Aktuelle Rechtsnachrichten:In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung § 2 Absatz 5 Nummer 1 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV), in Kraft getreten am 27. April 2020, außer Vollzug zu setzen, hilfsweise anzuordnen, dass § 2 Absatz …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Demonstration gegen RWE darf am 30. April 2020 nicht stattfinden
Das Verwaltungsgericht Aachen hat bestätigt, dass die für den 30. April 2020 in Erkelenz-Keyenberg geplante Versammlung „Abstand halten – zu Virus und RWE … Demonstration mit Maß“ nicht stattfinden darf. Der Antragsteller hatte zuvor bei der Stadt Erkelenz für die …
Wertheim Village kann am 30. April öffnen
Die Betreiberin des Wertheim Village, das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises und die Stadt Wertheim haben sich auf eine Öffnung des Wertheim Village am 30. April 2020 geeinigt. Die Beteiligten folgen damit einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshofs (VGH). Das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises (Antragsgegner) …
Autokorso mit 20 Teilnehmern darf stattfinden
Die Antragstellerin plant, in Berlin am 1. Mai 2020 einen aus 20 Teilnehmern in acht Fahrzeugen bestehenden Autokorso durchzuführen. Die von ihr beantragte Zulassung einer Ausnahme vom gegenwärtigen coronabedingten Versammlungsverbot hatte der Polizeipräsident in seiner Funktion als Versammlungsbehörde mit der …
Mai-Kundgebungen in Essen dürfen nicht stattfinden
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat zwei Eilanträge auf Erteilung einer behördlichen Genehmigung nach der Coronaschutzverordnung zur Durchführung von Versammlungen am 1. Mai 2020 auf dem Kennedyplatz und dem Willy-Brandt-Platz in Essen abgelehnt. Die Kammer ist bei ihrer Entscheidung davon ausgegangen, dass …
Mai-Kundgebungen in Düsseldorf und Duisburg unter strengen Auflagen
Mai-Kundgebungen in Düsseldorf und Duisburg dürfen unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen und mit begrenzten Teilnehmerzahlen stattfinden. Nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen können für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz Ausnahmen von dem zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Versammlungsverbot zugelassen werden, wenn …
Untersagung des Betriebs von Hundeschulen und Hundesalons wird nicht außer Vollzug gesetzt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung des Betriebs von Hundeschulen und Hundesalons nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt einen Hundesalon und eine Hundeschule. …
Versammlungsfreiheit trotz Corona-Pandemie
Das VG Trier hat entschieden, dass die Ablehnung der Zulassung einer in Saarburg geplanten Kundgebung „Heraus zum 1. Mai – internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse“ durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg die Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig einschränkt. Die Kundgebung darf nunmehr unter infektionsschutzrechtlichen Auflagen stattfinden. …
Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m² im Einzelhandel gleichheitswidrig
Die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m² ist gleichheitswidrig, da der Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern sowie der Buchhandel – für die keine Verkaufsflächenbegrenzung gilt – ohne sachlichen Grund privilegiert wird. Die Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 m² bleibt aber vorläufig …
Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos
Galeria Karstadt Kaufhof muss die Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800m² hinnehmen. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung begrenzt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels auf eine Fläche von 800m², soweit sie …
Untersagung des Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses wird nicht außer Vollzug gesetzt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung eines Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Die Antragstellerin betreibt bundesweit – auch in Hessen – mit mehr als 1.000 Mitarbei-tern gastronomische Betriebe, …
Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig
Aktuell wehren sich Bürger gegen die Maskenpflicht in NRW in Supermärkten. Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht für das Nordrhein-Westfalen mit der Rechtmässigkeit der Verordnung beschäftigt. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung sieht vor, …
Hessen: Hundeschulen und Hundesalons dürfen weiter nicht geöffnet werden
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen berichtet, bei der es um eine coronabedingte Schliessungsanordnung gegenüber einem Hundesalon ging. Nun musste sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der Rechtmässigkeit der Regelung in Hessen als solcher im Rahmen eines Normenkontroll-Eilantrages …
Wann ist Tonträger-Sampling rechtswidrig?
