Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Einigungsstelle hat ihren Regelungsauftrag erfüllt, wenn sie den Sozialplan im Sinne von § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG aufgestellt hat. Ob dieser einen angemessenen Ausgleich iSv. § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG enthält, ist eine Frage der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Berufungsurteil ohne mündliche Verhandlung
Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begründen einen Anspruch darauf, dass das rechtliche Gehör gerade in der mündlichen Verhandlung gewährt werden muss. Allerdings entscheidet das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung grundsätzlich durch Urteil, das aufgrund …
Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger
Der Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung steht nicht entgegen, dass dem Wahlverteidiger nur in der Strafprozessvollmacht die allgemeine Ermächtigung erteilt worden ist, „Rechtsmittel (…) zurückzunehmen“, denn er war für die Durchführung des Revisionsverfahrens beauftragt worden. Wird die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme in Zweifel …
Das aktienrechtliche Statusverfahren – und die Beschwerdeberechtigung der Gesellschaft
Ob und unter welchen Voraussetzungen in einem Statusverfahren nach § 98 f. AktG die betroffene Aktiengesellschaft beschwerdebefugt ist, ist dem Gesetz nicht eindeutig zu entnehmen und in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Einerseits wird die Gesellschaft in der Aufzählung der Antragsberechtigten …
Die nicht mehr mögliche Gesamtstrafenbildung – und der Härteausgleich
Scheitert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so fordert eine darin liegende Härte einen angemessenen Ausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe. …
Divergenzrevision
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine Abweichung …
Einziehungsentscheidung im Sicherungsverfahren?
Im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § …
Grundsätzliche Bedeutung – und ihre Darlegung in der Nichtzulassungsbeschwerde
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher …
Vorrang der Zahlung an die Sozialversicherung
Der Arbeitgeber muß rechtzeitig sicherstellen, daß fällige Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden können, wenn sich finanzielle Probleme abzeichnen. Ansonsten macht er sich wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgeld strafbar. Ein Betrieb muß bei drohendem Liquiditätsengpass Rücklagen bilden, um vorrangig zu entrichtende Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer …
Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung?
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen …
Entsperrung eines Neonazi-Facebook-Accounts für die Europawahl
Das Bundesverfassungsgericht hat Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Facebook-Funktionen wieder zu ermöglichen….…
Mobile Geschwindigkeitskontrolle – Fotos unterliegen Beweisverwertungsverbot!
Es besteht keine Ermächtigungsgrundlage für die Anfertigung von Frontfotos im Rahmen einer mobilen Geschwindigkeitskontrolle. Es besteht aufgrund der großen wirtschaftlichen Bedeutung dieser Bilder eine massive Missbrauchsgefahr, wenn unzulässige fiskalische Gründe für die Überwachungsmaßnahme in Betracht kommen. Nach § 90 OWiG …
Altersteilzeit ist kein Schutz vor Kündigung
Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vor und während der Freistellungsphase der Altersteilzeit beantragte der klagende Arbeitnehmer …
Unfalltod auf Schiffsreise – haftet der Reiseveranstalter?
Wurde ein Schiff wenige Monate vor der Reise ohne Beanstandungen inspiziert, so hat der Reiseveranstalter die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, wenn es dennoch während der Reise zu einem Unfalltod auf dem Schiff kommt. Die Verkehrssicherungspflicht der Reiseveranstalter wird in …
Fristlose Kündigung, wenn die Arbeitsstelle vorzeitig verlassen wurde?
Eine fristlose Kündigung eines Angestellten, der seine Arbeitsstelle vorzeitig verlassen hat, ist nicht ohne weiteres gerechtfertigt. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Angestellter, der mit seinem Arbeitgeber besonders lange Arbeitszeiten vereinbart hatte, um freie Wochenenden zu erhalten, die Tankstelle 2 …
Versorgungsbezüge von Abgeordneten können auf die Gesamtversorgung anrechenbare Leistungen sein
Die Parteien streiten um die Höhe der von einer Unterstützungskasse zu zahlenden Betriebsrente des Klägers. Dieser war von 1977 bis 1997 Gewerkschaftssekretär. Von 1980 bis 1995 war er zugleich auch Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Dem Kläger war eine Betriebsrente in …
Berufsbetreuervergütung bei Entlassung eines zunächst tätigen ehrenamtlichen Betreuers
Für die Bemessung der Betreuervergütung ist die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der zunächst tätige ehrenamtliche Betreuer wegen mangelnder Eignung entlassen und stattdessen ein Berufsbetreuer bestellt worden ist. Die mit dem 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz eingeführten „harten“ Pauschalen sollen …
Stundensatz bei Erstbestellung und Neubestellung des Betreuers
Maßgebend für die Anwendung des pauschalen Stundenansatzes nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 VBVG ist die erstmalige Bestellung eines Betreuers, auch wenn zunächst ein ehrenamtlichen Betreuer und erst später ein Berufsbetreuer bestellt wird. Wird nach dem Tod des …
Betreuervergütung bei einem Wechsel der Betreuer
Für die Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG ist auch bei der Übernahme einer bisher ehrenamtlich geführten Betreuung durch einen Berufsbetreuer auf den Zeitpunkt des erstmaligen Wirksamwerdens der Beteuerbestellung abzustellen. Das OLG Hamm schließt …
6 €/Stunde für Fachverkäuferin ist sittenwidrig!
