Aktuelle Rechtsnachrichten:Das LG Osnabrück hat im zu entscheidenden Fall die Anforderungen an die sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert. Diese Vorschrift erlaubt dem Vermieter einer Wohnung, den Mietvertrag zu kündigen, wenn er nur so die Immobilie …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen kann nur ausnahmsweise, nämlich bei Vorliegen von Willkürmaßnahmen, zur Nichtigkeit des Schätzungsbescheides führen. Eine Nichtigkeit dieses Bescheides scheidet schon aus, wenn dieser nicht unter einem besonders schwerwiegenden, bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen …
Die nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung
Der Antrag auf Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG (sog. Antragsveranlagung) stellt – entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – ein unbefristetes Veranlagungswahlrecht dar. Der Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG kann zeitlich …
Die nachträglich bekannt gewordenen Einkünfte aus Kapitalvermögen
Bei der Entscheidung, ob die nachträglich bekanntgewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu einer höheren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder einer niedrigeren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Steuer führt, ist nicht nur die …
Berliner Clan-Kriminalität – und die Einziehung von Grundstücken
Wenn die finanziellen Mittel für den Erwerb einer Immobilie zu einem überwiegenden Teil aus Straftaten herrühren, kann die Einziehung angeordnet werden. So hat das Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines 26-jährigen Berliners entschieden und dessen zwei Grundstücke in …
EU-Ausländer mit Minijob – und die SGB II – Leistungen
Allein die Tätigkeit als Minijob begründet bei einem EU-Ausländer keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall einer bulgarischen Staatsangehörigen und ihrer beiden minderjährigen Kinder das Arbeitslosengeld II …
Gebrauchtwagenkauf – und die irreführende Kilometerangabe
Die Angabe eines erheblich zu geringen Tachostandes ist bei einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform irreführend, wenn insbesondere das Verhältnis von Tachostand und Kaufpreis entscheidend für die Bewertung des Angebots durch den Algorithmus der Internetplattform ist. Mit dieser Begründung hat das …
Die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge
Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über die Nichtzulassung der Revision ist nur dann begründet, wenn dadurch das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist 1. Daher muss die Darlegung …
Corona – und die Verschiebung der Abiturprüfung
Stress und Ängste im Zusammenhang mit einer Prüfung gehören in den Risikobereich des Prüflings. Die Durchführung der Abiturprüfungen 2020 im Land Berlin insgesamt ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass sich die Länder darauf bundeseinheitlich geeinigt haben. Mit dieser Begründung hat das …
Grundstücksverkauf – und keine Auflassung vor einem Baseler Notar?
Die in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar gewahrt werden. In …
Das Fax von der Autobahnraststätte
Ein Rechtsanwalt hat sich über die ordnungsgemäße Bedienung eines Faxgerätes zu informieren und muss das Gerät auf seine einwandfreie Funktion hin überprüfen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass keine Wiedereinsetzung in die …
Kinderbetreuung in der Corona-Krise: Entschädigungsanspruch bei Lohnausfall?
Da Schulen und Kindertagesstätten geschlossen sind, stehen viele Eltern weiterhin vor dem Problem, wie die Kinderbetreuung zu realisieren ist. Dies führt oft dazu, dass ein Elternteil weniger oder sogar gar nicht arbeiten kann. Aufgrund einer Neuerung im Infektionsschutzgesetz können betroffene …
Keine Verletzung des freien Mandats durch Berliner Corona-Verordnung
Ein Abgeordneter wird durch die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nicht in seinem Recht auf das freie Mandat verletzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der …
Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung am 18. April 2020 in Halle erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Halle hat einem Eilantrag stattgegeben, der sich gegen die Untersagung der Durchführung einer angemeldeten Demonstration am Samstag, den 18. April 2020, auf dem Marktplatz der Stadt Halle zum Thema „Menschenrechte gelten für alle: ZASt Halberstadt schließen!“, wendet. Das …
Erfolglose Beschwerde gegen Zulassung einer Versammlung
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle wurde zurückgewiesen. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle – 5. Kammer -vom 17. April 2020, deren Prüfung gemäß § …
Grundsicherungsleistungen bei EU-Bürger mit Minijob
Für einem EU-Bürger mit Minijob besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II . So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem[…]…
Die Arbeitsgerichte im Regierungsbezirk Köln legen wieder los
Kaum hat die Landesregierung NRW Lockerungen der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie bekanntgegeben, ziehen auch die Arbeitsgerichte nach. Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute folgendes bekanntgegeben: „Im Zuge der Corona-Krise ist der Dienstbetrieb des Landesarbeitsgerichts Köln und seiner Arbeitsgerichte in den vergangenen …
Keine Verschiebung der Abiturprüfung wegen erschwerter Vorbereitung
Eine Berliner Schülerin ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie die Verschiebung ihrer unmittelbar bevorstehenden schriftlichen Abiturprüfungen erreichen wollte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Schülerin und Abiturientin eines Berliner Gymnasiums. …
Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension
Die Rentenversicherung ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Corona-Pandemie: Eilantrag einer Tagesmutter aus formellen Gründen erfolgreich
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat einen gegen den Landrat des Landkreises Spree-Neiße gerichteten Eilantrag einer Tagesmutter gegen die Schließung einer von ihr betriebenen Kindertagespflegestelle stattgegeben. Zwar bestünden keine vernünftigen Zweifel daran, dass es sich beim Corona-Virus um eine …
Schadensanzeige für Kaskoversicherung lieber sofort!
