Aktuelle Rechtsnachrichten:Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verkehrssicherungspflicht in einem Impfzentrum
Kommt es zu einem Sturz einer zur Impfung anwesenden Person, weil ein Griffs an der Toilettentür abfällt, so kommt eine Haftung des Trägers des Impfzentrums (hier: der Landkreis) nicht in Betracht, sofern nicht angesichts der konkreten Situation die naheliegende Möglichkeit …
Die Sozietät als Prozessbevollmächtigte – und der Terminsänderungsantrag
Wird ein Antrag auf Terminsänderung von einem Mitglied einer Sozietät gestellt, sind die Verhinderungsgründe für die Sozien auf Verlangen des Gerichts und gegebenenfalls -bei „in letzter Minute“ gestellten Anträgen- auch ohne Aufforderung glaubhaft zu machen, es sei denn, die Verhinderungsgründe …
Dieselmotor mit Umschaltlogik: Schadensersatzanspruch?
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach aus §§ 826, 31 BGB. Die Beklagte hat als Fahrzeugherstellerin den Kläger mit dem Einbau des Motors EA 189 mit der evident unzulässigen Abschalteinrichtung („Umschaltlogik“) im streitgegenständlichen Fahrzeug und …
Das Kennenlern-Praktikum eines Arbeitsplatzbewerbers – und die gesetzliche Unfallversicherung
Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall absolvierte die Stellenbewerberin bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“ auf der Grundlage …
Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen Identifikation mit Reichsbürger-Ideologie
Eine Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst ist wegen seiner Identifikation mit der sog. Reichsbürger-Ideologie wirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit dem 01. Juli 2019 bei der Freien und Hansestadt beschäftigt und als Angestellter im …
Uploadfilter verstößt nicht gegen EU-Recht
Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der …
Störende Zweige aus Nachbars Garten nicht ohne Fristsetzung abschneiden!
Der Kläger machte u.a. Ansprüche auf Unterlassung eines Zurückschneidens von Bäumen bzw. Sträuchern gegen den Beklagten geltend. Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Unterlassung des Beschneidens von im Eigentum des Klägers stehenden Bäumen und Sträuchern war soweit die …
Anforderungen an eine umfassende Modernisierung
Umfassend ist eine Modernisierung nach § 556f S. 2 BGB dann, wenn die Investition mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen (Kosten-)Aufwandes erreicht. Zu berücksichtigen sind auch die qualitativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesamtwohnung; sie muss in …
Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz – oder: die Grenzen des Verfassungsschutzes
Das Bundesverfassiungsgericht hat mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 …
Verkehrsunfall und das Prognoserisiko bei der 130%-Grenze
Nach § 249 BGB hat der Schädiger den entstandenen Schaden zu ersetzen. Er hat dabei denjenigen Zustand wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der …
Der „gelbe Schein“ – die Prüfung – die fristlose Kündigung
Es ist kein Geheimnis, dass Arbeitnehmer durchaus die Möglichkeit haben, sich bei gewissen Ärzten einen „gelben Schein“, also eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, zu besorgen, obwohl keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder einem Arzt Krankheitssymptome vorzutäuschen. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte nun über einen Fall zu …
Keine Wiederholungsklausur nach Täuschungsversuch
Ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholung nicht bestandener Prüfungen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine entsprechende Klage abgewiesen. Gemäß § 126b Abs. 1 …
Bei einer E-Mail trägt der Versender die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang
Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt nicht dadurch die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises zugute, dass er nach dem Versenden keine Meldung über die …
Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Arbeitnehmerüberlassung
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei der Volkswagen AG (VW) stattgegeben und in weiteren sieben Fällen die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen. Die Kläger waren bei VW sachgrundlos vom 01.09.2019 bis zum 31.05.2020 beschäftigt. Zuvor bestanden …
Einstellungszustimmung wegen Betriebsänderung verweigert
Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Einstellung nicht mit der Begründung verweigern, diese verstoße gegen §§ 111 f BetrVG, wenn sie im Rahmen einer Betriebsänderung durchgeführt wird und die Verhandlungen über den Interessenausgleich noch nicht abgeschlossen sind. Die §§ …
Gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert
Eine Klage auf Feststellung, dass es sich bei dem von einer Gemeinde anerkannten Mietspiegel nicht um einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB handelt, ist unzulässig. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger ist für seinen Klageantrag, festzustellen, …
Betriebsrente nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz bei rückwirkend festgestellter Erwerbsunfähigkeit
Die Parteien haben über eine betriebliche Erwerbsunfähigkeitsrente nach dem Ersten Hamburger Ruhegeldgesetz (1. RGG) gestritten. Die 1951 geborene Klägerin war schwerbehindert und seit 1992 arbeitsunfähig krank. Im März 1995 lehnte die Landesversicherungsanstalt die Bewilligung einer sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsunfähigkeitsrente ab. Die dagegen …
Keine fiktive Abrechnung bei Glasbruch nach Totalschaden
Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung für sein Kraftfahrzeug abgeschlossen. Durch Unfall entstand an dem Fahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden. Das Fahrzeug wurde nicht repariert. Mit der Klage macht der Kläger den gesamten Glasschaden am Fahrzeug als Nettobetrag abzüglich …
„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht
Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. …
Altersvorsorgeaufwendungen zu kapitalbildenden Lebensversicherungen
Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen sind auch dann nicht den als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG abziehbaren Beiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gleichzustellen, wenn die gesetzlichen Regelungen der Versorgungseinrichtung die Möglichkeit eines Dispenses von der …
Drittlohn – oder: das Jahreswagenprogram beim Automobilzulieferer
Gewährt ein Automobilhersteller Arbeitnehmern eines Zulieferers, an dem er kapitalmäßig beteiligt ist und dem er eigene Arbeitnehmer überlässt, die nämlichen Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen wie seinen eigenen Arbeitnehmern, handelt es sich bei den Preisnachlässen um lohnsteuerbaren Drittlohn. Zu den …
Versicherungsteuer – und die Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner
Das Versicherungsteuergesetz schließt eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers für die Versicherungsteuer nicht aus. Das Auswahlermessen bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme des Steuerschuldners oder des Haftenden ist im VersStG nicht gesetzlich gebunden. Eine gesetzliche Bindung des Ermessens ergibt sich insbesondere nicht …
Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO – und der verfahrenseinleitende Schriftsatz
Dem verfahrenseinleitenden Schriftstück müssen sich mit Bestimmtheit zumindest Gegenstand und Grund des gegen den Beklagten gerichteten Antrags sowie die Aufforderung, sich vor Gericht einzulassen, oder, nach Art des laufenden Verfahrens, die Möglichkeit zur Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs entnehmen lassen. Dieser …
Fahrstreifenwechsel – und die Gefährdung eines ausparkenden Fahrzeugs
In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO. Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist „anderer Verkehrsteilnehmer“ nur ein Teilnehmer des …
Zeitungszusteller – und der Zuschlag für Dauernachtarbeit
Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Ausgleich durch einen Zuschlag in Höhe von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig angemessen im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG. § 6 Abs. 5 ArbZG verpflichtet den Arbeitgeber, soweit …
Justizgewährleistungsanspruch – und das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses
Mit dem Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des durch Art.20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs soll (lediglich) verhindert werden, dass die Gerichte als Teil der Staatsgewalt unnütz oder gar unlauter bemüht …
Abmahnung und Unterlassungsanspruch – und das konkrete Wettbewerbsverhältnis
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nF ist die Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern zusätzlich zu dem Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses davon abhängig, dass sie in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen. Damit …
Mietpreisbremse – und das Rechtsschutzbedürfnis für eine Auskunftsklage
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der gestützt auf die Vorschrift des § 556g Abs. 3 BGB die Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die …
Unterbringungsverfahren – und die Beweisaufnahme in der Beschwerdeinstanz
In einem Unterbringungsverfahren darf das Beschwerdegericht nicht von einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme absehen, wenn diese im ersten Rechtszug unter Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften durchgeführt worden ist. Gemäß § 321 Abs. 1 Satz 1 …
Dachterrassenpergola: Errichtung nur mit Zustimmung aller Eigentümer!
