Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:
In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde die klagende Patientin in der Schlaganfallstation (Stroke Unit) eines Krankenhauses wegen einer Hirnblutung mit Sprachstörungen und Halbseitenlähmung auf Kosten …
Eine zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. „Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme gegen den Willen eines untergebrachten Betreuten kann zulässig sein. Eine dahingehende gemeinsame Entscheidung des Arztes und des Betreuers setzt jedoch eine medizinisch-wissenschaftlich konsentierte Grundlage voraus.
In dem hier vom …
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 mit der Frage einer Gehörsverletzung bei vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht angenommener Bindung an widersprüchliche Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts zu befassen:
Das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen …
Der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, das die Mietvertragsparteien unterschrieben haben, ist bindend. Sie können daher nicht später etwas anderes behaupten.
In dem vom Amtsgericht Hanau entschiedenen Fall klagten die Vermieter gegen die Mieterin unter anderem …
Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung ist manchmal schwer zu ziehen. Das zeigt auch aktuell ein Fall, den das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zu entscheiden hatte:
m Juli 2023 postete eine 57-jährige Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis auf ihrem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil mehrere …
Nach § 90 Abs. 2 in Verbindung mit § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist ein Beschlussverfahren in der Beschwerdeinstanz einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat nur der Antragsteller das Verfahren für erledigt erklärt und …
Ein Zugang zum eMail-Account reicht nach Ansicht des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken für eine Anscheinsvollmacht aus.
So hat das Oberlandesgericht eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung als vertraglich bindend beurteilt, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam. Weil sie …
Der Klick auf einen mit „Jetzt Kaufen“ beschrifteten Button begründet keinen wirksamen Reisevertrag.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall besuchte die klagende Kundin die Homepage der beklagten Reiseveranstalterin, um nach Reisen im Dezember 2021 zu suchen. Unter den …
Der Geschädigte kann den tatsächlich entstandenen Reparaturaufwand ersetzt verlangen, wenn es ihm gelingt, die Reparatur innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, um es nach der Reparatur weiter …
Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall hatte eine Wohnungseigentümerin ihre Blumenkästen seit jeher an der Außenseite ihres Balkons angebracht. Die Bewohnerin der unterhalb …
§ 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 AsylG setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus an den Stammberechtigten durch die Bundesrepublik Deutschland voraus.
Eltern steht mithin kein Anspruch auf Zuerkennung einer von ihrem Sohn abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft aus § …
Bei Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird, besteht kein Widerrufsrecht des Bestellers.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall trat eine Münchnerin über die Plattform „My-Hammer“ mit einer Schreinerei aus Oberbayern in Kontakt wegen …
Ein Hausverbot gegen Anwohnerin eines Supermarktes bedarf keiner weiteren Begründung. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Supermarktes
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall tätigte eine 77-jährige Münchnerin, die über einer Supermarktfiliale wohnt, dort bis zu einem …
In den sog. Dublin-III-Fällen kommt ein Leistungsausschluss für Asylbewerber nach §§ 1 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Eilverfahren ging es um einen 1996 geborenen …
Parkt eine Autofahrerin ihr Fahrzeug so, dass ein anderes Fahrzeug nicht aus seinem Stellplatz ausfahren kann, so liegt hierin zu einem eine Eigentumsverletzung am PKW des Stellplatznutzers, da er diesen in diesem Zeitraum nicht bestimmungsgemäß benutzen konnte (§ 903 BGB). …
Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, die aufgrundlage der Ergebnisse des Warentests für Mastferkel vorgenommene Bewertung der Genetik der Eber einer staatlich anerkannten Tierzuchtorganisation auf dem Gebiet der Schweinezucht zu veröffentlichen.
Das hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Die unterlassene Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall haben die Eigentümer eines Hauses in Franken geklagt, die im Jahr 2017 von der beklagten Unternehmerin eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) für deren Hausdach …
Ein erfolgreiches Phishing bei der Reisebuchung führt nicht zu einem Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wollte der Ehemann der Münchener Reisekundin am Samstag, dem 06.01.2024 für seine Ehefrau und sich eine Reise …
Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die im Jahr 1964 geborene Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des Landes …
Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall hatte ein Autohaus aus Essen geklagt, das sich auf den Import …
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 21 Abs. 1 AEUV auf einen Unionsbürger anwendbar ist, der seit seiner Geburt die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten besitzt und sich in den ersten zwölf Jahren seines …
Steht dem Käufer eines Elektroautos wegen nicht rechtzeitiger Lieferung nur noch eine geringere Umweltprämie zu, haftet der Autohändler auf die Differenz.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bestellte ein Autokäufer als dem Landkreis München im Juni 2022 bei …
Wird im Mietvertrag eine Staffelmiete vereinbart, darf diese bei Wiedervermietung nur insoweit verlangt werden, als sie die zulässige Miethöhe nach der Mietpreisbremse nicht überschreitet. Maßgeblich ist dabei die zuletzt vom Vormieter tatsächlich geschuldete Miete. Künftige, im Vormietverhältnis nicht mehr wirksam …
Ein Zahnarzt, der als sogenannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch – die konkreten Umstände des …
Ein Zahnarzt, der als sogenannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch – die konkreten Umstände des …
Externe Stellenausschreibungen, auf die sich auch die Beschäftigten der Dienststelle bewerben können, sind mangels Gestaltungswirkung keine Maßnahmen im personalvertretungsrechtlichen Sinn.