Insbesondere dann, wenn eine Fachverkäuferin ein Geschäft nahezu alleine führt, ist ein Stundenlohn von sechs € pro Stunde sittenwidrig, da hier ein erhebliches Missverhältnis zwischen geleisteter Arbeit und vereinbarter Bezahlung besteht. Die Fachverkäuferin war während der betrieblichen Öffnungszeiten von donnerstags …
Gilt für die Kfz-Werkstatt einer gemeinnützigen Einrichtung der ermäßigte Steuersatz?
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG ist auf Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gemäß §§ 51 bis 68 AO verfolgen, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Sodann sieht das Gesetzt diverse …
Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf Abbruch einer Internetauktion zielenden Verhaltens eines Bieters
Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als „Abbruchjäger“ zulassen, nicht aufgestellt …
Wert der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache
Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbund in Form eines Stufenantrags über Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner durch Teilversäumnisbeschluss verpflichtet, über sein Anfangsvermögen zum 9. September 1999, sein Trennungsvermögen zum 2. März 2015 und sein Endvermögen zum 30. Juni 2016 Auskunft …
Rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung – Jobcenter zahlt nicht!
Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, können nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
13. Monatsgehalt und das Insolvenzgeld
Die Beteiligten stritten darüber, ob ein 13. Monatsgehalt im Rahmen des Bezugs von Insolvenzgeld zu berücksichtigen ist. Der anzuwendende Tarifvertrag sieht hierzu vor, dass das 13. Monatsgehalt zum Ende der ersten Dezemberwoche („Auszahlungszeitpunkt“) gezahlt wird. Voraussetzung für den Anspruch sollte …
Ausgefallene Darlehensforderungen bei der österreichischen Tochtergesellschaft – und die außensteuerliche Einkünftekorrektur
Die nicht ausreichende Besicherung eines Darlehens oder eines Regressanspruchs aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft gehören grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen „Bedingungen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. …
Vollstreckung in Jugendstrafsachen – und die örtliche Zuständigung für die Einziehung
Von § 85 Abs. 5 JGG wird auch die Abgabe der Vollstreckung einer Vermögensabschöpfungsentscheidung erfasst. Der Anwendungsbereich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugendrichterliche Sanktionen im engeren Sinne beschränkt, sondern gilt auch für die Vollstreckung von Nebenstrafen, …
Die einzelfallbezogene Rechtsfrage – und die Vorlagepflicht an den EuGH
Einer auf einen konkreten Einzelfall bezogenen Frage ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht die voraussichtliche Notwendigkeit zur Einholung einer Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV zu entnehmen. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof der Europäischen Union nicht zur Entscheidung über die …
Prozesskostenhilfe – und die Mehrvertretungsgebühr
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für nur einen von mehreren vom gleichen Prozessbevollmächtigten vertreteen Streitgenossen ist auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrvertretungsgebühr) beschränkt. Mit dieser Entscheidung ist das Oberlandesgericht Nürnberg …
Vereinfachtes Jugendverfahren – und die Abgabe nach Wohnsitzwechsel
Im vereinfachten Jugendverfahren nach § 76 Abs. 1 JGG ist eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit durch Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG unzulässig. Die Vorschrift ist in diesem Sonderverfahren nicht anwendbar. Der Bundesgerichtshof sieht keine Veranlassung, von seiner Rechtsprechung …
Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge des Baugewerbes
Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vom 04.05.2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 idF des letzten Änderungstarifvertrags vom 24.11.2015 (AVE VTV 2016) ist wirksam. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 Abs. 1a TVG in der ab 16.08.2014 …
Die zugelassene Rechtsbeschwerde – und keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht entgegen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juni 2019 …
Die Revision des Angeklagten – und die Kostenbeschwerde des Nebenklägers
Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem …
„Vander Elst-Visum“ – für Dienstleistungen durch einen Drittstaatsangehörigen
Die Erteilung eines Visums an einen Drittstaatsangehörigen nach § 6 Abs. 3, § 18 AufenthG i.V.m. § 21 BeschV und den Grundsätzen der Vander Elst-Rechtsprechung des EuGH (sog. „Vander Elst-Visum“) kommt nur zur Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen mit …
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge
Mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, durch den eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch die angegriffene Entscheidung des letztentscheidenden Gerichts geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn …
Erlass einer Fahrtenbuchauflage nach Veräußerung des Tatfahrzeugs
Die Veräußerung des Tatfahrzeugs schließt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage nicht aus, da die Fahrtenbuchauflage an den Umstand anknüpft, dass der Fahrzeughalter im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes die Verfügungsbefugnis und die Kontrollmöglichkeit über das Fahrzeug hatte, aber nicht aufgeklärt werden konnte, wer …
Kollision beim Spurwechsel – Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung
Kommt es im Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einer Kollision zwischen dem die Spur wechselnden Fahrzeug und einem sich bereits auf der Zielspur befindlichen Fahrzeug, so kann der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der Unfall auf einem schuldhaften …
Sonderrechte für Unfallforschungsfahrzeuge?
