Aktuelle Rechtsnachrichten:Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall sind auch zukünftige, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwartende gesundheitliche Verschlechterungen – etwa die absehbare Notwendigkeit eines endoprothetischen Ersatzes – einzubeziehen. Eine Schmerzensgeldrente kommt hingegen nur bei ganz massiven, das gesamte Leben prägenden …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Beleuchtungskosten in der Nebenkostenabrechnung: Was Vermieter abrechnen dürfen
Wohngebäude brauchen Strom – nicht nur in den einzelnen Wohnungen, sondern vor allem in Treppenhäusern, Fluren, Kellergeschossen und im Außenbereich. Die Kosten für die Beleuchtung dieser gemeinschaftlich genutzten Flächen darf der Vermieter grundsätzlich auf die Mieter umlegen. Die gesetzliche Grundlage …
Befristung – und der gerichtliche Vergleich
Eine Befristung kann nicht auf den Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gestützt werden, wenn das Arbeitsgericht den von den Parteien ausgehandelten Vergleich lediglich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. …
Genehmigungspflicht im persönlichen Bereich: Wann Betreuer die Zustimmung des Betreuungsgerichts benötigen
Nicht jede Entscheidung, die ein Betreuer für den Betreuten trifft, liegt allein in seinem Ermessen. Gerade bei Maßnahmen, die tief in die persönliche Freiheit oder die körperliche Unversehrtheit des Betreuten eingreifen, sieht das Gesetz einen zusätzlichen Schutz vor: Der Betreuer …
Copy-Paste-Fehler beim Check-out: Irrtum berechtigt zur Anfechtung der Flugstornierung
Wer bei einer Online-Rückerstattungsanfrage versehentlich den falschen Buchungscode eingibt und dadurch irrtümlich eine Flugbuchung storniert, kann diese Willenserklärung wegen Erklärungs- und Inhaltsirrtums anfechten. Lehnt die Airline nach wirksamer Anfechtung die Reaktivierung der Buchung ab, liegt eine Beförderungsverweigerung im Sinne der …
Identifizierung des für den Kontoinhaber auftretenden Betreuers vor Ausführung von Überweisungen
Ein Zahlungsdienstleister darf die Ausführung eines Überweisungsauftrags verweigern, wenn dieser keine eindeutige Empfängerkontoverbindung (insbesondere keine IBAN) enthält und nicht in der vertraglich vorgesehenen, autorisierten Form erteilt wurde. Zudem berechtigt das Geldwäschegesetz die Bank, eine Transaktion abzulehnen, solange die Identifizierung des …
Kein Ordnungsgeld: Nicht eingeforderter Umgang kann nicht vereitelt werden
Eine Zuwiderhandlung gegen einen Umgangstitel scheidet aus, wenn der umgangsberechtigte Elternteil den Umgang nicht entsprechend der Regelung einfordert, insbesondere wenn er dem Kind selbst am Telefon erlaubt, beim betreuenden Elternteil zu bleiben. Auf die Frage, ob der betreuende Elternteil ausreichend …
Versagung der Aussagegenehmigungen für die Bundeskanzlerin a. D. und einen Bundesminister a. D. in einem Zivilprozess
§ 7 Abs. 1 BMinG stellt eine gesetzliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Staatswohls und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben einerseits und dem Interesse an einer umfassenden und uneingeschränkten Wahrheitsfindung sowie den schutzwürdigen Belangen, denen sie dient, andererseits dar1…
Sekundenschlaf am Steuer: Wann droht der Führerscheinentzug?
Für eine Gefährdung des Straßenverkehrs durch Übermüdung genügt ein Übermüdungszustand, der für den Fahrzeugführer die erkennbare Erwartung eines nahen Sekundenschlafes begründet. Da ein gesunder, zuvor wacher Mensch nicht plötzlich und ohne Vorwarnung einschläft, kann sich der Fahrer nicht mit der …
Die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten – und keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens
Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.
In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall verlangt ein Medienunternehmen, den Bundespräsidenten als Zeugen …
Gutgläubiger Autokauf ohne Zulassungsbescheinigung Teil II?
