Eine bis zu zwei Meter hohe geschlossene Einfriedung ist nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 BayBO als privilegiertes Vorhaben von der Einhaltung eigener Abstandsflächen befreit. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Höhenberechnung ist dabei stets die natürliche Geländeoberkante des …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Ist eine zwei Meter hohe Mauer zum Nachbargrundstück zulässig?
Eine bis zu zwei Meter hohe geschlossene Einfriedung ist nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 BayBO als privilegiertes Vorhaben von der Einhaltung eigener Abstandsflächen befreit. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Höhenberechnung ist dabei stets die natürliche Geländeoberkante des …
Ist-Besteuerung für Angehörige der freien Berufe – und der Betriebsvermögensvergleich
Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) ermittelt1.
Bloße Buchaufzeichnungen oder Offene-Posten-Listen …
Keine Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen an Mietwagenunternehmen oder Reparaturwerkstätten
Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall an ein Mietwagenunternehmen oder eine Reparaturwerkstatt ist unwirksam, wenn damit die geschäftsmäßige Durchsetzung der Ansprüche ermöglicht werden soll, statt lediglich eine eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Ein Sicherungsfall, der die gerichtliche Inanspruchnahme des Schädigers …
Schädelhirntrauma begründet Fahreignungszweifel
Wird die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten aufgrund neuropsychologischer Einschränkungen nach einer Schädelhirnverletzung verneint, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Mängel richtet sich nach § 3 …
Fußball-Ultras – als kriminelle Vereinigung
Eine aus der Ultra-Szene hervorgegangene Fangruppe kann als kriminelle Vereinigung einzuordnen sein, wenn ihr gemeinsamer Zweck auf organisierte Gewalttaten gegen rivalisierende Fans gerichtet ist. Für die strafrechtliche Bewertung sind die konkrete Gruppenstruktur und die gemeinsam verfolgten Ziele maßgeblich.
Mit dieser …
Nachbarschaftsstreit um Überwachungskamera: Wann müssen Kameras entfernt werden?
Ein Anspruch auf Entfernung einer Überwachungskamera setzt voraus, dass mildere Mittel wie ein Unterlassungsanspruch nicht ausreichen, um den Betroffenen wirksam zu schützen. Allein die einmalige rechtswidrige Erfassung des öffentlichen Raums oder des Nachbargrundstücks begründet noch keinen Entfernungsanspruch, wenn die Kamera …
Farbe Orange einer Baumarktkette ist nicht schutzfähig
Die für eine Baumarktkette eingetragene abstrakte Farbmarke „Orange“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine abstrakte Farbmarke im Farbton Orange für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- …
Anspruch auf Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall
Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann auch die unfallbedingte Verschlechterung einer vorbestehenden Migräneerkrankung zu berücksichtigen sein. Ein Anspruch auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens setzt eine konkrete, auf die individuelle Lebenssituation bezogene Darlegung der beeinträchtigten Tätigkeiten voraus; pauschale prozentuale …
Eingruppierung einer Justizangestellten in einer Serviceeinheit
Die Tätigkeit in einer gerichtlichen Serviceeinheit bildet nicht zwingend einen einheitlichen Arbeitsvorgang im Sinne von § 12 TV-L. Werden Aufgaben organisatorisch getrennt zugewiesen und führen sie zu unterschiedlichen Arbeitsergebnissen, können mehrere Arbeitsvorgänge vorliegen – mit Folgen für die tarifliche Eingruppierung.…
Flugumleitung infolge eines Nachtflugverbots: Airline muss für Hotel und Taxi zahlen
Wird ein Flug wegen eines Nachtflugverbots am Zielflughafen umgeleitet und ist den Fluggästen infolgedessen eine Hotelübernachtung nebst Transfer zumutbarerweise nicht zu ersparen, hat die Fluggesellschaft diese Kosten zu erstatten. Eine Anrechnung dieser Kosten auf die geschuldete pauschale Ausgleichszahlung kommt nicht …
