Aktuelle Rechtsnachrichten:Allgemein wird aber selbst der „einfache“ Mietspiegel als ein dem Sachverständigengutachten überlegenes Begründungs- und „Beweis“mittel angesehen. Der Sachverständige kann nämlich regelmäßig sein Datenmaterial nicht auf derart breiter und repräsentativer Grundlage erheben, wie dies der Gemeinde in Zusammenarbeit mit den Interessenverbänden …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Masern-Impfpflicht in Kindertageseinrichtung: Einzel-Impfstoff reicht!
Mit dem „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)“ vom 10. Februar 2020, das im Wesentlichen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beinhaltet, gilt mit Wirkung ab dem 1. März 2020 eine Pflicht zur Impfung gegen das …
Mieterhöhung für ein Einfamilienreihenhaus und die Vergleichsmiete
Die Klägerin begehrt die Erhöhung des Mietzinses für ein von ihr an die Beklagte vermietetes Einfamilienreihenhaus. Hierzu führte das Gericht aus: Das formell ordnungsgemäße Erhöhungsverlangen, welches auch innerhalb der Klagefrist des § 558 b Abs. 2 S. 2 BGB gerichtlich …
Streit um eine 5-Punkt-Fixierung
Die Beschwerde der Betroffenen vom 07.09.2020, auszulegen als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die 5-Punkt-Fixierung vom 08.08.2020, wird zurückgewiesen. Die Betroffene rügt vorliegend eine ca. vierstündige Fünfpunktfixierung im kbo-I.-A.-Klinikum M. Ost vom 08.08.2020. Die Betroffene wurde am 07.08.2020 mittags im …
Anspruch auf eine Gewährung von Homeoffice?
Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und dem weiterverfolgten Antrag der …
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
Soll für eine Mieterhöhung die ortsübliche Vergleichsmiete mit einem Sachverständigengutachten ermittelt werden, so muss der Sachverständige bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen. Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn nur Vergleichswohnungen aus einer …
Coronabedingte Schließung einer Bibliothek: Was wird aus den entliehenen Medien?
Die auf der pandemiebedingten Schließung einer öffentlichen Bibliothek beruhende Unmöglichkeit einer fristgerechten Rückgabe der entliehenen Medien führt nicht zum Erlöschen, sondern nur zur zeitweiligen Suspendierung der aus dem Benutzungsverhältnis folgenden Rückgabeverpflichtung. In einer solchen Situation obliegt es den Entleihern, sich …
Der International Civilian Consultant bei der ISAF – und die Steuerpflicht des Arbeitslohns
Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Der im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für die ISAF gezahlte Gefahren- und …
Fitnessstudio: Vertragsanpassung wegen Corona?
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 5,35 € aus dem streitgegenständlichen Fitnessstudiovertrag. Zwar ist unstreitig, dass das Fitnessstudio vom 17.03.2020 bis zum 14.05.2020 aufgrund von behördlicher Anordnung geschlossen war und der Beklagte im Zeitraum der …
Entgeltumwandlung – und der tarifvertragliche Arbeitgeberzuschuss zur Pensionskasse
§ 19 Abs. 1 BetrAVG ermöglicht ein Abweichen von § 1a BetrAVG jedenfalls durch Tarifverträge, die nach dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes abgeschlossen worden sind. Die Regelung erfasst auch Haustarifverträge, die auf ältere Tarifverträge Bezug nehmen oder ältere Tarifverträge bestätigen. Der …
Corona Überbrückungshilfe 3. Phase
Die Förderpraxis der Beklagten, die Antragstellung der Überbrückungshilfe nur durch einen vom Antragsteller personenverschiedenen prüfenden Dritten vornehmen zu lassen, ist nicht zu beanstanden. Diese Verwaltungspraxis, die sich in den Vollzugshinweisen und den FAQ manifestiert stellt sich nicht als gleichheitswidrig dar …
Wassereintritt durch undichte Silikonfuge: Gebäudeversicherung zahlt nichts!
Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand einzustehen (Teil A § 3 Nr. 3 VGB 2008). Hierzu führte das Gericht aus: 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, …
Sturz eines an den anfahrenden Bus heraneilenden Fußgängers
Die Klägerin macht als Sozialversicherungsträger Ansprüche aus übergegangenem Recht aus einem Busunfall geltend, der sich im Bereich der Haltestelle ereignete. Verletzt wurde bei dem nachfolgend zu beschreibenden Ereignis die Zeugin A, die bei der Klägerin gesetzlich krankenversichert ist. Die Zeugin …
Nichtzulassungsbeschwerde in Finanzgerichtsverfahren – und der Zulassungsgrund
Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) als Unterfall des Zulassungsgrundes …
Nachgewährung von sechs Urlaubstagen wegen Quarantäneanordnung?
