Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach einhelliger Auffassung schulden Eltern ihren minderjährigen Kindern nach § 1360 a Abs. 4 BGB analog Prozesskostenvorschuss für erfolgversprechende Rechtsstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten. Die 11-jährige minderjährige Antragstellerin lebt im Haushalt ihres Vaters. Sie begehrt Prozesskostenhilfe zur Verfolgung eines Anspruchs aus …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung
Die Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung ist im Ausnahmefall zulässig, etwa dann, wenn der Untermieter wie vorliegend mit weiteren ungenehmigten Untervermietungen die Räumungsvollstreckung verhindert. Hierzu führte das Gericht aus: Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Räumung …
Einvernehmliche Scheidung: unkompliziert, schnell und kostengünstig
Jede zweite bis dritte Ehe wird in Deutschland geschieden. Eine Scheidung kann finanziell und psychisch sehr belastend sein, insbesondere, wenn die Ehepartner sich über regelbedürftige Punkte wie die Verteilung des Vermögens, den Aufenthalt der Kinder etc. nicht einig sind. Deutliche …
Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung
Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 1.7.2014 bis 7.7.2014. Streitig ist, ob der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit geruht hat. Der Kläger war zuletzt in einem bis Ende Juni 2014 befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt und meldete …
Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist
Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden oder ein ihr zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) verhindert war, die Frist zur Einlegung und/oder zur Begründung der Revision einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung …
Das erloschene Widerrufsrecht des Darlehensnehmers
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach auch unter Berücksichtigung der Argumentation des Landgerichts Saarbrücken in seinen Beschlüssen vom 17.01.2019; und vom 27.02.2019 1 dazu Stellung genommen, dass und warum eine wie von der Darlehensgeberin zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist …
Rechtsmittel – und die überspannten Anforderungen an ihre Zulässigkeit
Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle 1. Sehen prozessrechtliche Vorschriften – wie hier § 78 Abs. 3 AsylG – die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, verbietet Art.19 Abs. 4 …
Medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik – und die Umsatzsteuerbefreiung
Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik können nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, sondern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sein (entgegen Abschn. 4.14.2 Abs. 2 Satz …
Akteneinsicht ‑und die Präklusion von Beweismitteln im Asylverfahren
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht nur, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sondern auch, die Beteiligten über die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu informieren. Eine Art. 103 Abs. …
Der Übermittlungsfehler bei der Beschwerdebegründung – um 16.27 Uhr
Wiedereinsetzung kann gewährt werden, wenn eine Rechtsmittelbegründung aufgrund eines Übermittlungsfehlers nicht vollständig bei Gericht eingegangen ist, auch wenn der fristgerecht eingegangene Rest des Schriftsatzes wie hier die Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung wahrt 1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Der überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes – und die Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer
Eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maßgebenden Lohnzahlungszeitraum nicht im internationalen Verkehr betrieben wird. Ein qualifizierter Betrieb an wenigen Tagen im Jahr reicht …
Der Streit um den Vollzugsplan – und seine zwischenzeitliche Fortschreibung
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Gericht angesichts der Fortschreibung des streitgegenständlichen Vollzugsplans, durch welche die den Gefangenen belastenden Festsetzungen zu Ausführungen und Vollzugslockerungen abgeändert und teils aufgehoben wurden, von einem erledigenden Ereignis ausgeht. Tritt diese Erledigung vor …
Verjährung nach Mahnbescheid – und die Aufforderung zur Anspruchsbegründung
Die Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 ZPO muss nicht zugestellt werden. Aus dem durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (ZPORG) mit Wirkung vom 01.01.2002 eingefügten § 697 Abs. 1 Satz 2 ZPO und der Gesetzesbegründung zur Einfügung dieser …
Fristen – und ihre Notierung durch eine Kanzleikraft
Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar und präzise …
Baden-Württemberg: Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist
Die Landesregierung möchte den Mieterschutz weiter stärken und plant daher, wichtige geltende Regelungen zu verlängern und auf einen größeren Geltungsbereich auszudehnen. Der Ministerrat hat dazu am 21. April 2020 die Verlängerung der beiden Landesverordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist um …
„Maskenpflicht“ in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig
Die Pflicht zur Tragung einer „Mund-Nasen-Bedeckung“ beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung vom 24. April 2020 ist unter Berücksichtigung der Grundrechte jedes Einzelnen derzeit als gerechtfertigt anzusehen. Die „Maskenpflicht“ verfolge den legitimen …
Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt weiterhin
Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 qm bleibt vollziehbar. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung begrenzt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels auf eine Fläche von 800 qm, …