Wer einen Verkehrsunfall hat, sollte dies seiner Vollkaskoversicherung lieber gleich anzeigen. Erfolgt die Schadensanzeige nämlich erst, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist, geht der Versicherungsnehmer unter Umständen leer aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Treppen in Gaststätten müssen auf beiden Seiten einen griffsicheren Handlauf haben!
Ein Gastwirt hat alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um von seinem Betrieb ausgehende Gefahren für seine Gäste abzuwenden. An die Sicherheit einer Treppe in einer Gastwirtschaft sind hohe Anforderungen zu stellen. Insbesondere haben solche Treppen entsprechend einer Vorschrift in der …
Ausschlussklausel im „Altvertrag“ und die ergänzende Vertragsauslegung
Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ bezieht, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einschränkend dahingehend auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich Haftungsansprüche iSv. § 202 Abs. …
Vertragswidrige Wärmeschutzverglasung von Dachflächenfenstern: Nacherfüllungsanspruch?
Werden beim Neubau eines Wohnhauses Dachflächenfenster eingebaut, die entgegen der Baubeschreibung nur eine 2-fach Wärmeschutz-Verglasung – statt einer 3-fach Wärmeschutz-Verglasung – aufweisen, liegt ein Mangel im Sinne von § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB vor. Bei der Frage, ob …
Corona-Pandemie: Schließung des Einzelhandels in Niedersachsen
Vorliegend lehnte das Gericht die Normenkontrolleilanträge der Inhaber von Einzelhandelsgeschäften und Warenhäusern ab. Zur Begründung führte der Senat u.a. aus: Zwar vermöge der Senat nicht verlässlich feststellen, ob die – mit Ausnahme bestimmter Verkaufsstellen – angeordnete Schließung von Verkaufsstellen des …
Schließung von Fitnessstudios in Niedersachsen aufgrund der Corona-Pandemie
Im dem Verfahren wendete sich die Antragstellerin gegen die Schließung ihres Fitnessstudios. Der 13. Senat lehnte ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutz ab. Die Schließung von Fitnessstudios ist eine Detailregelung des allgemeinen Abstandsgebots des § 2 der Verordnung, das der …
Corona-Pandemie: Verkauf von Blumen und anderen Pflanzen auf Wochenmärkten in Niedersachsen untersagt
In dem Verfahren machte der Antragsteller, der Inhaber einer Gärtnerei ist, geltend, die Regelung in § 9 Satz 1 der Verordnung sei unwirksam, soweit sie ihm den Verkauf von Blumen und anderen Pflanzen auf Wochenmärkten untersage. Der 13. Senat ist …
Corona-Pandemie: Eilantrag einer Tagesmutter aus formellen Gründen erfolgreich
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat einen gegen den Landrat des Landkreises Spree-Neiße gerichteten Eilantrag einer Tagesmutter gegen die Schließung einer von ihr betriebenen Kindertagespflegestelle stattgegeben. Zwar bestünden keine vernünftigen Zweifel daran, dass es sich beim Corona-Virus um eine …
Öffentlicher Dienst – und der Bewerbungsverfahrensanspruch
Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Öffentliche Ämter im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch – wie im Streitfall – solche …
Mitwirkung der Großeltern zur Vaterschaftsfeststellung
§ 178 FamFG verpflichtet jede Person zur Mitwirkung bei einer Vaterschaftsfeststellung. Daraus ergibt sich auch eine Mitwirkungspflicht der Großeltern in einem Abstimmungsverfahren. So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Vaterschaft eines 31-Jährigen festgestellt. Hintergrund des Verfahrens …
Künftig fälliger Schadensersatz – und die Feststellungsklage
Hinsichtlich zukünftig fällig werdender Ansprüche auf Schadensersatz gilt der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage nicht. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Der Kläger verfolgte im hier entschiedenen Verfahren sein mit dem Klageantrag formuliertes Klagebegehren …
Das Darlehen für den Vermieter – und sein Widerrufsrecht
Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter, der einen Darlehensvertrag schließt, seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts …
Niedersächsische Corona-Verordnung – und die dagegen gerichteten Eilanträge
Die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie findet eine Rechtsgrundlage in § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von …
Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen
Bei dem derzeit begrenzten Kenntnisstand zur Corona-Pandemie sind keine milderen Mittel ersichtlich, die zumindest gleichermaßen effektiv wie ein Besuchs- und Betretungsverbot sind. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des …
Grundversorgung – per Sexshop?
