Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Lautäußerungen von kranken oder behinderten Bewohnern eines Pflegeheims sind keine schädlichen Umwelteinwirkungen und können nicht zu einem Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot führen. Außerdem sind Maßnahmen zur Gefahrenabwehr beziehungsweise zur Rettung von Personen als sozialadäquate Auswirkungen auch von Nachbarn …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die Berliner Corona-Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 1, 14 derVerordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV‑2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin vom 22.03.2020 nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wurde …
Ein Eiscafé in Corona-Zeiten
Die Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages gegen eine Allgemeinverfügung entschieden. Den Antrag hat der Betreiber eines Eiscafés gestellt. Dabei handelt es sich …
Die Sozialversicherungspflicht eines Bauleiters
Ein Bauleiter, der in einem Architekturbüro arbeitet und in die dortige Arbeitsorganisation eingegliedert ist, geht einer abhängigen Beschäftigung nach. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines Bauleiters aus Gevelsberg entschieden. Dieser war seit 2018 …
Die angeordnete Rückreise von Urlaubsgästen
Die Rückreiseanordnung von Urlaubern anlässlich der Corona-Epidemie ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Der Landkreis Aurich hat anlässlich der Verbreitung des Coronavirus eine Allgemeinverfügung erlassen, …
Die Filmbranche und das Arbeitslosengeld
Den Kunstschaffenden hat der Gesetzgeber mit der Ausnahmeregelung in § 142 Abs. 2 SGB III (i.d.F. v. 10.12.2014)den Bezug von Arbeitslosengeld erleichtern wollen, daher muss auch deren Besonderheiten Rechnung getragen werden bei der Vertragsgestaltung. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht …
Eilanträge gegen Ostprignitz-Ruppiner Einreiseverbot erfolgreich
Das VG Potsdam hat entschieden, dass zwei Berliner vorläufig wieder ihre Zweitwohnsitze im Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin besuchen dürfen, da nicht festgestellt werden konnte, dass die Reisebeschränkungen gemäß des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erforderlich sind. Der Entscheidung …
Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag eines Eiscafébetreibers im Kreis Lippe gegen eine zeitlich begrenzte Einstellung des Betriebes abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragssteller betreibt ein Eiscafé mit Sitzgelegenheiten, wobei auch Speisen und Heißgetränke zum Mittnehmen …
Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin im Kreis Lippe gegen eine Einstellung des Betriebes abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt einen Hundesalon, dessen Betriebsabläufe sie aufgrund der Corona-Pandemie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs umstrukturierte. …
Corona und das Arbeitsgericht Siegburg
Wie wir in der Praxis bereits bemerkt hatten, hat das Arbeitsgericht Siegburg nun auch offiziell mitgeteilt, dass es wegen der Covid 19-Gefahren den Geschäftsbetrieb einschränkt: „Im Rahmen der Pandemie-Planung des Landes hat auch das ArbG Siegburg seinen Geschäftsbetrieb eingeschränkt. Die …
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus
Das vom Land Berlin zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassene Gottesdienstverbot ist grundsätzlich von den Verwaltungsgerichten zu überprüfen. Vor Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen die mit dem Erlass verbundenene Einschränkung der Versammlungsfreiheit muss daher zunächst der Verwaltungsgerichtsweg beschritten werden. Die Verfassungsbeschwerde wurde …
Der Autokauf in Kenntnis des Dieselskandals
Ist dem Käufer beim Kauf eines Dieselfahrzeugs bewusst, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, war eine etwaige Täuschungshandlung des Fahrzeugherstellers jedenfalls nicht kausal für die Kaufentscheidung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall der …
COVID-19-Pandemie: Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende
Nachdem der Deutsche Bundestag vergangene Woche das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas …
Elektrostimulationsgeräte im Lichte des Zollrechts
Bei der Einfuhr von Waren kommt es in finanzieller Hinsicht natürlich immer darauf an, wie die Einfuhrabgaben berechnet werden. Grundlage hierfür ist der Zollkodex der Europäischen Union mit seinen Durchführungsvorschriften. Dort muss man ganz genau schauen, wie die einzuführende Ware …
Erkrankung des Kindes und die Verweigerung des Umgangs
Im zu entscheidenden Fall hatte die Kindesmutter den gerichtlich geregelten Umgang des Kindesvaters wegen einer Erkrankung des Kindes verweigert. Der Kindesvater beantragte daraufhin wegen Zuwiderhandlung gegen die gerichtliche Umgangsregelung die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die Kindesmutter. Die nach § 89 …
Haben Großeltern ein Anrecht auf Umgang mit ihren Enkelkindern?
