Aktuelle Rechtsnachrichten:Der in der Feststellung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne der europarechtlichen Vorgaben liegende bloße Gesetzesverstoß ist für sich allein nicht ohne Weiteres geeignet, den Einsatz der beanstandeten Technologie durch die für die Herstellerin handelnden Personen als besonders verwerflich anzusehen. Bei …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Bauhandwerkerverträge an der Haustür
Hin und wieder bieten Handwerker „einfachere“ Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haustür an. Die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen und Pflastersteinen oder Malerarbeiten an Holz und Fassade werden so oftmals handschriftlich vereinbart. Eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht, das Verbrauchern in …
Aus Frankreich übermittelte Encrochat- und SkyECC-Dateien – und ihre Verwertbarkeit
Die von französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Daten der mit Encrochat-Mobiltelefonen und der mittels SkyECC geführten Kommunikation sind in einem deutschen Strafverfahren gegen den Nutzer von Encrochat bzw. SkyEEC wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verwendbar und unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot1. …
Das Scheitern einer Ehe nach yezidischem Ritus – und der geschenkte Schmuck
Das Oberlandesgericht Celle hatte sich aktuell mit den – zurückhaltend anzuwendenden – Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Fall zu befassen, wenn der Schwiegervater der Ehefrau dieser anlässlich der Ehe nach yezidischem Brauch Schmuck geschenkt hat und die Ehe …
Anordnung mehrere Maßregeln – und ihre Vollstreckung
Bei der Anordnung mehrere Maßregeln nach § 63 StGB gibt es keine zwingenden Vorgaben dazu, nach welcher Frist die Vollstreckung der einen Maßregel zur Vollstreckung der anderen Maßregel zu unterbrechen ist. Eine solche Unterbrechung hätte auch nicht zu einem bestimmten …
Überstellungsfrist beim Europäischer Haftbefehl – und die höhere Gewalt
Der Begriff der höheren Gewalt, die die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unmöglich macht, erstreckt sich nicht auf die rechtlichen Hindernisse, die sich aus gesetzlichen Klagen ergeben, die die gesuchte Person erhoben hat. Wenn die betreffende Person nicht innerhalb der vorgesehenen …
Der online geschlossene Vertrag
Damit ein auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert. Dies entschied jetzt der Gerichtshof …
Synthetische Betäubungsmittel und neue psychoaktive Stoffe – und die nicht geringe Menge
Der Bundesgerichtshof hat für eine Reihe synthetischer Drogen die Grenze für eine „nicht geringe Menge“ festgelegt: Es beginnt die nicht geringe Menge der synthetischen Cathinone ?-Pyrrolidinovalerophenon und 3, 4-Methylendioxypyrovaleron jeweils bei fünf Gramm, Buphedron und Pentylon jeweils bei 15 Gramm, …
Datenschutz bei Facebook – und die Verbandsklage
Auch Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Solche Klagen können unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Meta Platforms Ireland, vormals Facebook …
Corona-Prämie für Pflegekräfte – und die erforderliche Arbeitsleistungen
Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Nach Ansicht des …
Kündigung per Einwurf-Einschreiben und der Anscheinsbeweis
Wird ein Kündigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. Hierzu führte das Gericht …
Zahlungsverzug des Mieters: Beauftragung eines Anwalts gerechtfertigt?
Auch ein gewerblich tätiger Vermieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug eines Mieters einen Anwalt zu beauftragen, wenn es sich nicht um einen Großvermieter mit eigener Rechtsabteilung handelt. Insoweit liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor. Eine Kündigung wegen Zahlungsrückstand ist für …
Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden. Ein Omnibusfahrer im Personennahverkehr hat im Rahmen eines Insolvenzverfahrens …
Unentgeltliche Wärmeabgabe
Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es sich bei der Wärmelieferung um eine Zuwendung i.S. von § 3 Abs. …
Schädigendes Verhalten – und seine Wertung als sittenwidrig
Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Für …
Keine Wiedereinsetzung trotz fristgerechter Absendung?
