Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 15.05.2020 einen Eilantrag des Veranstalters einer für den 16.05.2020 angemeldeten Demonstration auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart gegen von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Auflagen abgelehnt. Die angegriffene Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur fortdauernden Schließung von Fitness-Studios
Der zuletzt sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag, § 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) einstweilig außer Vollzug zu setzen, soweit damit Fitnessstudios für den …
Betriebsuntersagung aufgrund zu großer Verkaufsfläche – Infektionsschutz
Es wird vorläufig festgestellt, dass der Betrieb des Textileinzelhandelsgeschäfts der Antragstellerin mit einer Verkaufsfläche von 240,90 m² im Einkaufszentrum „K…“, A…, nicht gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 2 der 3. BayIfSMV untersagt ist. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: …
Unfallversicherungsschutz im eigenen Zimmer im Internat
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich der Unfall in einem zur Privatsphäre des Internatsschülers gehörigen Zimmer ereignet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei dem 1997 geborenen Kläger besteht eine autistische …
Keine Kindertagespflege in einem zu Wohnzwecken vermieteten Haus
Eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien bewohnen im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Objekt, das aus zwei Wohneinheiten besteht. …
Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften
Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Gutscheinlösung für Kulturtickets
Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll und das der Bundestag erst am 14.05.2020 verabschiedet hat. Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des …
Gutscheinlösung für Kulturtickets
Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll und das der Bundestag erst am 14.05.2020 verabschiedet hat. Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des …
Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren rechtswidrig ist, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer …
Keine Außervollzugsetzung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. Gründe: 1. Die Antragsteller im Popularklageverfahren wenden sich zuletzt unter anderem gegen die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (GVBl S. 271, ber. S. 271, BayMBl Nr. 240, …
Tattoo-Studios in Niedersachsen dürfen wieder öffnen
Die in der niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Tattoo-Studios wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber eines Tattoo-Studios wehrte sich gegen die in § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen …
Fitnessstudios in Niedersachsen bleiben geschlossen
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die in der niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt wird. Die Betreiberin eines Fitnessstudios (Antragstellerin) wehrte sich gegen die in § 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung …
Fitnessstudio muss geschlossen bleiben
Das VG Münster hat entschieden, dass Fitnessstudios im Kreis Coesfeld weiterhin geschlossen bleiben müssen. Der Betreiber eines Fitnessstudios in Dülmen hatte sich gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Coesfeld vom 10.05.2020 zum Schutz vor einer Ausbreitung der Covid-19-Epidemie gewandt, mit der …
Warenhäuser dürfen mit der gesamten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr geöffnet werden
Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache (VG 14 K 56/20) berechtigt ist, ihre im Land Berlin betriebenen Warenhäuser jeweils mit der gesamten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr zu öffnen, sofern sie jeweils die …
Zurverfügungstellung von Betreuungsplätzen im Rahmen der Notbetreuung
Nach vorübergehender Schließung der Berliner „E…“ im Rahmen der vom Land Berlin im März 2020 angeordneten infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen begehren die Antragsteller die Zurverfügungstellung von Betreuungsplätzen für die Antragsteller zu 3 bis 5 sowie das 2012 geborene Kind S… im Rahmen …
Grundsätzliches Versammlungsverbot in § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV
Der wörtliche Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehbarkeit des grundsätzlichen Versammlungsverbotes in § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV vorläufig, bis zur Entscheidung in der Hauptsache, auszusetzen, hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig, da unstatthaft. 1. a) …
Mietvertrag nicht vollzogen – trotzdem Maklerprovision?
Die vertragliche Leistung des Maklers ist dann erbracht, wenn ein entsprechender Mietvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist. Wird der Mietvertrag nicht vollzogen, so muss der Makler die Provision nicht erstatten. Dies fällt nicht in den Risikobereich des Maklers. Hierzu …
Absehen von der Anhörung wegen Corona?
Auf die Beschwerde vom 09.04.2020 wird der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Groß-Gerau vom 09.04.2020 aufgehoben. Die Akten werden dem Amtsgericht zur erneuten Abhilfeprüfung zurückgeleitet. Hierzu führte das Gericht aus: Das Verfahren leidet an einem schwerwiegenden Verfahrensmangel. Es fehlt an der Durchführung …
Paritätisches Wechselmodell bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern?