Beim Kauf eines tageszugelassenen Vorführwagens von einem Vertragshändler ist das Fehlen der Original-Zulassungsbescheinigung Teil II bei der Fahrzeugübergabe nicht zwingend schädlich für den gutgläubigen Eigentumserwerb nach § 932 BGB. Wer sich auf eine plausible Erklärung des bis dahin seriösen Händlers …
Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und die Vergütungsanpassung
Erhöht ein Arbeitgeber die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds ausdrücklich unter Berufung auf § 37 Abs. 4 BetrVG und korrigiert diese später nach unten, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die ursprüngliche Vergütungsanpassung objektiv fehlerhaft war. Das Betriebsratsmitglied darf grundsätzlich …
Umbuchung ohne Zustimmung des Fluggastes ist eine Nichtbeförderung
Die eigenmächtige Umbuchung eines Fluggastes auf einen anderen Flug stellt eine Nichtbeförderung im Sinne von Art. 4 Fluggastrechte-VO dar – und zwar unabhängig davon, ob die Umbuchung zur Vermeidung einer größeren Verspätung am Endziel erfolgte. Ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 …
Wann verjähren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis?
Im Arbeitsverhältnis entstehen laufend Ansprüche auf beiden Seiten – auf Lohn, Urlaub, Schadensersatz oder Rückzahlung überzahlter Beträge. Wer mit ihrer Durchsetzung zu lange wartet, riskiert, dass der Schuldner die Leistung zulässigerweise verweigert. Das Verjährungsrecht setzt dem Gläubiger eine Frist, innerhalb …
Streit unter Mietern: Vermieter darf bei Hausfriedensstörung nicht willkürlich kündigen
Stören mehrere Mieter sich gegenseitig den Hausfrieden, darf der Vermieter nicht willkürlich nur einer Partei kündigen. Er muss zuvor niedrigschwellige Bemühungen unternehmen, den Hauptverantwortlichen der Störungen zu ermitteln; unterlässt er dies, ist die außerordentliche Kündigung unwirksam. Außerordentliche Kündigung wegen Störung …
Kündigung wegen Wohnungsprostitution bedarf konkreter Nachweise!
Eine Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Störung des Hausfriedens oder mutmaßlicher Wohnungsprostitution setzt voraus, dass die zugrunde liegenden Pflichtverletzungen nach Zeit, Ort und Art konkret dargelegt werden; pauschale Behauptungen über „ständig wechselnde“ Besucher oder unsubstantiierte Vorwürfe genügen weder den formellen Begründungsanforderungen …
Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und die Vergütungsanpassung
Erhöht ein Arbeitgeber die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds ausdrücklich unter Berufung auf § 37 Abs. 4 BetrVG und korrigiert diese später nach unten, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die ursprüngliche Vergütungsanpassung objektiv fehlerhaft war. Das Betriebsratsmitglied darf grundsätzlich …
Gepäckverspätung im Flugverkehr: Diese Rechte haben Flugreisende
Wer nach der Landung vergeblich am Gepäckband auf den eigenen Koffer wartet, steht mit diesem Problem nicht allein. Vor allem bei Flügen mit Umstieg gelangen jedes Jahr Millionen Gepäckstücke nicht rechtzeitig an ihr Ziel. Für diesen Fall regelt das Montrealer …
Vollmacht schützt nicht vor Kontrolle: Interessenkonflikte erzwingen eine Kontrollbetreuung
Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen, kann der daraus resultierende Interessenkonflikt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen – und zwar bereits für die Prüfung und Ausermittlung solcher Ansprüche, …
Wann muss auch der betreuende Elternteil Barunterhalt für das Kind zahlen?
