Aktuelle Rechtsnachrichten:Betreuungsakten unterliegen einem besonderen Geheimnisschutz; eine vollständige Akteneinsicht durch Behörden – insbesondere durch die Staatsanwaltschaft – ist grundsätzlich unzulässig. Akteneinsicht kommt nur in Betracht, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Mietspiegel Emden
Mietspiegel für Emden vom 13.12.2023 (PLZ Bereich: 26721 – 26725)…
Beleidigung im Straßenverkehr – was wirklich droht
Alltägliche Verkehrssituationen können schnell eskalieren. Ein riskantes Überholmanöver, ein Drängeln auf der Autobahn, ein knapper Spurwechsel – und schon entgleitet das Mundwerk oder die Hand streckt sich in Richtung des anderen Fahrers. Was im Eifer des Gefechts wie eine harmlose …
Verfahrenspfleger sind im Betreuungsverfahren unanfechtbar bestellt
Wurde die Bestellung eines Verfahrenspflegers eines Amtsgerichts in einem Unterbringungsverfahren vom Landgericht aufgehoben, so ist dies eine Zwischenentscheidung im Beschwerdeverfahren. Eine solche ist vom bisherigen Verfahrenspfleger nicht anfechtbar. ……
Wann zählt der Weg zur Arbeit als Arbeitszeit? EuGH schafft Klarheit für Außendienstmitarbeiter
Fahrtzeiten von Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort, die in einem vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug, zu einer vorgegebenen Uhrzeit und von einem bestimmten Abfahrtsort aus zum jeweiligen Einsatzort und zurück fahren müssen, sind als „Arbeitszeit“ zu qualifizieren. Art. 2 Nr. 1 der …
Ist eine Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzuzeigen oder nicht?
Der für den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung zentrale Begriff des Gewerbes wird vom Gesetz selbst nicht definiert. In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung und auf …
Klage gegen Wohnungseigentümer statt Gemeinschaft unzulässig
Wird eine Anfechtungsklage gegen einzelne Wohnungseigentümer anstatt gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhoben, ist sie unzulässig, wenn sich aus der Klageschrift nicht eindeutig ergibt, dass die Gemeinschaft gemeint war. Eine bloß versehentliche Falschbezeichnung kann nur dann berichtigt werden, wenn objektive Anhaltspunkte für …
Gebrauchtwagen gestohlen: Fehlende Schlüssel kein Indiz für Versicherungsbetrug
Ein vorgetäuschter Autodiebstahl kann nicht ohne weiteres dann angenommen werden, wenn die Originalschlüssel fehlen. Eine solche Vermutung der Versichung ist von dieser in vollem Unfang zu beweisen. Im vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer das Fahrzeug gebraucht erworben und vorgebracht, nur …
Handgepäck ist kein Luxus: Airline darf kein Extra-Entgelt verlangen
Das Mitführen von Handgepäck in einem vernünftigen Umfang ist unverzichtbarer Bestandteil der Flugbeförderung; ein Aufpreis hierfür ist unzulässig. Die Beförderung von Fluggästen umfasst nach dem Gesamtzusammenhang der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 grundsätzlich auch das Mitführen von Handgepäck als unverzichtbaren Bestandteil …
Fiktive Reparaturkosten: Kein Anspruch bei Verschrottung des Unfallfahrzeugs
Wer sein unfallbeschädigtes Fahrzeug verschrottet, anstatt es reparieren zu lassen, gibt sein Integritätsinteresse auf und kann keine fiktiven Reparaturkosten auf Gutachtenbasis verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes übersteigen. Die Abrechnung ist in diesem Fall auf die (niedrigeren) Wiederbeschaffungskosten …
Mehrwertsteuer im Mietvertrag: Keine Zahlungspflicht ohne wirksame Umsatzsteueroption des Vermieters
Enthält ein gewerblicher Mietvertrag eine Klausel, nach der der Mieter neben dem Nettomietzins die „jeweils gültige Mehrwertsteuer“ zu zahlen hat, schuldet der Mieter diese nur dann, wenn der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuerpflicht optiert hat. Derartige Regelungen sind vor dem Hintergrund …
Parkentgelte für strandnahe Parkplätze
Die Gemeinde Wangerland darf weiterhin Parkentgelte für strandnahe Parkplätze verlangen.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt hatte. Nach …
Ist der Stinkefinger vor der Radarkamera eine Beleidigung?
