Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrags …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Rechtliches Gehör – und das nicht eingeholte Sachverständigengutachten
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshofs mit der Frage einer Verletzung rechtlichen Gehörs durch den Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage (hier: Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen) zu beschäftigen: Dem zugrunde lag der …
Wer die Vollmacht nicht widerruft, kann für Sozialleistungsbetrug des Lebensgefährten haften
Eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin muss für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften. Geklagt hatten eine Frau und deren Tochter (geb. 2006) aus Hannover. Mit ihrem Lebensgefährten und Vater bezogen sie seit 2005 Grundsicherungsleistungen. Um die Anträge der Bedarfsgemeinschaft kümmerte sich der Lebensgefährte. …
Übertarifliches Urlaubsgeld als Gesamtzusage – und die tarifvertragliche Schriftformklausel
Ein tarifvertragliches Schriftformerfordernis (hier: nach § 2 Abs. 3 S. 1 TVöD) hindert die Wirksamkeit einer Gesamtzusage nicht. Es handelt sich bei einer Gesamtzusage (hier: bei der Zusage eines übertariflichen Urlaubsgelds) nicht um eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag im Tarifsinn. So …
Gesamtzusage – und ihre Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung
Eine vertragliche Regelung – hier durch Gesamtzusage entstanden – kann „betriebsvereinbarungsoffen“ gestaltet sein, wenn sie einen ausdrücklichen oder stillschweigenden Vorbehalt der Ablösung durch eine spätere Betriebsvereinbarung enthält. Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich oder bei entsprechenden Begleitumständen konkludent erfolgen und kommt …
Den richtigen Anwalt finden – mit diesen Tipps gelingt es
Ein altes Sprichwort besagt, dass Recht haben und Recht bekommen nicht immer im Einklang zueinander stehen. Wird eine Person um ihr Recht gebracht, benötigt sie in vielen Fällen Hilfe. Der ideale Ansprechpartner ist ein Rechtsanwalt, dessen Fachrichtung sich aufs jeweilige …
Der zu heiße Tee
Wegen einer Verletzung durch einen zu heiß servierten Tee gibt es weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld. In dem hier vom Landgericht Oldenburg entschiedenen Fall erwarb die klagende Kundin in einem McDonalds Schnellrestaurant ein Tee, die sie in einem Becher mit Deckel …
DDR-„Zwangsdoping“ – und keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
Das systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder „politische Verfolgung“ noch einen „Willkürakt im Einzelfall“ im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes dar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die klagende Sportlerin begehrt ihre verwaltungsrechtliche Rehabilitierung …
Verurteilung von IS-Mitgliedern aus Deutschland
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von zwei Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23.08.20231 verworfen, das beide wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und den älteren von ihnen außerdem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in …
Wenn der Mietwagenanbieter nach Fahrzeugrückgabe Schäden geltend macht
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass nach der Rückgabe eines Mietwagens eine Forderung des Anbieters aufgrund vermeintlicher Fahrzeugschäden beim Mieter ankommt. Es steht außer Frage, dass der Mieter des Fahrzeugs für schuldhaft verursachte Schäden einzustehen hat. Davon …
Kündigung wegen Kirchenaustritts
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäische Union zu Rechtsfragen einer wegen Kirchenaustritts erfolgten Kündigung durch einen kirchlichen Arbeitgeber gerichtet: Ausgangssachverhalt In dem zugrunde liegenden Verfahren wird über die Wirksamkeit zweier Kündigungen wegen eines Kirchenaustritts sowie damit …
Polizeiliche Maßnahmen gegen eine unfriedliche Versammlung
Eine von Anfang an unfriedliche Versammlung muss nicht aufgelöst werden, bevor polizeiliche Maßnahmen gegenüber ihren Teilnehmern ergriffen werden können. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags 2016 in Stuttgart entschieden. Die Polizei hatte …
Der schwerbehinderte Stellenbewerber – und seine Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen
Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. In dem hier vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall bewarb sich der an Diabetes erkrankte, schwerbehinderte Bewerber unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung …
Ausländische Bankkonten – und der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch
Die Regelung des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der hiervon betroffenen Steuerpflichtigen. Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche …
Verkehrsunfall mit Vorschäden
Es ist nicht möglich, einen Schaden zu schätzen (§ 287 ZPO), wenn der Geschädigte die sach- und fachgerechte Beseitigung von Vorschäden nicht konkret dargelegt und bewiesen hat. Ein Geschädigter kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender …
Schadenersatz wegen Abriss einer Nachbarwand
Im Verschuldensfalle besteht bei Beschädigung einer gemeinsamen Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB unter Verstoß gegen § 922 S. 3 BGB ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 bzw. § 823 Abs. 2, §§ 1004, 922 S. 3, § …
Darlehen oder Schenkung? WhatsApp-Nachrichten als Beweismittel
Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Geld, das der Kläger der Beklagten zwischen Mai 2012 und Mai 2013 überlassen hatte. Der 75-jährige Kläger und die 37-jährige Beklagte kennen sich seit dem Jahre 2008, als die Beklagte während ihres Studiums …
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs trotz zwischenzeitlicher Forderungsabtretung
Der Umstand, dass das Schiedsgericht trotz einer ihm mitgeteilten Abtretung des streitgegenständlichen Anspruchs auf Zahlung an den Zedenten erkannt hat, führt nicht zu einem Verstoß gegen den inländischen ordre public. Nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat die …
Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Erfordernis der Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch das Oberlandesgericht Köln für den Fall zu befassen, dass das erstinstanzliche Gericht …
Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Erfordernis der Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch das Oberlandesgericht Köln für den Fall zu befassen, dass das erstinstanzliche Gericht …
Rechtsschutz im Strafvollzug – und die Gutachten
19 Abs. 4 GG gewährleistet dem Bürger die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle1. Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen …
Die verweigerten Vollzugslockerungen in der Sicherungsverwahrung
Die Sicherungsverwahrung muss Vollzugslockerungen vorsehen und Vorgaben zur Entlassungsvorbereitung enthalten, wobei der Freiheitsorientierung möglichst weitgehend Rechnung zu tragen ist1. Insbesondere bei lang andauernden Freiheitsentziehungen zeigt sich typischerweise in besonderem Maße die Notwendigkeit, in sorgfältig gestuftem Vorgehen durch Lockerungen die Resozialisierungsfähigkeit …
Die verweigerten Vollzugslockerungen in der Sicherungsverwahrung
Die Sicherungsverwahrung muss Vollzugslockerungen vorsehen und Vorgaben zur Entlassungsvorbereitung enthalten, wobei der Freiheitsorientierung möglichst weitgehend Rechnung zu tragen ist1. Insbesondere bei lang andauernden Freiheitsentziehungen zeigt sich typischerweise in besonderem Maße die Notwendigkeit, in sorgfältig gestuftem Vorgehen durch Lockerungen die Resozialisierungsfähigkeit …
Der über das beA-Postfach des Sozius eingereichte Schriftsatz
Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form und reicht diesen Schriftsatz über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach bei Gericht ein, ist dies wirksam. Eines …
Erhaltungskosten am Gemeinschaftseigentum – und die Kostenverteilung durch die Wohnungseigentümer
Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichende Verteilung zu beschließen. …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im März 2024
Mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im März 2024 um 45.000 auf 2.769.000 gesunken. Der Rückgang fiel in diesem Jahr aber vergleichsweise gering aus; daher hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt zugenommen, und zwar um 4.000. …
Sozialgerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren
Die Entscheidungen im fachgerichtlichen Eilverfahren dürfen grundsätzlich auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden1. Nur in besonderen Konstellationen bedarf es einer eingehenderen oder gar erschöpfenden Prüfung2. Die Durchführung einer Folgenabwägung statt der von § 86b Abs. …
Beschlüsse – und ihre Begründung
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb …
Verjährung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs – und der Mahnbescheid
Die Verjährung eines Anfechtungsanspruchs richtet sich gemäß § 146 Abs. 1 InsO nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Gemäß § 195 Abs. 1 BGB verjährt der Anfechtungsanspruch grundsätzlich nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist läuft gemäß …
Rücktritt vom beendeten Versuch – und die Frage der Freiwilligkeit
Mit der Frage der Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Unterfranken: Das Landgericht Würzburg hat den Angeklagten wegen …
Leistungsklage nach einer Aufrechnung – und der noch fehlende Abrechnungsbescheid
Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt. Eine solche Zahlungsklage ist eine allgemeine Leistungsklage im Sinne des § 40 Abs. 1 Alternative …
Arbeitsunfall im Homeoffice – oder: der explodierte Heizkessel
Ein Unternehmer steht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war der klagende selbständige Busunternehmer bei der beklagten Berufsgenossenschaft pflichtversichert. Er …
Insolvenzanfechtung bei einer GmbH – und die „nahestehenden Personen“
Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Insolvenzverwalter geklagt.)). …
Unter den Pfändungsgrenzen liegende Lohnzahlungen des Arbeitgebers – auf ein geliehenes Konto
Eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 1 AnfG liegt vor, wenn der vom Arbeitgeber auf ein geliehenes Konto überwiesene Lohn des Schuldners unterhalb der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO liegt, denn der Pfändungsschutz reicht nur bis zur Auszahlung des …
Die innergemeinschaftliche Anschlusslieferung
Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Anschlusslieferung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 4 …
Urheberrecht – und das ausländische Verwertungsgesellschaft

Die italienischen Rechtsvorschriften, die unabhängige Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat von der Wahrnehmung von Urheberrechten ausschließen, sind mit dem Unionsrecht unvereinbar. Sie stellen eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, die weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig ist.
