Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Wohnungseigentümergemeinschaft haftet nicht für einen Schaden, der einem Fahrzeug auf der Ausfahrt ihres Parkplatzes durch Glätte entsteht, wenn für diesen Bereich keine Verkehrssicherungspflicht besteht. Auch bei frei zugänglichen Parkplätzen begründet die Nutzung durch Fahrzeuge nicht automatisch eine grundsätzliche Räum- …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Seitliche Kollision vor Verkehrsinsel: Haftungsverteilung 60:40 bei Überholvorgang eines Radfahrers
Wer nur verkehrsbedingt vor einem Hindernis auf seiner Fahrbahn bevorrechtigten Gegenverkehr abwartet, unterliegt beim Wiederanfahren nicht den besonderen Sorgfaltspflichten des § 10 StVO. Sein Fahrverhalten ist jedoch an § 6 S. 3 StVO i.V.m. § 5 Abs. 4 S. 1, …
Mietspiegel Ronnenberg
Mietspiegel für Ronnenberg vom 14.12.2025 (PLZ: 30952)…
Arbeitszeugnis gehört auf Geschäftspapier!
Ein Arbeitnehmer kann verlangen, dass sein Arbeitszeugnis auf dem Firmenbogen des Arbeitgebers und in einheitlicher Maschinenschrift erstellt wird, wenn der Arbeitgeber solche Geschäftsbögen üblicherweise verwendet. Die äußere Form des Zeugnisses darf nicht den Eindruck erwecken, der Arbeitgeber distanziere sich vom …
Kein Bürgergeld für Studenten
Immatrikulierte Studenten sind auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen, wenn sie nicht studieren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 37-jähriger Mann aus Münster, der 2012 ein Musikstudium abgeschlossen hatte. Danach versuchte er mit verschiedenen Zweitstudiengängen und einem …
Strategien nach einem negativen MPU-Gutachten
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (kurz MPU) entscheidet maßgeblich darüber, ob eine (erneute) Teilnahme am Straßenverkehr gestattet wird. Entsprechend groß ist die Enttäuschung, wenn das Gutachten nach langer Vorbereitung negativ ausfällt. Ein solches Ergebnis kommt in der Praxis häufig vor. Statistisch gesehen …
Mietspiegel Hameln
Mietspiegel für Hameln vom 01.04.2025 (PLZ Bereich: 31785 – 31789)…
Keine fiktive Abrechnung des Nutzungsausfalls
Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass dem Geschädigten die Nutzungsmöglichkeit seines Fahrzeugs tatsächlich entzogen war und bei ihm gleichzeitig ein Nutzungswille bestand. Die Entschädigung dient dem Ausgleich des entgangenen Gebrauchsvorteils und …
Kündigung gerechtfertigt, wenn der Fahrstuhl nicht mehr zu reparieren ist?
Ist der Instandsetzungsanspruch des Mieters wegen Erreichens der Opfergrenze beim Vermieter entfallen, so ist bei Ausfall des Fahrstuhls aufgrund altersbedingten Verschleißes zwar eine fristlose Kündigung wegen des Mangels möglich; eine Vermieterhaftung wegen Verzugs mit der Mängelbeseitigung scheidet jedoch aus. ……
Freigrenze für arbeitgeberseitig überlassene Gratisaktien
Nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bleiben Sachbezüge lohnsteuerrechtlich außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen. Diese Regelung bezweckt insbesondere die vereinfachte Erfassung und …
Rabatt für Taxiunternehmen bei Reparatur in Markenwerkstatt
Ist ein Unfallfahrzeug im Unfallzeitpunkt weniger als ein Jahr alt, ist der Geschädigte berechtigt eine Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt vorzunehmen. Erhält nun der Geschädigte als Taxiunternehmen wiederum ein 10 %iger Rabatt bei einer Reparatur, so ist dieser Vorteil nach …
Erbscheinverfahren und die Annahme der Testierunfähigkeit durch den Rechtspfleger
Hält ein Sachverständiger die Einvernahme von Kontaktpersonen des Erblassers zur Beurteilung der Testierfähigkeit für erforderlich, muss das Nachlassgericht den Sachverständigen zur Befragung der Zeugen zuziehen und ihm Gelegenheit geben, selbst Fragen an die Zeugen zu stellen. Dem Nachlassgericht fehlt die …
Eigenbedarfskündigung wegen Opernbesuchen kann zulässig sein!
Der Wunsch, eine Wohnung als Zweitwohnsitz zu nutzen – etwa für Besuche kultureller Veranstaltungen oder regelmäßige Familientreffen – kann einen zulässigen Eigenbedarf im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB darstellen. Entscheidend ist, dass nachvollziehbare, ernsthafte und vernünftige …
Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang: Verwirkung bei fehlender Unterrichtung?
Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung über den Betriebsübergang setzt die Widerspruchsfrist in Gang. Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung wird diese Frist ausgelöst. Darlegungs- und beweispflichtig für den Zugang der Unterrichtung ist der Arbeitgeber, d. h. der …
Ohne Bescheinigung keine Steuerermäßigung für Unterhaltszahlungen an nichtehelichen Lebensgefährten
Unterhaltsleistungen an einen nicht ehelichen Lebensgefährten können nur dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden, wenn tatsächlich öffentliche Mittel wegen dieser Zahlungen gekürzt oder verweigert wurden. Regelmäßig ist hierfür eine Bescheinigung der zuständigen Behörde erforderlich. Eine bloß hypothetische Kürzung …
Das Windrad am Rande des Vogelschutzgebiets
Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt.
In dem hier vom …
Putztücher als Fußmatte – Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht?
Das Auslegen eines handelsüblichen Putzlappens als Schmutzabstreifbehelf in Hausfluren und Treppenhäusern ist trotz der Üblichkeit und Erkennbarkeit dieser Handhabung ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, weil von diesen Tüchern eine hohe Rutschgefahr ausgeht. Kommt es zum Sturz eines Besuchers wegen eines …
Härteausgleich bei Betreuervergütung
Wird einem Betreuer eines nicht mittellosen Betreuten für die Übergangszeit ab dem Inkrafttreten der Neuregelung des Vergütungsrechts ein Härteausgleich gewährt, so gilt die in § 1 III BVormVG festgesetzte Obergrenze von 60 DM nicht. Ein solcher Härteausgleich ist indessen regelmäßig …
Wer ist das ausführende Luftfahrtunternehmen bei Code-share-Flügen?
Für die Passivlegitimation ist bei einem Code-Share-Flug nicht entscheidend, welches Luftfahrtunternehmen den Beförderungsvertrag mit dem Reisenden geschlossen hat, sondern welches Unternehmen den Flug durchgeführt hat bzw. hätte durchführen sollen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um …
Keine Haftung des Hotels für Internetverstöße der Gäste
Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen hat. Mahnt ein Rechteinhaber einen Hotelbetreiber in Kenntnis der Tatsache, dass der Anschlus für …
Drittbeteiligung bei Unfall – Anhaltspunkte erforderlich?
Ist aufgrund der außeren Umstände eines Unfalls eine Drittbeteiligung lediglich möglich, so muss der Geschädigte entsprechende objektive Anhaltspunkte liefern, die es dem Gericht ermöglichen, zu der Gewissheit zu gelangen, dass ein weiteres Fahrzeug an einem Unfall beteiligt war. Solche objektiven …
Befristete Arbeitsverträge – auf den letzten kommt es an!
Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrages auf ihre Rechtfertigung zu prüfen (vgl. BAG, 06.08.2003 – Az: 7 AZR 33/03; BAG, 26.07.2000 – Az: 7 AZR 43/99). Durch …
Entlassen eines Mieters aus dem Mietvertrag
Der im Mietvertrag genannte Mieter lebte mit seiner Ehefrau in Scheidung. Er bat den Vermieter, ihn aus dem Mietverhältnis zu entlassen und das Mietverhältnis auf seine Ehefrau „umzuschreiben“, um eine Klage auf Zuweisung der Ehewohnung durch das Familiengericht zu vermeiden. …
Unhöfliche Chefs sind nicht gleich Mobber
Mobbing am Arbeitsplatz erfordert systematische, aufeinander aufbauende Verhaltensweisen mit dem Ziel der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung. Einzelne Meinungsverschiedenheiten, Kompetenzstreitigkeiten oder unhöfliche Umgangsformen zwischen Vorgesetzten und Arbeitnehmern genügen nicht, um Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zu begründen. Mobbing im …
Klageverzicht gegen Abfindung – Keine Anfechtung möglich
Ein Arbeitnehmer kann nach Zugang einer Kündigung wirksam auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten – im vorliegenden Fall gegen Zahlung einer Abfindung von 5.000 Euro. Dies folgt aus der Dispositionsbefugnis des Arbeitnehmers über seine Rechte: Es steht ihm frei, eine …
Mietspiegel Pfaffenhofen an der Ilm
Mietspiegel für Pfaffenhofen an der Ilm vom 01.10.2024 (PLZ: 85276)…
Gewerbemiete: Option und Verlängerungsklausel – was ist der Unterschied?