Wer ein minderjähriges Kind betreut, muss in der Regel keinen Barunterhalt zahlen – der gesetzliche Grundsatz ist klar. Doch er gilt nicht uneingeschränkt. In bestimmten Konstellationen kann auch der betreuende Elternteil dazu verpflichtet sein, neben seiner Betreuungsleistung zusätzlich Barunterhalt aufzubringen …
Fiktive Schadensabrechnung: Nutzungsausfall verweigert, wenn der Reparaturnachweis nicht überzeugt
Wer Reparaturkosten fiktiv – also ohne tatsächliche Reparaturrechnung, nur auf Basis eines Sachverständigengutachtens – abrechnet, kann für denselben Schadensfall grundsätzlich keinen Nutzungsausfall verlangen, wenn er die tatsächliche Durchführung der Reparatur nicht ausreichend nachweist. Ein Foto des angeblich reparierten Fahrzeugs genügt …
Mietsicherheit nach Insolvenz: Vermieter kann Wiederauffüllung verlangen
Der Anspruch eines Vermieters auf Wiederauffüllung einer Mietsicherheit lässt sich nicht in die Kategorien Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung einordnen. Wird das Mietverhältnis nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters fortgesetzt, entsteht der Anspruch auf Wiederauffüllung der Kaution als Neuforderung …
Frontalcrash mit Alkohol am Steuer: Wann liegt gefährliche Körperverletzung im Straßenverkehr vor?
Eine Körperverletzungshandlung erfüllt die Voraussetzungen einer mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangenen gefährlichen Körperverletzung bereits dann, wenn sie nach den konkreten Umständen des Einzelfalls objektiv dazu geeignet ist, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen – ein tatsächlicher …
Rattenplage: Grundstückseigentümerin muss Schädlingsbekämpfung fortsetzen
Grundstückseigentümer sind als Zustandsstörer im Sinne des allgemeinen Ordnungsrechts verpflichtet, einem massiven Rattenbefall auf ihrem Grundstück durch professionelle Schädlingsbekämpfung sowie durch Beseitigung von Nahrungsquellen und Unterschlupfmöglichkeiten entgegenzuwirken, sofern hiervon eine konkrete seuchenrechtliche Gefahr ausgeht. Finanzielle Leistungsunfähigkeit befreit nicht von dieser …
Die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten – und keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens
Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.
In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall verlangt ein Medienunternehmen, den Bundespräsidenten als Zeugen …
Befristung – und der gerichtliche Vergleich
Eine Befristung kann nicht auf den Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gestützt werden, wenn das Arbeitsgericht den von den Parteien ausgehandelten Vergleich lediglich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. …
Verfall von Zusatzurlaub trotz langer Krankheit: Können Tarifverträge den gesetzlichen Fristenschutz aushebeln?
Die unionsrechtskonforme Verlängerung der Verfallsfrist für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub auf 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres gilt ausschließlich für den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen. Tarifvertragsparteien können für den übergesetzlichen Mehrurlaub ein eigenständiges Fristenregime vereinbaren, das sich vom …
Irreführende Preisangaben bei Flugbuchungen: Online-Reisebüro muss Preisaufschlag offenlegen
Weist ein Online-Reisebüro bei der Buchung von Flugzusatzleistungen – insbesondere Sitzplatzreservierungen – lediglich einen Endpreis aus, ohne das eigene Serviceentgelt gesondert auszuweisen, ist dies irreführend im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG und begründet einen Unterlassungsanspruch. Gleiches …
Abbiegeunfall: Wer den Blinker zu spät setzt, muss den halben Schaden tragen
Setzt ein Abbiegender den Fahrtrichtungsanzeiger erst kurz vor dem Abbiegevorgang und verletzt er zudem die doppelte Rückschaupflicht, kann ihn trotz eines unzulässigen Überholmanövers des nachfolgenden Fahrzeugs eine hälftige Mithaftung treffen. Die wechselseitigen Verkehrsverstöße führen im Rahmen der Abwägung zu einer …
Interne Buchungsfehler gehen nicht zu Lasten des Fluggastes
Eine von einer Airline ausgestellte Buchungsbestätigung begründet einen Anspruch auf Beförderung und damit auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung bei Beförderungsverweigerung – auch wenn das Ticket intern nicht neu ausgestellt („reissued“) wurde. Interne Organisationsmängel zwischen buchender und ausführender Airline fallen nicht …