Dafür, dass Umgang von Kindern mit ihren Großeltern dem Kindeswohl dient, besteht keine gesetzliche Vermutung, wie sie auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen in § 1684 BGB für den Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen zum Ausdruck gekommen ist. Ob …
Schwangerschaftsabbruch einer Minderjährigen
Eine Minderjährige bedarf zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also nach ihrer geistigen und sittlichen Reife die Tragweite dieses Eingriffs erfassen und ihren Willen hiernach ausrichten kann. An die Feststellung der Einwilligungsfähigkeit der Minderjährigen …
Erlass des Bundes zu bauvertraglichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat gegenüber seinem nachgeordneten Bereich mit Erlass vom 23. März 2020 allgemeine Regelungen zur Fortführung von Baumaßnahmen des Bundes in der Corona-Krise, zur Handhabung von Bauablaufstörungen und zur Begleichung von Rechnungen bekannt …
Absehen von Anhörung eines Betreuten im Beschwerdeverfahren
Einen Antrag oder eine Anregung auf Aufhebung der Betreuung kann das Gericht nur unter Beachtung der für das Betreuungsverfahren geltenden Verfahrensvorschriften der §§ 272 bis 277 FamFG – in Verbindung mit den Regelungen des allgemeinen Teils – ablehnen. Nach § …
Fristlose Kündigung wegen Gesundheitszustands des Mieters?
Ein Mieter ist nicht zur fristlosen Kündigung seines Mietvertrags berechtigt, wenn er die Wohnung aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr nutzen kann. Eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB kann nur auf Umstände gestützt werden, die in der Person …
Vergütung nach dem erhöhten Stundensatz der Anfangsbetreuung
Eine Vergütung nach dem erhöhten Stundensatz der Anfangsbetreuung gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 VBVG kann grundsätzlich auch dann beansprucht werden, wenn nach dem Ende einer vorläufigen Betreuung einige Wochen später eine Betreuung im Hauptsacheverfahren angeordnet wird, ungeachtet dessen, …
Fahrtenbuchauflage bei Benennung des Fahrers nach Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit
Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen …
Parken mit Parkscheibe – so geht’s richtig
Auf vielen Parkplätzen kann zeitlich begrenzt kostenlos geparkt werden. Hierbei ist es dann erforderlich, eine Parkscheibe zu verwenden. Die Parkscheibe muss immer dann eingesetzt werden, wenn ein Verkehrszeichen darauf hinweist oder aber ein Parkscheinautomat ausgefallen ist. Beim Ausfall eines Parkscheinautomaten, …
Unfallschaden: Mietwagen bis zum Ankauf eines Neufahrzeugs?
