Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist das Urteil schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Hierzu müssen sich bei den Akten jeweils die von den Berufsrichtern unterschriebenen Entscheidungen befinden, wobei …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die Facebook-Fanpage – und der Datenschutz
Die zuständige Datenschutzbehörde kann den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen. Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, solange die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Gegenstand des …
Das Hessische Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten – und die Fixierung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Fulda1 zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Absatz 1 und Absatz 4 des Hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vom 04.05.20172 (PsychKHG-HE) als unzulässig zurückgewiesen. Die Regelung des Hessischen PsychKHG Gemäß § 21 PsychKHG dürfen in Hessen besondere …
Verminderter Urlaubsanspruch infolge Sonderurlaubs
Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht – dem Grunde nach – nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine …
Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil – und der Verfahrensfehler
Für die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) reicht die Darlegung des (vermeintlichen) Verfahrensfehlers nicht aus. Hierzu bedarf es neben dem Vorliegen eines Verfahrensmangels (hier: die Rüge, die angefochtenen Urteile bzw. der Tenor …
Vorliegen einer Behinderung nach Arbeitsunfall
Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass – der Umstand, dass der Betroffene aufgrund eines Arbeitsunfalls auf unbestimmte Zeit vorübergehend …
Schleichwerbung durch Influencer – oder: Werbekennzeichnung auf Instagram
Die Rechtsprechung um die Werbekennzeichnung auf Sozial-Media-Portalen wie etwa Instagram ist um eine Facette reicher. So entschied jetzt das Landgericht Karlsruhe, dass die „Influencerin“ Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Artikel als Werbung zu kennzeichnen habe, wenn diese Links aufweise,……
Auftragsrückgang ist bei Kündigung zu beweisen!
Kündigt ein Arbeitgeber aufgrund von Auftragsrückgang, so sind konkrete Zahlen vorzulegen. Wird ein entsprechender Nachweis nicht erbracht, ist eine solche betriebsbedingte Kündigung rechtswidrig. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. BGH, 17.06.1999 – Az: 2 AZR 522/89) muss ein Arbeitgeber in …
Kaution – bei drei Monatsmieten ist Schluss!
Wird mit der formalen Aufnahme eines Mieters in den Mietvertrag nur der Zweck verfolgt, eine zusätzliche Mietsicherheit zu erlangen und nicht zur Begründung eines Mietverhältnisses, so ist dies unzulässig. Ein Mietvertrag kommt nur zwischen denjenigen Personen zu Stande, die miteinander …
Vergütung bei mittellosen Betreuten
Ist der Betreute mittellos im Sinne des § 1836 d BGB, kann der Betreuer die Vergütung aus der Staatskasse verlangen (§§ 1835 Abs. 4, 1835a Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG). Für die Feststellung des Vergütungsschuldners …
Übernachtung und das Kindeswohl
Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich jedenfalls solange noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums – und ist daher keine Umgangseinschränkung im Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB -, wenn dadurch nicht …
Kündigung bei falscher Selbstauskunft des Mieters?
Nach zwei Jahren kann ein Vermieter nicht aufgrund einer falschen oder unvollständigen Selbstauskunft des Mieters das Mietverhältnis anfechten. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter verschwiegen, bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Die Anfechtung des Vermieters wegen arglistiger Täuschung wurde …
Betriebsbedingte Kündigung bei Auftragsrückgang?
Da eine betriebsbedingte Kündigung alleine aufgrund von Auftragsrückgängen nicht gerechtfertigt ist, wurde im vorliegenden Fall die Kündigung zweier Arbeitnehmer für gegenstandslos erklärt. Der Arbeitgeber hatte bei den Kündigungen lediglich angegeben, dass aufgrund starken Auftragsrückgangs eine Kolonne geschlossen werden muss. Der …
Ist „nächste HU: neu“ eine Beschaffenheitszusicherung?