Der Tatbestand der Beleidigung kann auch durch eine Geste gegenüber einer Videoüberwachungskamera verwirklicht werden, wenn der Täter zumindest mit bedingtem Vorsatz handelt und damit rechnet, dass die Aufnahmen von den betroffenen Personen ausgewertet werden. Der Tatbestand der Beleidigung gemäß § …
Betriebsrat muss günstigere Inhouse-Schulung akzeptieren
Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat auf eine kostengünstigere Inhouse-Schulung verweisen, wenn ein inhaltsgleiches externes Seminar zu einer erheblichen Mehrbelastung führt und keine gewichtigen Interessen des Betriebsrats dagegenstehen. Betriebsratsmitglieder haben gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme …
Reisezeiten bei Dienstreisen: Wann zählen sie als Arbeitszeit?
Ob die Zeit, die auf einer Dienstreise mit dem Zug, dem Flugzeug oder dem Pkw verbracht wird, als Arbeitszeit gilt – und ob sie entsprechend vergütet werden muss – kann schnell zu einer strittigen Frage im Arbeitsverhältnis werden. Denn eine …
„You’re complete crazy“: Beleidigung eines Polizeibeamten?
Eine abfällige Äußerung gegenüber Polizeibeamten ist nur dann als strafbare Beleidigung zu werten, wenn sie die Grenze zur Schmähkritik überschreitet. Steht nicht die persönliche Diffamierung des Beamten, sondern die sachliche Auseinandersetzung mit dem Verhalten der Behörde im Vordergrund, ist die …
Die ohne Untersuchung erteilte Impfunfähigkeit – und die Kündigung
In der unter Geltung von § 20a IfSG aF wahrheitswidrig erfolgten Behauptung durch einen in einem Krankenhaus tätigen Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (Anamnese) sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden …
Das Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters
Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich eines Geschäftswerts vermittelt. Erforderlich ist ein …
Anerkennung eines tschechischen Führerscheins trotz Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis?
Steht bereits aufgrund der Angaben im Führerschein fest, dass die nach Europarecht geltende Voraussetzung eines Wohnsitzes in dem Ausstellermitgliedstaat nicht erfüllt war, so kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen. Ein …
„EU-Inc.“ – eine neue Rechtsform für die Europa-GmbH?
Die EU-Kommission hat ihren Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines optional wählbaren EU-weitem gesellschaftsrechtlichen Rahmen zur Harmonisierung der verschiedenen nationalen Anforderungen an Unternehmen vorgelegt.
Dieser freiwillige, digitale europäische Rahmen soll Unternehmen in der EU die Gründung, EU-weite Tätigkeit und Expansion erleichtern und …
Strafurteil wegen Beleidigung: Bezeichnung von Polizeibeamten als „Flitzpiepen“
Will sich ein Strafgericht unter mehreren möglichen Deutungen einer Äußerung für die zur Bestrafung führende entscheiden, muss es dafür besondere Gründe angeben, d.h. es muss sich mit allen in Frage kommenden, insbesondere den sich aufdrängenden Deutungsmöglichkeiten auseinandersetzen und in rechtsfehlerfreier …
Welche Angaben dürfen Vermieter von potenziellen Mietern verlangen?
Wer eine Wohnung sucht, sieht sich meist mit dem Wunsch von Vermieterinnen und Vermietern konfrontiert, persönliche Informationen herauszugeben. Einkommensverhältnisse, Schufa-Auskunft oder der Familienstand werden abgefragt, ebenso wie Angaben zur Beschäftigung oder möglichen Vorstrafen. Doch sind solche Abfragen überhaupt zulässig – …
Die atypisch stille Gesellschaft – vor dem Finanzgericht
Eine atypisch stille Gesellschaft kann als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die Gewinnfeststellung betrifft. Befugt zur Erhebung der Klage ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Finanzgerichtsordnung1 -FGO n.F.- der Klagebefugte im …
Verkehrssicherungspflichten bei Auto-Cross Rennen
Den Veranstalter eines Auto-Cross-Rennens treffen zwar Verkehrssicherungspflichten gegenüber den Teilnehmern und den Zuschauern der Veranstaltung. Diese umfassen aber nicht jeden möglichen Schutz auch gegen absolut unwahrscheinliche Ereignisse.
