Eine Klausel über die Kostenpflichtigkeit und den Preis von 1068 € netto pro Jahr ist für einen Eintrag in einem Online-Branchenverzeichnus ist unwirksam, wenn die Klausel über die Entgeltlichkeit der Aufnahme in das Branchenverzeichnis drucktechnisch so angeordnet ist, dass eine …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 km auseinander und beträgt die Fahrzeit mit dem Auto etwa eine Stunde, ist eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger haben als Eheleute einen gemeinsamen Hausstand. …
Das Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie – und die vorausgezahlten Hotelkosten
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das …
Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch
Ein Fahrtenbuch muss in geschlossener Form geführt werden. Eine mithilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt diesen Anforderungen nur, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder zumindest …
Schiedsverfahren – und die verspätete Zuständigkeitsrüge
Erhebt der Schiedsbeklagte im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen. Dementsprechend muss der Schiedsbeklagte die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung bereits im Schiedsverfahren geltend machen. Nach § 1040 Abs. 2 Satz 1 ZPO …
Die Kostenentscheidung des Gerichts – und keine Erinnerung wegen fehlender Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren
Über die Stellung als Kostenschuldner ist in der Kostengrundentscheidung zu entscheiden. In einem Erinnerungsverfahren kann dies nicht mehr angegriffen werden1. Dem zugrunde lag ein Fall aus Münster: Der Kläger war ausweislich des Urteilsrubrums -neben einer weiteren Klägerin- Kläger und damit …
Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehren ein Arbeitgeberverband für …
Privates Veräußerungsgeschäft – nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners
Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt nicht vor, wenn eine Nutzungsüberlassung (auch) an den geschiedenen Ehegatten erfolgt1. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, …
Betriebsrente – und die Anhebung der Regelaltersgrenze
Die Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) zum 1.01.2008 bleibt bei der Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen der …
Unterbringung für länger als ein Jahr
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 mit den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen für den Fall zu befassen, dass eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll: Dem zugrunde lag ein Fall aus Ingolstadt, in dem sich ein …
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge für die Dauer von 18 Monaten
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 18 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden. Der Entscheidung …
Spielervermittler im Profi-Fußball – und die neuen FIFA-Regeln
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern in einem Eilverfahren als kartellrechtswidrig beurteilt. Ihre Anwendung im Bereich des Deutschen Fußballbundes bleibt daher bis zum Abschluss des Hauptverfahrens vor dem Landgericht Dortmund untersagt. Die Fédération Internationale de …
Die vollbeendete GbR – und die Klagebefugnis
Gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO ist eine Personengesellschaft befugt, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid zu erheben, der sich inhaltlich nicht an die Gesellschaft, sondern an …
Kindergeld – und die möglichen Familienleistungen in anderen EU-Staaten
Zur Feststellung, ob und in welchem Umfang in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Großbritannien vor dem Brexit) ein Anspruch auf Familienleistungen bestand, der nach Art. 68 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 einen Kindergeldanspruch nach deutschem Recht …
Verfahrensfehler: Überraschungsentscheidung – trotz Säumnis
Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl …
Der „Kölner Insulinfall“
Der Bundesgerichtshof hat im „Kölner Insulinfall“ die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Oktober 2022…
Der hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer vorläufige Einkommensteuerbescheid
Ist der Bescheid gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5b EStG), kann er bei Beseitigung der (verfassungsrechtlichen) Ungewissheit nicht dergestalt …
Das Testament auf dem Kneipenblock
Für die Wirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments kommt es nicht darauf an, worauf es geschrieben wurde. Dass ein Testament nicht zwingend auf einem weißen Blatt Papier entstehen muss, zeigt ein Fall des Oberlandesgerichts Oldenburg. Verstorben war ein Gastwirt aus Ostfriesland. Seine …
(Teilweise) Aussetzung oder Vorläufigkeiterklärung?