Im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen ist der Anwendungsbereich des § 35 StVO auch weil er eine Ausnahmevorschrift darstellt – eng auszulegen. Gemäß § 35 Abs. 1 StVO sind von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung …
Autokauf im Internet
Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen. Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt,……
Kein Katzenverbot in der Mietwohnung!
Der Vermieter kann die Katzenhaltung in einer Mietwohnung nicht grundsätzlich verbieten. Gehen von dem Tier keine Belästigungen aus, ist die Haltung zu dulden. Bei der maximalen Anzahl der gehaltenen Katzen kommt es auf die Wohnungsgröße an, ein bis zwei sind …
Lärmschutz muss nicht auf heutigen Standard aufgerüstet werden
Ergibt sich ein höherer Geräuschpegel als vorher, nachdem ein Mieter in einem älteren Gebäude über dem Teppichboden Laminat verlegt hat, so kann der Betroffene deswegen nicht die Miete mindern und auch nicht vom Vermieter verlangen, dass der Lärmschutz auf den …
Aufstockung von Teilzeit und unternehmerische Freiheit
Zwar ist ein Teilzeitbeschäftigter, der seine Arbeitszeit aufstocken möchte, bei der Besetzung eines passenden Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen – jedoch nur insoweit wie der freie Arbeitsplatz auch vom Arbeitgeber angeboten wird. Steht kein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung, so kann der …
Beendigung eines PKW-Leasingvertrags wegen möglicher Abgasmanipulationen?
Ein Kläger, der allein unter Hinweis auf Presseberichte und ohne Sachvortrag zum Benzinverbrauch geltend macht, er müsse davon ausgehen, dass der Motor seines – aus dem VW-Konzern stammenden – Fahrzeugs von Manipulationen betroffen sei, weil auch bei etlichen anderen Benzinmotoren …
Betriebsratswahl nichtig – sofort auf Anfechtbarkeit berufen?
Solange eine Betriebsratswahl nicht rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist, ist es dem Arbeitgeber verwehrt, sich auf deren Anfechtbarkeit zu berufen. Beruft sich der Arbeitgeber in einem Verfahren auf die Nichtigkeit der Betriebsratswahl, ist er darlegungs- und ggf. beweispflichtig für …
Kündigung durch den Insolvenzverwalter nach einem Erwerberkonzept
Die Kündigung des Veräußerers auf Grund eines Erwerberkonzepts verstößt dann nicht gegen § 613 a Abs. 4 BGB, wenn ein verbindliches Konzept oder ein Sanierungsplan des Erwerbers vorliegt, dessen Durchführung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bereits greifbare Formen angenommen …
Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen
Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu bewertende, erhebliche Verkehrsverstöße beider Verkehrsteilnehmer vorliegen. Dies hat das OLG Hamm in zwei Fällen entschieden. Der …
Verlängerung des Pachtverhältnisses über ein Hofgut
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat darüber entschieden, dass die Pächterin eines Hofguts im Landkreis Schwäbisch-Hall, keinen Anspruch auf Verlängerung des Pachtverhältnisses über das Jahr 2022 hinaus hat. Der Senat hat damit eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beim Amtsgericht Schwäbisch Hall bestätigt und …
Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen muss überarbeitet werden
Der Luftreinhalteplan vom 1. Januar 2019 für die Stadt Aachen ist rechtswidrig; das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben. Ob und wann es in Aachen tatsächlich zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen wird, ist derzeit offen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für …
Wasserschlag nach Überschwemmung: zahlt die Teilkaskoversicherung?
Der Versicherungsfall des A.2.2.3 Satz 1 Variante 4 (Überschwemmung) AKB ist im vorliegenden Fall am Pfingstmontagabend des Jahres 2014 durch den Sturm „Ela“ mit Extremregen eingetreten. Die Überschwemmung wird auch nicht in Abrede gestellt. Diese wirkte auch unmittelbar auf das …
Zugewinnausgleich und die Auskunftspflicht
Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es jedenfalls erforderlich, dass aus dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, hervorgeht. Hat …