Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird. Ein im Weg der Klageänderung neuer, bisher nicht …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Keine vorläufige Zulassung öffentlicher Gottesdienste – auch wenn sie mit Schutzvorkehrungen verbundenen sind
Das Bundesverfassungsgericht hat auch einen mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrag auf vorläufige Zulassung öffentlicher Gottesdienste in einer Kirche in Berlin aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch …
Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht – und die Sachrüge
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe 1. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 …
Leistungsanpassung der Pensionskasse – und die Eigenbeiträge des Arbeitnehmers
Die von einer Pensionskasse gezahlte (Betriebs-)Rente stellt, soweit sie auf Eigenbeiträgen der Arbeitnehmerin beruht, keine betriebliche Altersversorgung dar. Damit gilt das Betriebsrentengesetz für diesen Rentenanteil nicht mit der Folge, dass keine Anpassungsprüfungspflicht nach seinem § 16 Abs. 1 besteht. Leistet …
Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal – und das Sozialkassensystem der Bauwirtschaft
Ein Unternehmen, dessen Zweck die Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal ist, unterliegt der Beitragspflicht in das Sozialkassensystem der Bauwirtschaft nach § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. den Anlagen 28 bis 32 SokaSiG. Die Beitragspflicht für die gewerblichen Arbeitnehmer …
Die Beeinträchtigung eines Einfamilienhauses – durch den geplanten Bau eines Mehrfamilienwohnhauses
Eine mögliche Minderung der Besonnung des Nachbargrundstücks in den Wintermonaten muss innerhalb einer verdichteten innerstädtischen Wohnbebauung hingenommen werden und stellt noch keine rücksichtslose Auswirkung dar. Die mit einer zulässigen Bebauung verbundenen Unannehmlichkeiten aufgrund des An- und Abfahrtsverkehr sind bei Einhaltung …
Betriebsrentenanpassung – und die Überschussbeteiligung der Pensionskasse
Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Basis können eine vertragliche Vereinbarung oder gesetzliche Ansprüche sein. Die vertragliche Vereinbarung kann …
Die Verpflichtung zu zukünftigen Betriebsrentenanpassungen – und die Zwischenfeststellungsklage
Möchte die Arbeitnehmerin die Verpflichtung der Arbeitgeberin festgestellt wissen, auch künftig alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistung der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden, so ist ein solcher Feststellungsantrag als Zwischenfeststellungsklage gemäß § …
Berufungsbegründung in Arbeitsgerichtsverfahren
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der …
Die Umlageerhebung eines Zweckverbandes
Der mit der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) bestimmte Umlagemaßstab zur Umlageerhebung ist rechtsfehlerhaft. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Aufhebung des Umlagebescheides des Zweckverbandes als rechtens angesehen und das Urteil …
Jobcenter zahlt Corona-Test und erhöhte Ernährungskosten nicht!
Das SG Frankfurt hat entschieden, dass das Jobcenter weder die Kosten für einen Corona-Test zahlen noch einen Mehrbedarf für angeblich wegen der Corona-Krise erhöhter Ernährungskosten gewähren muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 45-jährige Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen (Hartz …
Home-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung
Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die über 60-jährige Antragstellerin ist …
SARS ist höhere Gewalt
Bei SARS handelt es sich um eine Epidemie. Bei der Frage, ob eine erhebliche Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung der Reise vorliegt, kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung des Reisenden, sondern auf die objektive Lage im Zeitpunkt der Kündigung an. …
Rail&Fly-Ticket und Zugverspätungen – wer haftet wenn der Flieger verpasst wird?
Verpasst ein Flugreisender, der mit einem Rail&Fly-Ticket zum Flughafen fährt, den Abflug aufgrund einer Zugverspätung, so haftet der Reiseveranstalter für den Schaden. Eine Haftung der Deutschen Bahn besteht nicht. Der Transfer mit dem Zug gehört in einem solchen Fall zum …
Wasserschäden wegen schadhaftem Wasserschlauch: haftet der Mieter?
Kommt es zu einem Wasserschaden, weil der Waschmaschinenanschluss seit langem schadhaft war, so haftet der Mieter für den Schaden. Sofern ein vom Vermieter beauftragter Klempner den Zustand nicht erkannt hat, muss der Vermieter sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen. Konkret …
Wann zahlt die Kaskoversicherung ?
