Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.18 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Teltow, Suhl, Strausberg, Duisburg, Straubing, Stralsund…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Hotelwerbung mit inoffizieller Sterneklassifizierung
Auch die Verwendung von Sternchensymbolen einer Standard-Computertastatur suggeriert den unzutreffenden Eindruck der Verleihung einer Sterne-, Komfort- und Qualitätskategorie durch eine neutrale und unabhängige Stelle; der Hotelbetreiber muss sich nach einer unzulässigen Verwendung von Sternchensymbolen auf seiner Website die Werbung über …
Unlautere Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof und des erkennenden Senats stellt die über eine erste kurzfristige Kontaktaufnahme hinausgehende Ansprache eines Arbeitnehmers an seinem Arbeitsplatz zum Zwecke der Abwerbung eine unlautere Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) des Arbeitgebers dar. Dies gilt …
Kollision mit linksabbiegendem Wartepflichtigen und die Haftungsverteilung
Vorliegend war es zu einer Kollision eines nach links aus einer untergeordneten Straße abbiegenden Fahrzeugs mit einem nach rechts blinkenden Fahrzeug auf einer Vorfahrtsstraße gekommen, weil das rechts blinkende Fahrzeug dennoch geradeaus fuhr. In diesem Fall haftet der falsch blinkende …
Zielversorgung und das Wahlrecht des Ausgleichsberechtigten
Der Zielversorgungsträger kann sein erklärtes Einverständnis mit der vorgesehenen externen Teilung bis zum Erlass der letzten tatrichterlichen Entscheidung abändern, wenn der von ihm angebotene Tarif für eine Neuaufnahme von Versicherten nach Maßgabe aufsichtsrechtlicher Vorgaben geschlossen worden ist und es ihm …
Eigenbedarfskündigung kann rechtsmissbräuchlich sein!
Durch einen während der Kündigungsfrist erfolgten temporären Umzug einer Eigenbedarfsperson in eine Ersatzwohnung – und den hierdurch bedingten Wegfall des Erfordernisses einer Pendelei – entfällt der Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich nicht. Eine Aktiengesellschaft kann …
Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann (hier: weiße Dienstkleidung von Pflegern). Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Oktober 2019
Im Zuge der Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von September auf Oktober um 30.000 auf 2.204.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Oktober ein Plus von 6.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Dieser Anstieg ist allein auf die …
Verbot der Kontaktaufnahme von Eigentümern zu Mietern anderer Eigentümer?
Es besteht keine Beschlusskompetenz für einen Beschluss über ein Verbot der Kontaktaufnahme von Eigentümern zu Mietern anderer Eigentümer ohne deren Wissen, da jedenfalls im Beschlusswege eine derartige Kontaktaufnahme von Wohnungseigentümern zu Mietern nicht untersagt werden kann. Nach gefestigter Rechtsprechung des …
Kindeswille kann bei Sorgerechtsentscheidung unbeachtlich sein.
Die Beachtlichkeit des Kindeswillens bedeutet nicht, dass Entscheidungskompetenz und -verantwortung auf das Kind „abgewälzt“ werden. Der geäußerte Kindeswille bleibt ein Gesichtspunkt im Rahmen des übergeordneten Entscheidungsmaßstabs des Kindeswohles, also des „wohlverstandenen Kindesinteresses“, weswegen es diese Interessen auch rechtfertigen können, von …
Ausgleichszulage und der Mindestlohnanspruch
Eine Ausgleichszulage ist nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, sondern erfüllt den Anspruch auf diesen. Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation …
Wie lange muss der Mieter auf warmes Wasser warten?