Bei vertraglichen Verlängerungsklauseln, die eine automatische Verlängerung bei Schweigen vorsehen, genügt jede eindeutig auf Beendigung gerichtete Erklärung als Widerspruch – unabhängig von der gewählten Bezeichnung. In gewerblichen Mietverträgen sind Verlängerungsklauseln verbreitet, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen, sofern keine Partei der …
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, rechts überholenden Motorrad
Wer bei Dunkelheit und regennasser Fahrbahn – entgegen § 5 Abs. 1 StVO – falsch auf der rechten Seite überholt, kann nach § 5 Abs. 2 S. 1 StVO eine Behinderung des Gegenverkehrs nicht ausschließen. Angesichts eigener gravierender Verkehrsverstöße darf …
Einwände gegen die Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren
Die Informationsrechte sind vom Betroffenen gegenüber der Verwaltungsbehörde proaktiv, idealerweise im Ermittlungsverfahren, jedenfalls aber substantiell vor der Hauptverhandlung, auf eigene Kosten auszuüben. Konsequenz des Rechts auf Informationsparität ist, dass der Betroffene beim standardisierten Messverfahren Einfluss auf die gerichtliche Beweiserhebung nur …
Voraussetzungen der Erfüllung des Räumungsanspruchs
Leistungsklagen, mit denen fällige Ansprüche verfolgt werden, sind grundsätzlich ohne Darlegung eines besonderen Interesses an einem Urteil zulässig. Nur wenn das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise aus besonderen Gründen fehlt, ist eine solche Klage als unzulässig abzuweisen. Dies kann etwa der Fall sein, …
Mietspiegel Petershagen
Mietspiegel für Petershagen vom 01.04.2024 (PLZ: 32469)…
Unfall im Kreisverkehr: Wer haftet?
Unklarheiten über Vorfahrtsregeln, missverständliche Blinkzeichen und riskante Fahrmanöver führen immer wieder zu Kollisionen im Kreisverkehr. Doch die Haftungsfrage lässt sich nicht immer ohne Weiteres klären. Hat der Kreisverkehr automatisch Vorfahrt? Ein weitverbreiteter Irrglaube unter Autofahrern ist die Annahme, dass Fahrzeuge …
Parkplatzunfall nach Ausparkvorgang: Auffahrender trägt Hauptschuld
Auf öffentlichen Parkplätzen gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nur eingeschränkt und in modifizierter Form. An die Stelle der regulären Verkehrsregeln tritt ein gesteigertes Rücksichtnahmegebot, das alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen trifft. Dieses besondere Rücksichtnahmegebot resultiert aus den besonderen Gegebenheiten auf Parkplätzen, wo …
Mietspiegel Tübingen
Mietspiegel für Tübingen vom 01.12.2024 (PLZ Bereich: 72070 – 72076)…
Arbeitgeber schuldet Dankesformel im Zeugnis bei überdurchschnittlicher Leistung
Bei überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung hat der Arbeitnehmer einen einklagbaren Anspruch auf Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel im Endzeugnis. Das Weglassen dieser Schlussformel stellt eine unzulässige Abwertung dar und verstößt gegen das aus § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO …
Mündlicher Abschluss eines Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers
Wird ein Arbeitnehmer zum GmbH-Geschäftsführer bestellt, ohne dass ein schriftlicher Geschäftsführer-Dienstvertrag geschlossen wird, endet das bisherige Arbeitsverhältnis nicht, sondern ruht lediglich. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann vor den Arbeitsgerichten angefochten werden, da die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. …
Eignung von Pflegeeltern zur Führung der Vormundschaft
Bei der Beurteilung der Eignung von Pflegeeltern zur Führung der Vormundschaft für ihr Pflegekind sind auch ihre Haltung zu dessen Umgang mit seinen Eltern und ihre Bereitschaft zur Kooperation mit diesen von Bedeutung. Gewähren Pflegeeltern den Eltern ihres Pflegekindes (begleiteten) …
Airlines können bei Flugsicherungspannen auf Schadensersatz klagen
Die unionsrechtlichen Bestimmungen über Flugsicherungsdienste bezwecken nicht nur die Gewährleistung der Flugsicherheit, sondern auch den Schutz der Luftraumnutzer vor wirtschaftlichen Schäden, die durch schuldhafte Pflichtverletzungen der Dienstleister für Flugverkehrsdienste verursacht werden. Die Gebührenpflicht der Luftraumnutzer und die gesetzlich geforderte Kontinuität, …
Kaufvertrag auf eBay: Feststellung des Höchstgebots bei Einsatz eines automatischen Bietsystems