Flugumleitung infolge eines Nachtflugverbots: Airline muss für Hotel und Taxi zahlen
Wird ein Flug wegen eines Nachtflugverbots am Zielflughafen umgeleitet und ist den Fluggästen infolgedessen eine Hotelübernachtung nebst Transfer zumutbarerweise nicht zu ersparen, hat die Fluggesellschaft diese Kosten zu erstatten. Eine Anrechnung dieser Kosten auf die geschuldete pauschale Ausgleichszahlung kommt nicht …
Verdacht auf gefälschtes Impfzertifikat: Keine widerrechtliche Drohung bei berechtigtem Kündigungsverdacht
Die Drohung eines Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung ist nicht widerrechtlich, wenn ein dringender, auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht besteht, der Arbeitnehmer habe ein falsches digitales COVID-19-Impfzertifikat vorgelegt, um sich unbefugten Zutritt zum Arbeitsplatz zu verschaffen oder eine tarifliche Impfprämie …
Mietminderung bei Wohnflächenabweichung nur bei erreichen der 10-Prozent-Grenze
Eine Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung setzt voraus, dass die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche abweicht. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind Abseiten, die ausschließlich der jeweiligen Wohnung zugeordnet und nur über diese erreichbar …
Medizinalcannabis schützt nicht automatisch vor Fahrerlaubnisentzug
Wer trotz ärztlicher Verschreibung von Medizinalcannabis regelmäßig oder missbräuchlich konsumiert und dabei am Straßenverkehr teilnimmt, kann seine Fahreignung verlieren. Das sogenannte Arzneimittelprivileg greift nur, wenn die Cannabiseinnahme medizinisch indiziert, ärztlich exakt dosiert verordnet und nachweislich zuverlässig nach dieser Verordnung eingenommen …
Online-Glücksspiel-Verluste zurückfordern? Rückforderungen können an der Bezifferung scheitern
Ein Bereicherungs- oder Schadensersatzanspruch wegen rechtsgrundlos geleisteter Einzahlungen bei einem unlizenzierten Online-Glücksspielanbieter kann nur in der Währung geltend gemacht werden, in der die Zahlungen tatsächlich erfolgt sind. Erfolgt die Bezifferung stattdessen anhand einer vom Anbieter erstellten Transaktionsliste in einer Fremdwährung, …
Streit um die Ehewohnung: Verfrühte Antragsrücknahme führt zum Verlust der Verfahrenskostenhilfe
Wird im Streit um die Zuweisung der Ehewohnung der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurückgenommen, nachdem sich die Beteiligten auf eine Überlassung der Wohnung an die Gegenseite verständigt haben, entfällt die Erfolgsaussicht regelmäßig bereits vor Eintritt der Entscheidungsreife. Das Risiko einer solchen, …
Mietminderung bei Wohnflächenabweichung nur bei erreichen der 10-Prozent-Grenze
Eine Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung setzt voraus, dass die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche abweicht. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind Abseiten, die ausschließlich der jeweiligen Wohnung zugeordnet und nur über diese erreichbar …
Verdacht auf gefälschtes Impfzertifikat: Keine widerrechtliche Drohung bei berechtigtem Kündigungsverdacht
Die Drohung eines Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung ist nicht widerrechtlich, wenn ein dringender, auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht besteht, der Arbeitnehmer habe ein falsches digitales COVID-19-Impfzertifikat vorgelegt, um sich unbefugten Zutritt zum Arbeitsplatz zu verschaffen oder eine tarifliche Impfprämie …
Schädelhirntrauma begründet Fahreignungszweifel
Wird die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten aufgrund neuropsychologischer Einschränkungen nach einer Schädelhirnverletzung verneint, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Mängel richtet sich nach § 3 …
Räumungsanspruch verwirkt, wenn der Vermieter zu lange mit der Räumung wartet
Ein Räumungsanspruch aus einem rechtskräftigen Urteil kann verwirken, wenn der Vermieter über einen erheblichen Zeitraum keine Vollstreckungsmaßnahmen einleitet und durch sein Verhalten, etwa durch die Formulierung von Mahnschreiben, beim Mieter berechtigtes Vertrauen darauf begründet, dass von der Vollstreckung endgültig Abstand …
