Aktuelle Rechtsnachrichten:In drei Eilverfahren wurde die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 1. Januar 2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen. Für …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Einzelhandelskaufhaus und die SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) abgelehnt. Nach § 1 Abs. …
Eilanträge gegen Schließungsregelung für Einzelhandel durch Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Eilanträge von Warenhausbetreibern (mit Vollsortiment bzw. auf Sportartikel spezialisiert) gegen die Regelung über die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels in der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März 2020 zurückgewiesen. Zur Begründung hat der …
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
Das OVG Münster hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Spielhallen nicht ausgesetzt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen, zwei Unternehmen mit Sitz in Bergisch-Gladbach, die in verschiedenen nordrhein-westfälischen …
Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz unzulässig
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein gegen die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz gerichteter Normenkontrollantrag unzulässig ist, weil die Verordnung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassen worden und das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren deshalb nicht eröffnet ist. Die …
Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz unzulässig
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein gegen die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz gerichteter Normenkontrollantrag unzulässig ist, weil die Verordnung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassen worden und das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren deshalb nicht eröffnet ist. Die …
Keine verfassungswidrige Freiheitsbeschränkung durch Berliner Corona-Verordnung
Der VerfGH Berlin hat es abgelehnt, verschiedene Regelungen der bis zum 19.04.2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 außer Vollzug zu setzen. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, sah sich in verschiedenen privaten und …
Besuch eigener Kinder in Kinderschutzhaus trotz Coronavirus-Eindämmungsverordnung
Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung verbietet einer Mutter nicht, ihre in einem Kinderschutzhaus untergebrachten Kinder zu besuchen. Nach der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg vom 02.04.2020 i.d.F. v. 09.04.2020 ist auch Eltern der Besuch und das Betreten von …
Keine Kündigung einer lesbischen Erzieherin in der Elternzeit!
Im vorliegenden Fall ging es um die Leiterin eines katholischen Kindergartens, die bei der Kirche angestellt war. Diese war eine Lebenspartnerschaft eingegangen woraufhin die Kirche das Arbeitsverhältnis kündigte, obwohl die Erzieherin in der Elternzeit war. Das Praktizieren von Homosexualität sei …
Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung
Eine in einer betrieblichen Altersversorgung enthaltene Spätehenklausel kann wegen Verstoßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG normierte Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sein. Das Allgemeine……
Muss die Lohnabrechnung an Gläubiger ausgehändigt werden?
Verweigert ein Schuldner einem Gläubiger die Auskunft oder bestehen Zweifel an den Angaben des Schuldners, so kann der Gläubiger aufgrund seines besonderen Interesses Auskunft über das Arbeitseinkommen erhalten. Der Arbeitgeber hat die Abrechnungen direkt an den Gläubiger auszuhändigen. Gegenüber der …
Haaranalyse kein Ersatz für MPU!
§ 13 Satz 1 Nr. 2 e) FeV verlangt, dass beim Fahrerlaubnisinhaber Alkoholmissbrauch oder -abhängigkeit bereits festgestellt worden ist. Die Bestimmung setzt nicht voraus, dass die Alkoholabhängigkeit des Fahrerlaubnisinhabers im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges (erneut) aufgefallen ist. … …
Umnutzung einer geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft wegen der Corona-Krise ist genehmigungsbedürftig
Ein Gastwirt, der seine wegen der Corona-Krise geschlossene Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren nutzen will, braucht für diese Umnutzung eine baurechtliche Genehmigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Inhaber einer genehmigten Gaststätte, die aufgrund der …
Keine vorschnelle Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung
Im Rahmen eines Verkehrsunfalles sollte die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung abgewartet werden, bevor man vorschnell die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt. Denn dann kann der Geschädigte keine Entschädigung für die Rückstufung in seiner Vollkaskoversicherung verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie
Das ArbG Köln hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems einen Zuschlag von 50% zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb mit einem Zuschlag von 15% vergütet wird, wirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG trotz eines vom …
Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris
Wird die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ermöglicht, muss die verantwortliche Nachbarin für diese Folgen – hier unter anderem die Beschädigung von zwei Ferraris – gegenüber ihrem Grundstücksnachbarn einstehen. Der …