Die Klägerin hatte kurz vor Urlaubsantritt Kontakt zu einer Person, die zu dem Zeit-punkt an Covid-19 erkrankt war und galt laut Einstufung des zuständigen Fachdienstes Gesundheit der Stadt N. als Kontaktperson der Kategorie 1. Am 21.12.2020 ordnete der Fachdienst Gesundheit …
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Handelt es sich bei den in einem Fortbildungsvertrag getroffenen Abreden um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, ist deren Wirksamkeit anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beurteilen. § 307 …
Sperrvermerk bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis
Steht aufgrund der Auskünfte der tschechischen Behörden und aufgrund des fehlenden Vortrags des Antragstellers zu den Umständen seines angeblichen Aufenthalts in der Tschechischen Republik für das Gericht fest, dass der Antragsteller dort nur einen Scheinwohnsitz begründet hat, liegt ein Verstoß …
Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
Die Fahrerlaubnisbehörde erkennt die tschechische EU-Fahrerlaubnis des Antragstellers zu Recht nicht an. Denn es liegen unbestreitbare Informationen aus der Tschechischen Republik und damit aus dem Ausstellermitgliedstaat vor, wonach die Wohnsitzvoraussetzung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV …
Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die vorweggenommene Beweiswürdigung
Das Finanzgericht kann auf eine beantragte Beweiserhebung im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder …
Die Hinweispflicht des Finanzgerichts
Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und -gegebenenfalls- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten1. Diese Gelegenheit zur Äußerung wird den …
Dieselskandal: Wann liegt eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung vor?
Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Es genügt regelmäßig nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und …
Urteilsverkündung – und die fehlerhafte Protokollaufzeichnung
Bei (auch teilweise) Unterbleiben oder Verlust der vorläufigen Aufzeichnung des Protokolls zB infolge technischen Defekts ist seine Herstellung aus dem Gedächtnis grundsätzlich unzulässig ((BFH 13.05.2015 – B 64/14, Rn. 7)). Dem so erstellten Protokoll kommt nicht die Beweiskraft des § …
Kosten der Gartenpflege als umlagefähige Betriebskosten
Die Kosten der Gartenpflege gehören gem. § 556 Abs. 1 S. 3 BGB iVm. § 2 Nr. 10 Betriebskostenverordnung grundsätzlich zu den umlagefähigen Kosten. Es handelt sich um laufende Kosten i.S.d.. § 556 Abs. 1 S. 2 BGB. Dem Vermieter …
Mietspiegel Meschede
Mietspiegel für Meschede vom (PLZ: 59872)…
Alkohol am Steuer: Führerschein und Arbeitslosengeld weg?
Alkohol am Steuer kann über den Verlust des Führerscheins hinaus auch eine Sperrzeit von 12 Wochen für den Bezug von Arbeitslosengeld bewirken. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger nach einem Unfall mit 1,5 Promille seinen Führerschein verloren. Der Außendienstmitarbeiter wurde …
Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Standheizung beim Online-Autokauf
Preist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei Wochen ausprobiert habe, haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung …
Der Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Arbeitsentgelt
Bei kollektivrechtlichen Regelungen kommt es für die Anwendung der Übergangsregelung in § 26a BetrAVG darauf an, ob diese tatsächlich eine Entgeltumwandlung regelt. Das ist der Fall, wenn der Tarifvertrag einen Anspruch auf Entgeltumwandlung enthält und ausgestaltet. So auch in dem …
Diesel-Abgasskandal und alternativer Fahrzeugerwerb
Wer Zahlung statt der Freistellung begehrt, bewegt sich im Anwendungsbereich des § 264 Nr. 2 ZPO (sog. „qualitative Erweiterung“). Grundsätzlich sind bei der Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen beim Diesel-Abgasskandal neben dem gezahlten Kaufpreis auch die mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten erstattungsfähig. …
Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte
Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverhältnismäßige …
Obhutspflichten im Pflegeheim
Aus einem Heimvertrag erwachsen grundsätzlich eine Vielzahl von Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit des anvertrauten Patienten. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten ist grundsätzlich geeignet, einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Die Ansprüche können dabei sowohl aus einer Verletzung von vertraglichen Pflichten …
Der Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Arbeitsentgelt
Bei kollektivrechtlichen Regelungen kommt es für die Anwendung der Übergangsregelung in § 26a BetrAVG darauf an, ob diese tatsächlich eine Entgeltumwandlung regelt. Das ist der Fall, wenn der Tarifvertrag einen Anspruch auf Entgeltumwandlung enthält und ausgestaltet. So auch in dem …
Die Hinweispflicht des Finanzgerichts
Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und -gegebenenfalls- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten1. Diese Gelegenheit zur Äußerung wird den …
Betreuungsverfahren – und die am Beschwerdeverfahren nicht beteiligte Verfahrenspflegerin