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“. Diese veröffentlichte im Jahr 1977 einen Tonträger, auf dem …
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist die Bundesrepublik …
Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal zulässig war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war in den Jahren 1994 bis 2016 Mitglied des Bundestags. Er ist Verfasser eines Manuskripts, …
Öffnung eines Sportgeschäfts im Saarland ohne Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m²
Das VG Saarlouis hat in einem Eilverfahren entschieden, dass im Saarland ein Sportgeschäft ohne die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² wieder öffnen darf, da die betreffenden Regelungen der Saarländischen Coronaverordnung im konkreten Fall voraussichtlich nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar …
Nichtbeförderung wegen angeblich unzureichender Reisedokumente und die EU-Ausgleichszahlung
Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt habe, entzieht für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten Schutz. Im Fall einer Klage des betreffenden Fluggastes hat …
März 2020: 0,2 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahresmonat
Im März 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Gegenüber März 2019 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 0,2 % zu (+84 000 Personen). Damit fiel der Beschäftigungszuwachs …
Deutschland darf Condor Staatshilfe gewähren
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein staatlich garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für die deutsche Charterfluggesellschaft Condor mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit der Maßnahme soll der Luftfahrtgesellschaft ein Ausgleich für einen Teil der durch die …
Einvernehmliche Online-Scheidung bei AnwaltOnline
Wenn Sie sich scheiden lassen wollen und mit Ihrem Partner von vorneherein keine Differenzen über die Scheidungsfolgen bestehen oder Sie der Meinung sind, dass sich bestehende Unterschiede ohne kosten- und zeitaufwändige Rechtsstreitigkeiten überwinden lassen, können unsere AnwaltOnline-Partneranwälte eine zeit- und …
EuGH-Vorlage zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung
Vorliegend stritten die Parteien um eine Ausgleichszahlung bei Verspätung des Zubringerfluges und verpasstem Anschlussflug eines anderen Luftfahrtunternehmens und die Haftung des den Anschlussflug ausführenden Luftfahrtunternehmens bei einer einheitlichen Buchung. Das Gericht legte die Frage vor, ob einem Flugreisenden, welcher aufgrund …
Übergegangener Schmerzensgeldanspruch des verstorbenen Elternteils
Nach einhelliger Auffassung schulden Eltern ihren minderjährigen Kindern nach § 1360 a Abs. 4 BGB analog Prozesskostenvorschuss für erfolgversprechende Rechtsstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten. Die 11-jährige minderjährige Antragstellerin lebt im Haushalt ihres Vaters. Sie begehrt Prozesskostenhilfe zur Verfolgung eines Anspruchs aus …
Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung
Die Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung ist im Ausnahmefall zulässig, etwa dann, wenn der Untermieter wie vorliegend mit weiteren ungenehmigten Untervermietungen die Räumungsvollstreckung verhindert. Hierzu führte das Gericht aus: Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Räumung …
Einvernehmliche Scheidung: unkompliziert, schnell und kostengünstig
Jede zweite bis dritte Ehe wird in Deutschland geschieden. Eine Scheidung kann finanziell und psychisch sehr belastend sein, insbesondere, wenn die Ehepartner sich über regelbedürftige Punkte wie die Verteilung des Vermögens, den Aufenthalt der Kinder etc. nicht einig sind. Deutliche …
Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung
Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 1.7.2014 bis 7.7.2014. Streitig ist, ob der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit geruht hat. Der Kläger war zuletzt in einem bis Ende Juni 2014 befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt und meldete …
Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist
Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden oder ein ihr zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) verhindert war, die Frist zur Einlegung und/oder zur Begründung der Revision einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung …
Das erloschene Widerrufsrecht des Darlehensnehmers
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach auch unter Berücksichtigung der Argumentation des Landgerichts Saarbrücken in seinen Beschlüssen vom 17.01.2019; und vom 27.02.2019 1 dazu Stellung genommen, dass und warum eine wie von der Darlehensgeberin zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist …
Rechtsmittel – und die überspannten Anforderungen an ihre Zulässigkeit
Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle 1. Sehen prozessrechtliche Vorschriften – wie hier § 78 Abs. 3 AsylG – die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, verbietet Art.19 Abs. 4 …
Medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik – und die Umsatzsteuerbefreiung
Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik können nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, sondern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sein (entgegen Abschn. 4.14.2 Abs. 2 Satz …
Akteneinsicht ‑und die Präklusion von Beweismitteln im Asylverfahren
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht nur, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sondern auch, die Beteiligten über die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu informieren. Eine Art. 103 Abs. …
Der Übermittlungsfehler bei der Beschwerdebegründung – um 16.27 Uhr