Weitere Hilfen für Arbeitnehmer: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum Zweiten Sozialschutzpaket
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes wird nach längerer Bezugsdauer erhöht. Außerdem wird die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes für diejenigen einmalig um …
Keine Öffnung von großflächigem Einzelhandel (hier: Elektronikfachmärkte) nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
Die Betreiberinnen von Elektronikfachmärkten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm blieben mit ihren Anträgen, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSch-VO) vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) teilweise außer Vollzug zu setzen oder die Vollstreckung entsprechender Anordnungen vorläufig außer …
Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, …
Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Hamburg
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich zwei Privatpersonen gegen ihre Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Hamburg gewandt haben. Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der seit dem 27. April 2020 gültigen Fassung sieht in § 8 Abs. 5 …
Ausgangsbeschränkungen im Saarland
Eingriffe in das Grundrecht der Freiheit der Person – wie Ausgangsbeschränkungen – bedürfen einer begleitenden Rechtfertigungskontrolle. Je länger sie wirken, desto höher müssen die Anforderungen an ihre Begründung und an ihre Kohärenz mit anderen Regelungen des Zusammentreffens von Menschen sein. …
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
I. Arbeiten in der Pandemie – mehr Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Die Corona (SARS-CoV-2)-Pandemie trifft das gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Leben gleichermaßen, Beschäftigte und Nichtbeschäftigte. Diese Pandemielage ist eine Gefahr für die Gesundheit einer unbestimmten Zahl von Personen und …
EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Coronakrise: Fragen und Antworten
Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Fluggesellschaften, die gesamte Reisebranche und Bürgerinnen und Bürger in der EU leiden unter den Einschränkungen, die eine schnelle, koordinierte Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU und in der Welt erfordern. Zur Frage, ob ausgefallene …
Coronapandemie: Aussetzung eines auf die erstmalige Einrichtung eines Wechselmodells ausgerichteten Umgangsverfahrens
Im vorliegenden Fall fand der Umgang mit dem Kind statt, eine Beratung der Eltern war gerade ohne Ergebnis beendet wurde. In diesem Fall kann eine Aussetzung des auf die erstmalige Einrichtung eines Wechselmodells ausgerichteten Umgangsverfahrens auf unbestimmte Zeit in Betracht …
Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wird im …
Ausgleichsanspruch gegen Fluggesellschaft bei verspätungsbedingtem Nichterreichen eines Anschlussfluges
Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden …
Unterbringung nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
Wird ein psychisch Kranker auf der Grundlage des PsychKG untergebracht, so ist er uneingeschränkt verfahrensfähig (§ 316 FamFG) und kann auf ein Rechtsmittelt gegen die Unterbringung – ggfls. konkludent – verzichten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin …
Beeinträchtigungen eines Grundstücks durch Wurzelwuchs eines Straßenbaums
Einem Grundstückseigentümer steht kein Zahlungsanspruch wegen einer durch die Wurzeln eines Straßenbaums beschädigten Mauer zu. Es besteht in dieser Hinsicht kein Amtshaftungsanspruch. Zwar erfasst die – in Berlin gemäß § 7 Abs. 6 StrG Bln hoheitlich ausgestaltete – Straßenverkehrssicherungspflicht auch …
Urkundenbeweis – und der fehlende Beweisbeschluss
Die Würdigung eines Urkundenbeweises bedarf keines förmlichen Beweisbeschlusses. Ein solcher ist nur erforderlich bei Anordnung einer Parteivernehmung (§ 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO), einer vorterminlichen Beweisaufnahme (§ 358a ZPO) sowie dann, wenn die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (§§ …
Flugausfall oder Flugstornierung wegen der Corona-Pandemie
Der weltweite Flugverkehr ist größtenteils zum Erliegen gekommen. Dies bedeutet für zahlreiche Flugreisende auch, dass der gebuchte Flug „wegen Corona“ ausgefallen ist. Bei einem abgesagten Flug kann der Flugpassagier erwarten, dass der Ticketpreis erstattet wird, eine Umbuchung oder aber eine …
Verbraucherdarlehen – und das verwirkte Widerrufsrecht
Die Auffassung der Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11.07.2019 1, eine Verwirkung des Widerspruchsrechts komme bei Versicherungsverträgen unter den dort genannten Bedingungen nicht in Betracht, gibt dem Bundesgerichtshof keinen Anlass, unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten an der Anwendbarkeit des § …
Einspruchsverfahren – und der Erlass eines Änderungsbescheids
§ 365 Abs. 3 AO, wonach im Einspruchsverfahren Änderungsbescheide kraft Gesetzes ‑ohne dass ein erneuter Einspruch erforderlich ist- zum Gegenstand des Verfahrens werden, ist nicht anwendbar, wenn das Einspruchsverfahren mit dem Erlass des Änderungsbescheids objektiv beendet wird. Dies ist der …
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – und der Elternnachzug trotzt zwischenzeitlicher Volljährigkeit
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll weitere Fragen zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen klären. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Unionsgerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, ob die deutsche Rechtslage, nach der die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten …
