Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ist nicht auf das bisher vereinbarte Arbeitszeitverteilungsmodell beschränkt, sofern die Grenze des Rechtsmissbrauchs nicht überschritten wird. Sofern jedoch die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Berliner Mietpreisbremse bis Mai 2025 verlängert
Der Senat hat am 19.05.2020 die von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, vorgelegte Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietenbegrenzungsverordnung) verabschiedet. Mit der Verordnung wurde Berlin wiederum zu einem …
Baden-Württemberg: Neue Mietpreisbremse tritt in Kraft
Die neue Mietpreisbremse tritt am 04.06.2020 in Kraft. Die Vorgängerregierung hatte die Begründung der Verordnung bei deren Erlass im November 2015 nicht veröffentlicht. Dieser Formfehler führte dazu, dass das Landgericht Stuttgart die Verordnung im Nachhinein für unwirksam erklärte. In enger …
Gekündigte Arbeitnehmer haben Beschäftigungsanspruch bis zum letzten Tag
Ein betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer hat einen Beschäftigungsanspruch bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses. Die sofortige Freistellung muss nicht hingenommen werden, sofern diese Möglichkeit nicht arbeitsvertraglich ausdrücklich eingeräumt wurde oder ein ganz überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Freistellung von diesem …
April 2020: Rückgang der Erwerbstätigkeit um 0,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat
Im April 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Gegenüber April 2019 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 0,5 % ab (-210 000 Personen). Damit entwickelte sich die …
Keine Abzugsfähigkeit für „Spende“ an Tierheim bei Zweckgebundenheit für anderweitige Unterbringung
Geldzuwendungen an ein Tierheim können, wenn dieses als gemeinnützig anerkannt ist, im Rahmen der Steuererklärung als Spende in der Einkommensteuererklärung absetzbar sein. Problematisch kann es aber ggfls. bei einer Geldzuwendung werden, wenn diese zweckgebunden erfolgt. Das Finanzgericht Köln ist in …
Durch Scheinwohnsitz erlangte EU-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kfz in Deutschland
Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung
Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung …
Vergütung des Berufspflegers vor der förmlichen Bestellung?
Vor seiner förmlichen Bestellung kann ein Berufspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch für solche Tätigkeiten (hier: Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses, Fahrt zum Verpflichtungstermin) keine Vergütung verlangen, die seiner wirksamen Bestellung denknotwendig vorgelagert sind. Hierzu führte das Gericht aus: Der Senat hat sich – …
Gesamtschuldnerische Haftung für Kanalbenutzungsgebühren
Wohnungseigentümer haften gesamtschuldnerisch für Kanalbenutzungsgebühren. Eine Haftungsbegrenzung auf den Miteigentumsanteil kommt nicht in Betracht. Im vorliegenden Fall konnte ein Wohnungseigentümer daher für insgesamt 30.000 € an offenen Kanalbenutzungsgebühren in Anspruch genommen werden. Hier liegt eine persönliche durch Gesetz begründete Verbindlichkeit …
Die fehlende Maut-Vignette in Ungarn
Wird in Ungarn nach der dortigen Mautverordnung eine schon als Strafe ausgestaltete erhöhte Schuld (wegen des Nicht-Lösens der Maut-Vignette wird bereits die einfach erhöhte Nachgebühr erhoben) allein wegen des Zeitablaufs nochmals pauschal und massiv verschärft, handelt es sich um einen …
Grundstücksnießbrauch oder Benutzungsdienstbarkeit?
Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen) oder nur einzelne Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot erfordert, dass der Umfang der Belastung aus …
Hauskauf – und die gekündigte Gebäudeversicherung
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Dies gilt auch dann, wenn …
Das vernichtete Testament – und die zweite Urschrift
Vom Erblasser kann ein Testament jederzeit ohne besonderen Grund widerrufen werden (§ 2253 BGB), auch durch Vernichtung der Testamentsurkunde. Existieren mehrere Urschriften, kann es ausreichen, dass nur eine Urkunde vernichtet wird, wenn der Aufhebungswille zweifelsfrei feststeht. So hat das Oberlandesgericht …
Amtsanmaßung in mittelbarer Täterschaft
Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Begehung in Mittäterschaft möglich; es handelt sich nicht um ein „eigenhändiges Delikt“. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss sich der Angeklagte spätestens Anfang Juni 2018 einer Tätergruppe …
Diebstahl oder Unterschlagung – oder: Das auf der Flucht verlorene Mobiltelefon
Wird ein Gegenstand in einem öffentlichen, mithin für jede Person zugänglichen Bereich ohne Möglichkeit der weiteren Einwirkung auf die Sache liegen gelassen, liegt kein (gelockerter) Gewahrsam mehr vor. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Geschädigte nach einem …
Ehrenamt beim DRK – und der Versicherungsschutz
Ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen sind gesetzlich unfallversichert, wenn die unfallbringende Tätigkeit in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt. Der gesamte Aufgabenbereich, einschließlich der organisatorischen, administrativen und sozialen beziehungsweise vereinsrechtlichen Belange, ist geschützt. So hat …
Benutzungsdienstbarkeit am Sondernutzungsrecht?