Ein im Rahmen eines Betreuungsverfahrens ergangener Beschluss des Beschwerdegerichts ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Beschwerdegericht die Verfahrenspflegerin nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt hat. Der vom Gericht bestellte Verfahrenspfleger ist bis zur Beendigung der Bestellung im Sinne von § 276 Abs. 5 …
Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland – und die Nachversicherung in der Rentenversicherung
Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so hat er einen Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag, der …
Urteilsverkündung – und die fehlerhafte Protokollaufzeichnung
Bei (auch teilweise) Unterbleiben oder Verlust der vorläufigen Aufzeichnung des Protokolls zB infolge technischen Defekts ist seine Herstellung aus dem Gedächtnis grundsätzlich unzulässig ((BFH 13.05.2015 – B 64/14, Rn. 7)). Dem so erstellten Protokoll kommt nicht die Beweiskraft des § …
Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland – und die Nachversicherung in der Rentenversicherung
Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so hat er einen Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag, der …
Betreuungsverfahren – und die am Beschwerdeverfahren nicht beteiligte Verfahrenspflegerin
Ein im Rahmen eines Betreuungsverfahrens ergangener Beschluss des Beschwerdegerichts ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Beschwerdegericht die Verfahrenspflegerin nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt hat. Der vom Gericht bestellte Verfahrenspfleger ist bis zur Beendigung der Bestellung im Sinne von § 276 Abs. 5 …
Entgeltumwandlung – und der tarifvertragliche Arbeitgeberzuschuss zur Pensionskasse
§ 19 Abs. 1 BetrAVG ermöglicht ein Abweichen von § 1a BetrAVG jedenfalls durch Tarifverträge, die nach dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes abgeschlossen worden sind. Die Regelung erfasst auch Haustarifverträge, die auf ältere Tarifverträge Bezug nehmen oder ältere Tarifverträge bestätigen. Der …
Betriebsrentenanpassung – und die Pensionskasse
Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet …
Schätzungsgrundsätze- und das Revisionsverfahren
Der allgemeine Grundsatz, dass eine Schätzung solange nicht rechtswidrig ist, als sie den durch Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen nicht verlässt, kann in einem Revisionsverfahren nicht durch feste Regeln weiter konkretisiert werden. Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ist ein Mittel der Beweiswürdigung …
Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren kann auch im Rahmen einer verfahrensleitenden Verfügung des Gerichts und konkludent erfolgen. Ob die Verfahrenspflegerbestellung auch formlos und konkludent möglich ist oder ob sie eines förmlichen Beschlusses bedarf, ist allerdings umstritten. Nach einer Ansicht …
Windparks in Mecklenburg-Vorpommern – und die verpflichtende Anwohnerbeteiligung
Das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – BüGembeteilG)1 ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar. Lediglich § 10 Absatz 6 Satz 2 des …
Kündigung wegen Mietrückstand und die Corona-Pandemie
Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, ist Miete im Sinne der § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a BGB und damit Bezugsgröße für den kündigungsrelevanten Rückstand nicht die geminderte Miete, sondern die vertraglich …
Auslieferungen nach Schweden zur rechtspsychiatrischen Fürsorge
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden teilweise erfolgreich, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen der Beschwerdeführer zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden für zulässig erklärt wurden. Dere angegriffene Beschluss der Fachgerichte verletzen die Beschwerdeführer …
Überstundenvergütung – und die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung …
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Der Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem …
Führungsaufsicht – nach Vollstreckung mehrerer Maßregeln
Über Eintritt oder Nichteintritt der Führungsaufsicht darf im Falle der Vollstreckung mehrerer Maßregeln im Wege der Anschlussvollstreckung erst am Ende der letzten vermerkten Maßregel entschieden werden. Über Eintritt oder Nichteintritt der Führungsaufsicht darf erst dann entschieden werden, wenn der Verurteilte …
Mieterpaar erhält aufgrund der Mietpreisbremse Geld zurück
Das Amtsgericht München verurteilte am 23.06.2021 zwei Vermieter, ihren beiden Mietern 3295,44 Euro überbezahlten Mietzins wieder zurückzuzahlen. Zudem stellte es fest, dass die vereinbarte Miete in Zukunft nur 896,25 Euro betragen darf. Die beiden Kläger mieteten Ende des Jahres 2019 …
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung …
Eigenbedarfskündigung im Untermietverhältnis
Bei einer Eigenbedarfskündigung im Untermietverhältnis erfolgt keine Angemessenheitsbewertung der geplanten Wohn- und Lebensführung durch die Zivilgerichte. Hierzu führte das Gericht aus: Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagte zur Räumung des streitgegenständlichen „Großen Bismarckszimmers“ mit der zutreffenden Begründung verurteilt, dass …