Aufsichtsrat kündigt Geschäftsführer: Zwei Unterschriften reichen nicht immer

Kündigt bei einer GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat nur ein Teil der Aufsichtsratsmitglieder den Geschäftsführeranstellungsvertrag, ohne dass eine Ermächtigung zur Alleinvertretung des Gremiums nachgewiesen wird, kann der Erklärungsempfänger die Kündigung unverzüglich zurückweisen. Eine per elektronisch übermitteltem Schriftsatz erklärte Kündigung wahrt zudem …

Beschaffung von Schul-Tablets – nur von Apple?

Person wählt Smiley auf Tablet aus.

Eine öffentliche Auftraggeberin darf Tablets nur dann herstellerspezifisch ausschreiben, wenn sie die hierfür maßgeblichen technischen und wirtschaftlichen Gründe konkret, nachvollziehbar und belastbar dokumentiert. Pauschale Hinweise auf mögliche Kompatibilitätsprobleme, einen erhöhten Verwaltungsaufwand oder Mehrkosten genügen nicht.

Eine Stadt muss aktuell die …

Außerordentliche Kündigung eines Strahlenschutzbeauftragten

Eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aus betriebsbedingten Gründen ist gegenüber einem Strahlenschutzbeauftragten mit Sonderkündigungsschutz nur zulässig, wenn dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Wegfall des Kündigungsschutzes unzumutbar ist. Da der Sonderkündigungsschutz nach Abberufung als Strahlenschutzbeauftragter nur ein …

Urlaubsabgeltung für Lehrkräfte: Krankheit vor den Sommerferien lässt den Anspruch verfallen

Die urlaubsrechtliche Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers gilt grundsätzlich auch gegenüber im Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkräften, auch wenn diese ihren Urlaub tarifvertraglich in den Schulferien zu nehmen haben. Beginnt die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit jedoch bereits vor den Sommerferien, bleibt der Urlaub trotz fehlender Mitwirkung …

Diskriminierung von Aleviten in der Türkei: Kein Asyl wegen privater Anfeindungen

Diskriminierungen und vereinzelte Übergriffe durch private Dritte wegen alevitischer Religionszugehörigkeit begründen für sich genommen keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, wenn sie nach Art und Intensität keine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung darstellen und dem Betroffenen interner Schutz oder eine Fluchtalternative offensteht. Welcher Sachverhalt lag …

Erbschaftsteuerpflicht für Hinterbliebenenleistungen an nichteheliche Lebensgefährten

Erwirbt eine nicht mit dem Erblasser verheiratete Person aufgrund eines vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherungsvertrags eine Hinterbliebenenleistung, unterliegt dieser Erwerb der Erbschaftsteuer, wenn die Bezugsberechtigte nicht die Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenrente erfüllt. Die zusätzliche einkommensteuerliche Erfassung derselben Leistung führt selbst bei …

Böhmermann und der ehemalige BSI-Chef

Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)

Auch eine satirisch zugespitzte Äußerung ist am allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu messen, soweit sie einen überprüfbaren Tatsachenkern enthält. Erweckt sie den unzutreffenden Eindruck bewusster Kontakte zu einem ausländischen Nachrichtendienst, kann ein Unterlassungsanspruch bestehen, ohne dass zugleich eine Geldentschädigung geschuldet ist.

Das …

Bleischale gegen „Wellenterroristen“: Fahreignungsbedenken bei Beeinträchtigung des Realitätssinns

Auffällige Verhaltensweisen und Angaben eines Fahrzeugführers gegenüber der Polizei können hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Fahreignung begründen und eine Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens rechtfertigen. Eine Beibringungsanordnung muss dabei nicht ausdrücklich auf einzelne Nummern der Anlage 4 zur …

Mithaftung nach Leasingübernahme? – Überraschende Mithaftungsklausel ist unwirksam!

Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag, nach der der ausscheidende Leasingnehmer für sämtliche gegenwärtige und künftige Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers mithaftet, ist überraschend und damit unwirksam, wenn sie weder hervorgehoben noch räumlich vom Haupttext abgesetzt ist. Der ausscheidende Leasingnehmer darf grundsätzlich …