Ein Sondernutzungsrecht kann nicht selbständig mit einer Dienstbarkeit belastet werden. Ausübungsbereich einer Grunddienstbarkeit kann eine Sondernutzungsfläche sein, die dem belasteten Sondereigentum zugeordnet ist; sie kann auch den alleinigen Ausübungsbereich darstellen. Berechtigt eine Dienstbarkeit zur Nutzung von Sondereigentum, ist die Berechtigung …
Corona – und die Lehrerkonferenz zum Schulausschluss
Auch in Corona-Zeiten ist eine Schule im Falle eines vorläufigen Schulausschlusses verpflichtet, in kürzester Zeit eine endgültige Entscheidung über den Verbleib des betreffenden Schülers an der Schule zu treffen. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden …
Die zwischen zwei Verurteilungen begangene weitere Tat
Wurden die neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden. Der letzten Vorverurteilung …
Ausnahmegenehmigung für Versammlung mit bis zu 10.000 Teilnehmern
Eine weitere Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl an einer Versammlung ist nicht geeignet, den gleichen infektionsrechtlichen Schutzzweck zu erfüllen, denn mit einer höheren Zahl von Teilnehmern steigt das Risiko von Neuinfektionen und die Gefahr der unkontrollierten Ausbreitung des Virus, weil die …
Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt
Ein Kölner Ehepaar muss sich nach der Einreise aus den USA auf Grundlage der aktuellen Corona-Einreise-Verordnung des Landes NRW in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag auf Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht abgelehnt. Der Entscheidung …
Nochmals: Architektenhonorar – und die Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union…
Verfolgungsbedingte Entschädigung für Ghettoarbeit – bei Verbleib im eigenen Haus
Ein Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von „Ghetto-Beitragszeiten“ besteht auch dann, wenn der „Ghettobeschäftigung“ im…
Beschränkte Teilnehmerzahl bei Corona-Demo in Stuttgart bestätigt
Der VGH Mannheim hat die Begrenzung der Teilnehmerzahl einer gegen die Corona-Regeln am 30.05.2020 in Stuttgart geplanten Versammlung auf 5.000 bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller meldete bei der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin) eine Versammlung unter dem …
Eilantrag gegen Beschränkung der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache – einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn …
Corona-Demonstration in Stuttgart: Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 bestätigt
Das VG Stuttgart hat im Eilverfahren entschieden, dass die Teilnehmerzahl für die für den 31.05.2020 angemeldete Demonstration in Stuttgart gegen die Corona-Regeln weiterhin auf 5.000 begrenzt bleibt. Der Veranstalter der angemeldeten Versammlung auf der Theodor-Heuss-Straße und der Friedrichstraße in Stuttgart-Mitte …
Vorerst keine Öffnung von Indoorspielplätzen
Indoorspielplätze für Kinder dürfen entsprechend der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorerst nicht wieder geöffnet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt seit etwa eineinhalb Jahren einen Indoorspielplatz im Harz. Sie beschäftigt 20 Arbeitnehmer. Seit dem 23.03.2020 ruht der …
Vorerst keine Öffnung von Indoorspielplätzen
Indoorspielplätze für Kinder dürfen entsprechend der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorerst nicht wieder geöffnet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt seit etwa eineinhalb Jahren einen Indoorspielplatz im Harz. Sie beschäftigt 20 Arbeitnehmer. Seit dem 23.03.2020 ruht der …
Angespartes Vermögen aus einer Opferrente
Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht werden, bevor[…]…
Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen
Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Eilbeschluss zu entscheiden. Zugrunde lag das Verfahren einer Familie …
Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen
Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Eilbeschluss zu entscheiden. Zugrunde lag das Verfahren einer Familie …
Qualifikation für ein familienpsychologisches Gutachten
Beauftragt das Familiengericht eine Diplom-Sozialpädagogin mit der Erstattung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens, muss es sich hinsichtlich ihrer im Sinne von § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG ausreichenden Qualifikation vergewissern und diese in seiner Entscheidung gehaltvoll darlegen. In einem Verfahren nach …
Informationsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils
Gem. § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Wer ist auskunftsberechtigt, wer -pflichtig? Meist macht der nicht sorgeberechtigte Elternteil sein …
Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Beurteilung „gut“ betreffend Führungs- und Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis aufgenommen, fehlt es an sich an der für eine Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit der von der Beklagten vorzunehmenden Handlung. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Vergleich festlegt, …