In dem hier vom Landgericht Osnabrück entschiedenen Fall ging es um die Klage …
Wer bekommt das Kindergeld nach der Trennung? Kindeswohl entscheidet
Bei Streit getrennt lebender Eltern über die Kindergeldberechtigung entscheidet das Vormundschaftsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen – wobei das Kindeswohl der maßgebliche Gesichtspunkt ist und nicht, welcher Elternteil den höheren Unterhaltsbeitrag leistet. Eine Gesamtbetrachtung aller Auswirkungen auf das Kind ist stets erforderlich. …
Baustelle muss bei Untätigkeit abgebaut werden!
Zwar ist es grundsätzlich möglich, ein Treppenhaus mit Pressspanplatten zu verschalen, um den darunter liegenden Naturstein für die Dauer von Bauarbeiten zu schützen. Finden aber über einen längeren Zeitraum keine nennenswerten Baumaßnahmen mehr statt, ist die Verschalung zu entfernen, sofern …
Umfang des Insolvenzschutzes für Versorgungsanwärter
Der Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter (§ 7 Abs. 2 BetrAVG) umfasst nicht eine dem Arbeitnehmer zugesagte, nach variablen Größen bemessene Dynamisierung der laufenden Betriebsrente. Diese Begrenzung der Insolvenzsicherung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das …
Günstigere Regelungen im Arbeitsvertrag gehen Tarifvertrag vor!
Einzelvertraglich vereinbarte Sonderzuwendungen und Urlaubsgelder werden durch einen nachträglich abgeschlossenen Tarifvertrag nur dann verdrängt, wenn die tarifvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrages unmittelbar und zwingend für …
Vollstreckung von Umgangstiteln: Kein Ordnungsmittel ohne ausdrückliche Belehrung
Die Vollstreckung einer Umgangsregelung durch Ordnungsmittel nach § 89 FamFG setzt eine vorherige Belehrung voraus. Fehlt die Belehrung, ist sie vor der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nachzuholen. Ein Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung nach §§ 86 ff. FamFG bildet ein selbstständiges …
Umgangspflicht der Eltern: Was gilt, wenn ein Elternteil den Kontakt zum Kind verweigert?
Nach § 1684 Abs. 1 BGB ist jeder Elternteil zum Umgang mit seinem Kind nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Die aktuelle Rechtslage unterscheidet sich damit grundlegend von der früheren, nach der lediglich ein Umgangsrecht bestand. Umgangsrecht als höchstpersönliches Recht …
Geschlechtsspezifische Barwertfaktoren im Versorgungsausgleich verstoßen gegen das Grundgesetz
Die interne Teilung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch Umrechnung in versicherungsmathematische Barwerte ist grundsätzlich zulässig. Die dabei von der VBL verwendeten geschlechtsspezifischen Barwertfaktoren für Männer und Frauen verstoßen jedoch gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 …
Betriebskostenabrechnung: Anspruch auf Einsicht in die originalen Abrechnungsunterlagen
Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. Nur in Ausnahmefällen kann es nach den Grundsätzen von Treu …
Umorganisation des Flugplans bei Streik – Ausgleichszahlungsanspruch?
Hat eine Fluggesellschaft wegen eines Streiks des Sicherheitspersonals ihren Flugplan so umorganisiert, das es in der Folge zu Flugverspätungen gekommen ist, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der FluggastVO vor. Dies hat zur Folge, …
Urlaub: Was Arbeitnehmer über den Erholungsurlaub wissen sollten
Erholungsurlaub ist ein gesetzlich verankertes Recht jedes Arbeitnehmers. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bildet die Rechtsgrundlage und legt einen Mindestanspruch fest, von dem nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden darf. In der Praxis wirft das Urlaubsrecht dennoch regelmäßig Fragen auf – …
Wucherähnliches Sale-and-rent-back-Modell ist sittenwidrig
Ist ein Kaufvertrag als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig, steht der Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB einer Rückforderung des Kaufpreises durch den sittenwidrig handelnden Käufer entgegen, sodass der Verkäufer den erhaltenen Kaufpreis …
Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
Der für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erforderliche Stand von 8 Punkten liegt vor, wenn sich dieser Punktestand zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat, mithin am „Tag der …
Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt: MPU auch unterhalb der 1,6-‰-Grenze Pflicht?
Nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) zwischen 1,1 ‰ und 1,59 ‰ kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch dann verlangen, wenn keine gravierenden Ausfallerscheinungen dokumentiert sind – denn gerade das Fehlen solcher Erscheinungen trotz …
Geltendmachung von Minderjährigenunterhalt bei Beistandschaft des Jugendamtes
Besteht eine Beistandschaft des Jugendamtes für das minderjährige Kind, so ist der betreuende Elternteil mit der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im eigenen Namen und in Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Ein Stufenantrag ist dahingehend insgesamt unzulässig. Tritt das Jugendamt vorgerichtlich gegenüber …
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Beendigung einer Personalgestellung
Die Beendigung des Einsatzes eines personalgestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber stellt keine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG dar. Da der Einsatzarbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen neuen Arbeitsbereich zuweist und auch keine …
Parallelfahren im Straßenverkehr – Wann liegt eine Nötigung vor?
Wer kennt die Situation nicht: Auf der Autobahn oder einer mehrspurigen Bundesstraße fährt ein Fahrzeug Seite an Seite mit einem anderen, ohne dass einer der beiden vorbeizieht oder zurückfällt. Was auf den ersten Blick wie bloße Gleichgültigkeit oder schlechte Fahrzeugkontrolle …
Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung
Eine ohne Begleitung einer Adoptionsvermittlungsstelle nach § 2b AdVermiG getroffene ausländische Adoptionsentscheidung kann ausnahmsweise nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AdWirkG anerkannt werden. Ein Adoptionsbedürfnis liegt nicht vor, wenn mit der Anerkennung der Adoption keine erhebliche Verbesserung der Lebensbedingungen …
Betreuervergütung gilt unabhängig vom tatsächlichen Aufwand
Die Vergütung des Berufsbetreuers bestimmt sich ausschließlich nach den gesetzlich festgelegten Stundensätzen des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3 VBVG. Diese Stundensätze sind stets in Ansatz zu bringen, ungeachtet dessen, welcher tatsächliche Zeitaufwand im konkreten Einzelfall entstanden ist. …
Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen – und der kapitalmarktabhängige Stornoabzug
Die von einem Versicherer in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der …
Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen – und der kapitalmarktabhängige Stornoabzug
Die von einem Versicherer in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der …
Zugewinngemeinschaft: Der gesetzliche Güterstand und seine Folgen für Vermögen und Erbrecht
Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzlich vorgesehene Güterstand einer Ehe und tritt automatisch mit der Eheschließung in Kraft, sofern die Eheleute nicht durch einen notariellen Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben. Da diese Regelung ohne aktives Zutun der Eheleute gilt, wird sie …
Antragsrücknahme Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund
Wird der Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund gemäß Art. 17 Abs. 2 Nr. 4 EGBGB nur auf Antrag durchgeführt, kann dieser Antrag im Rahmen einer Beschwerde des antragstellenden Ehegatten nur mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden. Die Ehescheidung kann im Hinblick …
Taxistand blockiert: Abschleppen ist immer verhältnismäßig
Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Taxistand abgestellten Fahrzeugs ist auch dann verhältnismäßig, wenn im konkreten Moment kein Taxi die Fläche beansprucht. Die Funktion eines Taxistandes lässt sich nur gewährleisten, wenn dieser jederzeit von unberechtigten Fahrzeugen freigehalten wird. Nicht jeder …
Einmalige sexuelle Belästigung einer Fahrschülerin reicht für dauerhaften Widerruf der Fahrlehrererlaubnis
Bereits eine einzige sexuelle Belästigung einer Fahrschülerin kann die Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FahrlG begründen und den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 FahrlG rechtfertigen. Die Erteilung einer …
Vergütungsanspruch trotz unterlassener Arbeitslosmeldung
Die Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad von 90. Sie war seit Oktober 1991 in dem von der Beklagten betriebenen Alten- und Pflegeheim als Pflegedienstleiterin beschäftigt. Seit Mai 1994 hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis mehrfach gekündigt. Keine dieser Kündigungen führte …
Mietspiegel Seelze
Mietspiegel für Seelze vom 30.11.2025 (PLZ: 30926)…