Steht im Text eines privaten Pkw-Kaufvertrages in der Rubrik „nächste HU:“ handschriftlich eingetragen „neu“ liegt darin keine Beschaffenheitszusicherung. Hierzu führte das Gericht aus: Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann in der Vereinbarung HU NEU keine Beschaffenheitszusicherung gesehen werden. Die zitierten …
Feuerwehrmann erhält keine Mehrarbeitsvergütung
Der Feuerwehrbeamte aus Düsseldorf, der die Stadt Düsseldorf auf Zahlung von ca. 8.500 Euro für Mehrarbeit verklagt hat, geht leer aus. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit die Klage abgewiesen. Hintergrund des Verfahrens ist, dass viele Feuerwehrleute in …
Opt-Out-Erklärung für die Arbeitszeit und die Mehrarbeitsvergütung
Hat ein Feuerwehrbeamter aufgrund einer Opt-Out-Vereinbarung eine regelmäßige Arbeitszeit von 54 Stunden wöchentlich, steht ihm für über 48 Wochenstunden hinaus geleisteten Dienst keine Mehrarbeitsvergütung zu, ohne dass es auf die Rechtmäßigkeit dieser Vereinbarung ankommt. Nordrhein-westfälische Feuerwehrbeamte können ihren Dienstherrn nicht …
Sozialauswahl: auch bei Schwerbehinderung keine Ausweitung auf vergleichbare Arbeitsplätze
Eine auf den Arbeitsbereich bezogene Sozialauswahl kommt nicht in Betracht, wenn sämtliche Mitarbeiter einer Abteilung ausscheiden. Hinsichtlich der Vergleichbarkeit der in die Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitsplätze ist die jeweilige Ausgestaltung des Arbeitsvertrages maßgeblich. Auch eine Schwerbehinderung des Betroffenen ändert an der …
Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss grundsätzlich hingenommen werden
Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden …
Kein Testament ohne Willen des Betreuten
Hat ein Berufsbetreuer ohne aktuellen Willen des Betroffenen und in Kenntnis der nicht mehr vorhandenen Testierfähigkeit des Betreuten einen Notar zwecks Errichtung eines Testaments beauftragt, so ist er als nicht mehr geeignet anzusehen. Ebenfalls gegen die Eignung sprach vorliegend der …
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Bauarbeiten
Muss ein Grundstückseigentümer dulden, dass die gewerbliche Nutzung seines Grundstücks (hier: Hotel) durch die auf dem Nachbargrundstück stattfindenden Bauarbeiten beeinträchtigt wird, so kann er für den ihm dadurch entstehenden Ertragsverlust nur insoweit einen Ausgleich verlangen, als dieser über das zumutbare …
Mietkosten als vorweggenommene Werbungskosten
Arbeitnehmer können im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen, wenn sie – verkürzt gesagt – ihren Lebensmittelpunkt am Ort A haben und eine Wohnung am Ort B unterhalten müssen, an dem sie arbeiten. Naturgemäß gibt es …
Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Wie-Berufskrankheit?
Der Kläger, ein Rettungssanitäter, hat keinen Anspruch auf Anerkennung und Feststellung der bei ihm diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit (BK) nach § 9 Abs. 2 des 7. Sozialgesetzbuchs (SGB VII). Der Kläger beantragte bei Der beklagten Berufsgenossenschaft, die von …
Elternkonflikt führt nicht immer zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Auch bei einem Konflikt der Eltern entspricht die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil nicht zwangsläufig dem Kindeswohl. Bestehen wie im vorliegenden Fall hinsichtlich der Taufe des Kindes Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern, so erfordert dies …
Hauswartkosten in der Nebenkostenabrechnung
Allgemeine Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie von einem Hauswart wahrgenommene Verwaltungstätigkeiten gehören nicht zu den umlagefähigen Kosten eines Hauswarts.
Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Münster vom 06. April 2018 hin.
Die Mieter …
Taschenrechner fällt nicht unter das „Handy-Verbot“
Ein Taschenrechner ist kein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Ia StVO, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll. Nach der Neufassung des § 23 StVO, die auf den vorliegenden Fall anzuwenden …
„Polizeiflucht“ unterfällt neuem Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“
Auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ können dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte war vom AG Münsingen am 02.10.2018 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu …
Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die erforderliche Antragsbegründung
Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dabei richten sich die Anforderungen eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach den spezifischen Voraussetzungen für den …
Stückzinsen – nach Einführung der Abgeltungsteuer
Stückzinsen sind als Teil des Gewinns aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nach der Einführung der Abgeltungsteuer auch dann zu besteuern, wenn die der Veräußerung zugrunde liegende Forderung vor dem 1.01.2009 …
Prozesskostenhilfe für die Verfassungsbeschwerde
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich1. Allerdings wird Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang …
Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und die erforderliche Begründung
Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, muss sich der Beschwerdeführer mit der Entscheidung und ihrer Begründung substantiiert auseinandersetzen1. Für eine hinreichende Begründung ist ein Vortrag erforderlich, der das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene …
Die angekündigte Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren
Die familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren ist als prozessuale Zwischenentscheidung kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall wandte sich ein Vater gegen eine im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens zur elterlichen Sorge ergangene Verfügung des Hanseatischen …
Muster, Modelle, Gemeinschaftsgeschmacksmuster – und der überschießende Urheberschutz
Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen. Um urheberrechtlich geschützt zu werden, muss es sich bei diesen Modellen vielmehr um originale Werke handeln. Dieser Entscheidung des …
Entscheidung als Vorsitzender oder Einzelrichter?