Die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. …
Unzulässigkeit einer nachträglichen Urteilsabänderung
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 15. Oktober 2018 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 115 km/h zu einer Geldbuße von 700,00 € und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten nach …
Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 115 km/h
Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Einseitensensor ES3.0 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Dieses Messverfahren liefert – gerichtsbekannt – bei sachgerechter Bedienung und Beachtung der Betriebsanleitung sowie der allgemeinen Einsatzgrundsätze grundsätzlich zuverlässige Ergebnisse. Das Gericht ist vorliegend zugunsten …
Das gackern ja die Hühner: Hühnerlärm auf dem Dorf muss hingenommen werden
Dorfbewohner müssen in der Regel gackernde Hühner und einen krähenden Hahn auf dem Nachbargrundstück hinnehmen, da die Hühnerhaltung in einem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Nachbarn …
Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
Scheidet ein Gesellschafter aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Zahlung einer Abfindung aus und wächst sein Anteil den verbleibenden Gesellschaftern nach § 738 Abs. 1 BGB an, wird dieser Anwachsungserwerb durch die verbleibenden Gesellschafter jeweils einzeln und nicht in der Einheit …
Fernsehwerbung für Online-Glücksspiele
In Deutschland ist die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen verboten. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Verbandes der deutschen Glücksspielunternehmen, der die Interessen von Lotteriegesellschaften, Anbietern von Soziallotterien und diversen Annahmestellen vertritt, entschieden …
Die Grundstücksveräußerung durch eine vermögensverwaltenden Personengesellschaft
Einkünfte, an denen i.S. von § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO Mehrere beteiligt sind, liegen ‑unter weiteren Voraussetzungen- nur dann vor, wenn mehrere Personen „gemeinsam“ den Tatbestand der Einkunftserzielung verwirklichen. Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erfüllen …
Das Kündigungsrecht eines Boxers
Begründet der Vertrag zwischen einem Boxtalent und einer Boxveranstaltungsgesellschaft ein besonderes Vertrauensverhältnis, kann die Kündigungsmöglichkeit des § 627 BGB nicht ausgeschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren noch vor dem umstrittenen Boxkampf, …
Verletzungsgefahr im Krankenhaus
Im Krankenhaus hat sich ein Besucher auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einzustellen und muss auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage …
Corona-Infektionsschutzerlasse – und der Auskunftsanspruch
Bei den Erlassen, die in Bezug auf den Umgang mit der Corona-Pandemie verfasst worden sind, handelt es sich um Umweltinformationen im Sinne der Umweltinformationsgesetze. Ein Journalist muss sich nicht auf die Pressemitteilungen und die Informationen auf der Website des Niedersächsischen …
Erbschaftsteuer – und die Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten
Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben …
Täterschaft oder Teilnahme im Betäubungsmittelstrafrecht
Ob ein Beteiligter als Mittäter des anderen handelt, ist vielmehr auch im Betäubungsmittelstrafrecht nach den allgemeinen Grundsätzen zu beantworten. Hierzu bedarf es einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung des Beteiligten umfassten Umstände. Wesentliche Anhaltspunkte für (mit)täterschaftliches Handeln können sein: …
Corona – und das Risiko in der Untersuchungshaft
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Gefangene in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten einem gegenüber der Durchschnittsbevölkerung erhöhtem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Haftbeschwerde entschieden. Seit März 2019 sitzt der 32-jährige Angeklagte …
Mund-Nasen-Schutz und der Mehrbedarf
Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist als Bestandteil der Kleidung zu betrachten und daher bei SGB II-Empfängern aus dem Regelbedarf zu bezahlen. So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden und dem Begehren des Antragstellers auf Mehrbedarf …
Mietspiegel Altdorf bei Nürnberg
Mietspiegel für Altdorf bei Nürnberg vom 01.01.2018 (PLZ: 90518)…
Mietspiegel Altdorf (Niederbayern)
Mietspiegel für Altdorf (Niederbayern) vom 01.01.2020 (PLZ: 84032)…
Pflicht zur Unterstützung friedlicher Versammlung
Das VG Schleswig hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Stadt Kiel verpflichtet, eine angezeigte Versammlung zu unterstützen und die Versammlungsfläche nicht zu beschränken. Der Antragsteller bezweckt mit der aufgrund der Corona-Pandemie unter Auflagen für den 14.05.2020 genehmigten Versammlung, dem …