Ein Vater und Fahrzeughalter handelt nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, wenn er sein Fahrzeug den Freunden seines Sohnes – die eine Fahrerlaubnis besitzen – überlässt. Er muss nicht mit einem eigenmächtigen Handeln seines Sohnes rechnen. Mit dieser Begründung hat das……
Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmen
Nach einer Entscheidung des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen. Die Betroffene war Anfang 2009 mit 146 km/h auf der …
Mietwagenschaden als Reisemangel
Im vorliegenden Fall hatte ein Reisender während einer beim Reiseveranstalter gebuchten Australienreise eine vom Veranstalter empfohlene Tour mit einem gleichfalls vom Veranstalter empfohlenen Mietwagen unternommen. Im weiteren Verlauf blieb der Reisende bei Durchqueren eines Flusses hängen, weil der Motor des …
Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte aus Verkaufswagen auch während der Corona-Pandemie zulässig
Die Kontaktbeschränkungsverordnung steht dem Betrieb eines der Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte dienenden Verkaufswagens nicht entgegen, sofern die geltenden Abstandsregelungen eingehalten werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin vermarktet auf einem Hof im Landkreis Harburg von einem Verkaufswagen aus …
Zuerkennung des Merkzeichens aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus
Das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass die Einschränkung der Gehfähigkeit dauerhaft besteht. Bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) kann von einer verminderten Gehfähigkeit als Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens aG dann ausgegangen …
Kündigung einer Pflegehelferin wegen zwangsweiser Körperpflege bei einem Demenzkranken
Eine körperliche Misshandlung von Heimbewohnern ist typischerweise geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Der Einsatz von Zwang und Gewalt gegen einen Heimbewohner stellt eine Misshandlung dar, die je nach den Umständen des Einzelfalles ein unterschiedliches Gewicht haben kann. Eine schwerwiegende …
Kein Mangel: Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
Weil in der Nähe seiner neuen Wohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, hat ein Ehepaar aus Düsseldorf vergeblich den Bauträger auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Eheleute hatten 2015 eine rund 140 …
Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner
Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Diebstahlskündigung: Firma muss Eigentum beweisen
Wird ein Arbeitnehmer wegen Diebstahls gekündigt, so steht das Unternehmen in Beweislast hinsichtlich Herkunft und Eigentum des angeblichen Diebesgutes. Ist dies nicht eindeutig klärbar, so kommt eine Diebstahlskündigung nicht in Betracht. Hierzu führte das Gericht aus: Grundsätzlich stellen Vermögensdelikte, die …
Wenn die Reha-Klinik geschlossen werden möchte
Auf eine behördliche Schließungsanordnung wegen des Coronavirus ist eine Rehabilitationseinrichtung nicht angewiesen, da sie an einer eigenmächtigen Schließung ihrer Einrichtung nicht gehindert ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtsschutzes den Anspruch …
Gottesdienstverbot in Zeiten der Corona-Epidemie
Ein Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit auch in Zeiten einer Corona-Epedimie einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse. Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur …
Der Vermerk in der Terminsrolle – und der Antrag auf Entscheidung des (Finanz-)Gerichts
Der Antrag auf Entscheidung des Gerichts (§ 133 FGO) ist nur gegen Entscheidungen in Rechtspflegeangelegenheiten zulässig. Voraussetzung für einen Antrag nach § 133 Abs. 1 und 2 FGO ist, dass eine „Entscheidung“ vorliegt; bloße Hinweise oder Mitteilungen genügen nicht 1. …
Liquidator in Tschernobyl – und die deutschen Entschädigungsansprüche
Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl können grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen. Allerdings muss die Verstrahlung als Ursache für den Krebs bestätigt werden. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen in dem hier vorliegenden Fall eine …
Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen; die Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit europäischem Unionsrecht vereinbar. Umsätze aus dem …
Das erstinstanzliche Parteivorbringen im Berufungsverfahren
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit der zulässigen Berufung der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz. Das gilt auch dann, wenn ihn das erstinstanzliche Gericht als unerheblich angesehen und es …
Die Tierschutzorganisation – und ihre Verbandsklageberechtigung
Für die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. besteht kein Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Antrag der Tierschutzorganisation PETA auf Anerkennung abgelehnt …
Das Lehrerfoto im Schuljahrbuch – und der Anspruch auf Beseitigung
Hat sich ein Lehrer freiwillig mit Schulklassen fotografieren lassen, dann besteht kein Anspruch, die im Jahrbuch veröffentlichten Bilder zu entfernen. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit gleichzeitig die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigt. …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang des Angeklagten
Für die Anordnung der den Angeklagten beschwerenden Maßregel gemäß § 64 StGB muss der Hang sicher feststehen. Es ist somit kein Raum für dessen Annahme infolge der Anwendung des Zweifelssatzes 1. Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § …
Bayerische „Dienstkreuze“
Die Verwaltungsvorschrift nach der ein Kreuz im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes in Bayern anzubringen ist, kann nicht mit der Popularklage angegriffen werden. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Popularklage gegen § 28 der …
Vermessung der Regalmeterlängen ist untauglich zur Bestimmung des erlaubten Warensortiments
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die vom Landkreis Harz angewandte Methode des Vermessens der Regalmeterlängen eines Einzelhandelsgeschäftes zur Bestimmung des Anteils der „erlaubten“ Waren am Gesamtsortiment als untauglich anzusehen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Landkreis …
Keine Gottesdienste von Karfreitag bis Ostermontag
Das OVG Weimar hat entschieden, dass öffentliche Gottesdienste in Gebäuden auch während der Osterfeiertage wegen der Corona-Pandemie verboten bleiben. Die vom Thüringer Gesundheitsministerium am 07.04.2020 erlassene Zweite Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite …
COVID-19-Arbeitszeitverordnung
Die COVID-19-Arbeitszeitverordnung ermöglicht für bestimmte Tätigkeiten bis zum 30. Juni 2020 Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften hinsichtlich der Höchstarbeitszeiten, den Mindestruhezeiten sowie vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Voraussetzung Die Ausnahmen müssen wegen der COVID-19-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit …
Eilantrag eines Sexshop-Betreibers auf Öffnung seiner Ladengeschäfte abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Sexshop-Betreibers abgelehnt, ihm jedenfalls die eingeschränkte Öffnung seiner zwei Ladengeschäfte im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart zu gestatten. Nach der Begründung der Kammer handle es sich bei den Sexshops um Verkaufsstellen des Einzelhandels, deren …
Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie
Vorliegend wurde einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen. Die Bank hatte dem Arbeitnehmer die Geschäftsbeziehung gekündigt und ihn zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung bis zum 08.04.2020 aufgefordert. Im Zuge der …
Corona-Pandemie: Keine Versammlung zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald
Die von einer politischen Partei und ihres Thüringer Landesvorsitzenden beabsichtigte Versammlung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11.04.2020 auf dem ehemaligen Appellplatz des Geländes bleibt verboten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller begehren eine …
Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen bleiben in Hamburg untersagt
Der Hauptantrag der Antragsteller, mit dem sie wörtlich beantragen, § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie Satz 2 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020 (im Folgenden: HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO), …
Versammlungsverbote der Stadt Gießen für nächste Woche bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Veranstalter von Dienstag bis einschließlich Freitag nächster Woche (14.-17. April 2020) jeweils von 14 bis 18 Uhr beginnend auf dem Berliner Platz mit anschließenden Umzug durch die Innenstadt Kundgebungen mit …
Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller
Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich …
Parkverbote für Wohnmobile voraussichtlich rechtmäßig
Die Einschränkungen der Wohnmobilnutzung in Form von Parkverboten in den Landkreisen Aurich und Wittmund, welche wegen der Corona-Krise für die Osterfeiertage 2020 gelten, sind voraussichtlich rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnmobiltourist erhob Eilanträge gegen die Parkverbote …
Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (im Folgenden: Corona-Verordnung), die unter anderem ein Verbot von Zusammenkünften in Kirchen enthält, auf der …
Altersrente und die Benachteiligung wegen Behinderung
Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw vorgesehene Anspruchsausschluss ist unwirksam, soweit er bei schwerbehinderten Beschäftigten die Ausgleichszahlung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab dem Zeitpunkt entfallen lässt, ab dem diese vor Erreichen der Regelaltersgrenze die …
Platzierung einer Werbeanzeige auf einer Internetseite ist ein Werkvertrag!
Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 631 Abs. 1 …
Unterlassene Einweisung durch den Vermieter bei einer Duplex-Garage
Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung haftet der Vermieter für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden. Das Amtsgericht München gab am 17.07.2019 einem 34jährigen Münchner Arzt Recht und verurteilte die beklagte Münchner Vermieterin eines Duplexstellplatzes zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …
Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 17. März 2020 hat keinen Erfolg
Die 15. Kammer lehnte einen Eilantrag ab, mit dem sich der Antragsteller gegen die am 17. März 2020 erlassene Allgemeinverfügung der Region Hannover wendet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 6. April …
Betreuungsleistungen und Kindergeld sind keine eigenen Einkünfte
Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld bilden keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes. Ein Schuldner, der minderjährige Kinder nicht betreut, muss also mit seinem Arbeitseinkommen den vollen Barbedarf der Kinder bestreiten. Entsprechend sind die Pfändungsgrenzen zu ziehen. Das Kindergeld …