Wiedereinsetzung kann gewährt werden, wenn eine Rechtsmittelbegründung aufgrund eines Übermittlungsfehlers nicht vollständig bei Gericht eingegangen ist, auch wenn der fristgerecht eingegangene Rest des Schriftsatzes wie hier die Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung wahrt 1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Der überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes – und die Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer
Eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maßgebenden Lohnzahlungszeitraum nicht im internationalen Verkehr betrieben wird. Ein qualifizierter Betrieb an wenigen Tagen im Jahr reicht …
Der Streit um den Vollzugsplan – und seine zwischenzeitliche Fortschreibung
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Gericht angesichts der Fortschreibung des streitgegenständlichen Vollzugsplans, durch welche die den Gefangenen belastenden Festsetzungen zu Ausführungen und Vollzugslockerungen abgeändert und teils aufgehoben wurden, von einem erledigenden Ereignis ausgeht. Tritt diese Erledigung vor …
Verjährung nach Mahnbescheid – und die Aufforderung zur Anspruchsbegründung
Die Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 ZPO muss nicht zugestellt werden. Aus dem durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (ZPORG) mit Wirkung vom 01.01.2002 eingefügten § 697 Abs. 1 Satz 2 ZPO und der Gesetzesbegründung zur Einfügung dieser …
Fristen – und ihre Notierung durch eine Kanzleikraft
Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar und präzise …
Baden-Württemberg: Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist
Die Landesregierung möchte den Mieterschutz weiter stärken und plant daher, wichtige geltende Regelungen zu verlängern und auf einen größeren Geltungsbereich auszudehnen. Der Ministerrat hat dazu am 21. April 2020 die Verlängerung der beiden Landesverordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist um …
„Maskenpflicht“ in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig
Die Pflicht zur Tragung einer „Mund-Nasen-Bedeckung“ beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung vom 24. April 2020 ist unter Berücksichtigung der Grundrechte jedes Einzelnen derzeit als gerechtfertigt anzusehen. Die „Maskenpflicht“ verfolge den legitimen …
Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt weiterhin
Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 qm bleibt vollziehbar. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung begrenzt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels auf eine Fläche von 800 qm, …
Weitere Hilfen für Arbeitnehmer: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum Zweiten Sozialschutzpaket
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes wird nach längerer Bezugsdauer erhöht. Außerdem wird die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes für diejenigen einmalig um …
Keine Öffnung von großflächigem Einzelhandel (hier: Elektronikfachmärkte) nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
Die Betreiberinnen von Elektronikfachmärkten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm blieben mit ihren Anträgen, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSch-VO) vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) teilweise außer Vollzug zu setzen oder die Vollstreckung entsprechender Anordnungen vorläufig außer …
Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, …
Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Hamburg
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich zwei Privatpersonen gegen ihre Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Hamburg gewandt haben. Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der seit dem 27. April 2020 gültigen Fassung sieht in § 8 Abs. 5 …
Ausgangsbeschränkungen im Saarland
Eingriffe in das Grundrecht der Freiheit der Person – wie Ausgangsbeschränkungen – bedürfen einer begleitenden Rechtfertigungskontrolle. Je länger sie wirken, desto höher müssen die Anforderungen an ihre Begründung und an ihre Kohärenz mit anderen Regelungen des Zusammentreffens von Menschen sein. …
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
I. Arbeiten in der Pandemie – mehr Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Die Corona (SARS-CoV-2)-Pandemie trifft das gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Leben gleichermaßen, Beschäftigte und Nichtbeschäftigte. Diese Pandemielage ist eine Gefahr für die Gesundheit einer unbestimmten Zahl von Personen und …
EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Coronakrise: Fragen und Antworten
Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Fluggesellschaften, die gesamte Reisebranche und Bürgerinnen und Bürger in der EU leiden unter den Einschränkungen, die eine schnelle, koordinierte Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU und in der Welt erfordern. Zur Frage, ob ausgefallene …
Coronapandemie: Aussetzung eines auf die erstmalige Einrichtung eines Wechselmodells ausgerichteten Umgangsverfahrens
Im vorliegenden Fall fand der Umgang mit dem Kind statt, eine Beratung der Eltern war gerade ohne Ergebnis beendet wurde. In diesem Fall kann eine Aussetzung des auf die erstmalige Einrichtung eines Wechselmodells ausgerichteten Umgangsverfahrens auf unbestimmte Zeit in Betracht …
Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wird im …
Ausgleichsanspruch gegen Fluggesellschaft bei verspätungsbedingtem Nichterreichen eines Anschlussfluges
Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden …
Unterbringung nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
Wird ein psychisch Kranker auf der Grundlage des PsychKG untergebracht, so ist er uneingeschränkt verfahrensfähig (§ 316 FamFG) und kann auf ein Rechtsmittelt gegen die Unterbringung – ggfls. konkludent – verzichten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin …