Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Bundesrat stimmt am 27. März über das Sozialschutz-Paket ab, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen und soll bereits am 29. März 2020 in …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht
Um die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern, hat die Bundesregierung Vorschläge zu Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht formuliert. Verabschiedet der Bundestag diese wie geplant schon am Mittwoch, den 25. März, befasst sich der Bundesrat nur zwei …
Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht
Um die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern, hat die Bundesregierung Vorschläge zu Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht formuliert. Verabschiedet der Bundestag diese wie geplant schon am Mittwoch, den 25. März, befasst sich der Bundesrat nur zwei …
Baden-Württemberg: Mietpreisbremse auf 89 Kommunen ausgeweitet
Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse mit einer Ausweitung der Gebietskulisse auf 89 Städte und Gemeinden freigegeben. Die Mietpreisbremse sorgt für Linderung bei seit Jahren steigenden Mietpreisen. Der Ministerrat hat am Dienstag, 17. März 2020, die neue Mietpreisbremse freigegeben. Mit …
Grundrente
Der Bundesrat berät am 27. März 2020 über die geplante Einführung der Grundrente. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf am 21. Februar beschlossen. Für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner Die Grundrente soll als einkommensunabhängiger Zuschlag rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und …
Aufstockungsunterhalt durch vorübergehende Arbeitslosigkeit und die Unterhaltskette
Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die „Unterhaltskette“ beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem durch den Einkommensrückgang beeinflussten vollen Unterhalt nach den …
Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Grundlage für die Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18. …
Luftfahrzeughalterhaftung: Schadenersatzanspruch eines Flugsicherungsunternehmens
Die Luftfahrzeughalterhaftung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG greift im Allgemeinen nur zugunsten von solchen Geschädigten, die am Betrieb des schadensstiftenden Luftfahrzeugs in keiner Weise beteiligt waren (Festhaltung an BGH, 23.10.1990 – Az: VI ZR 329/89). Nimmt ein …
Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin beantragte bei der zuständigen …
Erforschung des Erblasserwillens und die anwaltliche Schweigepflicht
Die Schweigepflicht des Rechtsanwalts wirkt grundsätzlich über den Tod des Mandanten hinaus. Das Verfügungsrecht geht nicht auf die Erben über, da die Pflicht zur Verschwiegenheit dem Schutz der Geheimsphäre des Einzelnen dient. Deshalb kann grundsätzlich nur derjenige von der Schweigepflicht …
Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum
Für eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs ist erforderlich, dass sich der Käufer über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und die möglichen Konsequenzen für die Typenzulassung irrt. …
Hilfe für Eltern in der Corona-Zeit: Notfall-KiZ
Die Ausbreitung des Corona-Virus‘ stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender …
Runder Geburtstag in großer Runde – auch während der Corona-Krise?
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 gewendet hatte. Zur Bekämpfung der Coronakrise hatte die Stadt Göttingen am 17. März 2020 eine für …
Hilfe für Eltern in der Corona-Zeit: Notfall-KiZ
Die Ausbreitung des Corona-Virus‘ stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender …
Heimliche Begutachtung im Betreuungsverfahren
Sofern der Gutachter nicht zugleich behandelnder Arzt des Betroffenen ist und wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betroffenen seine Begutachtung verborgen geblieben ist, kann im Regelfall, in dem dem Betroffenen vorab der Beweisbeschluss bekanntgegeben worden ist, unterstellt werden, …
Betreuungsverfahren – und das nicht bekanntgebene Sachverständigengutachen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem …
Sonderabschreibungen für nach 2007 angeschaffte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG in der vor dem Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 geltenden Fassung (EStG a.F.) sind für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2007 angeschafft oder hergestellt wurden, nicht mehr zulässig. Eine verfassungskonforme Auslegung …
Das rechtliche Gehör in den Entscheidungsgründen
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbzw. Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von …
Kündigungsvergleich – und die arbeitsvertragliche Verfallklausel
