Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine verbindliche Auskunft bindet als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war Kommanditistin einer GmbH & Co. KG, die aus der Veräußerung eines Grundstücks …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Der Entscheidung lag …
Kreditverträge der BMW-Bank mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung?
Im zu entscheidenden Fall hielt das Gericht eine Widerrufsbelehrung, die die BMW-Bank bis November 2016 verwendete, für fehlerhaft. Dies hatte zur Folge, dass auch nach einer Nutzungsdauer von zwei Jahren ein Widerrufsrecht bestand. Konkret bemängelte das Gericht die Zinsbelehrung die …
Abschiebungshaft – und das laufende Strafverfahren
Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG von den Ausnahmen gemäß § 72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 AufenthG abgesehen nur im Einvernehmen mit …
Die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs – und der Vorbehaltsnießbrauch
Bei den Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers (des Nießbrauchsverpflichteten) und ein wirtschaftender Betrieb in der Hand des Nießbrauchsberechtigten und …
Betriebsstilllegung – und die Kündigung eines Betriebsratsmitglied
Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsmitglied in einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 1 Satz …
Altersteilzeit im Blockmodell – Urlaub für die Freistellungsphase
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall hatte ein im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigter Arbeitnehmer geklagt. Ab dem 1. Dezember 2014 wurde das …
Die Zustellfiktion im Asylverfahren
Die Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG setzt voraus, dass der Betroffene gemäß § 10 Abs. 7 AsylG schriftlich und gegen Empfangsbestätigung auf die Zustellungsvorschriften hingewiesen worden ist und ihm durch eine erläuternde Belehrung mit der gebotenen …
Die gewerbliche geprägte, grundstücksverwaltende Personengesellschaft – und die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer
Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft …
Deutsche Vorratsdatenspeicherung – und das EU-Datenschutzrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG für elektronische Kommunikation zur Vorabentscheidung vorgelegt. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen …
Die Verpflichtung aus einer Optionsanleihe – und die Teilwertzuschreibung bei bestehendem Deckungsbestand
Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindlichkeit den Buchwert der Aktien übersteigt, entsteht ein Gewinn, der § 8b Abs. 2 KStG …
Der Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Arbeitgeber
Ein Betrieb kann von mehreren Arbeitgebern als gemeinsamer Betrieb geführt werden (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BetrVG). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen aber nur auszugehen, wenn die in …
Außerordentliche Kündigung – und die Kündigungsfrist
Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die …
Thomas Cook-Insolvenz: EU-Richtlinie schützt Pauschalreisende
Dank der EU-Richtlinie über Pauschalreisen sind Reisende im Fall einer Insolvenz des Anbieters abgesichert: Sie haben beispielsweise Anspruch auf Erstattung geleisteter Zahlungen bzw. Rückbeförderung, falls sie schon unterwegs sind. Daran erinnerte EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová anlässlich der Insolvenz des Reisekonzerns Thomas …
Sorgerecht bei verschiedenen Glaubensgemeinschaften der Eltern
Die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil ist bei Eltern, die verschiedenen Glaubensgemeinschaften (hier: christlich / muslimisch) angehören, nicht gerechtfertigt, wenn dies durch den Wunsch begründet wird, das gemeinsame 3-jährige Kind christlich zu taufen. Dies gilt auch dann, …
Fristlose Kündigung bei Beleidigung des Vermieters
Die Beleidigung eines Vermieters als „Terroristen“ und „nazi-ähnlichen braunen Misthaufen“ hat grundsätzlich ein so erhebliches Gewicht, dass sie geeignet ist, eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung jedenfalls nach Abmahnung zu begründen. Auch eine demente und bettlägerige 95-jährige Mieterin hat sich in einem …
FKK-Anlage ist Grund für Reiserücktritt
Herrscht im überwiegenden Zeitraum der Reise in einer Ferienanlage FKK, so begründet dieser Umstand ohne entsprechendende vorherige Ankündigung einen Reiserücktrittsgrund. Dieser Umstand begründet einen Reisemangel im Sinne des § 651c BGB. Ein Fehler der Reise im Sinne des § 651c …
Betriebsbedingte Versetzung auch bei Schwerbehinderten
Betriebsbedingte Versetzungen in eine andere Stadt sind auch von schwerbehinderten Arbeitnehmern hinzunehmen, wenn es aus betriebsbedingten Gründen (vorliegend: Verlegung der Geschäftsstelle) keine Alternative gibt. Eine Versetzung ist milder als eine Entlassung. Wird die Versetzung abgelehnt, so kann das Arbeitsverhältnis auf …
Schlosswechsel an der Wohnung schließt Nutzungsentschädigung aus!
