Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Verursachungszusammenhang zwischen Reisemangel und Schaden darf nicht nur zu vermuten sein, er muss sich mit Sicherheit zweifelsfrei ergeben. Eine Vielzahl von Magen-Darm-Erkrankungen beruht nicht auf kontaminiertem Essen, sondern auf Schmier- oder Tröpfcheninfektionen, bei denen an kleinen, auch aerosolen Partikeln …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Betreuer erhält keinen Aufwendungsersatz für Strafverfahren
Auch dann, wenn Tätigkeiten außerhalb der Befugnisse des Betreuers den Wünschen des Betreuten entsprochen oder sich als nützlich erwiesen haben, kann für diese weder eine Vergütung noch ein Aufwendungsersatz erfolgen. Nur dann, wenn die Tätigkeit eines Berufsbetreuers in einem gegen …
Eigenbedarfskündigung: Der Cousin ist keine Familie
Spricht ein Vermieter eine Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs aus, so gibt es in der Regel Streit zwischen Vermieter und Mieter um die Wirksamkeit der Kündigung. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass eine Eigenbedarfskündigung mit der Begründung, dass der Vermieter …
Anforderungen an Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung
Für die formelle Ordnungsgemäßheit muss die Abrechnung eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, den Umlageschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und die Vorauszahlungen des Mieters enthalten und muss gedanklich und rechnerisch verständlich sein. Will der Mieter Einwendungen geltend machen, so ist …
Anspruch auf eidesstattliche Versicherung bei notariellem Nachlassverzeichnis?
Von § 260 Abs. 2 BGB wird auch das vom Notar erstellte Nachlassverzeichnis erfasst. Nach dieser Vorschrift hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, …
Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den …
Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
Der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs ist in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist. Wurde der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist ein dem „Umsatzsteueranteil“ entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen. Der Entscheidung …
Auffahrunfall: Zweifel an behauptetem Abbremsen…
Hat der bei einem Auffahrunfall auffahrende Fahrer behauptet, dass das vor ihm befindliche Fahrzeug nach dem Anfahren bei Grün grundlos wieder zum Stillstand gekommen sei und konnte dieses nach der Zeugenvernehmung nicht zweifelsfrei bewiesen werden, so bleibt es beim alleinigen …
Anscheinsbeweis bei Kündigung per Einwurf-Einschreiben
Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über den Zeitpunkt, zu dem das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch …
Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden
Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte eine 66-jährige Frau aus der Region Hannover, die seit Jahren medikamentenabhängig ist. Als ihre Ärzte keine Schlafmittel mehr …
Wohnungseigentümer kann keine Ansprüche gegen den Verwalter wegen Pflichtverletzung geltend machen
Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1. Dezember 2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrag nur gegenüber der Gemeinschaft. Der zwischen der Gemeinschaft der …
Kündigungsbeschränkungen bei Kommunalen Wohnungsunternehmen
Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen unmittelbarer Grundrechtsbindung und sind daher auch im Rahmen außerordentlicher Kündigungen von Wohnraummietverhältnissen in besonderem Maße dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtet. Beim Ausspruch einer Kündigung müssen kommunale Wohnungsunternehmen, insbesondere bei vulnerablen Mietern, die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte und etwaige Grundrechtsbeeinträchtigungen für …
Was ist beim Linksabbiegen mit Sichtbehinderung zu beachten?
Kommt es in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Abbiegen zu einem Zusammenstoß zwischen dem Abbiegenden und dem entgegenkommenden Verkehr, spricht grundsätzlich bereits der Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verstoß des Abbiegers gegen § 9 Abs. 3 …
Schlag mit einer Vase auf den Kopf des Betreuers ist ein Arbeitsunfall
Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet. Voraussetzung …
Wenn die Schönheitsreparaturklausel streichen vorsieht, kann der Vermieter nicht ölen verlangen!
