Aktuelle Rechtsnachrichten:Das VG Regensburg hat vorläufig festgestellt, dass die 5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) dem Betrieb des Innenschwimmbeckens, einer Sauna im Innenbereich sowie einer Sauna im Außenbereich eines Hotels nicht entgegensteht. Erforderlich sei dafür jedoch, dass die für den Trainingsbetrieb in …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kinos in Niedersachsen bleiben noch geschlossen
Das Betriebsverbot für Kinos ist derzeit aus Gründen des Infektionsschutzes weiterhin rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt neben einem Kino in Salzgitter weitere Kinos in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Seit dem 17.03.2020 ist ihr in …
Einreise zum Besuch der Mutter des nichtehelichen Lebensgefährten möglich
§ 5 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern ist weit auszulegen. Ein Besuch der Mutter des nichtehelichen Lebensgefährten ist möglich. Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung sind alle …
Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht
Die derzeit geltenden Vorgaben der Coronabetreuungsverordnung sind voraussichtlich noch verhältnismäßig sind. Daher wurde ein Eilantrag auf sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden Schulen abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vier Kinder im Alter von …
„Re-open EU“ informiert über Corona-Reiseregeln in allen EU-Ländern in diesem Sommer
In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist seit dem 15.06.2020 freies Reisen ohne Grenzkontrollen und Beschränkungen der Freizügigkeit wieder möglich. Die neue Website „Re-open EU“ der Kommission gibt ab sofort laufend aktualisierte Informationen über Reisen und Urlaub in der EU, unter anderem …
„Re-open EU“ informiert über Corona-Reiseregeln in allen EU-Ländern in diesem Sommer
In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist seit dem 15.06.2020 freies Reisen ohne Grenzkontrollen und Beschränkungen der Freizügigkeit wieder möglich. Die neue Website „Re-open EU“ der Kommission gibt ab sofort laufend aktualisierte Informationen über Reisen und Urlaub in der EU, unter anderem …
Tariflicher Anspruch auf Zuschuss zum Kurzarbeitergeld und die Tarifauslegung
Tarifverträge sind grundsätzlich wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Es ist jedoch über den reinen Wortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen zu berücksichtigen, sofern und soweit …
Zuschuss zum Kurzarbeitergeld
Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um einen Anspruch auf Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Nach dem Abschluss eines Sozialplans kündigte die Arbeitgeberin als Beklagte im Dezember 1999 das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer und Kläger, der sich zu diesem Zeitpunkt in Kurzarbeit …
Nacherfüllungspflicht im Dieselskandal: Lieferung des Nachfolgemodells
Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, ein Unternehmen aus dem Kölner Umland, hatte mit Vertrag vom …
Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal
Verlangt der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs später vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für die Kaufentscheidung war. Weiß der Käufer hingegen beim Kauf, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal …
Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die private Dienstwagennutzung – und der Werbungskostenabzug
Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines ihm überlassenen betrieblichen Kfz des Arbeitgebers führen nicht zu Werbungskosten [1]. Dies gilt mangels tatsächlicher Aufwendungen auch, wenn der Arbeitnehmer wegen eines sog. Mitarbeiteranteils an den vom Arbeitgeber gezahlten Kfz-Kosten unter Änderung …
Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) umsatzsteuerbar und seit dem 06.05.2006 umsatzsteuerpflichtig sind. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt nochmals [1] betont und damit die Beschwerde eines …
Corona – und die Wohnpflicht in der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende
Ist in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Asylsuchende von unzureichenden Hygienezuständen auszugehen, muss die Verpflichtung dort zu wohnen, zum Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus bei einer Schwangeren vorläufig beendet werden. So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Eilverfahren …
Kinder sind kein Gepäck – oder: Ausgleichzahlung bei Flugverspätung für Kleinkindern
Auch ein Kleinkind ohne Sitzplatzanspruch kann bei Flugverspätungen einen Anspruch auf Ausgleichzahlung haben. Der Anspruch für Kleinkinder entfällt nur, wenn sie keinen Flugpreis entrichtet haben. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines …
Überspannte Anforderungen an die Berufungsbegründung
Die Verwerfung einer Berufung als unzulässig verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art.2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), wenn das Berufungsgericht die in § 520 Abs.3 Satz2 Nr.2 und 3 ZPO beschriebenen Anforderungen an …
150 Rindern nach Usbekistan
Ist nicht sichergestellt, dass in der Russischen Föderation Versorgungsstellen für Rinder während des Tiertransportes vorhanden sind und genutzt werden können, ist die Ablehnung der Genehmigung des Tiertransportes rechtens. So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag …
Elektronischer Rechtsverkehr in Schleswig-Holstein – und unzulässige Berufungseinlegung per Fax
Die Berufung ist dann unzulässig, wenn eine Partei durch ihren Rechtsanwalt die Berufung beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax einreicht – aber nicht über den elektronischen Rechtsverkehr. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier …
Keine Demo mit bis zu 10.000 Teilnehmern
Sollte einem Veranstalter die zur Durchführung einer angemeldeten Versammlung die (hier:) nach § 7 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Satz 2 der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) [1] erforderliche Ausnahmegenehmigung von der zuständigen Behörde versagt oder nicht rechtzeitig …
Ex-Ministerpräsident – und nun auch Ex-Stadtrat
In einer Stadt kann nur jemand als Stadtrat kandidieren, der dort auch seinen Hauptwohnsitz hat. Ist der Aufenthaltsschwerpunkt in dieser Stadt nicht festzustellen, gilt der Wohnsitz der Familie als Hauptwohnsitz. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Weimar in dem hier …
Coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt. Die gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der fachgerichtliche Rechtsweg in der Hauptsache nicht erschöpft …
Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem sog. Drittstaat
Wer aus einem beliebigen Land außerhalb von EU und EFTA nach Berlin einreist, unterliegt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht allein deshalb automatisch der Quarantänepflicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und beabsichtigt, …
Corona-Verordnung: Auch keine erotischen Massagen in Hamburg erlaubt
Der Antrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustel-len, dass § 21 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 26. Mai 2020 (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) dem Betrieb ihrer Prostitutionsstätte, nicht entgegensteht, …
Schließung von Kinos durch Corona-Verordnung
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 20 Abs. 2 Satz 1 der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 29. Mai 2020 (vgl. …
Touristische Reisebusreisen in Corona-Zeiten
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 der „Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom …
Hochzeiten, Geburtstagsfeiern und sonstigen Familienfeiern in Restaurants und Hochzeitssälen bleiben verboten
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 5 Satz 1 der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 29. Mai 2020 (vgl. 2126-1-9-G, BayMBl. …
Versammlung und das Mindestabstandsgebot nach der Coronaschutzverordnung
Ein Versammlungsverbot scheidet nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus, solange das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen nicht ausgeschöpft ist. Reichen Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht aus, kommt ein Verbot in Betracht, wenn es unter Berücksichtigung des Art. 8 GG zum …
Anordnung einer Untersuchung auf Verdacht von SARS-CoV-2
Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtschutzes gegen eine vom Antragsgegner erlassene Allgemeinverfügung, mit der eine Mitarbeiteruntersuchung auf das Corona Virus (SARS-CoV-2) angeordnet wurde. Der Antragsteller ist Mitarbeiter der Firma … GmbH, … Die … AG ist eine weltweit …
Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
Eine Versorgung mit dem in der EU nicht zugelassenen Medikament Zolgensma® zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung scheidet aus, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die bei der Antragsgegnerin über die Familienversicherung versicherte, …
Erforderlicher Umzug: Anerkennung der Doppelmietzahlung als Unterkunftsbedarf
Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden im Rahmen der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Hiervon erfasst werden nicht nur …
Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot von Veranstaltungen und Messen
Der Hauptantrag, mit dem die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt, die Antragsgegnerin vorläufig zu verpflichten, die Planung und Durchführung von Business-Events, Gala-Events und privaten Veranstaltungen mit jeweils bis zu 96 Personen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel …
Maskenpflicht für ÖPNV und Verkaufsstätten rechtmäßig
Das OVG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Pflicht zum Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Ladengeschäften rechtmäßig ist. Der Eilantrag war gegen das Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Ladengeschäften gerichtet. Das OVG Sachsen-Anhalt hat den …
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier: USA) Ein- und Rückreisende
Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche Quarantäne für Einreisende aus dem Ausland. Der Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig und begründet. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Die …
Messung der Körpertemperatur an Schulen
Der Antragsteller, Schüler der 6. Klasse, wendet sich gegen die Anordnung des Antragsgegners, zur Messung der Körpertemperatur an Schulen. Er besucht ab dem 2. Juni 2020 wieder den Präsenzunterricht in einem Schulgebäude im Gebiet des Antragsgegners. Die Schule verfügt über …
