Aktuelle Rechtsnachrichten:
Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2022 muss das Haftgericht zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Prognose anstellen, ob die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate erfolgen kann. Für die Anordnung von Abschiebungshaft ist erst Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Muss ein Geheimagent sein Einkommen versteuern?
Das vor dem Landgericht Bochum gegen den Geheimagenten Werner Maus geführte Steuerstrafverfahren bleibt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm weiter ausgesetzt. Dem Angeklagten wird in dem Verfahren vor dem Landgericht Bochum Steuerhinterziehung in zehn Fällen und versuchte Steuerhinterziehung in zwei …
Zulassung der Rechtsbeschwerde – und ihre Einschränkung in den Entscheidungsgründen der Beschwerdeentscheidung
Das sich eine Beschränkung der Zulassung nicht aus dem Tenor der Beschwerdeentscheidung ergibt, ist unschädlich, sofern sie sich eindeutig aus den Entscheidungsgründen ergibt1. Die Zulassung kann auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, …
Entgelttransparenz – und der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf gleiche Bezahlung
Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt nach dem Entgelttransparenzgesetz und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz besteht nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe. Mit dieser Begründung hat aktuell das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg …
Kündigung – wegen Modernisierung durch den Vermieter
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug, im Regelfall ist eine hierauf gestützte Kündigung des Vermieters daher unwirksam. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Berlin II auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen …
Das „hautfreundliche“ Desinfektionsmittel
Die Bezeichnung eines Biozidprodukts als „Hautfreundlich“ stellt eine Angabe dar, die als „ähnlicher Hinweis“ unter das Verbot des Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung VO (EU) Nr. 528/2012 (Biozid-Verordnung) fällt. Der Begriff „ähnliche Hinweise“ im Sinne des Art. …
Der stillschweigende Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem stillschweigenden Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags mit einer Bank – und einem Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Pflichten aus diesem Vertrag – zu befassen: Ein solcher Vertrag kann zwar – …
Die „junge Welt“ im Verfassungsschutzbericht
Die Erwähnung der Tageszeitung „junge Welt“ und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für…
Der vorzeitig entpflichtete Pflichtverteidiger – und die Pauschgebühr
Vor dem Bundesverbfassungsgericht blieb aktuell die Verfassungsbeschwerde eines Pflichtverteidigers gegen einen ablehnenden Beschluss zur Gewährung einer Pauschgebühr nach seiner vorzeitigen Entpflichtung ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Der Pflichtverteidiger war in einem Staatsschutzprozess zum Pflichtverteidiger …
Kollaborations- und Projektmanagement-Tools: Welche man unbedingt nutzen sollte
Um Projekte termingerecht und innerhalb des Budgets abzuschließen, sind zuverlässige Kollaborations- und Projektmanagement-Tools unverzichtbar. Diese Werkzeuge ermöglichen es, Teams effektiv zu koordinieren, Aufgaben zu verteilen und den Fortschritt in Echtzeit zu überwachen. Die richtige Auswahl dieser Tools kann maßgeblich zur …
Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks?
Die Teilungsversteigerung findet nur statt in Bezug aufgrundstücke im Rechtssinn, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer besonderen Nummer eingetragen sind; die Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks als Teil eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks (sog. zusammengesetztes Grundstück) ist ausgeschlossen. Gegenstand …
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bei wissenschaftlichem Personal
Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bei wissenschaftlichem Personal unterliegt einer Vertragsinhaltskontrolle gemäß § 307 Abs 1 BGB. Die Bestimmungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind weder direkt noch entsprechend anwendbar, fließen jedoch als Wertungsmaßstab in die Vertragsinhaltskontrolle ein. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen …
Keine kostenlosen Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises
Das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises stellt eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand dar und verstößt im Regelfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Zeitungsverlegerin geklagt. Diese verlegt …
Keine CBD-Mundpflegesprays
Die Stadt Düsseldorf konnte Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) als CBD-Isolate oder mit CBD angereicherte Hanfextrakte enthalten, per Allgemeinverfügung verbieten. Dieses Verbot umfasst auch den Vertrieb eines als „kosmetisch“ deklarierten CBD-Mundpflegesprays. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage gegen …
Fondsverkaufsprospekt für ein Containerschiff – und die negative Marktentwicklung
Ein Verkaufsprospekt muss nicht auf ein bevorstehendes Überangebot an Transportkapazitäten und damit eine negative Marktentwicklung hinweisen, soweit das Vorliegen dieser Umstände nicht nachgewiesen ist. Zu den Umständen, über die der Prospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, gehören …
Schmerzensgeld für eine Anpassungsstörung
Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und Mülleimer, Beschädigung zweier Fahrzeuge) kann einen Anspruch auf Schmerzensgeld auslösen. So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem …
Das von einer Drohne fotografierte Kunstwerk
Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigt wurden, unterfallen nicht der Panoramafreiheit. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Verwertungsgesellschaft geklagt, die Rechte und Ansprüche von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten im visuellen Bereich wahrnimmt. Die …