In dem Ausgangsverfahren …
Zuviel bei eBay verkauft: Hausdurchsuchung?
Bei einer polizeilichen Routine-Kontrolle der Internet-Plattform eBay nach Hinweisen auf Straftaten wurde festgestellt, dass der Betroffene in dem Zeitraum vom 12. Juni 2008 bis 25. Juli 2008 insgesamt 182 Mobiltelefone, davon 46 Stück Neuware in Originalverpackung, veräußert hatte. Im Zeitraum …
Trotz Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich
Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen etwaiger Verstöße gegen das Unionsrecht, die vor dem Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2020 endete, begangen wurden, sind innerhalb von vier Jahren nach diesem Datum möglich. Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen …
Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft – und der einbringungsbedingte Übergang des Gewerbeverlustes
Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Betrieb nach § 24 UmwStG in eine GmbH & Co. KG ein und beschränkt sich ihre Tätigkeit fortan auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung an der aufnehmenden Gesellschaft sowie das Halten der Beteiligung an der Komplementär-GmbH, …
Freier Zugang zu harmonisierten technischen Normen in der EU
Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein. Public.Resource.Org und Right to Know sind zwei gemeinnützige Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, allen Bürgern das Recht frei zugänglich zu machen. 2018 beantragten …
Die Delaware-LLC im Steuerrecht
Im Rahmen des Typenvergleichs kommt es darauf an, ob die Gesellschaft nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur einer deutschen Kapitalgesellschaft oder aber einer Personengesellschaft entspricht. Entscheidend ist insoweit eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung der maßgebenden ausländischen Bestimmungen über die Organisation …
Die Verpflichtung zur Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten
Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Eine solche Löschung kann sich sowohl auf bei der betroffenen Person erhobene als auch auf aus einer …
Sicherheitsüberprüfung – und keine Einschätzungsprärogative des BND
Auch die seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.09.20151 beschlossenen Änderungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes lassen ein behördliches Letztentscheidungsrecht des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos nicht hinreichend klar erkennen. Mit dieser Begründung hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht dem …
Ausländische Verwertungsgesellschaften – und die Dienstleistungsfreiheit
Die italienischen Rechtsvorschriften, die unabhängige Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat von der Wahrnehmung von Urheberrechten ausschließen, sind mit dem Unionsrecht unvereinbar. Sie stellen eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, die weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig ist. In dem Ausgangsverfahren …
Polizei darf Radarwarner sicherstellen
Die Polizei darf Radarwarngeräte einziehen, der Eilantrag eines Autofahrers wurde zurückgewiesen. Der Mann wehrte sich dagegen, dass bei einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn ein Radarwarngerät durch die Polizei sichergestellt wurde, welches mit Saugnäpfen an der Windschutzscheibe seines Autos befestigt war. …
Hunde sind in der Setz- und Brutzeit anzuleinen
Da die Setz- und Brutzeit bei den Wildtieren wieder begonnen hat, weisen wir auch dieses Jahr wieder auf die Pflichten der Hundehalter hin. Abgesehen von den generellen Regelungen im Tierschutzgesetz und davon, dass auch Hundehalter ihr Tier soweit im Griff …
Anerkennung von Presseausweisen
Die Anerkennung als ausgabeberechtigt für den bundeseinheitlichen Presseausweis stellt ein zulässiges Differenzierungskriterium zwischen unterschiedlichen Ausstellern von Presseausweisen dar. Die Ausgabe von Presseausweisen durch einen presseexternen Dienstleister unterfällt nicht dem Schutzbereich der Pressefreiheit, weil diese Tätigkeit nicht als notwendig für das …
Die vom Soldaten verweigerte der Corona-Impfung
Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall begründete der klagende Soldat seine Weigerung damit, dass er den Impfbefehl für rechts- und verfassungswidrig hält. Insbesondere befürchtete er …
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags – und die Einkommensteuer der Darlehensnehmer
Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 BGB a.F.; jetzt § 357b BGB) begründet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht …
Gewohnheitsrechtlich begründete gemeindliche Kirchenbaulasten im Gebiet der ehemaligen DDR
Gemeindliche Kirchenbaulasten, die gewohnheitsrechtlich begründet, später von Vertretern der Kommune und der Kirche in einem sogenannten Bauregulativ schriftlich festgehalten und nachfolgend (vor Gründung der DDR) gerichtlich bestätigt worden sind, sind nicht auf die Gemeinden übergegangen, die 1990 durch die Kommunalverfassung …




