Die (teilweise) Aussetzung der Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) erfolgt durch einen im Ermessen der Finanzbehörde stehenden Verwaltungsakt, der gemäß § 121 Abs. 1 AO zu begründen …
Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen. …
Das Fahrzeug hinter dem verschlossenen Hoftor
Wird auf eine Sache tatsächlich eingewirkt und ihre Benutzung damit verhindert, liegt eine Eigentumsverletzung an einer Sache vor. Handelt es sich bei der Sache um ein Fahrzeug, das älter als fünf Jahe ist, ist die Nutzungsausfallentschädigung nach der Schwacke-Liste um …
Die Beschwerde der Steuerberatungsgesellschaft – oder: das nicht genutzte beSt
Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 FGO verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach zu nutzen. Vorbereitende Schriftsätze und …
Werbung auf Internetportalen – oder: Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke
Real Time Bidding auf Internetportalen ist nur nach vorheriger, informierter Zustimmung der Nutzer zulässig. Wenn ein Nutzer eine Website oder eine Anwendung mit einem Werbeplatz aufruft, können Werbeunternehmen, Datenbroker und Werbeplattformen, die Tausende von Werbetreibenden vertreten, anonym in Echtzeit Gebote …
Störungen im elektronischen Rechtsverkehr – und keine Wiedereinsetzung?
Wird die vorübergehende technische Unmöglichkeit nicht zusammen mit oder jedenfalls unverzüglich nach der Beschwerdeeinlegung dargelegt und glaubhaft gemacht, kann aus diesem Grund eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden. Nach § 52d Satz 3 FGO bleibt die Übermittlung …
Die liechtensteinische Familienstiftung – und die Schenkungsteuer
Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Es hat daher ein bei ihm hierzu anhängiges Verfahren ausgesetzt und …
Wenn der Nachbar beim Rückschnitt kein Blatt am Baum lässt…
Zerstört ein Nachbar den Baum seines Nachbarn, ist kein Schadensersatz in Form von Naturalrestitution zu leisten. Dagegen kann einerseits eine Teilwiederherstellung verlangt werden durch das Pflanzen eines jungen Baumes und andererseits ein Ausgleich für eine verbleibende Werteinbuße des Grundstücks beansprucht …
Der Religionswechsel nach der Flucht
Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden. Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Fall aus Österreich zugrunde: Ein Iraner, dessen erster Antrag auf internationalen Schutz von den …
Der Streit um die wirksame Erledigung – und die Kostenentscheidung
Stellt das Finanzgericht im Erledigungsstreit fest, dass die Erledigungserklärungen wirksam waren und der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, bleibt die Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung bestehen. Für den Erledigungsstreit ergeht eine weitere Kostenentscheidung. Widerruft nach beidseitigen …
Kollision in der Autowaschanlage und der Schadensbeweis
Für Schäden an Fahrzeugen in Waschstraßen mit Schlepptrosse, in denen der Fahrer am Steuer sitzen bleibt, gilt bei ungeklärter Schadensursache nicht ohne Weiteres eine Umkehr der Beweislast. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Autofahrerin ihr Fahrzeug in einer Waschstraße reinigen …
Der Streit um die Erledigung der Hauptsache
Es stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht im Erledigungsstreit die Erledigung in der Hauptsache feststellt, obwohl eine Erledigungserklärung unwirksam war und der Rechtsstreit fortzusetzen gewesen wäre. Denn auch dann, wenn das Finanzgericht eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als …
Erledigung durch Erbschaft – und die Kosten des Streithelfers
Wenn ein Verfahren in der Hauptsache endet, weil die Partei des Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners geworden ist, hat die zuvor zugunsten eines Streithelfers ergangene Kostenentscheidung weiter Bestand und kann Grundlage der Kostenfestsetzung sein. Dieser Entscheidung lag ein Rechtsstreit aus Hessen …
Der Auskunftsanspruch nach der DSGVO – und keine Kopie der Vertragsunterlagen
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO folgt grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung1. Ein solcher Anspruch lässt sich nicht auf Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO stützen. Allerdings …
Spenden sammeln für den „Islamischen Staat“
Die Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds durch das Oberlandesgericht Stuttgart1 ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht verworfen. Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten am 8. Februar 2023 wegen mitgliedschaftlicher …
Corona – und die von der Versammlung der Wohnungseigentümer gefassten Beschlüsse
Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, hat der Bundesgerichtshof …
Der nicht protokollierte gerichtliche Hinweis