Keine Öffnung der Kita für alle Vorschulkinder ab dem 14. Mai 2020
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 13. Mai 2020 entschieden, dass es keinen Anspruch darauf gibt, dass ab dem 14. Mai 2020 die Kindertagesstätten wieder für alle Vorschulkinder öffnen. Der Antragsteller, dessen Kinder eine Kita besuchen, hatte sich unter …
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Saarland
Das OVG Saarland hat es abgelehnt, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung der saarländischen Landesregierung außer Vollzug zu setzen. Der Antragsteller hat geltend gemacht, die Vorschriften verletzten seine Grundrechte, insbesondere sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, seine …
Eilantrag eines Fitnessstudios gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsuntersagung
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass § 5 Abs. 3 Nr. 26 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020 (HmbGVBl., S. 181), in der Fassung vom …
Kein erhöhtes Corona-Risiko in nordrhein-westfälischen Gefängnissen
Untersuchungsgefangene in nordrhein-westfälischen Gefängnissen sind – im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung – keinem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Der Entscheidung zugrunde lag die Haftbeschwerde eines 32-jährigen Angeklagten, der bereits seit März 2019 in Untersuchungshaft sitzt. Am 07.10.2019 …
Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde zielte darauf, Einschränkungen durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für unter 60 Jahre alte Menschen weiter zu lockern. Der Beschwerdeführer machte umgekehrt geltend, die fortbestehenden Freiheitsbeschränkungen durch die Dritte und Vierte …
Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, Lockerungen staatlicher „Corona-Maßnahmen“ zurückzunehmen. Der Beschwerdeführer im Verfahren, der sich aufgrund seines Lebensalters einer Risikogruppe zurechnet, machte geltend, …
Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde. Der …
Eilantrag gegen pauschale Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag einer Privatperson stattgegeben, mit dem sich diese gegen die durch die Coronavirus-Eindämmungsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche Quarantäne nach Einreise aus dem Ausland gewandt hatte. Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung sind alle aus dem Ausland einreisenden Personen verpflichtet, …
Keine Absage der Abiturprüfung am deutsch-französischen Gymnasium in Freiburg
Die für die Zeit ab dem 18.05.2020 angesetzten Abiturprüfungen am deutsch-französischen Gymnasium (DFG) in Freiburg dürfen stattfinden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 37 Antragsteller sind Schüler der Abitur-Abschlussklasse des Jahres 2020 am DFG in Freiburg. Sie kommen …
Versammlung „Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen“ unter Auflagen erlaubt
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Versammlung „Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen“ am 12. Mai 2020 in der Zeit von 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr eine Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 3 SARS-CoV-2-EindV unter folgenden …
Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Maskentragpflicht
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug von Teilen der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 240) einstweilen auszusetzen. Er beantragt zuletzt, die in § …
Corona-Pandemie und Mund-Nasen-Schutz
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der „Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 1. Mai 2020 (2126-1-7-G, BayMBl. 2020 Nr. 239, GVBl. 2020 S. 255, …
Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) vom 22. März 2020 in der Fassung der Fünften Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 28. April …
Änderung des Umgangsrechts infolge der Schliessung der Kindertageseinrichtung wegen der Corona-Pandemie
Die gerichtlich gebilligte Vereinbarung der Beteiligten zum Umgangsrecht war vorliegend vorläufig bis zum Ende der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege beschlossenen bayernweiten Schließung von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten zu ändern, weil dies aus triftigen, das Wohl …
Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe nach dem Scheidungsverfahren und die Vergütung des Rechtsanwalts
Ein im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt kann für seine Tätigkeit im Verfahren auf Überprüfung, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten geändert haben (§ 120a ZPO), keine gesonderte Vergütung geltend machen, auch wenn die Entscheidung über die …