Haftstrafe wegen Kindesmissbrauchs: Unterhaltspflicht bleibt trotz fehlendem Einkommen bestehen
Wer als Unterhaltspflichtiger wegen schwerer Sexualdelikte gegenüber dem eigenen Kind oder nahen Angehörigen inhaftiert wird, kann sich gegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind nicht auf die dadurch eingetretene Leistungsunfähigkeit berufen. Der Grundsatz von Treu und Glauben schließt die Berufung auf haftbedingte Einkommenslosigkeit …
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Kein Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten
Bei Verfahren, die lediglich die Kosten eines Vorverfahrens betreffen, kommt dem Ausgangsverfahren im Rahmen der Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer nur eine untergeordnete Bedeutung zu; dies gilt insbesondere, wenn trotz Mittellosigkeit keine Beratungshilfe in Anspruch genommen wurde. Die für die außergerichtliche …
Versetzungsfolgekosten im Sozialplan: Auf den Zeitpunkt des Wechsels kommt es an
Eine im Sozialplan vorgesehene pauschale Einmalzahlung zur Abgeltung von Versetzungsfolgekosten steht Arbeitnehmern nur dann zu, wenn der Standortwechsel unmittelbares Ergebnis des im Sozialplan geregelten Clearingverfahrens ist. Ein Standortwechsel, der auf anderen Gründen beruht – etwa auf einer Prozessbeschäftigung im Anschluss …
Versagung der Aussagegenehmigungen für die Bundeskanzlerin a. D. und einen Bundesminister a. D. in einem Zivilprozess
§ 7 Abs. 1 BMinG stellt eine gesetzliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Staatswohls und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben einerseits und dem Interesse an einer umfassenden und uneingeschränkten Wahrheitsfindung sowie den schutzwürdigen Belangen, denen sie dient, andererseits dar1…
Wirbelsäulenverletzung nach Arbeitsunfall: Warum es auf den Erstbefund ankommt
Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung stellt sich regelmäßig die Frage, ob über einen bereits anerkannten Arbeitsunfall hinaus weitere Gesundheitsschäden als Unfallfolgen anzuerkennen sind. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und der geltend gemachten Gesundheitsstörung sowie …
Totschlag durch Unterlassen: Betreuer verurteilt, weil er Suizidankündigung nicht weitergab
Ein Berufsbetreuer, der die ihm bekannte Suizidankündigung seiner Betreuten gegenüber den behandelnden Ärzten verschweigt und dadurch deren Entlassung aus stationärer psychiatrischer Behandlung bewirkt, kann sich wegen Totschlags durch Unterlassen in mittelbarer Täterschaft strafbar machen, wenn die Betreute aufgrund einer psychischen …
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Grenzen für zulässige Einwendungen
Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist eine gegen den Festsetzungsbeschluss gerichtete Beschwerde nur zulässig, wenn der Antragsgegner Einwendungen erhebt, die in § 256 Satz 1 FamFG abschließend aufgeführt sind – etwa gegen die Zulässigkeit des Verfahrens selbst oder …
Keine Maklerprovision, wenn der Verwalter zugleich vermittelt
Ein Wohnungsvermittler, der zugleich Verwalter der vermittelten Wohnung ist, hat weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter einen Anspruch auf Vermittlungsprovision. Der Provisionsausschluss nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG erfasst nach dieser Entscheidung …
Das arbeitsgerichtliche Teilurteil
Ein Teilurteil über eine Befristungskontrollklage ist unzulässig, wenn eine noch anhängige Widerklage materiell-rechtlich von der Wirksamkeit der Befristung abhängt und deshalb die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht. Ist diese Gefahr im Revisionsverfahren jedoch entfallen, kann das Bundesarbeitsgericht aus Gründen der Prozessökonomie …
Aufbauseminar trotz bestrittener Fahrereigenschaft?
Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei Maßnahmen wegen eines Verkehrsverstoßes in der Probezeit an eine rechtskräftige Entscheidung über die zugrunde liegende Ordnungswidrigkeit gebunden, ohne die Täterschaft des Fahrerlaubnisinhabers eigenständig zu prüfen. Eine Ausnahme von dieser Bindung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, …
UMTS-Antenne auf dem Dach: Darf ein Eigentümer die Zustimmung verweigern?