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
Das OVG Münster hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Spielhallen nicht ausgesetzt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen, zwei Unternehmen mit Sitz in Bergisch-Gladbach, die in verschiedenen nordrhein-westfälischen …
Umnutzung einer geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft wegen der Corona-Krise ist genehmigungsbedürftig
Ein Gastwirt, der seine wegen der Corona-Krise geschlossene Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren nutzen will, braucht für diese Umnutzung eine baurechtliche Genehmigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Inhaber einer genehmigten Gaststätte, die aufgrund der …
Nordrhein-Westfalen: Fitnessstudios bleiben weiterhin geschlossen
Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete Betriebsuntersagung für Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen weiterhin gilt. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung untersagt den Betrieb von Fitnessstudios, Sonnenstudios, …
Corona: Voraussetzungen der NRW-Soforthilfe 2020
Kann der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen und kann eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft machen, wird keine NRW-Soforthilfe gewährt. So hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und die Ablehnung des Antrags …
Abgasskandal: Schadensersatzansprüche und Verjährung
Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen des sogenannten Abgasskandals können verjährt sein. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in den hier vorliegenden Fällen entschieden und damit gleichzeitig den Berufungen der Volkswagen AG jeweils stattgegeben und die Klagen von Autokäufern zurückgewiesen. Die …
Versammlungsverbot auch bei Corona-Demo
Das Verbot einer Demonstration zum Thema Corona ist rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer angemeldeten Versammlung entschieden und den Eilantrag abgelehnt. Für den 14. April 2020, 17:00 Uhr meldete der Antragsteller auf dem Bismarckplatz …
Mindestabstand von Spielhallen
Wird der zwischen zwei Spielhallen vorgesehene Mindestabstand von 250 Metern nicht eingehalten, verstößt die Erlaubnis für die benachbarte Spielhalle des Konkurrenten weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Europarecht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Bremen in dem hier vorliegenden …
Prozesskostenhilfe bei ungeklärter und schwieriger Rechtsfrage – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art.20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist …
Die Verlegung eines Häftlings – und die Berücksichtigung familiärer Belang
Gefangene haben bei Verlegungsentscheidungen Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, die dem verfassungsrechtlichen Gewicht des Resozialisierungsziels und der für die Erreichbarkeit dieses Ziels maßgebenden Umstände Rechnung trägt 1. Für das Resozialisierungsziel, auf das der Strafvollzug von Verfassungs wegen auszurichten ist 2, …
Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – und seine Blankettstrafvorschriften
Die Blankettstrafvorschrift des § 58 Absatz 3 Nummer 2 des Lebensmittel, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) 1 ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Vorschrift über § 58 Absatz 1 Nummer 18 auf § 13 Absatz 1 …
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Corona und die Untersuchungshaft
Die Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Mordprozess als Folge der Corona-Pandemie rechtfertigt eine weitere Untersuchungshaft für drei Monate. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Fortdauer der Untersuchungshaft bestätigt. Die bereits begonnene Hauptverhandlung in …
Das Bundesverfassungsgericht – und die Missbrauchsgebühr
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG kann vom Bundesverfassungsgericht eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen …
Auto-Werbung und die Angaben zum Motor
In einer Printwerbung für ein Fahrzeug mit näheren Angaben zur Ausstattung und zum Modell ist ein qualifiziertes Angebot zu sehen und muss daher Angaben zur Motorisierung enthalten. Dagegen stellt die bloße Abbildung eines Fahrzeugs ohne weitere Informationen kein qualifiziertes Angebot …
Corona-Verordnungen und die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung 1. festzustellen, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden, …
Nordrhein-Westfalen: Fitnessstudios bleiben weiterhin geschlossen
Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete Betriebsuntersagung für Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen weiterhin gilt. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung untersagt den Betrieb von Fitnessstudios, Sonnenstudios, …
Coronainfizierte Geflüchtete dürfen in ehemaliger Gemeinschaftseinrichtung untergebracht werden
Das Land Berlin darf Asylsuchende, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind, in einer ehemaligen Gemeinschaftseinrichtung für Geflüchtete in Berlin-Pankow zum Zweck der Quarantäne unterbringen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegen das Vorhaben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten hatte …
SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard vorgestellt
Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Ein betrieblicher Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor SARS-CoV-2 beschreibt, soll den …
Betrügerische Webseiten zu Corona-Soforthilfen auch in Sachsen
Auch in Sachsen sind aktuell betrügerische Webseiten zur Beantragung von Soforthilfen für Unternehmen aufgetaucht, die Liquiditätseinbußen durch Folgen der Corona-Pandemie zu verzeichnen haben. Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) hat alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Fehlleitungen öffentlicher Mittel zu …
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
Die 1. Kammer des Ersten Senats hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs …
Versammlung in Gießen zum Thema „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!“ bleibt verboten
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die ab heute Mittag (14 Uhr) beginnende geplante Versammlung, die in dieser Woche täglich stattfinden soll, mit dem Thema „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!“ in Gießen verboten …
Vaterschaftsanfechtungsverfahren – Mutter ist Vertreterin
Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. Für den Beginn der das minderjährige Kind betreffenden Frist zur Anfechtung …
Versammlungen und Demonstrationen – auch in Zeiten von Corona
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen 1 und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs 2 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers …
Streit um Osterbesuche
Im Verfahren wandten sich eine 1964 geborene Mutter und ihre erwachsene Tochter aus dem Landkreis Meißen gegen die sächsische Corona-Schutz-Verordnung, soweit ihnen diese gegenseitige Besuche zu Ostern unmöglich mache. Soweit die einschlägigen Kontaktsperre-Regelungen vom Gericht für rechtmäßig erachtet würden, solle …
Geschäfte mit Mischsortiment bleiben geschlossen
Im Verfahren wandte sich eine bundesweit tätige Handelsgesellschaft gegen die andauernde Schließung ihrer sächsischen Filialen. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass bei ihr aufgrund der angebotenen Waren ein Ausnahmetatbestand im Sinne der derzeit gültigen Allgemeinverfügung vom 31. März 2020 vorliege, …
Blumenladen bleibt in Dresden geschlossen
In dem Verfahren wandte sich die Inhaberin eines Dresdner Blumenfachgeschäfts gegen die angeordnete Schließung ihres Ladenlokals, das sie in gemieteten Räumen führt. Am 22. März 2020 habe sie aufgrund der Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 ihr Geschäft geschlossen. Sie habe …
Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden?
Wann kann angenommen werden, dass ein Fahrzeugführer die Bedienfunktion seines Mobiltelefons bestimmungsgemäß nutzt? Mit dieser Frage hatte sich der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm zu befassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Borken (Az: 10 …
Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz durch eine Berufsgenossenschaft nach einem Arbeitsunfall
Das SG Karlsruhe hat über einen Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz durch eine Berufsgenossenschaft nach einem Arbeitsunfall bei Vorschädigung der Zähne durch Parodontitis entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erlitt bei Sortierarbeiten im Rahmen ihrer beruflichen …
Fehlerhafte Angaben im Energieausweis und der Kaufvertrag
Die bloße Aushändigung eines Energieausweises durch den Makler führt nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 BGB. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern infolge fehlerhafter Angaben in einem vom Beklagten …
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war leitender Angestellter der S-AG …
Corona-Krise: Muss die Restzahlung für die Reise noch geleistet werden?
Für viele Reisende werden die Restzahlungen für den Sommerurlaub fällig. Doch ob die Reise überhaupt stattfinden wird, ist bislang nicht sicher. Soll hier überhaupt noch eine Zahlung an den Veranstalter getätigt werden? Zunächst einmal gilt, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind …
Geschäfte mit Mischsortiment bleiben geschlossen
Im Verfahren wandte sich eine bundesweit tätige Handelsgesellschaft gegen die andauernde Schließung ihrer sächsischen Filialen. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass bei ihr aufgrund der angebotenen Waren ein Ausnahmetatbestand im Sinne der derzeit gültigen Allgemeinverfügung vom 31. März 2020 vorliege, …
Blumenladen bleibt in Dresden geschlossen
In dem Verfahren wandte sich die Inhaberin eines Dresdner Blumenfachgeschäfts gegen die angeordnete Schließung ihres Ladenlokals, das sie in gemieteten Räumen führt. Am 22. März 2020 habe sie aufgrund der Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 ihr Geschäft geschlossen. Sie habe …
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
Der für das Gesundheitsrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgerichts hat über erste Eilanträge entschieden, die sich gegen den Vollzug der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung richten, konkret gegen das Reiseverbot nach Schleswig-Holstein u.a. aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken (§ 2 …