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist verhindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). In formeller Hinsicht setzt die Gewährung der Wiedereinsetzung voraus, dass innerhalb einer Frist …
Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden. Ein Omnibusfahrer im Personennahverkehr hat im Rahmen eines Insolvenzverfahrens …
Wenn die Kreuzfahrtroute wegen Corona geändert wird …
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Reisevertrag. Die Reise hatte der Drittwiderbeklagte, der Vater des Klägers, für sich und den Kläger zum Gesamtreisepreis von 35.171 € gebucht. Der Reisepreis wurde vor Antritt der Weltreise vollumfänglich an die Beklagte gezahlt. …
Beiderseitige Fahrbahnverengung
Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung1 gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall befuhr ein PKW den rechten Fahrstreifen einer in Fahrtrichtung zunächst …
Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange
Der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleitete Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange, dessen beharrliche und grundlose Nichterfüllung mit der vorzeitigen Beendigung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB sanktioniert werden kann, endet entsprechend § …
Auskunftserteilung und Belegvorlage im Stufenverfahren zum Zugewinnausgleich
Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an BGH, 10.02.2021 – Az: XII ZB 376/20). Die vorzulegenden Belege sind im Entscheidungsausspruch so bestimmt zu benennen, dass …
Schädigendes Verhalten – und seine Wertung als sittenwidrig
Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Für …
Verkauf eines Fahrzeuges „im Kundenauftrag“
Ob ein Agenturgeschäft vorliegt, bei dem der Käufer den Kaufvertrag nicht mit dem als Vermittler tätigen Kfz-Händler, sondern mit dem Voreigentümer schließt, oder ob es sich um einen Verbrauchsgüterkauf vom Kfz-Händler handelt, hängt davon ab, ob der Kfz-Händler im eigenen …
Ohne Zuweisung einer leidensgerechten Beschäftigung droht Schadensersatzpflicht und Annahmeverzug
Ein Arbeitgeber kommt in Annahmeverzug, wenn es ihm oder ihr möglich und zumutbar ist, einen gesundheitlich eingeschränkte Arbeitnehmer in dem diesem oder dieser obliegenden Aufgabenbereich mit Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Einschränkungen zu betrauen und er den Arbeitnehmer nicht beschäftigt, gleichwohl …
Schlussrechnung des Betreuers
Beim Betreuungsgericht ist bei Beendigung der Betreuung eine Schlussrechnung einzureichen (§§ 1908 Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB). Die Pflicht besteht unabhängig davon, ob die Betreuung durch Tod des Betreuten, Entlassung des Betreuers oder wegen Wegfalls der Voraussetzungen …
Kindersitze und Co.: Was ist zu beachten?
Wann ist ein Kindersitz Pflicht? Kinder unter 150 cm Körpergröße dürfen in Kraftfahrzeugen mit Sicherheitsgurten bis zum vollendeten 12. Lebensjahr nur dann mitgenommen werden, wenn für das Kind eine geeignete und amtlich genehmigte Rückhalteeinrichtung benutzt wird. Dies ergibt sich aus …
Austausch der Fluggesellschaft: Kann der Reisende eine deutsche Fluggesellschaft verlangen?
Bei einer Selbstabhilfe, die einen wesentlichen – abtrennbaren – Reisevertragsinhalt betrifft und einer Teilkündigung nahekommt, besteht ein Ersatzanspruch auf Erstattung von Kosten für eine Selbstabhilfe nur dann, wenn der Reisende auch gemäß § 651e BGB a.F. hätte kündigen dürfen. Geht …
Keine „individuelle Lösung“ bei der Müllabfuhr
Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen. Ein Anspruch auf eine „individuelle Lösung“ zu Lasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung …
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem Selbständigen
Steuerliche Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden berühren das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen nicht (Bestätigung BGH, 01.12.2004 – Az: XII ZR 75/02). Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mittels kreditfinanzierter Immobilien erzielt werden, ist bis zur erzielten Miete nicht nur …
Mietminderung bei Wegfall eines Pkw-Stellplatzes?
Im vorliegenden Fall war der ursprünglich vom Mieter angemietete Stellplatz aufgrund Veräußerung des Nachbargrundstücks und Anbringung eines Bauzauns nicht mehr nutzbar. Eine Anzeige des Mieters war insofern entbehrlich, da die Vermieterin selbst Kenntnis von den mangelbegründenden Umständen hatte. Die Vermieterin …
Blaues Euro-Feld auf Nummernschild überklebt
Wird bei einem Fahrzeug auf dem hinteren Kennzeichenschild das blaue Eurofeld, enthaltend Sternenkranz mit Erkennungsbuchstaben D, mit einem ähnlich dimensionierten, schwarzen Aufkleber, zeigend den Sternenkreis in weiß sowie den Erkennungsbuchstaben D, beklebt, so stellt die Nutzung eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit des …
Betreuungsverfahren und die Beschwerdeentscheidung
Ein in § 303 Abs. 2 FamFG genannter Beteiligter eines Betreuungsverfahrens, der nicht selbst eine Erstbeschwerde führt, hat kein Recht, sich gegen die den amtsgerichtlichen Beschluss lediglich bestätigende Beschwerdeentscheidung mit der Rechtsbeschwerde zu wenden (im Anschluss an BGH, 14.10.2020 – …
Synthetische Betäubungsmittel und neue psychoaktive Stoffe – und die nicht geringe Menge
Der Bundesgerichtshof hat für eine Reihe synthetischer Drogen die Grenze für eine „nicht geringe Menge“ festgelegt: Es beginnt die nicht geringe Menge der synthetischen Cathinone ?-Pyrrolidinovalerophenon und 3, 4-Methylendioxypyrovaleron jeweils bei fünf Gramm, Buphedron und Pentylon jeweils bei 15 Gramm, …
Beiderseitige Fahrbahnverengung
Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung1 gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall befuhr ein PKW den rechten Fahrstreifen einer in Fahrtrichtung zunächst …
Unentgeltliche Wärmeabgabe
Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es sich bei der Wärmelieferung um eine Zuwendung i.S. von § 3 Abs. …
Insolvenz eines Reiseveranstalters: Begrenzung der Erstattungspflicht auf 110 Millionen EUR richtlinienkonform?