Die Installation einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Gebäudes einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf. Die nicht auszuschließende Möglichkeit gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch elektromagnetische Strahlung begründet bereits einen über das zumutbare Maß hinausgehenden Nachteil, …
Autofreies Wohnprojekt: Vermieter darf Kfz-Nutzung dennoch nicht ausnahmslos verbieten
Eine formularmäßige Mietvertragsklausel, die dem Mieter das Halten, den unmittelbaren Besitz und die Nutzung von Kraftfahrzeugen ausnahmslos und ohne Rechtsanspruch auf Ausnahmegenehmigung untersagt, benachteiligt den Mieter unangemessen und unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Klausel der Umsetzung eines städtebaulich …
30 Tage Bettruhe nach dem Türkei-Urlaub: Zweifel an Arbeitsunfähigkeit
Die Beweiskraft eines im Ausland – insbesondere in einem Nicht-EU-Staat – ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsattestes kann erschüttert sein, wenn die Erkrankung erst gegen Ende eines nur teilweise genehmigten Urlaubs auftritt und das Attest eine pauschale, unbegründete Bettruhe von 30 Tagen mit anschließender …
Autofreies Wohnen per Mietvertrag ist unzulässig
Eine im Mietvertrag enthaltene Klausel, die dem Mieter das Halten, Besitzen oder Nutzen eines Kraftfahrzeuges verbietet, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam. Das Interesse des Vermieters an der Verwirklichung eines autofreien Wohnkonzepts rechtfertigt keinen derart weitreichenden Eingriff in …
Abwendung einer Räumungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung: Wofür der Vermieter sie verwenden darf
Leistet ein zur Räumung verurteilter Mieter gemäß § 711 S. 1 ZPO eine Sicherheit, um die Zwangsvollstreckung abzuwenden, dient diese nicht nur der Sicherung des Räumungsanspruchs als solchem. Sie steht dem Vermieter darüber hinaus auch zur Befriedigung von Ansprüchen auf …
Bordell im Wohngebiet: Warum Prostitution dort tabu bleibt
Die Ausübung der Prostitution stellt eine gewerbliche Nutzung dar, die mit dem städtebaulichen Leitbild eines allgemeinen Wohngebiets unvereinbar ist. Sie ist dort auch nicht ausnahmsweise als „sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb“ zulässig, da von ihr typischerweise Beeinträchtigungen der Wohnruhe ausgehen, die …
Ehevertragliche Gestaltungsfreiheit: Ist Aufstockungsunterhalt ohne Begründung ausschließbar?
Eine ehevertragliche Begrenzung des Betreuungsunterhalts auf das durch eigene Erwerbstätigkeit erzielbare Einkommen betrifft nicht den geschützten Kernbereich des § 1570 BGB, sondern ausschließlich den Aufstockungsunterhalt nach § 1578 BGB. Da der Aufstockungsunterhalt nicht zum unverzichtbaren Kernbereich der Scheidungsfolgen zählt, kann …
Kündigung des Mietvertrags wegen beharrlicher Zutrittsverweigerung?
Verweigert ein Mieter über einen längeren Zeitraum beharrlich und trotz mehrfacher Aufforderung sowie qualifizierter Abmahnung den Zutritt zur Mietwohnung, kann dies auch bei einem langjährigen Mietverhältnis und hohem Alter des Mieters eine ordentliche, unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung des …
Kündigung des Mietvertrags wegen beharrlicher Zutrittsverweigerung?
Verweigert ein Mieter über einen längeren Zeitraum beharrlich und trotz mehrfacher Aufforderung sowie qualifizierter Abmahnung den Zutritt zur Mietwohnung, kann dies auch bei einem langjährigen Mietverhältnis und hohem Alter des Mieters eine ordentliche, unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung des …
Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
Eine teilrechtsfähige Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich analog § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters oder dessen Angehöriger berufen. Verletzt der Vermieter dabei seine Pflicht, dem Mieter eine im selben Haus verfügbare Alternativwohnung anzubieten, …