Aktuelle Rechtsnachrichten:Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Auch über 800 m²…
Bei der Untersagung des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die 800 m² Verkaufsfläche überschreiten, handelt es sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsausübung. Außerdem verstößt die Vorschrift gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. So hat …
Amtsangemessene Beschäftigung – im coronabedingten Home-Office
Die Anordnung, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten, verletzt nicht den Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag zurückgewiesen, mit dem sich eine Beamtin gegen das Home-Office gewehrt hat. …
Schmähkritik – und die verhaltensbedingte Kündigung
Droht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mit einem empfindlichen Übel, um die Erfüllung eigener streitiger Forderungen zu erreichen, kann – je nach den Umständen des Einzelfalls – ein erheblicher, ggf. sogar die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigender Verstoß gegen seine Pflicht …
Zurückverweisung an das Berufungsgericht – und die erneute Zeugenvernehmung
Das Landesarbeitsgericht ist nach der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht nicht gehalten, die Vernehmung eines Zeugen erneut durchzuführen. Verfahrensrechtlich hat es sich nach der Zurückverweisung durch das Bundesarbeitsgericht um dasselbe Berufungsverfahren gehandelt 1. Dies gilt auch angesichts des Umstands, …
Kündigung – und die Unterrichtung des Betriebsrat
Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats …
Anstieg bei angezeigter Kurzarbeit flacht auf sehr hohem Niveau ab
Bis zum 20.04.2020 haben rund 718.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. In den Arbeitsagenturen gehen weiterhin Anzeigen zur Kurzarbeit ein, die Kurve flacht aber deutlich ab. Die Daten basieren auf Sonderauswertungen der Bundesagentur für Arbeit und bilden …
Ergänzender Hartz IV-Bezug – und der Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts
Kann ein ausländischer freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Lebensbedarf fast vollständig selbst decken, liegt kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts vor. Mit[…]…
Keine Verdunklungsvorhänge als Hitzeschutz
Ein Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunkelungsvorhänge gegen das Sozialamt besteht auchbei großer Hitze nicht. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in[…]…
Schulbücher – und die Kostentragungspflicht des Jobcenters
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Die Kosten[…]…
Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften
Das VG Hamburg hat festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, berechtigt ist, ihr Einzelhandelsgeschäft in Hamburg zu betreiben, ohne die Verkaufsfläche entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 2 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der am …
Berliner Abiturprüfungen können fortgesetzt werden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Berliner Abiturprüfungen nicht verschoben werden müssen. Eine Abiturientin und ein Abiturient hatten geltend gemacht, ihnen sei es während der pandemiebedingten Beschränkungen aufgrund ihrer familiären Situation nicht möglich gewesen, …
Kein unbefristeter Aufnahmestopp von Patienten trotz Covid-19-Fall
Ein vollständiger Aufnahmestopp von Patienten für ein Krankenhaus ist trotz eines Covid-19-Falles in der Einrichtung nicht grundsätzlich erforderlich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine stationäre Rehabilitationsklinik im Kreis Höxter wurde auf Grundlage des Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetzes mit Wirkung zum 03.04.2020 …
Einzug ins Haus bedeutet Objekt-Abnahme
Zieht ein Bauherr in seine neue Wohnung oder sein neues Haus ein, hat er das Objekt damit auch dann stillschweigend (schlüssig) abgenommen, wenn noch einige kleinere Arbeiten erledigt werden müssen und der Eigentümer nicht unter Vorbehalt einzieht und auf eine …
Angebot der Online-Scheidung darf u.a. mit Geldersparnis beworben werden
Die Aussage „Scheidung online – spart Zeit, Nerven und Geld“ ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, im Folgesatz hinreichend erläutert wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall, in dem …
Vorläufige Einschätzung: Kein Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz durch Legal Tech-Unternehmen im VW-Dieselskandal
In dem beim Landgericht Braunschweig anhängigen Verfahren, in dem ein Online-Inkassodienstleister abgetretene und gebündelte Rechte von Geschädigten im VW-Dieselskandal geltend macht, vertrat das Gericht im Rahmen einer prozessleitenden Verfügung die vorläufige Einschätzung, dass die Abtretungen an das Legal Tech-Unternehmen nicht …
Vorläufige Einschätzung: Kein Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz durch Legal Tech-Unternehmen im VW-Dieselskandal
In dem beim Landgericht Braunschweig anhängigen Verfahren, in dem ein Online-Inkassodienstleister abgetretene und gebündelte Rechte von Geschädigten im VW-Dieselskandal geltend macht, vertrat das Gericht im Rahmen einer prozessleitenden Verfügung die vorläufige Einschätzung, dass die Abtretungen an das Legal Tech-Unternehmen nicht …
Legal Tech – was verbirgt sich dahinter?