Die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts – und die Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers
Die Ungewissheit, ob ein von dem Betreuer im Namen des Betroffenen abgeschlossenes und nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF (jetzt: § 1850 Abs. 1 Satz 1 BGB) genehmigungspflichtiges Grundstücksgeschäft nachträglich durch das Betreuungsgericht genehmigt wird, betrifft kein …
Die widersprüchlichen Angaben des Angeklagten – und das Verteidigerhonorar
Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers. Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn vertieft. Mit …
Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts
Zwar kann eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht auch gegen eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts erhoben werden, um einen Verstoß gegen die im Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte geltend zu machen1. Bei der Überprüfung von Entscheidungen eines Landesverfassungsgerichts durch das Bundesverfassungsgericht ist jedoch zu beachten, …
Tonnagegewinnermittlung – und der rückwirkend wiedereingeführte fiktive Gewerbeertrag
Die in § 36 Abs. 3 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobFördG) angeordnete rückwirkende Geltung des § 7 Satz 3 GewStG i.d.F. des …
Ehegattennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten – und keine Verkürzung der Trennungszeit
Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein Ehegatte, deren Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, bis zu dessen Nachzug zum Zwecke der Wiederaufnahme der ehelichen …
Die Presse – und die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes zur Ukraine
Den Antrag eines Journalisten, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen…
Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts – und der Beschwerdeantrag
Beschwerdeanträge genügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erhellen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die erstinstanzliche Entscheidung angefochten werden soll1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Schmutzwassergebühren im Land Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee für unwirksam erklärt. Dabei ist es bei der Auslegung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes nicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 gefolgt. Die Gebühren für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserkanalisation enthalten rechnerisch Kostenanteile für Abschreibung …
Fahrerlaubnisentzug nach Alkoholfahrt
Nach § 13 Nr. 2 c FeV ist zwingend, ohne Ausübung eines Ermessens, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde. Grund für den Gesetzgeber, diese Vorschrift zu schaffen, …
Begrenzung des Wiederbeschaffungswerts durch die AVB einer Fahrzeugversicherung
Die AVB einer Kaskoversicherung, wonach die Versicherung im Falle des Verlusts des Fahrzeugs den Kaufpreis für Gebrauchtfahrzeuge zahlt, der durch Rechnung über den Fahrzeugkauf nachzuweisen und auf den von einem Kfz-Sachverständigen anhand der Schwacke-Liste rechnerisch zu ermittelnden Wiederbeschaffungswert begrenzt ist, …
Lebenslanges schuldrechtliches Wohnrecht kann Mietvertrag sein!
Eine Vereinbarung, dass ein lebenslanges schuldrechtliches Wohnrecht an einem Grundstück gegen Zahlung eines festen Betrages begründet wird, stellt einen Mietvertrag dar. Es ist unerheblich, dass kein wiederkehrender Mietzinses für bestimmte Zeitabschnitte, sondern für ein lebenslanges Wohnrecht ein fester Betrag zu …
Anwaltsbeiordnung im Betreuungsverfahren?
Ob dem Betroffenen im Betreuungsverfahren bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Die maßgeblichen Kriterien, nach denen zu bewerten ist, ob ein solcher Einzelfall vorliegt, entsprechen denen, nach den zu entscheiden gewesen wäre, …
Außertarifliche Angestellte – und der erforderliche Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes – auch nur geringfügige – Überschreiten. In dem hier …
Aufforderung zur Vorlage von Mietverträgen und weiterer Unterlagen für die ESt-Erklärung
Den Besteuerungsgrundsätzen des § 85 AO – Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben – kommt im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz und das Rechtsstaatsprinzip verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Einreichung …
Leinen- und Maulkorbpflicht ist bei Gefahrenverdacht nur mit Befristung zulässig
Wenn es zu einer Verletzung eines Menschen durch einen Hund gekommen sein soll, kommt es immer wieder zum Streit darüber, was eine Behörde kurzfristig im Sofortvollzug anordnen darf. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass, wenn sich …
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
Das Landgericht Berlin II hat auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten zunächst angedrohte, dann ausgesprochene fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung sei unwirksam. Der Entscheidung lag der …
Mieterhöhungsverlangen mit Sachverständigengutachten kann erschüttert werden!
Stützt ein Vermieter sein Mieterhöhungsbegehren auf ein Sachverständigengutachten, so kann der Mieter unter Umständen verlangen, dass der Sachverständige offenlegt, aufgrund welcher konkreter Wohnungen er die Höhe der örtlichen Vergleichsmiete festgelegt hat. Legt der Gutachter dies nicht dar, ist das Gutachten …
Haftungsgrenzen im internationalen Luftverkehr werden erhöht
Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hat angekündigt, dass die Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens für Tod, Körperverletzung, Verspätung, Gepäck- und Frachtschäden am 28. Dezember 2024 angehoben werden. Die ICAO hat die 140 Vertragsstaaten davon in Kenntnis gesetzt, dass die Höchstbeträge im Einklang …
Gilt für Linksabbieger bei Grünlicht eine Wartepflicht?
