Aktuelle Rechtsnachrichten:
Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreite Photovoltaikanlage allein wegen des Inkrafttretens dieser Steuerbefreiung gemäß § …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die Kündigung des US-Arbeitgebers – und die internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgericht
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist als eine von Amts wegen zu beachtende Sachurteilsvoraussetzung auch in der Revisionsinstanz zu prüfen. Sie bestimmt sich für das vorliegende, am 30.10.2020 anhängig gemachte Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (im Folgenden …
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der zwingende Tarifvertrag
Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung nach den Bestimmungen der dort in Bezug genommenen Tarifverträge zu vergüten, wenn deren Regelungen hinsichtlich der jeweiligen Zahlungsansprüche günstiger sind als diejenigen der kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1, …
„Fahrzeug hat keinen Rost“: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen
Zwar trifft einen Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, ein Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Anders liegt es aber etwa dann, wenn der Gebrauchtwagenhändler die Vorschädigung eines zu veräußernden Fahrzeugs kennt; in diesem Fall trifft ihn eine Untersuchungsobliegenheit. Eine …
Befristung eines Arbeitsverhältnisses – und die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist keine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende Maßnahme nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Befristung des Arbeitsvertrags vom 10.01.2022 ist bei Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten daher nicht mangels ordnungsgemäßer …
Kindergarten – und der damit verbundene Verkehrslärm
Soweit bei der Beurteilung des genehmigten Kindergartens hinsichtlich der von den Kindern hervorgerufenen Geräuscheinwirkungen die Wertung des § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG heranzuziehen ist, wird darin ausdrücklich normiert, dass solche Einwirkungen im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind und …
Die gerichtliche Einstellung eines OWi-Verfahrens – und die willkürliche Auslagenentscheidung
Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt nur in seltenen Ausnahmefällen unter …
Verfassungsbeschwerde – und der Grundsatz der Subsidiarität nach einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität gerecht wird. In einem Verwaltungsgerichtsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der eröffnete Rechtsweg zwar erschöpft, wenn gegen den Beschluss …
Höchstspannungsfreileitung – aber doch nicht bei uns!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt Bau und Betrieb einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Wesel und Utfort sowie einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Utfort und dem Punkt Hüls-West. Die Querung des …
Befristete Einstellung eines Vertretungslehrers
Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, …
Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung
Der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung und eine Umspannanlage im Heestal ist teilweise rechtswidrig: Vor dem Bundesverwaltungsgericht war die Klage gegen die Umspannanlage Junkernhees erfolgreich, gegen die Trassenführung im Heestal dagegen erfolglos. Der Planfeststellungsbeschluss genehmigt die 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Attendorn bis …
Richter am Bundesverwaltungsgericht Stefan Liebler im Ruhestand
Mit Ablauf des Monats Oktober 2024 wurde Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Stefan Liebler nach mehr als zwanzigjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht…
Der angebliche Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen den Überzeugungsgrundsatz
(Angebliche) Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts, die dem Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 VwGO genügen muss, sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge …
Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen – und die erforderlichen Ersatzmaßnahmen
Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. In den beiden aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen wenden sich die Betreiberinnen von insgesamt fünf Windenergieanlagen in Brandenburg gegen Ersatzzahlungen …
Rechtliches Gehör – und das erfolglose Akteneinsichtsgesuch
Das Akteneinsichtsrecht nach § 100 Abs. 1 VwGO dient der Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör1. Es erstreckt sich aber nur auf die gerichtseigenen Akten sowie auf die dem Gericht im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vorgelegten Akten, also auf den …
Die übergangenen Beweisangebote – und die Aufklärungsrüge
Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, Daran fehlt es, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde nicht aufzeigt, welchen konkreten Beweisangeboten zu aus der Sicht der Vorinstanz entscheidungserheblichen Tatsachen das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt ist. Ob die Änderungen des Einzelhandels- und …
Der Streit um die Besoldung eines freigestellten Betriebsrats – und die Feststellungsklage
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Ein Rechtsverhältnis iSd. § 256 …
Windenergieanlagen – und die Erprobung von vogelschützenden Antikollisionssystemen
Der Ausnahmetatbestand der Forschungszwecke i. S. d. § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG beschränkt sich nicht auf Forschung an dem betroffenen Tier und/oder über das betroffene Tier. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begeht eine anerkannte …
Verschuldensunabhängige Haftung unter Mietern bei Wasserschäden?