Bei einer mit einem automatischen Bietsystem durchgeführten eBay-Auktion bleiben die durch den Verkäufer mithilfe weiterer Mitgliedskonten vorgenommenen Gebote bei der Bestimmung des Höchstgebotes unberücksichtigt. Hierzu führte das Gericht aus: Der Klägerin steht ein Anspruch auf Übereignung und Übergabe des streitgegenständlichen …
Klausel über Wiederauffinden eines entwendeten Leasingfahrzeugs in der Kfz-Kaskoversicherung
Eine Klausel in der Fahrzeugkaskoversicherung, die für den Fall des Wiederauffindens des entwendeten Fahrzeugs vorsieht, dass der Versicherer dessen Eigentümer wird, geht bei der Versicherung eines geleasten Fahrzeugs grundsätzlich ins Leere. Denn der Versicherungsnehmer kann die versicherte Sache, die nicht …
Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens
Das Verhandlungsverfahren über eine Beteiligung der Arbeitnehmer ist nicht nachzuholen, wenn es bei Gründung und vor Eintragung einer Europäischen Gesellschaft (SE) in das Register eines Mitgliedstaats der Europäischen Union unterblieben ist, weil deren Gründungsgesellschaften keine Arbeitnehmer beschäftigten. ……
Fiktive Abrechnung: Markenwerkstatt-Sätze auch bei älterem Fahrzeug mit Werkstatthistorie
Bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall besteht Anspruch auf die Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt einschließlich UPE-Aufschläge, wenn der Geschädigte nachweist, dass das Fahrzeug regelmäßig in einer solchen Werkstatt gewartet wurde – auch bei Fahrzeugen über drei Jahren. Maßgeblich sind neben …
Versorgungsausgleich bei Anwartschaftsentzug durch einen Ehegatten und überobligatorischer Erwerbstätigkeit neben Kindererziehung
Entzieht ein Ehegatte ein Anrecht dem Versorgungsausgleich, ohne dass der andere Ehegatte in anderer Weise an dem Anrecht teilhat, rechtfertigt dies den Ausschluss des Versorgungsausgleichs in gleichem Umfang in umgekehrter Richtung. Eine Doppelbelastung durch Kindererziehung und Erwerbstätigkeit kann bei überobligatorischem …
Mietspiegel Pforzheim
Mietspiegel für Pforzheim vom 01.04.2025 (PLZ Bereich: 75172 – 75181)…
Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung
Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (21/4081) vorgelegt. Darin erläutert die Regierung: Eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft zeichne sich regelmäßig dadurch aus, dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit unbefristetem Aufenthaltsrecht …
Zusammenleben mit neuem Partner: Unterhaltsanspruch kann nach zweieinhalb Jahren verwirkt sein
Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach der Scheidung kann gemäß § 1579 Nr. 2 BGB verwirken, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine verfestigte Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingeht. Für die Annahme einer solchen Verfestigung sind objektive, nach außen tretende Umstände maßgeblich. …
Testamentsauslegung: „Gleichzeitiger Todesfall“ erfasst keine mehrmonatige Zeitspanne
Die Formulierung „bei gleichzeitigem Todesfall“ in einem gemeinschaftlichen Testament erfasst nicht den Fall, dass zwischen dem Tod der Ehegatten fünf Monate liegen. Anders als weitergefasste Wendungen wie „im Falle unseres gemeinsamen Ablebens“ ist der Begriff „gleichzeitiger Todesfall“ eng auszulegen und …
Mietspiegel Pirna
Mietspiegel für Pirna vom 01.08.2022 (PLZ: 01796)…
Urheberrechtlicher Schutz von anhand generativer künstlicher Intelligenz erstellten Erzeugnissen (hier: Logos)
Ob durch Künstliche Intelligenz generierte Erzeugnisse Werkcharakter i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG haben, hängt davon ab, inwieweit trotz des softwaregesteuerten Prozessablaufs noch menschlicher schöpferischer Einfluss ausgeübt wird. Ein urheberrechtlicher Schutz ist daher denkbar infolge menschlichen Eingriffs in KI-Ergebnisse, der …
Kein Kindergeldanspruch, wennn das Enkelkind in separate Wohnung im Haus der Oma zieht
Verlässt ein volljähriges Enkelkind sein innerhalb der Wohnung der Großmutter befindliches Kinderzimmer in einem Mehrfamilienhaus der Großmutter und bezieht es als alleinige Hauptmieterin zu fremdüblichen Konditionen eine weitere, in sich abgeschlossene Wohnung in diesem Mehrfamilienhaus, wobei die Miete für das …