Kein Betrieb von Innenschwimmbecken im Innenbereich von Hotels
Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung, soweit sie die Schließung von Bädern im Innenbereich betrifft. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Der …
Untersagung des Betriebs von Hallenbädern aufgrund der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung, soweit sie die Schließung von Bädern im Innenbereich betrifft. Hierzu führte das Gericht aus: Der Senat versteht den Antrag so, dass sich die Antragstellerin gegen die …
Hauptversammlung und Begrenzungen durch COVID-19
Die Antragstellerin ist Aktionärin der Antragsgegnerin zu 1 mit einem Stimmenanteil von 11,11 %; die Antragsgegnerinnen zu 2 und zu 3 halten zusammen 66,67 % des in 15.813.784 Stamm- und 5.1876.216 Vorzugsaktien ohne Stimmrecht aufgeteilten Grundkapitals der Antragsgegnerin zu 1). …
Verdacht eines Schein-Mietvertrages – und die Offenlegung der tatsächlichen Mietkosten
Die Mietübernahme darf das Jobcenter von der Offenlegung der tatsächlichen Kosten abhängig machen, wenn Indizien für einen Scheinmietvertrag sprechen. Mit…
Erste „Corona-Klage“ auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
Am Freitag, 26.06.2020, verhandelt das Landgericht Hannover unter dem Aktenzeichen 8 O 2/20 erstmals über eine Klage auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen. Der Kläger betreibt ein größeres Fischrestaurant am Steinhuder Meer. Er …
Erste „Corona-Klage“ auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
Am Freitag, 26.06.2020, verhandelt das Landgericht Hannover unter dem Aktenzeichen 8 O 2/20 erstmals über eine Klage auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen. Der Kläger betreibt ein größeres Fischrestaurant am Steinhuder Meer. Er …
Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils
Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ordnungsgemäße als auch rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung dann ausgeschlossen, …
Ersatzpflicht des Arbeitgebers bei Pflichtverletzung bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitsamt alle für die ordnungsgemäße Berechnung des Kurzarbeitergeldes notwendigen Informationen zu geben. Eine Pflicht des Arbeitgebers zum Widerspruch gegen den Bescheid des Arbeitsamts zum Bezug von Kurzarbeitergeld besteht gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern nur dann, wenn …
Kein Schmerzensgeld für Sturz über Gartenschlauch im Gartencenter
Das Amtsgericht München wies die Klage einer Rentnerin gegen den Betreiber eines dortigen Heimwerkermarktes auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 2.000 Euro und Feststellung der Verpflichtung, der Klägerin alle Schäden aus dem Schadensereignis vom 12.06.2018 ersetzen zu müssen, …
Entschädigung bei rechtswidriger Freiheitsentziehung
1. Eine Überschreitung der Prüffrist i.S.d. § 67e Abs. 2 StGB ohne Darstellung der Gründe in der anschließenden Entscheidung der Strafvollstreckungskammer begründet eine eigenständige Verletzung des Freiheitsrechts des Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Anschluss an BVerfG, …
Der unternehmensübergreifende Gesamtbetriebsrat – und der Zuordnungstarifvertrag
Gemäß §§ 1, 47 BetrVG kann für Betriebe verschiedener Rechtsträger kein gemeinsamer Gesamtbetriebsrat gebildet werden [1]. Die Errichtung eines gemeinsamen Gesamtbetriebsrats vermag auf § 3 Abs. 1 BetrVG iVm. den Bestimmungen des TV gestützt zu werden. Hierfür muss aber zum …
Konzeptionskosten einer Holdingstruktur – und der Vorsteuerabzug der Holding
Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggesellschaft zu begründen, müssen ihre steuerbaren Ausgangsleistungen an ihre Tochtergesellschaften grundsätzlich keine besondere „Eingriffsqualität“ aufweisen. Es reicht außerdem aus, wenn solche Leistungen in Zukunft beabsichtigt sind. Eine Dienstleistungskommission i.S. des § 3 Abs. 11 UStG im …
Keine Organgesellschaft kraft Billigkeitsentscheidung
Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts [1], dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden. Besteht eine Nichtbeanstandungsanweisung der Finanzverwaltung, die als eine sachliche Billigkeitsregelung der Verwaltung i.S. des § 163 AO anzusehen ist und …
Corona-Verbote vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen ‑und nicht …
Der Nachname des gemeinsamen Kindes – bei getrennt lebenden Eltern
Für eine Einbenennung reicht es nicht aus, dem Kind nur Unannehmlichkeiten ersparen zu wollen. Vielmehr hat die Einbenennung unerlässlich zu sein, um konkret drohende Schäden von dem Kind abzuwenden. Grundsätzlich scheidet dann eine Einbenennung aus, wenn zwischen dem Kind und …
Coronabedingte Schließung von Bordellen
Die Schließung der Prostitutionsstätten stellt auch unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme dar. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen mehrere Anträge auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen …
Tierschutzverbände gegen Wolfsabschuss
Tierschutzverbände steht keine Antragsbefugnis aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG zu, wenn es sich nicht um ein „Vorhaben“ im Sinne dieser Vorschriften handelt. Das ist der Fall bei der Abschussgenehmigung eines …