Legal Tech ist die Abkürzung für Legal Technology. Der Begriff bezeichnet IT-gestützte Technik, insbesondere Software (webbasierte Rechtsinformationsdienste wie AnwaltOnline, webbasierte Formularlösungen wie bei der Online-Scheidung, automatisierte Prüfung von Vertragstexten, Vertragsgeneratoren etc.), mit der juristische Arbeitsprozesse unterstützt oder automatisiert werden. Mit …
Wann ist eine Nebenkostenabrechnung rechtzeitig?
Wird eine formell ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung für ein Jahr noch im Folgejahr übermittelt, so ist die gesetzliche Frist gewahrt. Auf die materielle Richtigkeit kommt es nicht an. Nach Fristablauf können etwaige inhaltliche Fehler korrigiert werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach …
Vorsatz eines 12-jährigen Kindes beim Abbrennen einer Gartenhütte?
Eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles setzt voraus, dass sich der Vorsatz des Versicherungsnehmers, bzw. des Versicherten, nicht nur auf die schadenursächliche Handlung (Anzünden von Pappbechern und eines Pullovers) bezieht, sondern auch auf den eingetretenen Schaden (hier: Abbrennen einer Gartenhütte). Bei …
Hinterbliebenenversorgung und Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung
Ein in der betrieblichen Versorgungsordnung enhaltener Ausschluss, wonach kein Anspruch auf Witwenrente besteht, wenn der Verstorbene bei der Eheschließung bereits 63 war, dh. die Ehe erst nach der Vollendung des 63. Lebensjahres des unmittelbar Versorgungsberechtigten geschlossen wurde, ist wegen Verstoßes……
Weiterverkaufsverbot des früher gemeinsamen Hundes?
Das Amtsgericht München wies den Antrag zurück, im Eilverfahren vorläufig dem früheren Partner zu untersagen, den gemeinsamen Labrador Retriever zu verkaufen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin behauptet, dass der Antragsgegner am 25.11.2019 gegen 7:30 Uhr ihr …
Arbeitsvertag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule
Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann – anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule – nach den Vorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes befristet werden. ……
Einmal Vollmacht – immer Vollmacht: Bank haftet nicht für Aktienverkauf aufgrund einer Depotvollmacht
Eine Bank muss keinen Schadensersatz wegen eines Aktienverkaufs aus dem Wertpapierdepot einer Kundin leisten, die hierfür keine ausdrückliche Genehmigung erteilt hatte. Wenn der Sohn der Kundin aufgrund Konto- und Depotvollmacht den Verkaufsauftrag erteilt, muss die Bank nicht von sich aus …
Anforderungen an eine Verwertungskündigung
Das LG Osnabrück hat im zu entscheidenden Fall die Anforderungen an die sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert. Diese Vorschrift erlaubt dem Vermieter einer Wohnung, den Mietvertrag zu kündigen, wenn er nur so die Immobilie …
Angebot softwarebasierter Vertragsgenerierung durch Nichtanwalt verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
Das Landgericht Köln bewertete das Angebot eines Verlages, Rechtsuchenden „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ qua automatisierter, software-basierter Anwendung zu liefern, als unzulässige Rechtsdienstleistung und deshalb als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Geklagt hatte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg. Das RDG behält eine „Tätigkeit …
Die Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen kann nur ausnahmsweise, nämlich bei Vorliegen von Willkürmaßnahmen, zur Nichtigkeit des Schätzungsbescheides führen. Eine Nichtigkeit dieses Bescheides scheidet schon aus, wenn dieser nicht unter einem besonders schwerwiegenden, bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen …
Die nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung
Der Antrag auf Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG (sog. Antragsveranlagung) stellt – entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – ein unbefristetes Veranlagungswahlrecht dar. Der Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG kann zeitlich …
Die nachträglich bekannt gewordenen Einkünfte aus Kapitalvermögen
Bei der Entscheidung, ob die nachträglich bekanntgewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu einer höheren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder einer niedrigeren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Steuer führt, ist nicht nur die …
Berliner Clan-Kriminalität – und die Einziehung von Grundstücken
Wenn die finanziellen Mittel für den Erwerb einer Immobilie zu einem überwiegenden Teil aus Straftaten herrühren, kann die Einziehung angeordnet werden. So hat das Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines 26-jährigen Berliners entschieden und dessen zwei Grundstücke in …
EU-Ausländer mit Minijob – und die SGB II – Leistungen
Allein die Tätigkeit als Minijob begründet bei einem EU-Ausländer keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall einer bulgarischen Staatsangehörigen und ihrer beiden minderjährigen Kinder das Arbeitslosengeld II …
Gebrauchtwagenkauf – und die irreführende Kilometerangabe
Die Angabe eines erheblich zu geringen Tachostandes ist bei einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform irreführend, wenn insbesondere das Verhältnis von Tachostand und Kaufpreis entscheidend für die Bewertung des Angebots durch den Algorithmus der Internetplattform ist. Mit dieser Begründung hat das …
Die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge
Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über die Nichtzulassung der Revision ist nur dann begründet, wenn dadurch das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist 1. Daher muss die Darlegung …
Corona – und die Verschiebung der Abiturprüfung
Stress und Ängste im Zusammenhang mit einer Prüfung gehören in den Risikobereich des Prüflings. Die Durchführung der Abiturprüfungen 2020 im Land Berlin insgesamt ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass sich die Länder darauf bundeseinheitlich geeinigt haben. Mit dieser Begründung hat das …
Grundstücksverkauf – und keine Auflassung vor einem Baseler Notar?