Streit um die Ehewohnung: Verfrühte Antragsrücknahme führt zum Verlust der Verfahrenskostenhilfe
Wird im Streit um die Zuweisung der Ehewohnung der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurückgenommen, nachdem sich die Beteiligten auf eine Überlassung der Wohnung an die Gegenseite verständigt haben, entfällt die Erfolgsaussicht regelmäßig bereits vor Eintritt der Entscheidungsreife. Das Risiko einer solchen, …
Räumungsanspruch verwirkt, wenn der Vermieter zu lange mit der Räumung wartet
Ein Räumungsanspruch aus einem rechtskräftigen Urteil kann verwirken, wenn der Vermieter über einen erheblichen Zeitraum keine Vollstreckungsmaßnahmen einleitet und durch sein Verhalten, etwa durch die Formulierung von Mahnschreiben, beim Mieter berechtigtes Vertrauen darauf begründet, dass von der Vollstreckung endgültig Abstand …
Anspruch auf Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall
Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann auch die unfallbedingte Verschlechterung einer vorbestehenden Migräneerkrankung zu berücksichtigen sein. Ein Anspruch auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens setzt eine konkrete, auf die individuelle Lebenssituation bezogene Darlegung der beeinträchtigten Tätigkeiten voraus; pauschale prozentuale …
Kind rennt auf Zuruf über den Radweg – Mutter ist für Unfall allein verantwortlich
Ruft ein Elternteil ein schuldunfähiges Kind derart zurück, dass dieses unvermittelt losläuft und dabei einen Radfahrer zu Fall bringt, kommt eine eigene Haftung des Elternteils nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht – unabhängig davon, ob zugleich eine Aufsichtspflichtverletzung …
Bußgeldbescheid: Fahrereigenschaft muss zweifelsfrei feststehen
Im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung genügt die bloße Ähnlichkeit zwischen dem Betroffenen und der auf dem Tatfoto abgebildeten Person nicht für eine Verurteilung, wenn objektive Beweismittel wie Fahrtenbuch, Einsatzbericht und ein belastbares Alibi die Fahrereigenschaft eines Dritten belegen. Ein anthropologisches Identitätsgutachten …
Nacktfoto an Kollegin weitergeleitet – muss Schmerzensgeld gezahlt werden?
Die unbefugte Weiterleitung eines Nacktfotos an eine dritte Person kann eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Person darstellen und einen Anspruch auf Geldentschädigung begründen. Entscheidend ist, dass die Entscheidung über die Preisgabe von Aufnahmen aus der Intimsphäre allein …
Fahrtenbuchauflage nach Raserei mit dem Motorrad gerechtfertigt
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts ist ein derart gewichtiger Verkehrsverstoß, dass er bei unzureichender Mitwirkung des Fahrzeughalters an der Fahrerermittlung eine Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten rechtfertigt – auch wenn es sich um ein selten genutztes Motorrad handelt. Der Halter …
Artikelbeschreibung bei Online-Auktionen: Wenn die Online-Auktion nicht hält, was die Beschreibung verspricht
Wer bei einer Online-Auktion einen Gegenstand einstellt, muss berücksichtigen, dass die Artikelbeschreibung regelmäßig zum Bestandteil des späteren Kaufvertrages wird und festlegt, welche Beschaffenheit der Käufer erwarten darf. Weicht die gelieferte Ware später davon ab, drohen Rücktritt, Nacherfüllung oder Schadensersatz. Wie …
Grenzen des Sorgerechts bei Elternstreit um den Lebensmittelpunkt des Kindes
Ein Streit der Eltern darüber, wo das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann auch im Umgangsverfahren geklärt werden – selbst wenn dies zu einer Umkehr der bisherigen Betreuungszeiten führt. Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist in diesem Fall …
Werbung bei Amazon Prime Video – oder: keine Entschädigung ohne Zusage der Werbefreiheit
Führt ein Streaminganbieter Werbung ein, besteht kein Schadensersatzanspruch der Verbraucher, wenn die Vertragsbedingungen keine Werbefreiheit versprechen und der Dienst auch nicht als werbefrei vermarktet wurde.