Ein Mieter muss die Zimmertüren nicht abbeizen und ölen, wenn er mietvertraglich dazu verpflichtet ist, die Innentüren zu streichen. In diesem Fall ist der Mieter lediglich zum streichen der Türen mit weißer Farbe verpflichtet, zumal dieser Anstrich in Altbauwohnungen auch …
Reiserücktritt wegen der Covid-19-Pandemie und die Insolvenz des Reiseveranstalters
Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist auch dann anwendbar, wenn der Reisende aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände (hier: wegen Covid-19) von der Reise zurücktritt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: 2020 traten Reisende in Österreich und in …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann bei Verfahrensverzögerungen unverhältnismäßig sein
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist, wie alle strafprozessualen Zwangsmaßnahmen verfassungsrechtlichen Schranken unterworfen, die sich im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und in dem Beschleunigungsgebot konkretisieren. Daraus folgt, dass die mit einem Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich …
Urheberrechtliche Zulässigkeit von privaten Musikaufnahmen durch einen Internet-Radiorecorder
Nutzer eines Internet-Radiorecorders können sich auf die Privatkopieschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen, wenn sie private Vervielfältigungen anfertigen, indem sie sich auf der Internetseite des Dienstes Musiktitel aussuchen und ihre Titelauswahl in einer Wunschliste speichern, woraufhin …
Keltenkreuz – oder: das strafbare Tatoo
Das Zeigen eines (tätowierten) Keltenkreuz erfolgt den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, ein 50-jähriger Mann aus Rheine, im Jahr 2022 an der Demonstration eines rechtspopulistischen Vereins in …
Online-Sportwetten mit maltesischer Lizenz – und die Erstattung der Verluste
Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem er darüber zu entscheiden hat, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 erforderliche Konzession der zuständigen deutschen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers …
Aufklärung über Behandlungsalternativen
Mit den Anforderungen an die ärztliche Aufklärungspflicht musste sich das Oberlandesgericht in einem Fall befassen, in dem neben einer Operation auch eine konservative Behandlung in Betracht kam: Die damals 58-jährige Patientin aus Bochum ließ sich Anfang und Mitte 2016 aufgrund …
Der „Allgäuer Tierschutzskandal“
Das Urteil im „Allgäuer Tierschutzskandal“ ist rechtskräftig. Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von…
Die Werbung mit Sternebewertungen auf einem Vermittlungsportal
Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung ist neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen nicht erforderlich. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren …
Die Fotomontage mit SS-Symbolen
Eine in den sozialen Medien verbreitete Fotomontage, die die Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthält, kann u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie auch wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz strafbar sein. Dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen …
Auslegung des Begriffs des Ersatzerben in einem Erbvertrag
Für die grundsätzlich bestehende Möglichkeit, auch notarielle Verfügungen zur Ermittlung des wahren Erblasserwillens auszulegen, ist kein Raum, wenn sich aus der Urkunde keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass juristische Fachbegriffe unzutreffend gebraucht worden wären. Hierzu führte das Gericht aus: Vorliegend hat …
Masernimpfung für Schulkinder
Nach der Konzeption des Infektionsschutzgesetzes kann die Vorlage eines Impf- oder Immunitätsnachweises gegen Masern durch Verwaltungsakt angeordnet und mit dem Zwangsmittel des Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Wie zuvor bereits vor dem Verwaltungsgericht Minden1 hatte jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht für das …
Die Aufklärung durch einen unerfahrenen Arzt – trotz besonderer Risiken der Operation
Welche Erfahrungen muss der aufklärende Arzt bei einer Operation mit besonderen Risiken haben? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt: Die damals 44-jährige Patientin aus Mülheim an der Ruhr litt seit ihrer Kindheit an einer Hüftdysplasie und daraus folgend an …
Lieferzeit beim Neuwagenkauf
Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer kann sich auch nicht über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag von der Pflicht befreien, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen …
Die Polizisten-WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht bei den angeschuldigten Mitglieder der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“, bei denen es sich bis auf einen um Polizeibeamte handelt, keinen hinreichenden Tatverdacht dafür, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a …
Die Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubiger – und keine Prozesskostenhilfe
Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der Prozesskosten befreit. Mit …
18 Katzen, Katzenzucht und Hundezucht – was zu viel ist, ist zu viel
Das Verwaltungsgericht Mainz hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eine Verfügung der zuständigen Behörde bestätigt, wonach einer Tierhalterin aufgegeben wurde, ihre Katzenhaltung von 18 auf vier Tiere zu reduzieren und mit der zudem ein Zuchtverbot für Katzen ausgesprochen wurde. Was …
Hitlergruß – mit dem linken Arm
Auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß ist als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen durch das Amts- und das Landgericht Münster1 bestätigt: Der Angeklagte war …
Microsoft Werbung – und die dafür gesetzten Cookies
Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die Betreiberin des Werbenetzwerkes für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung. Es entlastet sie nicht, dass nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die …
Auslieferung nach Südkorea
Die Republik Südkorea garantiert die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug. Eine Auslieferung nach Südkorea ist damit zulässig. So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf ein koreanisches Auslieferungsersuchen hinsichtlich eines auf dem …
Die „Transe“
Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort „Schwuchtel“. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt einen …
Nach zwölf Monaten ist ein Neuwagen kein Neuwagen mehr!