Setzt der Vermieter den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses durch fristlose Kündigung im Wege der verbotenen Eigenmacht aus dem Besitz, hat er keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Ein Anspruch auf Ersatz des Kündigungsfolgeschadens kommt grundsätzlich erst ab Rückgabe der Mietsache, bzw. …
Ehebedingter Nachteil bei betriebsbedingtem Arbeitsplatzverlust
Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege …
MPU und der wiederholte exzessive Alkoholkonsum
Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Alkoholdelikts entzogen und nachfolgend wiedererteilt worden, weil der Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer medizinisch psychologischen Untersuchung glaubhaft machen konnte, dass er künftig nur noch kontrolliert Alkohol trinkt (anlassbezogen und bis zu einer bestimmten Höchstmenge), sind erneut …
Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage der letzten sechs statt vier Jahre?
Ein Vermieter von Wohnraum kann die Erhöhung der Miete – unter einer Reihe von Beschränkungen – nach § 558 Abs. 1 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Mieter verlangen (abgesehen von Erhöhungen wegen Modernisierungen etc.). Das Bundeskabinett hat sich nun …
Dürftigkeitseinrede des Erben im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
Die Dürftigkeitseinrede eines Erben nach § 1990 BGB ist nicht bereits im Anfechtungsprozess gegen einen Erstattungsbescheid der Rentenversicherung, sondern erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten stritten über die Rechtsmäßigkeit eines Erstattungsverlangens der …
Leitfaden für Anwendung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht
Die EU-Kommission hat am 25.09.2019 einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden. …
Nachweis eines gestellten Unfalls
Verlangt der angeblich bei einem Verkehrsunfall Geschädigte vom Haftpflichtversicherer des angeblichen Unfallgegners Schadensersatz, so genügt er seiner Feststellungslast in Bezug auf das Vorliegen eines Verkehrsunfalls schon damit, dass das äußere Erscheinungsbild eines Verkehrsunfalls unstreitig, zugestanden oder nachgewiesen ist. Wendet der …
Das Ende der „Lindenstraße“ vor dem Arbeitsgericht
Die „Lindenstraße“ läuft zwar noch bis Anfang nächsten Jahres im Fernsehen, bereits jetzt beschäftigt deren Ende aber das Arbeitsgericht Köln. Die Kläger waren jeweils befristet für mehrere Folgen der Serie – zum Teil seit mehr als 20 Jahren – durchgängig …
Vollkaskoversicherung muss nicht zur schnelleren Reparatur in Anspruch genommen werden!
Ein Unfallgeschädigter ist zum einen nicht verpflichtet, eine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, falls ein solches Vertragsverhältnis überhaupt bestanden hat. Zum anderen ist er auch nicht verpflichtet, einen Kredit für die Reparatur des Fahrzeuges aufzunehmen. Vielmehr ist es der Versicherung …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anzeigeobliegenheit und spontane Offenbarungspflicht des Versicherungsnehmers
Wenn der Versicherer im Rahmen der Antragstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung erkennbar auf das Stellen bestimmter Gesundheitsfragen verzichtet, besteht keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, hierzu ungefragt Angaben zu machen; dies gilt auch dann, wenn die nicht erfragten Umstände erkennbar gefahrerheblich sind. Ist …
Übersetzer – und ihr Arbeitnehmerstatus
Aufgrund eines „Honorarvertrages“ tätige Übersetzer sind nicht zwingend Arbeitnehmer sondern können auch als selbständige Unternehmer tätig sein. Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer …
Online-Archive – und die zusätzliche Urhebervergütung für den Zeitschriftenredakteur
§ 12 Nr. 7 Abs. 1 MTV Zeitschriften beschränkt die vergütungsfreie Nutzung der Urheberrechtsübertragung auf die Objekte, für die der Redakteur nach Maßgabe seines Arbeitsvertrags tätig ist bzw. war und – unter bestimmten, dort näher geregelten Voraussetzungen – auf die …
Google – und das Recht auf Vergessenwerden
Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen …
Google – und das weltweite Vergessenwerden
Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die …
Tribünenvermietung – und das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk
Ein Betrieb unterfällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. I und Abschn. II VTV-Gerüstbau dem betrieblichen Geltungsbereich, wenn er nach seiner durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung arbeitszeitlich überwiegend mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellt oder …
Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk
Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich bei den zugewandten Vorteilen grundsätzlich nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Backwaren wie Brötchen und …
Der verweigerte nächtliche Hammelsprung
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis auf Weiteres zu untersagen, drei durch den Bundestag beschlossene Gesetze gegenzuzeichnen, auszufertigen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Bei der …
Arbeitszeiterfassung – und die Darlegungslast im Überstundenprozess
Wird die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (elektronisch) erfasst und zeichnet der Arbeitgeber oder für ihn ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die entsprechenden Arbeitszeitnachweise ab, kann der Arbeitnehmer im Überstundenprozess der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden schon dadurch genügen, dass …
Die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
Das Bundesarbeitsgericht hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20.01.1994, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 11.06.2002, rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. …
Pauschalierung der Überstundenvergütung für Gewerkschaftssekretäre
Die Bestimmung § 10 Abs. 5 der in Form einer Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossenen „Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die ver.di-Beschäftigten“ (AAB) über den Überstundenausgleich für Gewerkschaftssekretäre ist unwirksam. Bei den AAB handelt es sich um eine – tarifvertragsersetzende – Gesamtbetriebsvereinbarung1 zwischen dem ver.di-Bundesvorstand …
Die Grundstücksenteignung als privates Veräußerungsgeschäft?
Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz ist danach keine Veräußerung i.S. des …
Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Für ihn gilt die Richtlinie des Rates der EKD nach Art. 9 Buchst. b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes …
Betriebsrat: Die Interessenvertretung der Arbeitnehmer
Die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gehen oft auseinander. Sich als Einzelperson gegen den Chef durchzusetzen und sein Anliegen erfolgreich zu vertreten, ist in vielen Situationen schwer bis unmöglich. Der Betriebsrat kann hier Abhilfe schaffen. Er ist die Interessenvertretung der……
Condor: Bundesbürgschaft für Überbrückungskredit zugesagt
Die Condor Flugdienst GmbH hat am 24.09.2019 von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung die Zusage über eine Bürgschaft für einen sechsmonatigen Überbrückungskredit in Höhe von 380 Millionen Euro erhalten. Diese Zusage ist Voraussetzung für eine Prüfung durch die Europäische …
XIII. Zivilsenat für den Bundesgerichtshof
Zum 1. September 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesgerichtshof einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in Personalunion mit dem damit gestärkten und erweiterten Kartellsenat verbunden ist. Damit ist der erste Teil einer Zubilligung zweier weiterer Senate……
Thailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht
Eine mit Zustimmung der thailändischen leiblichen Eltern nach thailändischem Recht vollzogene Adoption eines Kindes kann nicht ohne weiteres in eine deutsche Volladoption umgewandelt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1946 geborene Beteiligte, deutscher Staatsangehöriger, und …
Anordnung der psychiatrischen Untersuchung erfordert persönliche Anhörung des Betroffenen
Der Betroffene kann die gerichtliche Anordnung, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, jedenfalls dann mit der Beschwerde (§§ 19, 20 FGG) angreifen, wenn die Anordnung objektiv willkürlich, d.h. in so krassem Maße rechtsfehlerhaft ist, dass sie unter Berücksichtigung des Schutzzweckes von …
Verkehrssicherungspflicht bei Baustelle
Die durch Absperrschranken und Verkehrszeichen begründete Beschränkung des Verkehrs in einem Baustellenbereich führt dazu, dass der Schutz der dort zu beachtenden Verkehrssicherungspflichten auf die Personen beschränkt ist, die sich berechtigterweise in dem Baustellenbereich aufhalten. Unbefugten Besuchern gegenüber wird der Verkehrssicherungspflicht …
Verjährungsfristen beim Reisevertrag
Eine vom Reiseveranstalter festgelegte Verjährungsfrist von sechs Monaten für sämtliche Ansprüche des Reisenden aus dem Reisevertrag verstößt nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften und ist somit wirksam.…
Kündigung, wenn der Arbeitsplatz wegfällt?
Eine betriebsbedingte Kündigung ist dann gerechtfertigt, wenn innerbetriebliche oder außerbetriebliche Umstände zu einer unternehmerischen Entscheidung führen, die zur Folge hat, dass der Arbeitsplatz wegfällt, ein anderer freier Arbeitsplatz im Betrieb nicht frei ist und eine ausreichende soziale Auswahl getroffen worden …
Haftungsfreistellung: AGB-Klauseln des Autovermieters müssen sich an Vollkaskoversicherung orientieren!
Wurde eine Haftungsfreistellung zugunsten des Mieters eines Fahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts vereinbart, so muss diese Freistellung dem Leitbild der Vollkaskoversicherung entsprechen (BGH, 17.12.1980 – Az: VIII ZR 316/79). Dieser Maßstab ist auch nach dem Urteil des BGH vom …
Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“
Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: § 6a SGB II eröffnete bundesweit höchstens 69 kommunalen Trägern – den …