Die in der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vorgesehenen Ausnahmen vom Verbot der Ladenöffnung sind ihrem Zweck nach auf Betriebe beschränkt, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Ein Sexshop zählt nicht dazu. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart …
Demos in Hamburg – und die Corona-Eindämmungsverordnung
Der Schutz des Lebens, die körperliche Unversehrtheit und die fortbestehende Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind gegenüber der Versammlungsfreiheit als höherrangig einzustufen. Mit dieser Begründung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag auf Durchführung einer Versammlung abgelehnt und …
Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
An einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens dürfen mit Blick auf die Prüfung, ob eine hinreichend konkretisierte Beweisbehauptung aufgestellt ist, keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Dies gilt insbesondere, soweit der Antragsteller nicht in der Lage ist, die der Beweisbehauptung zugrunde …
Der Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Stellenbewerbers
Ein übergangener Bewerber um eine Stelle im öffentlichen Dienst kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn der Arbeitgeber, der bei seiner Auswahlentscheidung an die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist, eine zu besetzende Stelle zu …
Abiturprüfung: Teilnahme trotz Corona-Pandemie
Eine Berliner Schülerin ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie erreichen wollte, nicht an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilzunehmen. Die Antragstellerin ist Schülerin und Abiturientin eines Berliner Gymnasiums. Nach dem …
Versammlung in Gießen unter Auflagen erlaubt
Mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom heutigen Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die am 17.04.2020 um 14 Uhr beginnende geplante Versammlung mit dem Thema „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!“ …
Corona-Pandemie: Schließung des Einzelhandels in Niedersachsen
Vorliegend lehnte das Gericht die Normenkontrolleilanträge der Inhaber von Einzelhandelsgeschäften und Warenhäusern ab. Zur Begründung führte der Senat u.a. aus: Zwar vermöge der Senat nicht verlässlich feststellen, ob die – mit Ausnahme bestimmter Verkaufsstellen – angeordnete Schließung von Verkaufsstellen des …
Schließung von Fitnessstudios in Niedersachsen aufgrund der Corona-Pandemie
Im dem Verfahren wendete sich die Antragstellerin gegen die Schließung ihres Fitnessstudios. Der 13. Senat lehnte ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutz ab. Die Schließung von Fitnessstudios ist eine Detailregelung des allgemeinen Abstandsgebots des § 2 der Verordnung, das der …
Corona-Pandemie: Verkauf von Blumen und anderen Pflanzen auf Wochenmärkten in Niedersachsen untersagt
In dem Verfahren machte der Antragsteller, der Inhaber einer Gärtnerei ist, geltend, die Regelung in § 9 Satz 1 der Verordnung sei unwirksam, soweit sie ihm den Verkauf von Blumen und anderen Pflanzen auf Wochenmärkten untersage. Der 13. Senat ist …
Zwangsbehandlung – Was ist zu beachten?
Soll eine Zwangsbehandlung gerichtlich genehmigt werden, so sind im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung insbesondere auch mit der beabsichtigten Behandlung verbundene möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen zu berücksichtigen. Hierbei sind auch Ergebnisse ev. bereits erfolgter Behandlungen in der Vergangenheit zu …
Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers?
Der bei dem beklagten Land angestellte Kläger unterrichtet an einer Gesamtschule. Der Kläger, dessen Unterrichtskontingent 26,5 Stunden pro Woche beträgt, bereitet den Unterricht zu Hause in einem von ihm eingerichteten Arbeitszimmer vor und nach. Die für das Arbeitszimmer aufgewendeten Kosten …
Arbeitszeitverlängerung einer Teilzeitkraft – Beteiligung des Betriebsrats
Die zur Abdeckung eines betrieblichen Mehrbedarfs mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vereinbarte befristete Erhöhung der Arbeitszeit ist regelmäßig eine nach § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Hierzu führte das Gericht aus: Nach der ständigen Rechtsprechung …
Fotografierter Grundbuchauszug ist zulässig
Die Umstellung des in Papierform geführten Grundbuchs zum maschinell geführten hat nichts an der Befugnis des Einsichtnehmenden geändert, selbst zu bestimmen, in welcher Weise er sich bei der Einsicht des Grundbuchs auf der Einsichtstelle Abschriften selbst herstellt. Es kann ihm …
Besteuerung der Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheidend, dass eine solche Zusammenballung der Einkünfte in dem betreffenden Lebens, Wirtschafts- und Regelungsbereich nicht dem……
Unterhalt beim Wechselmodell: Wo lebt ein Kind?
Ein Kind lebt im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Obhut desjenigen Elternteils, bei dem das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB kann …
Ausnahme von Abrechnung auf Neuwagenbasis
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall mit einem Fahrzeug gekommen, dass üblicherweise auf Neuwagenbasis abzurechnen wäre (nicht älter als einen Monat, weniger als 1000 km Fahrleistung). Da es jedoch lediglich zu einer oberflächlichen Beschädigung der Stoßfänger und Deformation …