Die Parteien streiten über Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften. Der Kläger hat über den Reiseveranstalter B zwei Pauschalreisen vom 14.12.20219 bis 26.12.2019 in zwei separaten Buchungen gebucht und den Reisepreis in Höhe von insgesamt 2.693,00 EUR …
Keine Wiedereinsetzung trotz fristgerechter Absendung?
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist verhindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). In formeller Hinsicht setzt die Gewährung der Wiedereinsetzung voraus, dass innerhalb einer Frist …
Mietwagenkosten bei Nichtverfügbarkeit eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges
Wenn der Geschädigte für ein geeignetes anderweitiges Ersatzfahrzeug kein Angebot bekommen hat, reicht allein der Verweis des Schädigers auf den Markmietpreisspiegel des Fraunhofer-Institutes nicht aus, um die Möglichkeit einer günstigeren Anmietung und damit einen Verstoß des Geschädigten gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot …
Zeiten einer Quarantäne sind auf den Urlaub anzurechnen
§ 9 BUrlG ist jedenfalls analog auf den Fall einer angeordneten Quarantäne anzuwenden. Die Zeiten der Quarantäne sind analog § 9 BUrlG nicht auf den Jahresurlaub anzurechnen. Diese sind zu einem späteren Zeitpunkt nachzugewähren. Zu diesem Zweck sind diese dem …
Rechtswegzuständigkeit bei Rechtsstreit um Corona-Prämie für Pflegepersonal
Für Streitigkeiten über den sog. Corona-Bonus nach § 150a SGB XI ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet. Es handelt sich nicht um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 2 ArbGG. Der – mögliche – Anspruch der Klagepartei …
Eizellenspende und künstliche Befruchtung sind keine außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG vereinbar ist. Diese Beurteilung verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs weder gegen verfassungsrechtliche noch …
Wohnungszuweisung
Was ist eine Wohnungszuweisung? Bei der Wohnungszuweisung handelt es sich um eine Möglichkeit, auf gerichtlichem Weg eine Wohnungsüberlassung zu erlangen. Die gesetzliche Grundlage hierzu ergibt sich aus dem BGB, dem Gewaltschutzgesetz und dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Zuteilung der bisherigen gemeinsamen Wohnung …
Ablehnungsgesuch in einer Betreuungssache
Wird in einer Betreuungssache ein Ablehnungsgesuch, das allein auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung gestützt ist, mit der Einlegung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde verbunden, ist dieses unverzüglich i.S.v. § 6 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 44 Abs. 4 …
Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege einer Totalrevision
Eine Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung nach dem Ende der Ehezeit rechtliche oder tatsächliche Veränderungen erfahren hat, die zu einer wesentlichen Änderung seines Ausgleichswerts …
Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten und die Geltendmachung der Betreuervergütung
Bei der Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten im Sinne von § 5 Abs. 4 VBVG iVm §§ 1836c Nr. 2, 1836d BGB ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen gegenüberstehen. Daher können auch in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren …
Vermieter darf ohne Grund keine Reinigungsfirma beauftragen
Es entspricht nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot, eine Firma mit der Gebäudereinigung zu beauftragen, wenn die Mieter diese ohne Beanstandungen in eigener Regie durchführen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch aus dem Mietvertrag auf Zahlung …
Betreuerhaftung bei Aufhebung der Bewilligung von Pflegewohngeld
Im vorliegenden Fall war es zur Aufhebung der Bewilligung von Pflegewohngeld gekommen, da sich durch eine nachträglich Vermögensüberprüfung aufgrund unrichtiger Angaben eines Betreuers eine Überschreitung der für die Bewilligung von Pflegewohngeld maßgeblichen Vermögensfreigrenze durch bestehende Lebensversicherungen ergab, die vom Betreuer …
Kündigung wegen eines bewussten Hinwegsetzens über eine Urlaubsablehnung
Wird dem Arbeitnehmer in erster Linie außerordentlich und nur hilfsweise ordentlich gekündigt, liegt nur eine Kündigungserklärung vor. Ein auf die fristlose Kündigung gerichteter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers wahrt daher die Drei-Wochen-Frist auch für die ordentliche Kündigung, wenn der Arbeitnehmer bis zum …
Autokauf und die Haftung einer kreditfinanzierenden Bank
In Übereinstimmung mit dem Landgericht nimmt der Senat an, dass die Darlehensvaluta, soweit diese auf den Kaufpreis entfiel, entsprechend dem Vortrag der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 26.04.2010 weisungs- und damit ordnungsgemäß an die im Darlehensvertrag bezeichnete Händlerin, die Fa. …
Nutzungsausfallentschädigung nur bei Nutzungswillen!
Der Umstand, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mehrere Monate abwartet, bevor er sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, begründet eine tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen. Diese Vermutung wird nicht durch den Vortrag entkräftet, zu einer Neuanschaffung nicht in der Lage …