Die verschuldensunabhängige Haftung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB ist im Verhältnis zu Mietern untereinander nicht anwendbar, wenn Wasser von einem Grundstücksteil in einen anderen eingedrungen ist und dadurch Schäden verursacht wurden. Auch Verschleißteile sind nicht per se …
Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen – und der Werbungskostenabzug
Die ausschließlich durch ein (Regel-)Insolvenzverfahren verursachten Aufwendungen sind der privaten Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen zuzuordnen und daher nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 des …
Planfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 LNGG ist der Betrieb von LNG-Terminals mit verflüssigtem Erdgas bis zum 31.12.2043 grundsätzlich zulässig, sodass es der Genehmigungsbehörde verwehrt ist, im Genehmigungsbescheid einen früheren Zeitpunkt für die Beendigung eines …
Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und sein Anspruch auf Provision und Zielerreichungs-Bonus
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, …
Klage auf Gutschrift auf ein vom Arbeitgeber geführtes Konto – und die Bestimmtheit des Klageantrags
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Leistungsantrag hinreichend bestimmt sein. Der Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelhaft ist. Der Arbeitgeberin muss bei einer dem Antrag stattgebenden …
Fristlose Kündigung des Mieters wegen Beleidigung und Bedrohung
Beleidigungen gegenüber dem Vermieter, der Hausverwaltung oder anderen Hausbewohnern können einen wichtigen Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB darstellen. Während bloße Unhöflichkeiten und andere missliebige Verhaltensweisen ohne ehrverletzenden Charakter eine Kündigung nicht rechtfertigen, sind insbesondere Formalbeleidigungen grundsätzlich …
Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten
Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zuweisung des …
Voraussetzungen einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
Ein Vergleich des Inhalts, dass sich die Parteien nach zunächst erfolgter arbeitgeberseitiger außerordentlicher Kündigung darüber einig sind, dass das Arbeitsverhältnis erst durch eine ordentliche Arbeitgeberkündigung beendet worden ist, bedeutet eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitslosen im Sinne des Sperrzeitrechts. …
Die Pause als Arbeitszeit – und der Streitgegenstand
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union regelt die Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG, auch wenn sie bestimmte Bereitschaftszeiten unionsrechtlich als Arbeitszeit einordnet, nicht die Art und Weise ihrer Vergütung, sondern überlässt diese den einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts1. Wenn der Kläger …
Die Überwachung des krankgeschriebenen Arbeitnehmers durch eine Detektei
Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handelt es sich um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Nach Art. 9 Abs. …
Potenzialfeststellung bei der Bundeswehr – aber nur auf gesetzlicher Grundlage
Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mithilfe einer sogenannten Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer gesetzlichen Regelung. Anlass für diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht war der Fall einer Berufssoldatin, die …
Gesetzliche Ruhepausen – und ihre flexible Festlegung
Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 Satz 1 ArbZG vorgesehenen Anforderung des „im Voraus feststehend“ auch dann genügt, wenn der Arbeitnehmer jedenfalls zu Beginn der Pause weiß, dass und wie lange er nunmehr …
Der Streit um die Arbeitsunfähigkeit – und die ärtzliche AU-Bescheinigung
Der Arbeitgeber kann den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben mit der Folge, dass der ärztlichen Bescheinigung kein Beweiswert mehr zukommt1. Der …
Die Höhe der BAföG-Grundpauschale – und keine Handlungspflicht des Staates?
Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art.20 Abs. 1 GG) sichert die menschenwürdige Existenz derjenigen, die hierzu selbst nicht in der Lage sind, und ist auf die dazu unbedingt notwendigen …
Anforderung von Mietverträgen durch das Finanzamt – und der Mieter-Datenschutz
Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung (AO) muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. Eine Einwilligung der Mieter in die Weitergabe an das Finanzamt ist nicht erforderlich, weil die …
Gesonderte und einheitliche Feststellung für eine beendete GbR – und die Klagebefugnis
§ 48 der Finanzgerichtsordnung i.d.F. des Art. 27 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes gilt auch für im Zeitpunkt seines Inkrafttretens am 01.01.2024 bereits anhängige Klageverfahren. Die Frage der Klagebefugnis bestimmt sich seit 2024 nach § 48 FGO i.d.F. des Art. 27 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes …
Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung – und das Widerrufsrecht
Im Anschluss an ein Urteil des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union1 hatte sich der Bundesgerichtshof aktuell mit dem Nichtbestehen eines Widerrufsrechts des Leasingnehmers im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung sowie mit der Frage des Vorliegens eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags im Sinne von § 312g …
Der verpachtete Gewerbebetrieb – und seine unentgeltliche Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt
Während die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Beachtung der Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter § 7 Abs. 1 EStDV (seit 1999 § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG) fällt, greift diese Norm bei der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten …
Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
Verletzt die zuständige Behörde mit ihrer Luftreinhalteplanung die Ergebnisverpflichtung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3 BImSchG, kann das Gericht sie zur Fortschreibung der Luftreinhalteplanung verurteilen und ihr eine bestimmte Maßnahme aufgeben, wenn es sich bei dieser um …
Mit Baumfällverbot gegen eine Flüchtlingsunterkunft?
Ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin voraussichtlich rechtswidrig. Eine im Eigentum des Landes Berlin stehende Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, auf …
Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der Klagegegenstand
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen1. Eine solche selbständige Feststellung ist zum Beispiel die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns, und zwar sowohl eines …
Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen ist rechtswidrig
Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat der Klage von sechs Kreditinstituten stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Von den 1990er bis Anfang der 2000er Jahre schlossen die Klägerinnen und eine Vielzahl …
Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung – und die Umsatzsteuer
Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Regenerierung von Abfällen, liegt lediglich eine vom Unternehmer erbrachte Entsorgungsdienstleistung vor. Die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes kommt mangels …
Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein Dr. Doris-Maria Schuster begrüßten die…
Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum – zugunsten einzelner Wohnungseigentümer
Die Wohnungseigentümer können seit dem 1.12.2020 eine bauliche Veränderung auch dann beschließen, wenn die Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum dauerhaft nur dem bauwilligen Wohnungseigentümer zustehen soll1. Die Beschlusskompetenz für die Gestattung einer baulichen Veränderung besteht auch dann, wenn die …
Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein Dr. Doris-Maria Schuster begrüßten die…
Die Rechtsbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren
Der Statthaftigkeit einer zugelassenen Rechtsbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren nach einer einstweiligen Unterlassungsverfügung steht die Begrenzung des Instanzenzugs im arbeitsgerichtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren nicht entgegen. Das Ordnungsmittelverfahren ist als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall …
Dr. Gerhard Michel beendet seine Tätigkeit im Bundesfinanzhof
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Gerhard Michel ist mit Ablauf des 31.01.2024 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eingetreten und hat damit…
Besetzung der Präsidentenstelle beim OVG Münster
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben: Der Beschwerdeführer ist…
Ehrverletzende Tweets
Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen – die richtig oder…
Österreichischer Verwaltungsgerichtshof besucht den Bundesfinanzhof in München
Eine Delegation des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofes unter der Leitung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Prof. Dr. Rudolf Thienel hat am 18. und…
Elektronische Aktenarchvierung beim Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof führt seit diesem Monat (d.h. seit September 2024) die elektronische Aufbewahrung und Archivierung seiner Akten ein. Die Akten…