So hat aktuell dDas Bayerische Oberste Landesgericht eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Amazon …
Die durch Verschmelzung erloschene Arbeitgeberin – und das laufende Arbeitsgerichtsverfahren
Erlischt eine beklagte Gesellschaft während des Rechtsstreits durch Verschmelzung, tritt ihre Rechtsnachfolgerin kraft Gesetzes in den Prozess ein. Die weitere Bezeichnung der erloschenen Gesellschaft in Schriftsätzen und Urteilen ist unschädlich, wenn die Rechtsnachfolgerin eindeutig identifizierbar ist; das Rubrum kann auch …
Wann muss der Schulträger eine zusätzliche Klasse am Gymnasium einrichten?
Ein Schulträger ist nicht verpflichtet, allein wegen einzelner unverbindlicher Absichtsäußerungen oder einer geringfügigen Überbuchung eine zusätzliche Klasse einzurichten, wenn die Organisationsentscheidung ansonsten ermessensfehlerfrei getroffen wurde. Bei der Vergabe verbleibender Schulplätze im Losverfahren dürfen die Kriterien „Geschwisterkinder“ und „Losverfahren“ kombiniert angewendet …
Wer schließt den Gutachtervertrag bei der MPU ab?
Wird die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen eines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis tätig und ordnet eine medizinisch-psychologische Untersuchung an, entsteht ein Vertragsverhältnis, das häufig missverstanden wird. Betroffene gehen oftmals davon aus, die Behörde selbst beauftrage die Begutachtungsstelle mit der Erstellung des …
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug – Verdacht alleine reicht nicht!
Ein vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug ist grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen, da hierin ein schwerer Vertrauensbruch liegt. Gelingt dem Arbeitgeber jedoch der Beweis der behaupteten Manipulationen nicht, geht die verbleibende Ungewissheit zu seinen Lasten und die …
Pass- & Visumerfordernisse und Unterrichtung durch das Reisebüro
Die Unterrichtung über Pass- und Visumerfordernisse gehört zur Durchführung der gebuchten Reise und obliegt damit grundsätzlich dem Reiseveranstalter, nicht dem vermittelnden Reisebüro. Das Reisebüro schuldet dem Kunden lediglich die Beratung bei der Auswahl der Reise; als Handelsvertreter des Veranstalters haftet …
Geschwindigkeitsmessung: Verteidiger kann keinen Universal-Token verlangen
Betroffene eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung haben zwar Anspruch auf Einsicht in den verschlüsselten Messdatensatz, nicht jedoch auf Überlassung des behördlichen Universal-Tokens, des zugehörigen Passworts oder der Auswerte-Software durch die Verwaltungsbehörde. Der aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgende Grundsatz …
Unkündbarkeit erst nach der Probezeit – keine Ausnahme durch lange Vorbeschäftigung
Tarifliche Unkündbarkeit nach § 37 Abs. 2 TV-BA setzt erst nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit gemäß § 2 Abs. 4 TV-BA und der Wartezeit nach § 1 KSchG ein. Eine bei einem früheren Arbeitgeber erworbene, auch langjährige Berufserfahrung führt nicht …
Fast keine PAYBACK-Punkte mehr beim Kauf eines Hörgeräts
Die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte ist bei 1 € zu ziehen. Beim Kauf von z.B. Hörgeräten ist daher die Gutschrift von PAYBACK-Punkten nur bis zu einem Gesamtwert von maximal 1 € zulässig.
In …
Illegales Online-Glücksspiel: Rückforderung auch bei Spielteilnahme im Ausland?
