Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten wegen Annullierung des Fluges gemäß Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 setzt voraus, dass der Anspruchsteller selbst betroffener Fluggast ist. Aus der Angabe einer dienstlichen Emailadresse …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Sachdarlehen – und die Stückzinsen
Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später zwecks Rückgabe zurückerwirbt, so sind weder die beim Rückerwerb dem Veräußerer zu vergütenden Stückzinsen noch die im Zeitraum zwischen der Überlassung der Anleihen und deren …
Rechtswegzuständigkeit bei Rechtsstreit um Corona-Prämie für Pflegepersonal
Die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs auf die Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 S. 1 SGB XI stellt einen Streit um einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber dar, der in rechtlichem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht und für den …
Dürfen die Wohnungstüren gekürzt werden, wenn ein Teppich verlegt werden soll?
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter auf dem Linoleumbelag der Mietwohnung Teppichauslegeware angebracht. Im Anschluss schlossen die Zimmertüren nicht mehr richtig. Daher verlangte der Mieter vom Vermieter, die Türen an den durch die Auslegeware veränderten Abstand der unteren Türkanten zum …
Ferrari bleibt eingezogen
Ende 2021 hatte das Landgericht Hannover einen Mann aus dem Landkreis Celle wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Darüber hinaus hatte es insbesondere die Einziehung des …
Zurückverweisung durch den Bundesfinanzhof – und das unwillige Finanzgericht
Nach § 126 Abs. 5 FGO hat das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen. Geschieht dies nicht, ohne dass eine Ausnahme von der Bindungswirkung …
Cum-Ex – und die rückwirkende Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro durch die Strafgerichte im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften richtete. Die beschwerdeführende GmbH ist eine Beteiligungsgesellschaft und herrschendes Unternehmen einer Hamburger Privatbank. …
Züchter von gefährlichen Hunden benötigen auch für die Welpen eine Halteerlaubnis
In Hessen ist – anders, als in vielen anderen Bundesländern – die Zucht von gefährlichen Hunden erlaubt, jedoch gibt es für die Haltung nach § 3 HundeVO (Hessen) Voraussetzungen, die zu erfüllen sind: (1) Die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen …
Die nicht unterschriebene Berufung – und die beglaubigte Abschrift
Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist. Voraussetzung ist freilich, dass bei Ablauf …
Cum-Ex – und die rückwirkende Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro durch die Strafgerichte im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften richtete. Die beschwerdeführende GmbH ist eine Beteiligungsgesellschaft und herrschendes Unternehmen einer Hamburger Privatbank. …
Zurückverweisung durch den Bundesfinanzhof – und das unwillige Finanzgericht
Nach § 126 Abs. 5 FGO hat das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen. Geschieht dies nicht, ohne dass eine Ausnahme von der Bindungswirkung …
Corona – und die Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
Die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. Die Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten ist auch unter Geltung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. …
Corona – und die Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
Die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. Die Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten ist auch unter Geltung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. …
Das (quasi) Für-Prinzip beim Versorgungswerk – und die Voraussetzungen der Öffnungsklausel
Lässt es die Satzung eines Versorgungswerks zu, dass das Mitglied freiwillige -über den Pflichtbeitrag hinausgehende- Mehrzahlungen im folgenden Kalenderjahr für das Vorjahr entrichten kann („quasi Für-Prinzip“), sind im Rahmen der Prüfung der Öffnungsklausel für die Zuordnung, in welchem Jahr und …
Das (quasi) Für-Prinzip beim Versorgungswerk – und die Voraussetzungen der Öffnungsklausel
Lässt es die Satzung eines Versorgungswerks zu, dass das Mitglied freiwillige -über den Pflichtbeitrag hinausgehende- Mehrzahlungen im folgenden Kalenderjahr für das Vorjahr entrichten kann („quasi Für-Prinzip“), sind im Rahmen der Prüfung der Öffnungsklausel für die Zuordnung, in welchem Jahr und …
Die nicht unterschriebene Berufung – und die beglaubigte Abschrift
Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist. Voraussetzung ist freilich, dass bei Ablauf …
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG vereinbar ist. Diese Beurteilung verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs weder gegen verfassungsrechtliche noch …
Wiedereinsetzung von Amts wegen – und der Grundsatz der materiellen Subsidiarität
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität bei unterbliebener Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen zu befassen: So konnte der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall dahinstehen lassen, ob das Berufungsgericht im Streitfall unter dem …
Umsatzsteuervorauszahlungen – und der Erstattungsanspruch eines vermeintlichen Organträgers
Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern …
Beendigung des Mietverhältnisses wegen Brandverursachung
Der Umstand, dass sich der Mieter zum Zeitpunkt eines von ihm verursachten Brandes in einem schuldunfähigen Zustand befand bzw. nicht verschuldensfähig war, steht der Annahme eines wichtigen Grundes nicht entgegen. Denn das Verschulden ist im Rahmen von § 543 II, …
Wohnungseigentum: Aufwendungsersatzanspruch gegen Miteigentümer
Es besteht kein Ausgleichsanspruch von Kosten für Eigentümer, die für den Verband in Vorleistung getreten sind, gegen andere Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Verwalter. Erstattungsansprüche bestehen nur gegen den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft. Hierzu führte das Gericht aus: Ein solcher Anspruch …
Keine verjährungshemmende Wirkung durch Sammelklage abgetretener Schadensersatzansprüche Diesel-Abgasskandal
Die Abtretung von Schadensersatzforderungen im sog. Diesel-Abgasskandal zur Geltendmachung im massenhaften Sammelklageverfahren ist wegen Verstoßes gegen § 3 RDG nichtig. Die Geltendmachung der abgetretenen Forderung im Sammelklageverfahren hemmt deshalb die Verjährung nicht. Hierzu führte das Gericht aus: Die regelmäßige Verjährungsfrist …
Verhinderte Wohnungsbesichtigung
Die Weigerung der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, führt zu außerordentlicher Kündigung. Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden Fall zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. Die Mieter wohnten bereits seit 2005 …
Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia mit 2.0 CDTI Dieselmotor (Kennung B20DTH)
Die „Thermofenster-Problematik“ ist mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und führt nicht zu einer Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Selbst wenn der Hersteller im Typengenehmigungsverfahren erforderliche Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Genehmigungsbehörde nach …
Pfändung und Abtretung – und der Abrechnungsbescheid
Gemäß § 218 Abs. 2 AO entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 37 AO betreffen, durch Abrechnungsbescheid. Bei einem mit der Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids nach § 16 Abs. 1 GrEStG entstehenden …
Kindergeld für ein behindertes Kind – und die Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung
Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen handelt es sich bei dem Teil der Auszahlung, der auf angesparten Beiträgen beruht, um Vermögen. Die mangelnde Bestimmung …
Grunderwerbsteuer – und der Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die -unwiderrufliche- Vollmacht erteilt hat, die Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen selbst zu …
Die Haftung des Geschäftsführers für pauschalierte Lohnsteuer
Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH. Das gilt auch im Fall der nachträglichen Pauschalierung der Lohnsteuer. Bei der pauschalierten Lohnsteuer handelt es sich …
Polizeihauptkommissar wird wegen Nähe zur Reichbürgerszene aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen einen 58-jährigen Polizeibeamten im Range eines Kriminalhauptkommissars stattgegeben und den Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Polizeibeamten ist nach Auffassung der Disziplinarkammer zu …
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Pkw im Mai 2017?
Dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Reihe EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs fehlt in der Regel das für die Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Motorherstellers wegen Manipulation des Motors nach § 256 Abs. 1 ZPO erfoprderliche Feststellungsinteresse. …
COVID-19-Schutzmaßnahmen werden bei Fahrzeugreparatur nicht ersetzt
Corona-Schutzmaßnahmen sind nicht separat erstattungsfähig. Sie stellen nach Auffassung des erkennenden Gerichts einen Aufwand dar, der nicht unmittelbar der eigentlichen Fahrzeugreparatur dient, sondern dem Arbeitsschutz. Diese Kosten stellen jedoch Allgemeinkosten dar, die in der übrigen Preisbildung bereits abgebildet sind. ……
Neuer Vortrag in der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht
Abweichend von den im Zivilprozess geltenden Regelungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 ZPO ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 67 ArbGG neuer Vortrag in der Berufungsinstanz grundsätzlich möglich. § 67 ArbGG geht § …
Die Haftung des Geschäftsführers für pauschalierte Lohnsteuer
Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH. Das gilt auch im Fall der nachträglichen Pauschalierung der Lohnsteuer. Bei der pauschalierten Lohnsteuer handelt es sich …
Betriebsschließungsversicherung und die Schließung wegen des Coronavirus
Die Schließung einer Gaststätte aufgrund abstrakt-genereller Maßnahmen zur Eindämmung der Cornoa-Pandemie begründet keinen Leistungsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung, weil diese nur Risiken abdeckt, die aus dem Betrieb selbst herrühren. ……
Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen eine Umgangsvereinbarung
Ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung kann auch dann festgesetzt werden, wenn die vorherige Androhung nur im Hinblick auf das Ordnungsgeld vollständig ist, hinsichtlich der Ordnungshaft dagegen der Hinweis auf die maximale Dauer fehlt. Auch ein Hinweis …
Vorbeugende Reinigung von Wasserrohren kann nicht umgelegt werden
Eine vorbeugende Reinigung von Wasserrohren ist technisch allenfalls in so langen Zeitabständen angezeigt, dass keine laufenden Kosten mehr vorliegen. Eine regelmäßige Durchführung in kürzeren Abständen ist mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot nicht zu vereinbaren. Der Vermieter kann die entstandenen Kosten somit nicht …
Neuer Vortrag in der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht
Abweichend von den im Zivilprozess geltenden Regelungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 ZPO ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 67 ArbGG neuer Vortrag in der Berufungsinstanz grundsätzlich möglich. § 67 ArbGG geht § …
Corona-Sonderzahlung in der Altersteilzeit-Freistellungsphase
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin, welche sich in Altersteilzeit befindet, eine sogenannte „Corona-Prämie” zusteht. Die Klägerin arbeitet seit 01.02.1976 für die Beklagte und war zuletzt im Bereich KHV W. beschäftigt. Seit 01.10.2018 befindet sie sich in Altersteilzeit im …
Einstweilige Verfügungen auf Beschäftigung Ungeimpfter in Seniorenheim zurückgewiesen
Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden vorliegend zurückgewiesen. Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Verfügung ihre vertragsgemäße Beschäftigung in einem Seniorenheim. Beide Antragsteller stehen in ungekündigten …
Streit um den Corona-Pflegebonus
Die in Streit stehenden Zuwendungen gewährt der Freistaat Bayern ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel auf der Grundlage der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR) vom 30. April 2020, BayMBl. Nr. …
Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor
Eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Porsche AG ist unzulässig, wenn dem Kläger auch die Erhebung einer auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs gerichteten Leistungsklage ohne weiteres möglich ist. Die Konzernzugehörigkeit führt nicht dazu, dass sich die …
Kollision beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz
Den Rückwärtsfahrenden trifft eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht als den Vorwärtsfahrenden, da wegen der eingeschränkten Sichtverhältnisse dem Rückwärtsfahren eine höhere Gefahr innewohnt als dem Vorwärtsfahren. Kommt es beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das zuvor bis …
Keine gesteigerten Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht
Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“, genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. Mit dieser Begründung hat der 2. Bußgeldsenat …
Nachträgliche Verbesserung des Schallschutzes?
Regelmäßig ist ein Wohnungseigentümer nicht verpflichtet, durch nachträgliche Maßnahmen den bestehenden Schallschutz zu verbessern. Hierzu führte das Gericht aus: Es besteht kein Anspruch auf Herstellung einer Trittschalldämmung dergestalt, dass die Emmissionsrichtwerte der DIN 4109 (1989) eingehalten werden. Insoweit gilt nach …
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
Die angefochtene Verfügung stellt sich als offensichtlich rechtswidrig dar. Ziffer 1 der streitgegenständlichen Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1, 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Nach dieser Vorschrift trifft die …
Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 BGB
Dem geschädigten Gebrauchtwagenkäufer steht ein Restschadensersatzanspruch bis zur Höhe des durch den Neuwagenverkauf erzielten Kaufpreises (Händlereinkaufspreis) zu. Auch bei einem späteren Gebrauchtwagenkauf haftet VW nach § 852 BGB weiterhin bis zur Höhe des Händlereinkaufspreises, der auf mindestens 80% des Listenpreises …
Grunderwerbsteuer – und der Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die -unwiderrufliche- Vollmacht erteilt hat, die Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen selbst zu …
Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden
Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage …
Rundfunkbeitrag – und keine Barzahlung?
Der Barzahlungsausschluss (hier:) in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks ist mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise weiter anwendbar. Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen …
Kündigungsschutzklage, Annahmeverzugslohn – und der Streitwert
Erhebt ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und begehrt außerdem die Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für einen Zeitraum nach dem Ablauf der Kündigungsfrist, sind die Streitwerte für jeden Streitgegenstand gesondert zu ermitteln. Soweit der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage und der Streitgegenstand des Zahlungsbegehrens wirtschaftlich identisch …