In der Verwendung einer unklaren Funktionsbezeichnung des entscheidenden Richters in einer gerichtlichen Entscheidung (hier: als „Vorsitzender“ statt als „Einzelrichter“) liegt keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Abs. 1 Satz 2 GG verlangt, dass sich der zur …
Heilung des Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren
Der grundrechtlich geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn der Gehörsverstoß im Anhörungsrügeverfahren geheilt wurde. Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1. …
Kein „Tschüß“ vom Richter
Eine unterbliebene Reaktion der Richterin auf die Verabschiedung einer Partei begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Im hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall behauptete der Beschwerdeführer bereits nicht, dass die Richterin die Verabschiedung in Form des Wortes „Tschüss“ überhaupt zur Kenntnis genommen …
Das deutsche Leistungsschutzrecht für Verleger – und die fehlende EU-Notifizierung
Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die EUKommission nicht anwendbar. Bei diesem Leistungsschutzrecht handelt sich nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union um eine Vorschrift betreffend einen …
Anforderungen an die Begründung der Eigenbedarfskündigung
Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm …
Beiordnung eines bezirksfremden Prozess-/Verfahrensbevollmächtigten
Einem Antragsteller, für den ein Berufsbetreuer u.a. für den Aufgabenkreis Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt ist, kann für ein einfach gelagertes Familienstreitverfahren (hier: Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses auf „Null“ aufgrund durch wenige Dokumente belegbarer Leistungsunfähigkeit) ein am außerbezirklichen Wohnort des Antragstellers ansässiger …
Restwertangebot bei Weiterverkauf vor Gutachtenuntersuchung
Sofern ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug ohne Gutachtenuntersuchung verkauft und die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung nicht vorab über den Weiterverkauf informiert, so muss sich der Geschädigte den zeitlich nach dem Verkauf von der Kfz-Haftpflichtversicherung veranschlagten Restwert anrechnen lassen. Soweit man nicht schon prinzipiell …
Keine voreingestellte Reiseversicherung im Buchungsportal!
Wird bei einem Buchungsportal im Internet zusätzlich die Buchung einer Reiseversicherung voreingestellt, so dass diese vom Kunden explizit abgewählt werden muss und dann nach der Abwahl ein zweites Mal zwischen einer Buchung der Reise mit oder ohne zusätzlichen Abschluss einer …
Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in die Buchung einer Flugreise im Internet
Die Beklagte vermittelt Reiseleistungen über das Internet. Bei der Buchung von Flügen legt sie – nachdem der Kunde einen bestimmten Flug ausgewählt hat – unaufgefordert ein Versicherungspaket in den Warenkorb, das der Kunde erst zu einem späteren Zeitpunkt des Buchungsvorgangs …
Planschbecken oder Hundehütte im Garten erlaubt?
Der Mieter darf in seinem Garten ein Planschbecken und eine Hundehütte aufstellen oder einen Komposthaufen anlegen. Dies ist von der vertragsgemäßen Gartennutzung abgedeckt, wenn die Garten(mit)nutzung – sowie hinsichtlich der Hundehütte die Hundehaltung – dem Mieter mietvertraglich zugestanden wurde. Weder …
Komposthaufen im Garten muss geduldet werden!
Ein Mieter hat hinsichtlich eines Komposthaufens auf dem Gartenteil seines Nachbarn keinen Beseitigungsanspruch, wenn vom Komposthaufen lediglich eine geringfügige Geruchsbelästigung ausgeht. Das Anlegen und der Unterhalt eines Komposthaufens stellt keinen Verstoß gegen § 906 BGB dar, wenn wie vorliegend hierdurch …
Selbstbehalt der Großeltern
Der Selbstbehalt von Großeltern gegenüber einem Unterhaltsanspruch ihrer minderjährigen Enkel ist dem angemessenen Selbstbehalt volljähriger Kinder gegenüber ihren unterhaltsbedürftigen Eltern gleichzusetzen. Ausschlaggebend hierfür ist der Umstand, dass Großeltern regelmäßig nicht damit rechnen müssen, für den Unterhalt ihrer Enkel in Anspruch …
Niesanfall im Auto ist kein Arbeitsunfall
Wer als Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Kläger, ein selbständiger Landschaftsgärtner, war mit seinem LKW auf dem Weg von …
SegwayTour nach Traineeveranstaltung – kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Ein bei einer SegwayTour im Anschluss an eine kaufmännische Traineeveranstaltung des Arbeitgebers erlittener Sturz eines Beschäftigten, bei dem dieser sich Frakturen am rechten Wadenbein und Sprunggelenk zugezogen hat, stellt keinen Arbeitsunfall dar, denn dieses Ereignis steht nicht unter dem Schutz …
Facebook-App-Zentrum – und der zögernde Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. Die Facebook……
Urlaubsabgeltungsanspruch und die tarifliche Ausschlussfrist
Ein Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und / oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Dennoch unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch, der also nicht mehr auf das Kalenderjahr oder …
Gartenpflegekosten in der Nebenkostenabrechnung und der Streit um die Mieterhöhung
1. Der Vorwegabzug für Gewerbe in einer Mischeinheit nach Kubikmeter umbauten Raumes ist unwirksam. 2. Nimmt der Hauswart auch Verwaltungs- und Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsaufgaben wahr, so sind aus den Hauswartskosten die darauf entfallenden Anteile nachvollziehbar auszugliedern. 3. Aus einem Vollwartungsvertrag …
Sozialauswahl – nicht immer Vorteil für Schwerbehinderte
Da die Mitglieder des Betriebsrates und Schwerbehinderte ähnlich schutzbedürftig sind, haben Schwerbehinderte nicht automatisch Vorrang bei der Sozialauswahl. Ausschlaggebend sind in einem solchen Fall Betriebszugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtungen. Die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nach § 15 Abs. 4 und Abs. …