Der Personalrat hat mithin keinen Anspruch auf Rücknahme einer solchen Stellenausschreibung. Gemäß § 58 Abs. 3 Satz 2 MBG Schl.-H. …
Beschäftigte haben im Krankheitsfall grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung – allerdings nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet ist. Wer sich freiwillig tätowieren lässt und deshalb krank wird, muss das Risiko selbst tragen.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:…
Eine arbeitsvertragliche Vertragsstrafenregelung, wonach bei Nichtaufnahme der Arbeit nach Vertragsschluss die Vertragsstrafe entsteht, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen nach § 307 Abs 1 S 1 BGB, da sie auch dann zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer von seinem Recht zur ordentlichen …
Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Karin Graßhof ist am 10. Juni 2025 im Alter von 87 Jahren verstorben.
Sie gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats vom 8. Oktober 1986 bis zum 15. Oktober 1998 an.
Prof. …
Vor rund 350 geladenen Gästen eröffnete die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts.
Bis einschließlich Mittwoch werden sich Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit aller Instanzen, Vertreterinnen und Vertreter von Behörden, der Anwaltschaft, von Gewerkschaften und …
Das Landgericht Hannover hat im zweiten Rechtsgang den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils 100 Euro verurteilt und seinen Büroleiter vom Anklagevorwurf der Anstiftung zur Untreue freigesprochen1. …
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Richterin am Landgericht Anne Samuel zur Richterin am Oberlandesgericht bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde der Richterin am Mittwoch, den 18. Juni 2025 durch die Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken Maria Stutz …
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war …
Mit Ablauf des Monats April 2025 ist der Richter am Oberlandesgericht Manfred Süs auf seinen Antrag hin aus dem aktiven Dienst bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ausgeschieden. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Bernhard Thurn überreichte dem Richter die Ruhestandsurkunde in …
Wird seitens des Arbeitgebers keine Maßnahme ergriffen, um einen Mitarbeiter vor Mobbing zu schützen, so kann er hierfür belangt werden. Im vorliegenden Fall wurde der Freistaat Sachsen zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt, da er als Arbeitgeber nichts unternommen …
Für die Frage, ob das Ablehnungsgesuch eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft unverzüglich im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO angebracht ist, gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie bei einem Befangenheitsgesuch des Angeklagten. Auch dem Staatsanwalt ist …
Am vergangenen Dienstag und Mittwoch (17. und 18. Juni 2025) hat die alljährliche Tagung der Gerichtsleiterinnen und Gerichtsleiter im Geschäftsbereich des Oberlandesgerichtsbezirks Oldenburg stattgefunden. Nach dem Auftakt am Dienstag mit der Besprechung der Leiterinnen und Leiter der Präsidialgerichte ging es …
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof begeht am 21. Juni 2025 seinen 75. Geburtstag.
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof wurde in Osnabrück geboren und wuchs in Karlsruhe auf. Er studierte Rechtswissenschaften in Freiburg, Heidelberg und Speyer. Im Jahr …
Das Verwaltungsgerichts Arnsberg hat über einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer im Kreis Soest gelegenen Grundschule entschieden, der darauf gerichtet war, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes zu untersagen. Zur Begründung …
Rund 120 Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus Niedersachsen und Bremen kamen am 17. und 18. Juni 2025 zur Großen Richtertagung in Hannover zusammen. Die jährlich stattfindende Veranstaltung ist der zentrale Treffpunkt für die Sozialgerichtsbarkeit der beiden Bundesländer und bietet Gelegenheit zum …
Wird in den Fällen der lediglich beschränkten Erbschaftsteuerpflicht bei einem Erwerb vom Ehegatten ein geringerer als der in § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG geregelte Freibetrag i.H.v. 500.000 € berücksichtigt, so verstößt dies gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit. § …
Eine Räumungsfrist kann verkürzt werden, wenn der zur Räumung verpflichtete Mieter versucht, eine Wohnungstür aufzubrechen und einen Nachbarn erheblich bedroht. Ein solches erhebliches Fehlverhalten muss vom Vermieter nicht geduldet werden, da ein solches Verhalten das Verbleiben in der Wohnung über …
Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Hieraus folgt kein Anspruch auf die (weitere) Verengung des …
Am 11.06.2025 wurde Dr. Henning Steen zum Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven ernannt.
Herr Dr. Steen wurde am 09.04.1980 in Wilhelmshaven geboren, ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel und promovierte …
Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
In den hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Verfahren hatten sich drei alleinerziehende Mütter gegen …
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber generelle Anordnungen über die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit trifft. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, welches Zeitungen …
Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen.
In dem vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer als Vorarbeiter auf einer Baustelle beschäftigt. Beim Kaffeetrinken während einer …
Die Bildung des Vergleichsraum auf das Zuständigkeitsgebiet des zuständigen Trägers beschränken, ist nicht zu beanstanden. Die Einbeziehung von Wohnungen mit einem Ausstattungs-Substandard in die Datensätze steht der Annahme eines schlüssigen Konzepts nur dann entgegen, wenn dies in einem statistisch relevanten …
Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Münster1 und Düsseldorf2 stattgegeben. …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Beziehers von Erwerbsminderungsrente, der sich mittelbar gegen die Stichtagsregelung in § 253a Abs. 2 SGB VI in der ab 1.01.2019 durch das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz vom 28.11.2018 1 richtet und eine Neuberechnung der Rente …