Die in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar gewahrt werden. In …
Das Fax von der Autobahnraststätte
Ein Rechtsanwalt hat sich über die ordnungsgemäße Bedienung eines Faxgerätes zu informieren und muss das Gerät auf seine einwandfreie Funktion hin überprüfen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass keine Wiedereinsetzung in die …
Kinderbetreuung in der Corona-Krise: Entschädigungsanspruch bei Lohnausfall?
Da Schulen und Kindertagesstätten geschlossen sind, stehen viele Eltern weiterhin vor dem Problem, wie die Kinderbetreuung zu realisieren ist. Dies führt oft dazu, dass ein Elternteil weniger oder sogar gar nicht arbeiten kann. Aufgrund einer Neuerung im Infektionsschutzgesetz können betroffene …
Keine Verletzung des freien Mandats durch Berliner Corona-Verordnung
Ein Abgeordneter wird durch die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nicht in seinem Recht auf das freie Mandat verletzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der …
Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung am 18. April 2020 in Halle erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Halle hat einem Eilantrag stattgegeben, der sich gegen die Untersagung der Durchführung einer angemeldeten Demonstration am Samstag, den 18. April 2020, auf dem Marktplatz der Stadt Halle zum Thema „Menschenrechte gelten für alle: ZASt Halberstadt schließen!“, wendet. Das …
Erfolglose Beschwerde gegen Zulassung einer Versammlung
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle wurde zurückgewiesen. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle – 5. Kammer -vom 17. April 2020, deren Prüfung gemäß § …
Grundsicherungsleistungen bei EU-Bürger mit Minijob
Für einem EU-Bürger mit Minijob besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II . So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem[…]…
Die Arbeitsgerichte im Regierungsbezirk Köln legen wieder los
Kaum hat die Landesregierung NRW Lockerungen der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie bekanntgegeben, ziehen auch die Arbeitsgerichte nach. Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute folgendes bekanntgegeben: „Im Zuge der Corona-Krise ist der Dienstbetrieb des Landesarbeitsgerichts Köln und seiner Arbeitsgerichte in den vergangenen …
Keine Verschiebung der Abiturprüfung wegen erschwerter Vorbereitung
Eine Berliner Schülerin ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie die Verschiebung ihrer unmittelbar bevorstehenden schriftlichen Abiturprüfungen erreichen wollte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Schülerin und Abiturientin eines Berliner Gymnasiums. …
Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension
Die Rentenversicherung ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Corona-Pandemie: Eilantrag einer Tagesmutter aus formellen Gründen erfolgreich
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat einen gegen den Landrat des Landkreises Spree-Neiße gerichteten Eilantrag einer Tagesmutter gegen die Schließung einer von ihr betriebenen Kindertagespflegestelle stattgegeben. Zwar bestünden keine vernünftigen Zweifel daran, dass es sich beim Corona-Virus um eine …
Schadensanzeige für Kaskoversicherung lieber sofort!
Wer einen Verkehrsunfall hat, sollte dies seiner Vollkaskoversicherung lieber gleich anzeigen. Erfolgt die Schadensanzeige nämlich erst, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist, geht der Versicherungsnehmer unter Umständen leer aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Treppen in Gaststätten müssen auf beiden Seiten einen griffsicheren Handlauf haben!
Ein Gastwirt hat alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um von seinem Betrieb ausgehende Gefahren für seine Gäste abzuwenden. An die Sicherheit einer Treppe in einer Gastwirtschaft sind hohe Anforderungen zu stellen. Insbesondere haben solche Treppen entsprechend einer Vorschrift in der …
Ausschlussklausel im „Altvertrag“ und die ergänzende Vertragsauslegung
Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ bezieht, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einschränkend dahingehend auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich Haftungsansprüche iSv. § 202 Abs. …
Vertragswidrige Wärmeschutzverglasung von Dachflächenfenstern: Nacherfüllungsanspruch?
Werden beim Neubau eines Wohnhauses Dachflächenfenster eingebaut, die entgegen der Baubeschreibung nur eine 2-fach Wärmeschutz-Verglasung – statt einer 3-fach Wärmeschutz-Verglasung – aufweisen, liegt ein Mangel im Sinne von § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB vor. Bei der Frage, ob …
Corona-Pandemie: Schließung des Einzelhandels in Niedersachsen
Vorliegend lehnte das Gericht die Normenkontrolleilanträge der Inhaber von Einzelhandelsgeschäften und Warenhäusern ab. Zur Begründung führte der Senat u.a. aus: Zwar vermöge der Senat nicht verlässlich feststellen, ob die – mit Ausnahme bestimmter Verkaufsstellen – angeordnete Schließung von Verkaufsstellen des …