Es liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht seitens des Unfallgeschädigten vor, wenn dieser mit dem Kauf eines Neufahrzeugs bis zur Schadensregulierung durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers wartet und der Geschädigte keine Möglichkeit der Vorfinanzierung hatte. Es ist daher zulässig bis …
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Künftig werden die Arbeitsunfähigkeitsdaten bei der Krankenkasse elektronisch abrufbar sein. Damit einhergehend wird die bislang verwendete ärztliche Krankschreibung in Papierform durch eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgelöst werden. Dies soll sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer entlasten. Die Einbindung wird nach derzeitigem Stand …
Kollision beim parallelen Abbiegen nach Rechts mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Linienbus
Beim parallelen Abbiegen nach rechts spricht ein Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 StVO gegen den aus der linken Spur Abbiegenden, wenn dort keine die Markierungen vorhanden sind, die …
Verbot einer Untervermietung
Ohne die Erlaubnis des Vermieters ist die Untervermietung nicht erlaubt. Eine unerlaubte Untervermietung kann den Vermieter ggf. sogar zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigten. Damit es später nicht zu Streitigkeiten kommt, sollte diese Anfrage schriftlich gestellt und beantwortet werden. Grundsätzlich …
Einfach gelagerter Unfallschaden: Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Autovermietung
Grundsätzlich hat der Schädiger dem Geschädigten die Rechtsverfolgungskosten zur Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs zu ersetzen, soweit diese notwendig waren. Hierzu gehören vor allem die Kosten für einen vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalt. Voraussetzung für die Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten ist jedoch, dass der …
Wohnungskündigung – Aufgabenbereich und Genehmigung des Betreuungsgerichts
Wenn der Betreuer für den Betreuten den Wohnungsmietvertrag kündigen will, weil eine Unterbringung des Betreuten im Pflegeheim erforderlich geworden ist, so benötigt er dafür zunächst den entsprechenden Aufgabenbereich. Es handelt sich bei der Kündigung um eine Wohnungsangelegenheit, die nicht ohne …
Reiseabbruchversicherung muss bei Frühgeburt während der Reise zahlen!
Eine Reiseabbruchversicherung umfasst auch den Fall einer Frühgeburt während der Reise, sofern die Leistungsfälle „Schwangerschaft“ und „unerwartete schwere Erkrankung“ abgedeckt sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Urlauberin war gezwungen, ihren Urlaub in Asien abzubrechen, da die Wehen …
Betriebliche Altersversorgung und das Bezugsobjekt der Anpassung
Hat der Arbeitgeber eine Gesamtversorgung zugesagt, die sich aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung des Arbeitgebers und anderen Renteneinkünften des Arbeitnehmers zusammensetzt, ist Bezugsobjekt der Anpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG die vom Arbeitgeber geschuldete und gezahlte …
Reisepreisminderung bei Veränderung des Ankunftsflughafens und erforderlichem Bahntransfer
Verlängert sich die Reisezeit um 6 1/2 Stunden, weil es zu einer Veränderung des Ankunftsflughafens gekommen ist, die einen Bahntransfer notwendig gemacht hat, so berechtigt dies zu einer Minderung des Reisepreises, die pro Stunde verlängerter Reisezeit 7,5% des Reisetagespreises beträgt. …
Urlaub trotz Urlaubssperre?
Ein Urlaubsantrag kann vom Arbeitgeber nicht einfach unter Hinweis auf eine Urlaubssperre über Weihnachten und Silvester abgelehnt werden. Es ist eine individuelle Prüfung des Antrags erforderlich. Gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG darf er Urlaub nur ablehnen, wenn …
Anspruch auf Rückzahlung nach der Kündigung von Pauschalreise wegen Vulkanausbruch
Der Reiseveranstalter verliert bei wirksamer Kündigung wegen höherer Gewalt gem. §§ 651j Abs. 1, 651e Abs. 3 S. 1 BGB den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Der bereits bezahlte Reisepreis ist zurückzuerstatten. Bei der Beurteilung, ob § 651j BGB (a.F.) …
Grundsicherung – Wer ist zuständig?
Existenzsichernde Leistungen (Grundsicherung) müssen beim örtlichen Sozialamt beantragt werden. Örtliche Träger der Sozialhilfe sind im Allgemeinen die Landkreise und die kreisfreien Städte. Die BTHG-Ausführungsgesetze der Länder enthalten häufig Regelungen zur Ausführung des SGB XII. Findet sich dort eine Vorschrift über …
Gebühren für Hilfe bei der Reisestornierung?
Es ist zulässig, wenn ein Reisevermittler in seinen AGB vorsieht, dass für die Unterstützung bei der Stornierung einer Reise eine Gebühr verlangt wird, da es sich hierbei um eine Leistung handelt, die nicht von der Reisevermittlung umfasst ist. Konkret ging …
Ergänzungsbetreuung bei einer vorläufigen Betreuung?
Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden. Dies gilt trotz des Umstands, dass das Amtsgericht bei seinem Beschluss, mit dem es die vorläufige …
Hundehaltung in der Wohneigentumsanlage nur mit Mehrheitsbeschluss?
Die Parteien stritten vorliegend um einen WEG-Beschluss über die Zulässigkeit von Hundehaltung. Dieser lautete wie folgt: „Die bestehende Hausordnung wird mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert/ergänzt: Die Hundehaltung wird nur durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer gestattet. Die übrigen Bestimmungen der Hausordnung …
Persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren
Hat das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene wendet sich gegen die …
Gerichtlicher Eilantrag gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
Die zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Regelungen in der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020 abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich zur Begründung ausschließlich auf …
Mindestlohn auch für Orientierungspraktikum?
Wird ein Orientierungspraktikum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Praktikumsabschnitten ein sachlicher …
Wenn die Miete wegen der Corona-Pandemie nicht mehr gezahlt werden kann
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie greifen in alle Lebensbereiche ein. Fallen Einnahmen weg, stellt sich die Frage wie mit dem Geld zu haushalten ist – schlimmstenfalls müssen Betroffene sich entscheiden welche Rechnungen bezahlt werden können und welche nicht. Die Miete als …
Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zurückgewiesen
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat einen Eilantrag zurückgewiesen, mit dem sich der Antragsteller gegen die sofort vollziehbaren Allgemeinverfügungen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MfSGFuF) zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes vom 20. März und 25. März …
Mitarbeiterfotos auf Firmen-Facebookseite können Schmerzensgeldanspruch begründen
Einem Mitarbeiter steht ein Schmerzensgeldanspruch von bis zu € 1.000 zu, wenn sein Foto ohne seine Zustimmung auf der Firmen-Facebookseite veröffentlicht wird (Art. 82 Abs. 1 DSGVO). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Pflegeeinrichtung hatte auf ihrer Facebookseite …
Volljährigenadoption: Entstehen eines weiteren Eltern-Kind-Verhältnisses auch bei intaktem Verhältnis der Anzunehmenden zu ihren leiblichen Eltern
Die Annahme der Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass zwischen der Anzunehmenden und ihren beiden leiblichen Eltern ein intaktes Verhältnis besteht. Nach § 1767 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB kann ein Volljähriger dann als Kind angenommen …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.23
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.23 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Weißenstadt, Tröstau, Thierstein, Thiersheim, Selb, Schönwald, Schirnding, Röslau, Nagel, Marktredwitz, Marktleuthen, Kirchenlamitz, Hohenberg an der Eger, …
Mietminderung wegen Klopfgeräuschen in der Heizung?
Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um eine Mietminderung wegen Lärmbelästigung. Der Mieter hatte behauptet, in der Mietwohnung seien erhebliche Klopfgeräusche in der Heizungsanlage bzw. den in der Wand verlaufenden Heizungsrohren aufgetreten, die in unregelmäßigen Abständen im Badezimmer, im Kinderzimmer …
Unterhaltszahlungen und die Corona-Krise
Die Corona-Krise nagt schnell an den finanziellen Reserven wenn Einnahmen wegbrechen, die bestehenden Verpflichtungen aber weiter bedient werden sollen. So manch einer wird sich fragen, ob dies auch zur Kürzung der Unterhaltszahlung berechtigt, etwa weil die finanzielle Situation die Zahlungen …
Anspruch auf Maklercourtage bei bestehendem Maklervertrag
Der Entgeltanspruch des Wohnungsvermittlers nach § 2 Abs. 1 WoVermittG setzt den Abschluss eines wirksamen Maklervertrags zwischen dem Wohnungsvermittler und seinem Kunden nach § 652 Abs. 1 BGB voraus. Ein Vormieter, der vom Vermieter die Erlaubnis bekommen hat, sich selbst …
Punkteabzug bei Prüfung wegen falscher Kleidung
Eine Prüfungsleistung darf dann auch anhand des Kriteriums „Kleidung“ bewertet werden, wenn die Kleidung selbst Prüfungsgegenstand oder einen offensichtlichen Bezug zum Prüfungsgegenstand hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Klage stattgegeben, mit der …