Auch bei vollem Grünlicht der Wechselzeichenanlage darf nur nach den Regeln des § 9 Abs. 4 S. 1 StVO nach links und damit unter Beachtung des sich im Gegenverkehr befindlichen Rechtsabbiegers abgebogen werden. Hierzu führte das Gericht aus: Bei der …
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Verfahren XI ZR 405/12 …
Provisionsanspruch eines Maklers gegen Vorkaufsberechtigten
Mit der Ausübung des Vorkaufrechts tritt der Vorkaufsberechtigte in den bereits abgeschlossenen Kaufvertrag unter Übernahme von dessen Bedingungen, zu denen auch eine Maklerklausel gehört, ein. In Fällen der Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision ist kein Raum für eine Anwendung des …
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung während der Wartezeit
Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Gerichten für Arbeitssachen überprüft wird, ob die Kündigung gegen …
Zweifel am Wild-Unfall: Gericht weist Klage gegen KfZ-Versicherer ab, obwohl ein Reh neben verunfallten PKW lag
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht München machte der Kläger gegen eine Münchener Versicherung nach einem behaupteten Wildunfall aus einem Kasko-Versicherungsvertrag eine Entschädigung in Höhe von 2.730 € sowie Abschleppkosten in Höhe von 223,23 € geltend. Der Kläger trägt vor, …
Auf Parkplätzen ist mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren
Es ist anerkannt, dass auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gelten. Auch auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände gilt dabei für jeden Fahrzeugführer das aus § 1 Abs. 2 StVO folgende Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme. Wegen der auf einem …
Waschanlage: Hinweispflicht auf Risiken mit denen der Kunde vernünftigerweise nicht rechnen muss
Bei einem Vertrag über die Durchführung einer Fahrzeugwäsche in einer Waschanlage handelt es sich um einen Werkvertrag. Dieser ist auf eine sach- und fachgerechte Reinigung eines Fahrzeuges gerichtet. Nach Auffassung der erkennenden Abteilung des Gerichtes beinhaltet dies nicht nur die …
Steuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell
Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ‑ EStG ‑) berücksichtigt werden, der sie getragen hat. Die alleinige Zuordnung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu lediglich einem Elternteil verstößt auch …
Schulden: Betreuung um eidesstattliche Versicherung zu erwirken?
Erledigung in einem von Gläubigern angestrebten Betreuungsverfahren tritt ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist. Dabei kommt es in Verfahren, die nicht zur Disposition der Beteiligten …
Balkonkraftwerk – Mieterrechte werden ausgeweitet
Der Bundesrat hat nun grünes Licht für eine Änderung im Mietrecht gegeben: Mieter können in Zukunft nach Inkrafttreten des „Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ unter erleichterten …
Verkehrsunfall und die Wertminderung bei älteren Fahrzeugen
Sofern ein bei einem Unfall beschädigtes Fahrzeug aufgrund des Unfalls am Gebrauchtwagenmarkt mit einem Abschlag gehandelt wird, kann neben der Erstattung der Reparaturkosten den Ersatz des entsprechenden merkantilen Minderwertes (des Abschlags) verlangt werden. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die älter …
Wasserschaden: Muss die Hausratsversicherung Hotelkosten übernehmen?
Besteht eine Hausratversicherung, so kann der Versicherungsnehmer im Fall eines Wasserschadens von dieser nicht verlangen, dass die Kosten für Hotel oder ähnliche Unterbringung übernommen werden, wenn zwar Gebäudebestandteile aber nicht das Wohnungsinventar beschädigt wurde. Ein vom Vertrag gedeckter Versicherungsfall ist …
Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang auf einem Fahrradweg
Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat. Der Überholvorgang ist nur dann durch Schallzeichen einzuleiten, wenn dieser wegen der geringen Breite des …
Pensionspferdehaltung im Außenbereich
Ein Pensionspferdebetrieb ist „Tierhaltung“ iSv § 201 BauGB, soweit das erforderliche Pferdefutter überwiegend auf zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Flächen erzeugt werden kann und die Bodenertragsnutzung im Vordergrund steht. Bei der Pensionspferdehaltung ist eine besonders kritische Prüfung der nachhaltigen landwirtschaftlichen Betätigung …
Annullierung aus rein ökonomischen Überlegungen ist kein außergewöhnlicher Umstand
Bei einer Annullierung aus rein ökonomischen Überlegungen eines Luftfahrtunternehmens liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen nach Flugannullierung. Die Kläger hatten eine Buchungsbestätigung für einen Flug von München nach Reykjavik am …