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, das Arbeitsverhältnis abzurechnen, wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt 1. Das Anerkenntnis einer Zahlungspflicht oder ein Verzicht auf die außergerichtliche oder gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen ist hierin jedenfalls …
Corona – und die Schließung der Geschäfte
Ist in der Allgemeinverfügung nachvollziehbar dargelegt, dass die dort getroffenen Maßnahmen zur Risikominimierung erforderlich sind, um besonders anfällige Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen, ist diese rechtmäßig. Sowohl eine Lottoannahmestelle als auch ein Pralinenfachgeschäft gehören nicht zur …
Mehrere Betriebsrenten – und der Freibetrag
Werden gleichzeitig mehrere Betriebsrenten bezogen, ist der Freibetrag verhältnismäßig aufzuteilen. So hat das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass beim Bezug von zwei Betriebsrenten die Beitragserhebung rechtmäßig ist. Allerdings hat der Freibetrag verhältnismäßig auf die beiden Betriebsrenten …
Der runde Geburtstag in Zeiten von Corona
Die Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen zur Bekämpfung der Coronakrise vom 17. März 2020 ist formell rechtmäßig sowie geeignet und erforderlich, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall …
Ausschlussklauseln im Formulararbeitsvertrag – und die Haftungsverteilung im Arbeitsverhältnis
Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wenn sie im Übrigen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a …
Urlaubsabgeltung – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung
Einem vollständigen Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel steht § 3 Satz 1 MiLoG nicht entgegen. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch Ausschlussfristen unterliegen. Dem steht weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ …
Arbeitsaufzeichnung fehlerhaft: Kündigung?
Eine ordentliche Kündigung kann bei bewusst fehlerhafter Arbeitsaufzeichnung gerechtfertigt sein. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer nach einer Reparatur für einen Kunden keinen Arbeitsstundennachweis angefertigt, so dass keine ordnungsgemäße Rechnung erstellt werden konnte. Der Arbeitgeber hegte den Verdacht, dass der …
Beifahrer auf dem Blitzerfoto erkennbar – Vernichtung des Bildes?
Der Beifahrer eines Fahrzeugs, das bei einer Geschwindigkeitsmessung geblitzt wurde, kann nicht verlangen, dass das hierbei angefertigte Bild wegen (behaupteter) Verletzung seines Persönlichkeitsrechts vernichtet wird, nur weil auch er deutlich auf diesem Bild erkennbar ist und hiermit die Verwertung des …
Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Die Eheleute können die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse im Rahmen zulässiger Grenzen frei vereinbaren, so dass auch atypische Rollenverteilungen nicht zur Anwendung von § 27 VersAusglG führen. Das Gericht hat vielmehr derartige von den Ehegatten gewählte Gestaltungen zu respektieren und darf …
Steinschlag durch Mäharbeiten – Schadensersatzanspruch?
Sind am Fahrzeug aufgrund von Mäharbeiten an der Straße Steinschlagschäden entstanden, so besteht ein Schadensersatzanspruch des Fahrers. Dies gilt auch dann, wenn das Mähfahrzeug mit einer Vorrichtung ausgestattet ist, die Steinschläge vermeiden soll, da ein fehlerhaftes Verhalten des Fahrers des …
Fahren eines Speed-Pedelecs ohne Helm
Im vorliegenden Fall verletzte sich der Fahrer eines Speed-Pedelecs erheblich, da das Pedelec mit einer unzulässigen Reifen/Felgen-Kombination verkauft wurde und in der Folge ein Reifen platzte. Strittig war, ob den Fahrer ein Mitverschuldensanteil anzurechnen war, weil er keinen Helm getragen …
Keine einseitige Anordnung von Kurzarbeit – Anspruch auf Arbeitsentgelt
Die Einführung von Kurzarbeit bedarf einer vertraglichen Grundlage. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt die Kurzarbeit einseitig aufgrund seines Direktionsrechts einzuführen. Die Anmeldung und die Gewährung von Kurzarbeit durch das Arbeitsamt bildet hierfür keine entsprechende Ermächtigungsgrundlage. Verweigert der Arbeitnehmer die angebotene …
Eilverfahren über Corona-Maßnahmen: Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen
Die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat gestern im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzüglichen Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar ist. …
Begleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt werden müssen. Geklagt hatte ein Grundschüler aus dem nördlichen Niedersachsen. Der Junge wurde als viertes von sechs …
Lackabsplitterungen an der Einbauküche – muss der Mieter zahlen?