Vermieter sind verpflichtet, die Warmwasserversorgung in der Mietwohnung in der Weise instand zu setzen, dass nach spätestens 15 Sekunden eine Wassertemperatur von 40 °C und nach spätestens 30 Sekunden eine Wassertemperatur von 55 °C erreicht wird. Andernfalls liegt ein Mangel …
Rederecht auf Wohnungseigentümerversammlung
Es ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Redezeit der Eigentümer mit Blick auf die ordnungsgemäße Durchführung der Eigentümerversammlung beschränkt werden kann. Es handelt sich um eine Frage der Geschäftsordnung, die nicht zwingend in einer Vereinbarung geregelt werden …
Unklare Verkehrslage
Von „unklarer Verkehrslage“ wird in der StVO ausdrücklich nur im Zusammenhang mit dem Überholen in § 5 Abs. 3 Nr. 1 gesprochen. Was eine „unklare Verkehrslage“ bedeutet, ist gesetzlich aber nicht definiert. Es gilt jedoch beim Überholen der folgende Grundsatz: …
Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache
Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der …
Versorgungsausgleich und die Berücksichtigung einer Dienstzeitverlängerung
Eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen (Fortführung von BGH, 20.06.2018 – Az: XII ZB 102/17). …
Ausgleichsanspruch bei Verspätung am Zielort aufgrund eines verspäteten Zubringerflugs
Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direkten Anschlussflügen über Drittstaaten erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden mit …
Falsche Wohnfläche und nun?
Die Wohnfläche spielt im Mietrecht eine wichtige Rolle, sie wirkt sich auf die Nebenkosten aber auch auf die Miethöhe aus. Die Ermittlung der Wohnfläche richtet sich nach der Wohnflächenverordnung. Dort wird geregelt, welche Flächen ganz bzw. teilweise zur Wohnfläche gerechnet …
Anordnung einer Betreuung für eine Schwangere mit Ausfall der Hirnfunktionen
Im vorliegenden Fall ging es um die zu entscheidende Fragestellung, ob einer schwangeren Frau, die aufgrund von Verletzungen die Funktionsfähigkeit ihres Gehirns einbüßt hat, ein Betreuer bestellt werden kann, damit ihre Interessen im Rahmen der Behandlung während der Schwangerschaft wahrgenommen …
Reisebuchung im Internet
Immer häufiger informieren sich diejenigen, die ihren Urlaub nicht klassisch im Reisebüro unter Zuhilfenahme von Prospekten buchen wollen, über Reiseziele und Angebote im Internet, auf Reisewebseiten und Bewertungsportalen. Die erhaltenen Informationen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen: Nicht immer wird …
Schadensersatz bei Flugausfall
Im vorliegenden Fall ging es um Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche im Hinblick auf eine gebuchte Flugpauschalreise nach Ägypten. Nachdem die Reisenden ihr Gepäck bereits am Abend des 15.10.2003 am Flughafen Berlin-Tegel eingecheckt hatten, konnten sie am Morgen des 16.10.2003 den gebuchten …
Vertretungsmacht der Eltern und die Haftung bei Missbrauch
Die Möglichkeit der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung wird in den §§ 164 ff. BGB geregelt. Stellvertretung bedeutet, dass eine Person zum Abschluss eines diese Person betreffenden Rechtsgeschäftes nicht selbst anwesend sein muss, sondern sich wirksam vertreten lässt. Der Stellvertreter kann dann wirksam …
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Zwangsbehandlung
Im vorliegenden Fall ging es um die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung und die Zurückweisung einer dagegen gerichteten Beschwerde. Die Betreuerin für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge und Mutter des Betroffenen wendete sich gegen die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung ihres an paranoider …
Darf der Betreuer Hilfspersonen einsetzen?
Der Betreuer fungiert nach dem gesetzlichen Leitbild der §§ 1901, 1902 BGB im Rahmen seiner Aufgabenkreise als gesetzlicher Vertreter und handelt hierbei grundsätzlich eigenverantwortlich und selbständig. Die Bestellung zum Betreuer ist personengebunden. Der Betreuer darf also die eigentliche Betreuertätigkeit nicht …
Schäden an Kfz durch Überfahren einer Geschwindigkeits-Bodenwelle
Ob ein Ereignis, das die wesentlichen Merkmale eines Unfalls iSv A.2.3.2 AKB 2008 erfüllt, in der Fahrzeug-Vollversicherung als versichertes Unfallereignis oder als nicht versicherter Betriebsschaden anzusehen ist, hängt entscheidend von der Verwendung des Fahrzeugs ab. Wird ein Fahrzeug nach seiner …
Dürfen Betreute Waffen tragen?
Wird für einen Waffenbesitzer gemäß § 1896 BGB ein Betreuer bestellt, rechtfertigt dies den Erlass eines auf § 41 Abs 2 WaffG gestützten Waffenbesitzverbots. Gemäß § 41 Abs. 2 WaffG kann die zuständige Behörde den Besitz von Waffen oder Munition …
Bordell in Großstadt – Mangel?
Ein Bordell oder ein bordellartiger Betrieb in einer Großstadt ohne Sperrbezirk ist nicht zwangsläufig ein Mangel, der zur Minderung berechtigt. Es ist eine konkrete Störung erforderlich, wobei hier zwischen bordelltypischer und anderer Störung zu differenzieren ist. Ohne konkrete Störung kann …
Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Norderney
Der Landesgesetzgeber hat im März 2019 das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG) beschlossen. Das Gesetz knüpft an die ehemalige Zweckentfremdungsverordnung, die bis 2004 galt, an. Anders als seinerzeit muss das NZwEWG in Ortsrecht umgesetzt, also von …
Frankfurt am Main wird künftig gegen illegales „Residenzwohnen“ vorgehen
Die Stadt Frankfurt am Main wird künftig konsequent gegen illegales „Residenzwohnen“ vorgehen. Das hat Planungsdezernent Mike Josef am Montag, 28. Oktober, während einer Pressekonferenz mitgeteilt. „Sogenanntes Residenzwohnen ist ein relativ neues Phänomen. Es ist eine Form der Zweckentfremdung von Wohnraum, …
Entscheidung der Renngerichte zum Ausgang des Galopprennens wirksam
„Isfahan“ und „Savoir Vivre“ bleiben die erst- bzw. zweitplatzierten Pferde des „Deutschen Derbys 2016“. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die dahingehenden Urteile der Gerichtsbarkeit des beklagten Rennverbandes wirksam sind. Geklagt hatte der Besitzer des drittplatzierten Pferdes „Dschingis Secret“. Er …
Leguanhaltung in Einzimmerwohnung ist tierschutzwidrig
Die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn durfte zwei in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltene grüne Leguane fortnehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte die zwei ca. einen Meter langen Tiere in ihrer etwa 24 Quadratmeter großen Einzimmerwohnung über …
Scheinselbstständigkeit und der Versorgungsausgleich
Im vorliegenden Fall waren beide Eheleute während der Ehezeit berufstätig, die Ehefrau während der Zeit des Zusammenlebens der Eheleute jedoch nur in Teilzeit. Die Ehefrau ist Beamtin, der Ehemann war selbstständig tätig, musste jedoch wegen Scheinselbstständigkeit für die Zeit vom …
Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegenstand des Revisionsverfahrens war …
Kollision beim Linksabbiegen und die unklare Verkehrslage
Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers. Eine Beweislastumkehr greift zu Lasten einer Partei nicht ein. Der …
Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen nach dem Investmentsteuergesetz 2004
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 sind die AfA- und AfS-Beträge eines Geschäftsjahres gesondert (und ggf. einheitlich) festzustellen, die bei der Ertragsermittlung auf der Ebene des Investmentsondervermögens gemäß § 3 Abs. 3 Satz …
Aufstockerklagen – und die vorrangige Prüfung asylrechtlicher Unzulässigkeitsgründe
Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen des in Betracht kommenden Unzulässigkeitsgrundes nicht …
Sachentscheidung ohne Anhörung im Asylverfahren – und die isolierte Anfechtungsklage
Erscheint ein Ausländer unentschuldigt nicht zur Anhörung, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) kein Wahlrecht zwischen der Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylG wegen Eintritts der gesetzlichen Rücknahmefiktion nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG und …
Der verfristete Wiedereinsetzungsantrag
Gemäß § 45 StPO muss ein fristwahrendes Wiedereinsetzungsgesuch spätestens innerhalb einer Woche nach dem Wegfall des Grundes, der den Antragsteller an der rechtzeitigen Wahrnehmung einer Prozesshandlung gehindert hat, angebracht werden. Innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den …
Die Rechnung mit Verweis auf eine Konditionsvereinbarung – und der in der Rechnung ausgewiesene negative Steuerbetrag
Bei der Prüfung, ob ein als „Belastung“ bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem Finanzamt vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänzend heranzuziehen, wenn in dem Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird. Ein negativer …
Steuerhinterziehung – und die Vermögensabschöpfung
Nach § 73 Abs. 1 StGB ist zwingend einzuziehen, was der Täter oder Teilnehmer durch oder für die Tat erlangt hat. Ist die Einziehung des erlangten Gegenstandes nicht möglich, so ist nach § 73c Satz 1 StGB die Einziehung des …
Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft
Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn die Erwerberin die unternehmerische Tätigkeit des Organkreises fortführt und das übertragene Grundstück ein …
Sprungrevision – und die erforderliche Zustimmung der Prozessparteien
Nach § 134 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts die Sprungrevision zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen wird (Satz 1). Die …
Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Verschiebung des Strafrahmens
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 23.10.2018 im Verfahren 1 StR 454/17 seine bisherige Rechtsprechung 1 geändert und entschieden, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklärungspflicht um …
Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen
Erfolgt die Einordnung einer mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Wasser- und Abwassergenossenschaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV nach dem höchsten zuzurechnenden Aufkommen aus Beiträgen, rechnen zu den dem Produzierenden Gewerbe …
Unvollständige Entleerung eines Tankfahrzeugs – zahlt die Haftpflicht?
Der Begriff „Gebrauch eines Kfz“ umfasst auch die ungenügende Säuberung bzw. die nicht komplette Entleerung des Transportbehältnisses eines Tankfahrzeugs. Die Kfz-Haftpflichtversicherung hat daher für Schäden einzustehen, die aufgrund der Vermischung der transportierten Stoffe entstehen. Im vorliegenden Fall war die Schäden …
Abfindungen von gesetzlichen Erben an weichende Erben
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG werden mehrere innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Bereits nach dem Wortlaut …
Keine betriebsbedingte Kündigung bei Umschulung
Durch ordentliche Kündigung kann ein befristetes Arbeitsverhältnis i.a. nicht beendet werden, wenn nicht ein anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Dieses gilt auch ein Umschulungsverhältnis, welches als befristeter Arbeitsvertrag gestaltet ist – auch dann, wenn das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung findet. Nach der …
Mieter trägt Beweislast für Mehrbelastung, wenn kein Vorwegabzug für Gewerbeflächen vorgenommen wird
Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten nach dem Flächenmaßstab ab, ohne einen Vorwegabzug der auf Gewerbeflächen entfallenden Kosten vorzunehmen, so trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Kosten zu einer erheblichen Mehrbelastung …
Umsatzrückgang – Minderung?
Kommt es aufgrund von Straßenbauarbeiten, Umleistungen u.ä. zu Umsatzeinbußen bei einem gewerblichen Mieter, so kann dieser den Mietzins mindern. Hierbei ist es unerheblich, ob der Vermieter die Störung zu vertreten hat. Ein Ausschluss dieses Minderungsrechts ist nicht durch einen Formularmietvertrag …
Umsatzrückgang – Minderung?
Kommt es aufgrund von Straßenbauarbeiten, Umleistungen u.ä. zu Umsatzeinbußen bei einem gewerblichen Mieter, so kann dieser den Mietzins mindern. Hierbei ist es unerheblich, ob der Vermieter die Störung zu vertreten hat. Ein Ausschluss dieses Minderungsrechts ist nicht durch einen Formularmietvertrag …