Der Ofen im Wohnboot – und die Kostenübernahme
Nur bei einem selbst bewohnten Haus oder Wohneigentum können Instanthaltung kosten oder Reparaturkosten vom Jobcenter übernommen werden. Andere Wohnformen wie Boote oder Wohnmobile sind nicht zu berücksichtigen. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall den …
Verkehrsunfall und kein Nummernschild vom Unfallgegner
Bei der Haftung des Unfallgegners ist es nicht zwingend Voraussetzung, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs mitteilt. Vielmehr ist es ausreichend, wenn der Kläger hinreichende Anhaltspunkte vorgetragen hat, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Haltereigenschaft der Beklagten nahelegen. …
Verurteilung zur Räumung einer Wohnung – und die Beschwer
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich die Beschwer durch eine Verurteilung zur Räumung einer Wohnung gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/2fachen Jahresbetrag der Nettomiete, wenn es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die „streitige“ Zeit …
Auflagen für eine Versammlung
Unter der Einhaltung von Auflagen ist eine Versammlung mit dem Thema „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!“ in Gießen zu erlauben. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der …
Die nicht rechtsmissbräuchliche Ablehnung aller Richter eines Spruchkörpers
Entscheidet der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Vertreters über einen zulässigen Ablehnungsantrag, schlägt dieser Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter auf die Endentscheidung durch, ohne dass es darauf ankommt, ob …
Anerkannte Flüchtlinge – und der Nachzug zwischenzeitlich volljährig gewordener Kinder
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten Flüchtlingen klären. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt den Unionsgerichtshof zur Klärung der Auslegung von Regelungen der Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG beim Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen angerufen. Ist …
Corona-Pandemie: Welche Rechte haben Arbeitnehmer bei erforderlicher Kinderbetreuung?
Arbeitnehmer stehen bereits seit einiger Zeit vor dem Problem, dass oftmals neben der (Neu-)Organisation des Arbeitsalltags auch die Kinderbetreuung zu bewerkstelligen ist. Zwar öffnen die Schulen zumindest teilweise wieder aber Kitas, Kindergärten und Krippen stehen zunächst weiterhin nicht zur Verfügung. …
Eilanträge mehrerer Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Eilanträge von mehreren Inhabern von Fitnessstudios im Saarland auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 3 der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der geänderten Fassung vom 17.4.2020 zurückgewiesen. Nach § 5 Abs. …
Segelboote auf Baldeneysee nach Coronaschutzverordnung nicht erlaubt
Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Segelboote, die derzeit im Hafen „Haus Scheppen“ am Baldeneysee in Essen liegen, nach der Coronaschutzverordnung nicht zum Segeln benutzt werden dürfen. Der Antragsteller ist Eigentümer …
Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin geschlossen
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung in § 7 der Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (4. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt- In dieser Regelung ist bestimmt, …
Eilantrag der Möbel Martin GmbH gegen Corona-Verordnung stattgegeben
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat im Rahmen einer vorläufigen Regelung entschieden, dass die Einrichtungs- und Möbelhäuser der Antragstellerin unter Gleichheitsgesichtspunkten nach der Corona-Verordnung nicht als auf eine Verkaufsfläche von 800 qm begrenzte Geschäfte des Einzelhandels zu behandeln sind. Die Möbelmärkte …
Öffnung eines Ladengeschäfts in Einkaufszentrum zulässig
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Eilbeschluss vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass ein Geschäft für Herrenbekleidung im Regensburger Donau-Einkaufszentrum öffnen darf. Nach der zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist die Öffnung von Ladengeschäften, die …
Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?
Auch der Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzes darf nach der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Speisen zum Straßenverkauf anbieten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Antragsteller wurde durch eine Verfügung der zuständigen Kreisverwaltung vom 8. April 2020 aufgegeben, …
Freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Unterbringung nach PsychKG
Psychisch kranke Menschen können gemäß §§ 1, 7 PsychKG gegen oder ohne ihren Willen in einem geeigneten Krankenhaus untergebracht werden, wenn und solange sie infolge ihrer Krankheit ihr Leben, ihre Gesundheit oder Rechtsgüter anderer erheblich gefährden und die Gefahr nicht …
Wärmebildkameras finden immer öfter Anwendung
Wärmebildkameras sind auch heutzutage noch sehr wichtig und finden in vielen verschiedenen Bereichen Anwendung. Diese Art der Kamera wird auch gerne als Infrarotkamera oder Thermografiegerät bezeichnet. Vor allem nämlich in der Thermografie selbst spielen Wärmebildkameras natürlich eine wichtige Rolle. Doch …
Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht
Die Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht kann auch dann erfolgen, wenn die Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands vertagt wird. Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat kann der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in …