Bei der Errichtung einer Dachterrassenpergola (Holzgestell mit Acryldach) handelt es sich i.d.R. um eine bauliche Veränderung, so dass alle Wohnungseigentümer der Errichtung zustimmen müssen. Hat die Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme in jederzeit widerruflicher Weise zu dulden, so kann ein …
Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu 3 Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten – einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachgegangen ist, aus dem Dienst entfernt. Der Entscheidung lag …
Der Biss eines Hundes und das artgerechte Abwehrverhalten
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat sich in einer aktuellen Entscheidung dazu geäussert, wann es einen Hundebiss in einer „Notwehrsituation“ für ein artgerechtes Verhalten und damit eine Einstufung des Hundes als „gefährlicher Hund“ nicht für gerechtfertigt hält. Was war passiert? Die Klägerin …
Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit dem betreuten Wohnen umsatzsteuerfrei sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Seniorenresidenz bestehend aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen …
Ablehnung der Bestätigung eines Vergleichs in einer Gewaltschutzsache nach § 214a FamFG ist nicht anfechtbar
Die Ablehnung der Bestätigung eines Vergleichs in einer Gewaltschutzsache nach § 214a FamFG ist nicht anfechtbar. Nach § 58 Abs. 1 FamFG findet die Beschwerde gegen „Endentscheidungen“ statt. Dies ist gemäß der Legaldefinition in § 38 FamFG die Entscheidung, die …
E-Scooter – und keine verschuldensunabhängige Halterhaftung
Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) trifft nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt am Main keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG. In dem hier entschiedenen Fall nahm der Geschädigte die Haftpflichtversicherung des Halters eines sogenannten E-Scooters anlässlich der Beschädigung …
Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie
Die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 sind kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Omnibusfahrer im Personennahverkehr hat im Rahmen …
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Ausgleich durch einen Zuschlag in Höhe von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig angemessen iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG. Hierzu führte das Gericht aus: Bei dem Merkmal „angemessen“ in § …
Kopfstimmprinzip und die Stimmabgabe als GbR
Die einzelnen Personen verschiedener Rechtsgemeinschaften sind grundsätzlich als unterschiedliche „Köpfe“ im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 WEG anzusehen. Von diesem Grundsatz, der in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt ist, hat das Landgericht jedoch für diejenigen Fälle eine Ausnahme …
Vergabe von Architektenleistungen durch Verwalter
Ein Verwalter hat keine Vertretungsmacht für die Vergabe von Architektenleistungen zur Sanierung und Modernisierung einer Wohnanlage. Die Grundsätze zur Geschäftsführung ohne Auftrag kommen nicht zur Anwendung, da hierbei die nach den Vorschriften des WEG geltende Risikoverteilung für das Vertreterhandeln des …
Aufwendungsersatzanspruch des Ergänzungspflegers
Für das Entstehen des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 1835 BGB ist grundsätzlich die förmliche Bestellung des Ergänzungspflegers in dessen persönlicher Anwesenheit erforderlich. Die Bestellung muss vor Tätigkeitsaufnahme erfolgen. Lediglich im Einzelfall kann einem noch nicht förmlich bestellten Ergänzungspfleger ein Aufwendungsersatz aus …
Besondere für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse bei Facharbeiterausbildung zum Wirtschaftskaufmann?
Die tatrichterliche Feststellung, dass eine 1989 in der ehemaligen DDR abgeschlossene Facharbeiterausbildung zum Wirtschaftskaufmann mit der Spezialisierungsrichtung Industrie mit späterer Anerkennung als Industriekaufmann keine besonderen, für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Hierzu führte das …
Fahrgastunfall in einem Linienbus
Kommt ein Fahrgast bei einem Bremsmanöver zu Fall, spricht bereits der erste Anschein dafür, dass er sich nicht ausreichend festgehalten hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen …
Kindergeld für Kinder einer rumänischen Saison-Arbeitnehmerin
Die Trennung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist für jede Steuerart verbindlich, soweit ein Einzelsteuergesetz nicht ausdrücklich anderes regelt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Streitig ist das Kindergeld für B und C von Juni 2017 bis August 2017, Juni …
Pflichtteilsstrafklausel – und die verlangte Korrektur eines Nachlassverzeichnisses
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des …
Ungeimpfte Pflegekräfte in Seniorenheim
Ein Wohnbereichsleiter wie auch eine Pflegefachkraft in einem Seniorenheim haben ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises keinen Anspruch auf Beschäftigung. In den beiden hier vom Arbeitsgericht Gießen entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren begehren ein Wohnbereichsleiter und eine Pflegekraft im Wege der einstweiligen …
2 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen – 1 gebührenrechtliche Angelegenheit
Zwei Abmahnungen desselben Verletzers wegen Nachahmung desselben Uhrenmodells auf einer Internetplattform können dann eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG darstellen, wenn die nochmalige Überprüfung des Angebots des Verletzers sich noch als Folge der ersten Verletzung darstellt. …
Fairnessausgleich für einen Porsche-Konstrukteur
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 zu entschieden. Anlass hierfür war die Klage der Tochter eines im Jahr 1966 verstorbenen Abteilungsleiters der Rechtsvorgängerin der Porsche …
Chronische Schmerzstörung – und die Berufsunfähigkeit
In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10:F45.41) beruhen. Anders als bei der Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung (ICD-10:F43.4) ist dafür der Nachweis eines psychischen Konflikts oder einer psychosozialen …
Der Corona-Leugner als Berufsschullehrer
Das Leugnen der Corona-Pandemie und die Nichtbefolgung pandemiebedingter Schutzvorschriften rechtfertigen die Kündigung eines Lehrers an einer staatlichen Berufsschule. In dem vom Arbeitsgericht Darmstadt entschiedenen Fall ging es um einen 64järigen Berufsschullehrer, der seit 2006 an einer Berufsschule in Groß-Gerau im Rahmen …