Ein Anspruch auf Rückzahlung von Einsätzen aus unerlaubtem Online-Glücksspiel kann auch dann bestehen, wenn einzelne Spielteilnahmen während eines Auslandsaufenthalts erfolgten, sofern der Spieler seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und der Anbieter seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet hat. Die Rückforderung …
Mehrarbeitszuschlag: Teilzeitkräfte dürfen tariflich nicht schlechter gestellt werden
Eine tarifliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge erst ab einer festen Monatsstundengrenze zu zahlen sind, benachteiligt Teilzeitbeschäftigte unzulässig, wenn sich diese Grenze nicht proportional zu ihrer individuellen Arbeitszeit vermindert. Liegt eine Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten vor? Die Parteien stritten vorliegend über die …
GbR als Vermieterin: Eigenbedarfskündigung gescheitert
Eine rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich nach Inkrafttreten des MoPeG nicht mehr – auch nicht analog – auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen, da es infolge der gesetzlichen Neustrukturierung der …
Betrunken Rad gefahren – Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zulässig?
§ 3 FeV genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit und kann daher nicht als Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge herangezogen werden. Eine auf § 3 FeV gestützte Untersagungsverfügung ist deshalb im Regelfall rechtswidrig. Welche …
Pass- & Visumerfordernisse und Unterrichtung durch das Reisebüro
Die Unterrichtung über Pass- und Visumerfordernisse gehört zur Durchführung der gebuchten Reise und obliegt damit grundsätzlich dem Reiseveranstalter, nicht dem vermittelnden Reisebüro. Das Reisebüro schuldet dem Kunden lediglich die Beratung bei der Auswahl der Reise; als Handelsvertreter des Veranstalters haftet …
GbR als Vermieterin: Eigenbedarfskündigung gescheitert
Eine rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich nach Inkrafttreten des MoPeG nicht mehr – auch nicht analog – auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen, da es infolge der gesetzlichen Neustrukturierung der …
Testament vor Heimeinzug errichtet: Pflegepersonal darf erben
Art. 8 Abs. 4 BayPfleWoqG (bzw. § 14 Abs. 5 HeimG) erfasst nur letztwillige Verfügungen, die während eines bestehenden Heimaufenthalts errichtet werden. Ein Testament zugunsten einer später mit der Pflege betrauten Person, das der Erblasser bereits vor seinem Einzug ins …
Zusammenleben allein reicht nicht: Voraussetzungen für den Eintritt in das Mietverhältnis nach Tod des Mieters
Der Eintritt eines Lebensgefährten in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters setzt einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt voraus, der über das bloße gemeinsame Wohnen hinausgeht. Ein regelmäßiger Aufenthalt in der Wohnung sowie eine polizeiliche Meldung genügen hierfür nicht, …
Arbeitszimmer gemeinsam gemietet – Halbierung der Werbungskosten?
Mieten Ehegatten gemeinsam Räumlichkeiten an, die ausschließlich von einem Ehegatten als außerhäusliches Arbeitszimmer genutzt werden, ist eine Aufteilung der Aufwendungen in grundstücks- und nutzungsorientierte Kosten nicht vorzunehmen. Die Aufwendungen sind in vollem Umfang als Werbungskosten des nutzenden Ehegatten abziehbar, wenn …
Kollision beim Linksabbiegen – Anscheinsbeweis spricht gegen den Linksabbieger
Kollidiert ein Linksabbieger mit einem ihn überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Abbiegenden, da nach allgemeiner Lebenserfahrung eine Verletzung der doppelten Rückschaupflicht sowie der Anzeige- und Sorgfaltspflichten naheliegt. Der Anscheinsbeweis kann nur durch den Nachweis besonderer …
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug – Verdacht alleine reicht nicht!
Ein vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug ist grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen, da hierin ein schwerer Vertrauensbruch liegt. Gelingt dem Arbeitgeber jedoch der Beweis der behaupteten Manipulationen nicht, geht die verbleibende Ungewissheit zu seinen Lasten und die …