Da sich leichte Stöße an der Küchenfront nicht vermeiden lassen, kommt eine Haftung des Mieters für Lackabsplitterungen an einer lackierten Einbauküche nicht in Betracht. Ein entsprechender Schadensersatzanspruch des Vermieters geht ins Leere. Denn lackierte Oberflächen sind grundsätzlich sehr kratz- und …
Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin abgewiesen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der ehemaligen Air Berlin abgewiesen. Die ausgesprochenen Kündigungen seien aufgrund der Einstellung des Betriebs wirksam. Es habe weder einen Betriebsübergang der ehemaligen Air Berlin insgesamt noch von …
Abgasskandal: Kein Schadensersatz beim Kauf nach Update von „eigener“ Gesellschaft
Mit einer besonderen Konstellation im sogenannten „Abgasskandal“ hatte sich der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu befassen. Der Kläger aus Brakel verlangt Schadensersatz von der Volkswagen AG als Herstellerin eines von dem sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen VW Golfs. Dieses Fahrzeug hatte …
Adoption trotz Leihmutterschaft erlaubt?
Bei Zuhilfenahme von Eizellspende und Leihmutterschaft handelt es sich nicht um eine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme; § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB (Zulässigkeit der Annahme) ist danach nicht anwendbar. Die Mitwirkung …
Late-Night-Shopping-Verbot: notwendige Schutzmaßnahme gegen die Ausbreitung des Covid-19-Virus
Aufgrund der bestehenden hohen Infektionsgefahr und der Vielzahl der zu erwartenden Besucher aus einem großen Einzugsgebiet ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine infizierte Person unter den Besuchern befinden könnte, sehr groß, sodass bei einer solchen Veranstaltung von einer hohen Ansteckungsgefahr …
Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung
Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verletzt die Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn dies in offenkundig unrichtiger Weise geschieht 1. …
Kindergeld – und die Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung
Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung …
Der Differenzbesteuerung unterliegende Wiederverkäufer – und die Kleinunternehmerregelung
Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen. Die …
Das Gutachten im Betreuungsverfahren – und seine Bekanntgabe nur an den Verfahrenspfleger
Sieht das Betreuungsgericht gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn zusätzlich die Erwartung …
Die Verwirkung im Zeitenlauf
Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei …
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages – und seine Verwirkung
Bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Darlehensgebers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein. Dies gilt auch dann, wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den …
Fristversäumnis durch nicht fristgerecht eingereichte Kopien
Aus dem Wortlaut „unter Beifügung von Kopien der anspruchsbegründenden Unterlagen“ folgt, dass diese als Bestandteil des Antrags innerhalb der Antragsfrist und nicht zu einem späteren Zeitpunkt einzureichen sind. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Heilbronn in dem hier vorliegenden Fall …
Untreue – und die Vermögensbetreuungspflicht des Prokuristen
Untreue setzt sowohl in der Variante des Missbrauchs(§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) als auch in derjenigen des Treubruchtatbestands (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) voraus, dass dem Täter eine Vermögensbetreuungspflicht obliegt und er diese verletzt. Eine solche …
Krankentransportkosten – zwischen zwei Kliniken desselben Krankenhauses
Wenn während eines Krankenhausaufenthaltes aus medizinischen Gründen eine stationäre Behandlung eines Patienten in einem anderen Krankenhaus notwendig ist, sind die für den Krankentransport entstehenden Kosten von der Krankenkasse zu tragen. Das gilt auch wenn beide Kliniken zu einem Krankenhaus gehören. …
Karlsruhe – und die trotz Corona verweigerte Terminsverlegung
Eine Verfassungsbeschwerde (und auch ein damit verbundener Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) gegen eine verweigerte Terminsverlegung, mit der eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung geltend gemacht wird, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz …
Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf wird das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert. Der Gesetzentwurf enthält Vorschläge …
Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld
Die Coronavirus-Pandemie stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, ist im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage geschaffen worden, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen. Das Bundeskabinett hat nun auch die entsprechende Verordnung beschlossen. Mit …
Die wirtschaftliche Existenz in der Coronakrise sichern
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Der vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht …