Aktuelle Rechtsnachrichten:Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. Für die Annahme der Abänderbarkeit wegen eines pflegebedingten Mehrbedarfs des Vermögensübergebers genügt es, wenn sich der Erwerber entweder zur …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Betreuervergütung eines Diplom-Wirtschaftsingenieurs (FH)
Die berufliche Qualifikation zum Diplom-Wirtschaftsingenieur vermittelt in ihrem Kernbereich keine besonderen für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG erhält der Betreuer eine Vergütung nach der Tabelle C, wenn er über besondere, für …
Reparaturnachweis erfordert keine Reparaturbestätigung
Kosten für die Erstellung einer Reparaturbestätigung sind nicht erstattungsfähig, wenn sie nicht erforderlich sind. Hierzu führte das Gericht aus: Zwar hat die Beklagte vorliegend einen Nachweis für die erfolgte Reparatur verlangt, jedoch hätte dieser auch auf einfacherem Wege erfolgen können. …
Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
Der selbstständigen Vertragshändlerin ist ein etwaiges arglistiges Fehlverhalten von Mitarbeitern der Herstellerin des Motors des Typs EA 288 (Euro 6) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuzurechnen. Indem der Käufer von einem – bei Abschluss des Kaufvertrages als Option vereinbarten – verbrieften …
Der finanzierte Autokauf – und der Widerruf des Darlehensvertrages
Dem Anspruch des Autokäufers aus § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB auf Rückgewähr der von ihm an die finanzierende Bank geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen ist jedenfalls solange unbegründet, wie der Darlehensgeberin nach …
Verurteilung zur Belegvorlage – und die Beschwer
Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung nur dann zu berücksichtigen, wenn substantiiert dargelegt und glaubhaft …
Wechselmodell und die Berücksichtigung des Unterhaltsfreibetrags bei der Verfahrenskostenhilfe
Im Fall der Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell sind vom Einkommen eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Elternteils ein hälftiger Unterhaltsfreibetrag i.S.v. § 76 Abs. 1 FamFG iVm § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 lit. b ZPO und der …
Verjährungsbeginn – und die Kenntnis des Insolvenzschuldners
Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der Insolvenzverwalter die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Drittschuldners grundsätzlich zurechnen zu lassen. Im Falle des Gläubigerwechsels durch Abtretung …
Berufungsbegründung per beA – oder: Umlaute als Fristenkiller
Wann geht ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokument bei Gericht ein? Mit dieser Frage des § 130a ZPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg1. Der Prozessbevollmächtigte …
Gastronomie in Coronazeiten – oder: die „Bundesnotbremse“
Das Bundesverfassungsgericht arbeitet die Coronazeit auf – und hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung …
Die erfolgreiche Verbandsklage – und die Beschwer des unterlegenen Unternehmers
Zur Bemessung des Werts der Beschwer des unterlegenen Gegners bei einer im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobenen Verbandsklage hat nun erneut1 der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der …
Die Zustellung einer einfachen Urteilsabschrift – oder: das beA heilt Zustellungsmängel
Wird einer Partei entgegen § 317 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt einer beglaubigten Abschrift lediglich eine einfache Abschrift des Urteils zugestellt, wird der darin liegende Zustellungsmangel geheilt, wenn keine Zweifel an der Authentizität …
Duldungspflicht eines schwer kranken Mieters für einen Austausch von Bleiwasserleitungen
Ein Duldungsanspruch des Vermieters wegen geplanten Austausches von Bleiwasserleitungen kann wegen Unzumutbarkeit aufgrund der gesundheitlichen Situation des Mieters (hier: Hochrisikopatient) scheitern, auch wenn der Mieter wegen desselben zu beseitigenden Mangels bisher die Miete gemindert hat. Hierzu führte das Gericht aus: …
Corona-Desinfektionskosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall
Das Gericht ging vorliegend davon aus, dass auch die streitigen Positionen „Deckel“, „Reifen vorn links geprüft“ und „Desinfektion Corona“ zur Wiederherstellung des Fahrzeugs erforderlich waren. Denn die Frage, welche Wiederherstellungsmaßnahmen erforderlich sind, richtet sich nicht allein nach objektiven Kriterien. Der …
„Adoptionsvertrag“ bei Hunden aus dem Ausland – Das Papier nicht wert, auf dem er steht
Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Vereinen, die Hunde vermitteln, und den neuen Hundehaltern wegen der Klauseln von sogenannten „Adoptionsverträgen“. Da sich – vermutlich auch aufgrund der Neuanschaffungen während der Home-Office-Zeit – die Vorfälle häufen, weisen wir auf eine …
Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die „Bundesnotbremse“ erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite …
Untersagung oder Einschränkung des Rechts auf Vermietung von Wohneigentum
Gem. § 13 Abs. 1 WEG kann jeder Wohnungseigentümer, soweit nicht das Gesetz entgegensteht, mit seinem Sondereigentum nach Belieben verfahren, insbesondere dieses bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen. Grundsätzlich benötigt der Wohnungseigentümer insbesondere …
Ausschüttungen aus einem Genussrechtevertrag – und die Rückforderung durch den Insolvenzverwalter
Die zugunsten des Genussrechtegläubigers erfolgten Ausschüttungen stellen Leistungen der Schuldnerin dar. Infolge des Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) bewirkt1. Die Auszahlungen können eine unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO …
Das Nacherfüllungsverlangen des Käufers – und die Verbringung der Kaufsache
Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus1. Erfordert die Nacherfüllung hiernach eine Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort und fallen beim Käufer hierfür Transportkosten an, kann er im Falle eines …
Die für eine Wohnungseigentümergemeinschaft gezahlte Verbindlichkeit
Ein Wohnungseigentümer, der Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer getilgt hat, kann von den anderen Eigentümern auch dann keine unmittelbare (anteilige) Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, wenn er später aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist; das gilt auch bei einer zerstrittenen Zweiergemeinschaft1. Insoweit …
Ehegattenunterhalt – und seine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung
Nach § 1579 BGB kann ein Unterhaltsanspruch versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. Die abgestuften Beschränkungsmöglichkeiten erlauben es, einzelfallbezogen auf das Ausmaß einer Unbilligkeit zu reagieren1. Ob und inwieweit der Unterhaltsanspruch ausgeschlossen …
Technisch bedingter Mehranfall an Heizkosten durch eine Fußbodenheizung?
Die in der Wohnung des Mieters befindliche Fußbodenheizung begründet keinen technisch bedingten Mehranfall an Heizkosten, so dass aus diesem Grunde, auch wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, die Heizkosten als überhöht angesehen werden müssten und damit die Abrechnungen als …
Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage – und die Vogelschutzrichtlinie
Bei einem faktischen Vogelschutzgebiet ist die Abgrenzung zwischen erheblichen und unerheblichen Beeinträchtigungen gemäß Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL nach den Zielsetzungen dieses Artikels, das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten in ihrem …
Minderung: Kaltmiete oder Bruttomiete?
Bei einer Mietminderung muss sich der Mieter nicht auf die Kaltmiete und die Nebenkostenvorauszahlung beschränken. Die Minderung darf auf die vollständige Bruttomiete erfolgen. Somit kann hinsichtlich der anfallenden Betriebskosten ein entsprechender Abschlag erfolgen. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter …
Der städtische Bürgersaal – und die themenbezogene Widmungsbeschränkung
Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – BayGO) …
Klassenlotterien: Darum ist das Glücksspiel mit NKL oder SKL so lohnend
Eigentlich ist das Glücksspiel in Deutschland verboten – dann zumindest, wenn es sich um private Glücksspiele handelt, die ohne behördliche Erlaubnis geführt werden. Wer zu Hause also mit Freunden um Geld spielen will, macht sich § 284 StGB zufolge damit …
Ehegattenunterhalt – und die Vermietungseinkünfte
Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mittels kreditfinanzierter Immobilien erzielt werden, ist bis zur erzielten Miete nicht nur die die Einkünfte bereits steuerrechtlich vermindernde Zins, sondern auch die Tilgungsleistung unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen1. Steuerliche Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden …
Beschränkung des Warensortiments eines Einzelhandelsmarktes aufgrund der Corona-Pandemie
Die Anordnung, in einem Lebensmittelmarkt die Sortimentsflächen für Blumen, Spielwaren, Textilien, Schuhe und Koffer zu schließen, lässt sich nicht auf § 27 Abs. 1 11. BayIfSMV stützen. Die Begrenzung des Warensortiments bezüglich Textil, Schuhe und Koffer, Spielwaren und Blumen findet …
Darlehensrückforderung: Fristsetzung mit Kündigungsandrohung erforderlich?
Gemäß § 498 S. 1 Nr. 2 BGB kann der Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag nur kündigen, wenn er dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist …
Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die als Beamtin im Dienst des beklagten Landes in …
Der Kachelofen als „Schmuckstück“ – oder: die Hinweispflicht des Bezirksschornsteinfegermeisters
Ein Bezirksschorrnsteinfegermeister genügt seiner Hinweispflicht, wenn er einen Kaminofenbesitzer darauf hinweist, dass dieser seinen Kamin zum Jahresende 2020 nachrüsten oder außer Betrieb nehmen muss. Weitere Hinweispflichten treffen den Bezirksschornsteinfegermeister nicht. Nach § 26 1. BImSchV dürfen sog. Einzelraumfeuerungsanlagen für feste …
Aufsichtspflicht für knapp fünf Jahres altes Kind und Schadensersatzansprüche nach Fahrradunfall
Nach der Rechtsprechung des BGH dürfen bereits Kinder in einem Alter von fünf Jahren ohne ständige Überwachung im Freien, etwa auf einem Spielplatz oder Sportgelände oder in einer verkehrsarmen Straße auf dem Bürgersteig, spielen und müssen dabei nur gelegentlich beobachtet …
Kindesunterhalt – und der familienrechtliche Ausgleichsanspruch
Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch steht in einem Alternativverhältnis zu den Unterhaltsansprüchen des Kindes, weil er nur entsteht, wenn der Unterhaltsanspruch erfüllt worden ist. So wurden im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die beiden Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit aufgrund eines Beteiligtenwechsels …
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie
Verspricht der Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung Entschädigung für den Fall, dass die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb schließt und definieren die AVB in einer weiteren Klausel, auf die mittels Klammerzusatzes verwiesen wird, …
Der Bodenschutzvereins als Naturschutzvereinigung
Eine Vereinigung, die sich nach ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich auf den Schutz nur eines Naturgutes – wie hier des Bodens – im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG konzentriert, kann – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – als …
Ehegattenunterhalt – und die mit der Berufsausübung verbundenen Aufwendungen
Werden die mit der Berufsausübung verbundenen höheren Aufwendungen bereits pauschal oder konkret bei der Einkommensermittlung berücksichtigt, bedarf es im Einzelnen einer Begründung des Tatgerichts, wenn es mehr als ein Zehntel des Erwerbseinkommens der Bedarfsbemessung entzieht. Zwar kann bei der Bedarfsbemessung …
Versagungsgegenklage im Planfeststellungsverfahren – und zwischenzeitliche Rechtsänderungen
Der Erfolg einer Versagungsgegenklage gegen die Ablehnung eines Planfeststellungsbeschlusses beurteilt sich nach dem materiellen Recht, das im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz für das Verpflichtungsbegehren gilt. Bei Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in …
Ehegattenunterhalt – und die Altersvorsorge eines Selbständigen
Selbständige können in der Summe 24 % ihres Bruttoeinkommens des jeweiligen Jahres für die Altersvorsorge aufwenden und damit soweit eine solche Vorsorge tatsächlich betrieben wird von ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen absetzen1. Im Rahmen der Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung …
(Faktische) Vogelschutzgebiete
Nach Abschluss des mitgliedstaatlichen Auswahl- und Meldeverfahrens für europäische Vogelschutzgebiete besteht eine widerlegliche Vermutung, dass im Standarddatenbogen, die für die Gebietsauswahl und -meldung wertbestimmenden Vogelarten vollständig und abschließend aufgezählt sind. Die nachträgliche Einstufung einer Vogelart als wertbestimmend für ein bestimmtes …
Wenn sämtliche Richter eines Amtsgerichts befangen sind…
Ein Kollegialverhältnis kann für sich genommen nur dann die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn damit eine sehr enge berufliche Zusammenarbeit verbunden ist. Bei einem kleinen Gericht, bei dem lediglich fünf Richterinnen und Richter beschäftigt sind, ist davon auszugehen, dass zwischen …
Gewährleistung und Tierarzthaftung bei befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung
Die Klägerin begehrt von dem beklagten Tierarzt Schadensersatz im Zusammenhang mit der Ankaufsuntersuchung des Pferdes R. Der Beklagte untersuchte im Auftrag der Klägerin den Wallach R.. Wegen der Untersuchungsbefunde wird auf das Untersuchungsprotokoll vom 07.03.2009 Bezug genommen. Der Beklagte kam …
Urteilsverfassungsbeschwerde – und ihre Begründung
Wendet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit der Entscheidung und deren konkreter Begründung1 dahingehend, dass und weshalb bei dem substantiiert und schlüssig darzustellenden Sachverhalt unter Anknüpfung an …
Haftung für bei Betriebsbremsung eines Linienbusses entstandene Schäden
Normale Betriebsbremsungen sind mit dem geschuldeten Erfolg eines Beförderungsvertrages notwendig verbunden, da die Transportleistung im öffentlichen Verkehrsraum zu erfüllen ist, wo das Fahrzeug notwendigerweise abgebremst und auch beschleunigt werden muss. Solange eine solche Betriebsbremsung nicht ohne Anlass durchgeführt wird, liegt …
Geburtenregister und der Frau-zu-Mann-Transsexuelle als Elternteil
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Grund für eine Berichtigung des Geburtenregisters nach § 48 PStG ebensowenig besteht wie der geltend gemachte Anspruch auf Ausstellung einer Geburtsurkunde mit geschlechtsneutraler Elternbezeichnung. Sowohl eine Ersetzung der weiblichen durch die männlichen …
Schadensersatzanspruch des Käufers bei mangelhafter Befunderhebung durch einen Tierarzt
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Klägerin stünden die geltend gemachten Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten nicht zu. Es könne dahinstehen, ob der Klägerin aus dem mit dem Beklagten geschlossenen Werkvertrag ein Schadensersatzanspruch zugestanden habe, weil der Beklagte im Rahmen der …
Tauwetter: Warnung bei Schnee und Eis auf dem Dach?
Hauseigentümer trifft grundsätzlich keine die Pflicht, Dritte vor Dachlawinen zu schützen, wenn nicht besondere Umstände zur Annahme einer dahingehenden Verkehrssicherungspflicht führen. Dennoch müssen Hauseigentümer Warnschilder aufstellen oder Schnee- und Eismassen vom Hausdach entfernen, wenn in der öffentlichen Presse davor gewarnt …
Die Jahresabschlüsse der Wirecard AG
Das Landgericht München I hat auf die Klage des Insolvenzverwalters die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt. Der Insolvenzverwalter der Wirecard AG hatte seine Klage insbesondere darauf gestützt, …
Haager Kindesentführungsübereinkommen – und die Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Beschwerde
Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 IntFamRVG ist die Beschwerde in Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen innerhalb von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Wird die Beschwerde entgegen § 40 Abs. 2 Satz 2 IntFamRVG nicht fristgerecht begründet, so …
Jahresbericht 2021 des Bundesfinanzhofs
Der Bundesfinanzhof hat seinen Jahresbericht für 2021 veröffentlicht. Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs hat sich im vergangenen Jahr nicht wesentlich verändert. Die elf Senate des Bundesfinanzhofs haben im Berichtsjahr 2021 insgesamt 1.836 Verfahren erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle belief sich …
Zahlungen auf teilrechtskräftige Einzelgeldstrafen
Teilrechtskräftige Einzelgeldstrafen sind jedenfalls dann nicht vollstreckbar, wenn bei der noch ausstehenden Gesamtstrafenbildung die Möglichkeit besteht, dass die Einzelgeldstrafen in einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgehen. Zahlungen auf solche Einzelgeldstrafen gehen ins Leere. Eine solche Zahlung führt nicht zu einer Anrechnung auf die …