Umgangsrechtsausschluss bei einer vertieft ablehnenden Haltung einer Jugendlichen gegenüber dem Vater
Im vorliegenden Fall hatte ein Jugendlicher grundlegende und vertiefte Ablehnungshaltung gegenüber dem Vater entwickelt. Die ablehnende Haltung zum Vater war nicht unwesentlich auch Ergebnis einer Übernahme der im Alltagsleben präsenten Sichtweise der Mutter auf den Vater, der unter gebetsmühlenhafter Wiederholung …
Geschwindigkeitsbeschränkung an Werktagen mit Zusatzzeichen „Vorsicht Kinder“ gilt auch an Feiertagen
Die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit mit dem Zusatzzeichen „Montag bis Freitag, 07.00 – 17.00 h“ und dem weiteren Schild „Vorsicht Kinder“ gilt auch an gesetzlichen Feiertagen. Es ist in der obergerichtliehen Rechtsprechung geklärt, wie eine durch Zusatzzeichen nach § 39 Abs. …
Mögliche Formen der Mietkaution
Barkaution Ist die Mietkaution in Geld zu leisten, so hat der Mieter ein Recht darauf, in drei gleichen monatlichen Raten zu leisten, wobei die erste Zahlung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist. Das ist der Zeitpunkt, zu dem die Mietsache …
Schonvermögen – Allgemeines
Die Frage, welcher Teil des Einkommens und/oder seines Vermögens unangetastet bleiben muss, wenn jemand den Ansprüchen Dritter ausgesetzt ist oder selbst öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen will, stellt sich an zahlreichen Stellen. Im Betreuungsrecht sind besonders folgende Rechtsgebiete praxisrelevant:
Ansprüche …
Gefangene Gemeinschaftsfläche: Betretungsrecht für Sondernutzungsfläche?
Kann eine Gemeinschaftsfläche, für die keine bestimmte Nutzungsart vorgesehen ist, lediglich über eine Sondernutzungsfläche betreten werden, so haben Eigentümer nur dann ein Betretungsrecht für die Sondernutzungsfläche, wenn Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten vorgenommen werden. Dies gilt zumindest für den vorliegenden Fall, da …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.25
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.25 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Waltrop, Altdorf bei Nürnberg, Altdorf (Niederbayern), Roetgen ……
Mietkaution und Vermögensverwaltung
Nach § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine vom Mieter geschuldete Kaution grundsätzlich bei einem Kreditinstitut „zu dem für Sparanlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz“ anzulegen. Da dieser Zinssatz in aller Regel denkbar gering ist, ist diese Anlageform …
Einheitliche Buchung mehrerer Flüge und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes
Bei der einheitlichen Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer der Teilstrecken ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes für einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, großer Verspätung oder Beförderungsverweigerung sowohl nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-I-VO als auch nach § …
Unberechtigte Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung
Ein Mieter hat Anspruch auf Mietausfallschaden bei unberechtigter Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung gegenüber dem Vermieter. Vorliegend hatte der der Mieter um Erlaubnis der Untervermietung gebeten, weil er für längere Zeit in London arbeiten und so die zusätzlichen Mietkosten (teilweise) …
Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung und die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten
Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen …
Erfüllungsort bei Flugreise mit zwei Teilstrecken
Erfüllungsort i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-Ia-VO ist bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise der Ankunftsort des zweiten Fluges. Dies gilt erst recht dann, wenn wie im Streitfall die erste Teilstrecke der Flugreise, auf dem …
Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss bestimmt sein
Eine Änderung der Arbeitsverträge hinsichtlich der Arbeitszeit und der Lohnzahlungspflicht für die Dauer einer Kurzarbeitsperiode ohne Rücksicht auf den Willen der Arbeitnehmer kann durch eine förmliche Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 2 BetrVG herbeigeführt werden. Sie wirkt gemäß § 77 …
Bordverweis bei möglicher Lebensgefahr zulässig
Der Kapitän eines Kreuzfahrtschiffes ist berechtigt, einen erkrankten Reisenden von Bord zu verweisen, wenn auch nur ein geringes Risiko dahingehend besteht, dass der Reisende lebensgefährlich erkrankt ist. Dies gilt auch dann, wenn nach medizinischer Untersuchung im Krankenhaus eine grundsätzliche Reisefähigkeit …
Vollbremsung und Anstoß an Hindernis: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass durch eine der in den Nummern 1 bis 3 des § 315b Abs. 1 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist, die sich zu einer konkreten …
Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall
Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung nach § 287 ZPO auf Grundlage eines arithmetischen Mittels aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und des Fraunhofer-Instituts (sog. „Fracke“) vorzugswürdig. Hierzu führte das Gericht aus: Erforderlich sind …