Erwirbt ein Kunde einen tageszugelassenen Wagen, bei dem die Bestellung die Überschrift „Verbindliche Neuwagenbestellung“ trägt, so erwirbt der Kunde auch in diesem Fall ein fabrikneues Fahrzeug. Daher kann von dem tageszugelassenen Wagen auch erwartet werden, dass dieser die Eigenschaften eines …
Das Nationale Luftreinhaltungsprogramm – und seine Mängel
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt. Das Nationale Luftreinhalteprogramm (NLRP) enthält die Maßnahmen, mit denen die Verpflichtungen zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, insbesondere Ammoniak, Feinstaub, …
Keine Lebensgefahr in Syrien…
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster besteht für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr. Dieser Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zugrunde …
Der Amphibienschutzzaun um das Baugrundstück
Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht…
Die gesellschaftsrechtliche Verflechtung zwischen Maklerin und Verkäuferin – und der Maklerlohn
Besteht zwischen Makler und Verkäufer eine Verflechtung, kann der Anspruch auf Maklerprovision entfallen. In dem hier vom Landgericht Itzehoe entschiedenen Fall vermittelte ein Maklerbüro (eine GmbH) der Käuferin eine Immobilie in dem Gebiet Eiderstedt, die von der Verkäuferin noch bebaut …
Einbürgerung – und die verschwiegene russische Staatsangehörigkeit
Das Verschweigen der russischen Staatsangehörigkeit rechtfertigt die Rücknahme einer Einbürgerung. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren bestätigt, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines Osteuropäers zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden ist. Da dieser seine russische Staatsbürgerschaft …
Der Kfz-Diebstahl – und der Streit mit der Kaskoversicherung
Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung vom Nachweis des äußeren Bildes einer versicherten Entwendung kann nicht gewonnen werden, wenn schon das Abstellen des Kfz durch den widersprüchlichen Vortrag des Versicherungsnehmers geschildert wird, der Vortrag mit der Schadensmeldung nicht in …
3-Fluorphenmetrazin
3-Fluorphenmetrazinist unterfällt dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz. Daher ist der Handel hiermit verboten. In dem hier vom Landgericht Itzehoe entschiedenen Fall verkaufte ein Mann im Internet 3-Fluorphenmetrazin. Das ist eine psychoaktive Substanz mit anregender Wirkung. Auf Anordnung des Amtsgerichts Itzehoe durchsuchte die Polizei mit …
Abberufung eines Geschäftsführers – durch die unzuständige Gesellschafterversammlung
Die Abberufung eines Geschäftsführers durch die nach der Satzung dafür nicht zuständige Gesellschafterversammlung ist keine zustandsbegründende Satzungsdurchbrechung. Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die gegen die in der Satzung festgelegte, nicht auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften beruhende Kompetenzverteilung verstoßen, sind lediglich anfechtbar. In dem …
Grundsicherung – und die Rückerstattung überzahlter Miete
Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den Sozialleistungsträger über. …
Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien
Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger aus dem …
Unterbringung – und das neue Gutachten in der Beschwerdeinstanz
Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage – etwa ein neues Sachverständigengutachten – heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine neue persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 319 FamFG1. Zwar eröffnet § …
Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen fehlerhafter Datenübermittlung – und der Fehler der Finanzbehörde
Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung ist auch zulässig, wenn die unzutreffende Berücksichtigung der von einem Dritten übermittelten Daten auf einen Fehler der Finanzbehörde zurückzuführen ist. Nach § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid …
Die fehlerhafte Unterbringungsentscheidung – und der Zeitablauf
Sind in einer Unterbringungssache die instanzgerichtlichen Entscheidungen fehlerhaft ergangen, ist auf Antrag des Betroffenen entsprechend § 62 Abs. 1 FamFG auszusprechen, dass die durch Zeitablauf erledigten Beschlüsse der Vorinstanzen den Betroffenen in seiner durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 …
Kiesgrube oder Strommast?
Die Platzierung einzelner Masten einer Höchstspannungsfreileitung unterliegt grundsätzlich den Maßstäben für die gerichtliche Überprüfung der Auswahl unter verschiedenen Trassenvarianten. Angesichts der Vielzahl bei einem Leitungsvorhaben festzulegender Maststandorte und der davon jeweils betroffenen Belange bedarf es einer näheren Darlegung der Abwägungsentscheidung …