Erteilt das Finanzgericht in einer mündlichen Verhandlung oder einem Erörterungstermin einen Hinweis, ist dessen konkreter Inhalt zumindest in gestraffter Form zu protokollieren. Nicht protokollierte Hinweise gelten grundsätzlich als nicht erteilt. Gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 139 Abs. …
Datenschutz im Besteuerungsverfahren – und der Rechtsschutz vor den Finanzgerichten
78 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert zum Schutz der Rechte, die dem Einzelnen aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, der nach Maßgabe des nationalen Verfahrensrechts eine vollständige inhaltliche Überprüfung der Beschwerdeentscheidung der Aufsichtsbehörde durch das Gericht ermöglicht. Maßstab für …
Mietspiegel Hochsauerlandkreis
Mietspiegel für Hochsauerlandkreis vom 01.12.2023 (PLZ Bereich: 57392 – 59969)…
Ruhestand infolge eines Dienstunfalls – und die Vergütung von bereits geleisteter Mehrarbeit
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen wurde der klagende, im …
Die Filialapotheken in der „Nachbarstadt“
Mit einer Hauptapotheke in Düsseldorf kann eine Filialapotheke in Aachen betrieben werden, obwohl die beiden Städte nicht regional aneinander grenzen. So ist die Stadt Düsseldorf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb …
Doppelarbeitsverhältnisse – und der Urlaubsanspruch
Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ungeminderte Urlaubsansprüche sowohl gegenüber dem alten als auch gegenüber dem neuen Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer die Pflichten aus …
Betriebsratswahl in der Tesla Gigafactory
In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg heute – anders als erstinstanzlich das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) – die Durchführung der Betriebsratswahl bei der „Tesla Gigafactory“ in Grünheide im März 2024 nicht untersagt. In der …
Die in Norwegen bezogene deutsche Rente – und die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht
§ 1 Abs. 3 Satz 3 EStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur solche inländischen Einkünfte als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte gelten, bei denen das deutsche Besteuerungsrecht nach konkreter Berechnung im Einzelfall der Höhe nach beschränkt wurde. …
Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Messe „ProWein 2024“
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Ladenöffnungsfreigabe für Sonntag, den 10.3.2024, anlässlich der Messe „ProWein 2024“ in Düsseldorf außer Vollzug gesetzt. Durch ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 11.1.2024 hatte der …
Man sollte des Nachbars Baum nicht massakrieren – das kann kosten
Immer wieder gibt es Probleme zwischen Nachbarn wegen Büschen und Bäumen, die den Nachbarn stören. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass ausnahmsweise die vollen Wiederbeschaffungskosten zuzuerkennen sind „wenn Art, Standort und Funktion des Baumes für einen wirtschaftlich …
Abtretung des Erstattungsanspruchs von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Die Klägerin, eine sogenannte Verrechnungsstelle, nimmt die Beklagte, einen Kfz-Haftpflichtversicherer, aus abgetretenem Recht auf Ersatz weiterer Sachverständigenkosten in Anspruch. Nach einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte dem Grunde nach vollständig einstandspflichtig ist, beauftragte die Unfallgeschädigte einen Sachverständigen mit der Begutachtung …
Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids
Ein Schenkungsteuerbescheid ist nichtig, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann. Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Er ist nichtig und damit nach …
Während der Corona-Pandemie in Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse der WEG
Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, ist offengeblieben. …
Überweisungen an Angehörige des Islamischen Staates
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 29jährigen sowie eine 28jährige unter anderem wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat – IS“ in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von 1 Jahr und 9 Monaten bzw. von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt …
Der Streit um den nachehelichen Unterhalt – und die Prozesskosten als Werbungskosten?
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhaltseinkünften im Sinne des § 22 Nr. 1a EStG dar. Erst der mit Zustimmung des Empfängers gestellte Antrag des Gebers gemäß § 10 Abs. 1a Satz …
Der nach der Einspruchsentscheidung geänderte Steuerbescheid
Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens (§ 68 Satz 1 FGO). Diese Vorschrift gilt nach § 121 Satz 1 FGO auch im Revisionsverfahren. Die Begriffe „geändert“ und …





































