Eine Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst bei der Überleitung in den Tarifvertrag der Länder unabhängig von der Frage, ob sie Lehrkraft iSd. Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung der Anlage A …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die Beurteilung des dringenden Tatverdachts während laufender Hauptverhandlung – und die Haftbeschwerde
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht. Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der …
Bescheide einer Krankenkasse zur Versicherungspflicht
Die gesetzliche Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung Bund) darf sich gegen eine Zuständigkeitsverletzung durch die als Einzugsstelle tätige Krankenkasse zur Wehr setzen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre …
Betriebsratswahl – und die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht
Der Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat ist nach der auch im Fall des vereinfachten Wahlverfahrens nach § 17a Nr. 4 BetrVG anwendbaren Regelung in § 17 Abs. 4 BetrVG wahlberechtigten Arbeitnehmern des Betriebs oder einer …
Schmerzensgeld – und der zu unbestimmte Adhäsionsantrag
Ein Adhäsionsantrag genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn der Adhäsionskläger nur beantragt hat, den Angeklagten zu einer Schmerzensgeldzahlung zu verurteilen, ohne den begehrten Betrag näher einzugrenzen. Ein Adhäsionsantrag hat inhaltlich den Anforderungen an …
Ausgangspost in der Anwaltskanzlei – und die Fristenkontrolle
Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig anfallende Büroarbeiten auf zuverlässige Mitarbeiter delegieren. Hierzu gehört grundsätzlich auch die Erledigung der ausgehenden Post. Der Rechtsanwalt hat aber in diesen Fällen durch allgemeine, unmissverständliche Anordnungen dafür zu sorgen, dass Fehler nach Möglichkeit vermieden werden. Deswegen …
Grundschuldrückgewähr nach Darlehenswiderruf – und die gerichtliche Zuständigkeit
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Begriff des dinglichen Rechts im Sinne von Art. 24 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und …
Beteiligte an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren – und die später beitretende weitere Antragstellerin
Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen anzuhören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind. Beteiligt in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer …
Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht – wegen Divergenz
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine Abweichung …
Der übergangene Vortrag – und die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwerdebegründung die Darlegung der Verletzung dieses …
Darf der Vermieter den Keller per Video überwachen?
Der Vermieter ist berechtigt, eine verdeckte Kamera im Keller zu installieren, wenn in den Räumen monatelang von einem oder mehreren Unbekannten auf den Boden uriniert wird. Dies hatte zu einem extrem abstoßenden, penetrant riechenden, an Fäkalien und Kanalisation erinnernden Geruch …
Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG-SH
Nach § 7 Abs. 1 PsychKG-SH ist eine Unterbringung psychisch kranker Menschen dann zulässig, wenn und solange sie infolge ihrer Krankheit ihr Leben, ihre Gesundheit oder Rechtsgüter anderer erheblich gefährden und die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. Nach § …
Wenn der Verkäufer, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigert
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. …
Missbrauch einer Betreuungsvollmacht in Gesundheitsfragen
Die Anordnung einer Betreuung ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten nicht ebenso gut besorgt werden können wie durch einen Betreuer. Ist ein in Gesundheitsfragen Bevollmächtigter nicht willens oder fähig, die Vollmacht …
In Sandalen ein rollendes Auto aufhalten zu wollen ….
…. ist mindestens ungeschickt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln führt es zu einem Mitverschulden, wenn man dabei verunfallt. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass man sich, wenn man sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen …
Vorfahrtsverstoß eines Fahrradfahrers
Bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge tritt die einfache Betriebsgefahr eines PKW hinter einem für den Unfall ursächlichen Vorfahrtsverstoß des verunfallten Fahrradfahrers vollständig zurück. Der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer kann sich grundsätzlich darauf verlassen, dass auch ein für ihn nicht sichtbarer Verkehrsteilnehmer …
Ausfall des Computersystems für das Check-In – außergewöhnliche Umstand?
Der leitungsbedingte Ausfall aller Check-In-Schalter einer Fluggesellschaft über mehrere Stunden (hier: mehr als 13 Stunden) stellt einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) 261/2004 dar. Die Fluggesellschaft ist daher von ihrer Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung gemäß …
In der Garage abgestelltes Fahrzeug verursacht Hausbrand
Ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, ist unter den Begriff …
Aufhebungsvertrag – Sperrzeit?
Nicht nur die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Seiten des Arbeitnehmers, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann eine Sperrzeit zur Folge haben. In dem zu entscheidenden Fall schloss der Kläger mit seinem Arbeitgeber, einer Zeitarbeitsfirma, bereits einen Tag nach der …
Ausbildungswilligkeit des Kindes durch nachträgliche Erklärung nachgewiesen?
Eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit kann auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin bezog für ihr volljähriges Kind fortlaufend Kindergeld. Nachdem das Kind arbeitsunfähig erkrankt war, wurde sein Ausbildungsverhältnis …
Richterspruch und Willkürverbot
Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, …
Beiordnung eines Notanwalt – und die Erfolgsaussichten
Die Beiordnung eines Notanwalts kommt nicht in Betracht, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 78b Abs. 1 ZPO). So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Eine Nichtzulassungsbeschwerde wäre nicht statthaft, weil der Wert der mit der Revision …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Fortdauerentscheidung
Die gerichtliche Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und Art.20 Abs. 3 GG, wenn …
Grundsätzliche Bedeutung – und der Einzelrichter
Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, die grundsätzliche Bedeutung haben oder besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO zwingend dem Kollegium zu übertragen. Bejaht er wie hier mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, …
Die Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahrem
Gemäß § 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im …
Getrennte Teilklagen – und die Aussetzung des Rechtsstreits
Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen. Eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die getrennte Geltendmachung von Teilforderungen …
Gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren
Der grundrechtliche Anspruch auf effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die …
Streitwert einer Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle
Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter bestritten worden ist, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Die Norm …
Die als unzulässig verworfene Restitionsklage – und die Nichtzulassungsbeschwerde
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). Die Vorschrift des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, wonach die Nichtzulassungsbeschwerde …
Rechtsschutzversicherung im Passivprozess – und die Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalls
Maßgeblicher Verstoß im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers ungerechtfertigte Geltendmachen von Ansprüchen durch die Gegenseite. Dies gilt auch für den Fall einer ungerechtfertigten Geltendmachen von Gewährleistungsansprüchen …
“Influencer” – und die Werbung auf Instagram
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Mit …
Polizei darf Radarwarner sicherstellen
Die Polizei darf Radarwarngeräte einziehen, der Eilantrag eines Autofahrers wurde zurückgewiesen. Der Mann wehrte sich dagegen, dass bei einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn ein Radarwarngerät durch die Polizei sichergestellt wurde, welches mit Saugnäpfen an der Windschutzscheibe seines Autos befestigt war. …
Bankgebühren nach dem mutmaßlichen Interesse des Kunden?
Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank „Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für …
Unerhebliche Mängel beim Gebrauchten – Rücktritt?
Bei geringfügigen Mängeln ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen – dies ergibt sich aus § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Käufer dann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers unerheblich ist. Es …
Klavierspiel des Mieters – 90 Minuten täglich sind OK
Mieter dürfen außerhalb der Ruhezeiten täglich bis zu 90 Minuten Klavier spielen. Dies gilt auch in einem hellhörigen Haus. Klavier spielen gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch findet aber wegen des Rücksichtnahmegebotes zeitliche Grenzen. Insoweit besteht ein Anspruch auf Unterlassung störenden …
Hundehaltung in der Mietswohnung bei schwerer Depression?
Eine mietvertragliche Klausel, nach der „die Haltung von Haustieren aller Art … grundsätzlich nur mit schriftlicher Genehmigung des Vermieters erlaubt ist“, ist unwirksam, da hierdurch der unzutreffende Eindruck erweckt wird, eine mündliche Erlaubnis sei unwirksam. Dies bedeutet jedoch nicht, daß …
Prämie für den Autokauf im Internet mit 3-Tages-Frist
Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gekauft wird, kommt es bei der Bemessung des Zeitraums auf das Einstelldatum des Angebots und nicht auf den Zeitraum des Aufrufs …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht „chronisch wahnhafter Störung“ und „paranoider Persönlichkeitsstörung“
Der Inhaber einer Fahrerlaubnis muss den notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen genügen, woran es insbesondere fehlt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 der FeV vorliegt (§ 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 11 Abs. 1 …
Fütterung von 40 bis 90 Tauben auf dem Balkon ist dann doch zuviel …
… und ist Grund genug, die Mietwohnung fristlos zu kündigen, so das Amtsgericht Bonn. Fristlose Kündigungen von Wohnraummietverhältnissen sind oft schwierig. Das Amtsgericht Bonn hat ausgeurteilt, dass eine Befugnis zur außerordentlichen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages besteht, wenn der Mieter Tauben füttert …
Entschädigungsanspruch bei Nutzung des Familien-Pkw?
Ein Ehegatte kann grundsätzlich vom anderen Ehegatten nach der Trennung eine Nutzungsentschädigung für dessen Alleinnutzung des Familien-Pkw verlangen. Dies gilt zumindest für den Fall, dass es sich bei dem Pkw um das einzige der Familie zur Verfügung stehende und auch …
Grundstückskaufvertrag mit Einräumung eines Wohnrechts und Vereinbarung einer Pflegeverpflichtung
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes …
Anfechtung einer Betriebsratswahl
In einem Einzelhandelsunternehmen der ALDI SÜD Gruppe in Langenfeld war zu klären, ob die in einer aus vier Filialen bestehenden Verkaufsregion erfolgte Betriebsratswahl aus November letzten Jahres wirksam war. Diese Wahl hatte die Arbeitgeberin angefochten. Sie hielt die Wahl für …
Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Streitfall wechselte der Kläger – nach mehr als 24 Jahren Beschäftigungszeit – wegen der Stilllegung …
Maklerprovision und die persönliche Bindung
Bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber eines Objekts ist der Maklerkunde dem Makler zur Provisionszahlung verpflichtet, wenn ihm der Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfolg ähnlich zugutekommt wie ein eigener. Der Umstand, dass der Maklerkunde mit dem …
Kündigung eines Heimplatzes – wegen grober Pflichtverletzungen der Betreuerin
Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der …
Landtagsabgeordnete – und ihr Rauswurf aus der Landtagssitzung
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat Anträge der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon (AfD, im Landtag fraktionslos) und Stefan Räpple (AfD) zurückgewiesen, die jeweils darauf gerichtet waren, dass der Verfassungsgerichtshof die den Abgeordneten gegenüber ergangenen Ordnungsmaßnahmen in der Sitzung des …
Kindergeld – und die Ausbildung zum Bankfachwirt
Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung …
Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur …
Verurteilung zur Auskunft im Zugewinnverfahren – und die Belegvorlage
Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es jedenfalls erforderlich, dass aus dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, hervorgeht. Die …
Die Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters
Lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber eines Gesamthafenarbeiters, der sowohl in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Gesamthafen-Betriebsgesellschaft steht als auch durch die arbeitstägliche Arbeitsaufnahme ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Hafeneinzelbetrieb begründet, ist der Hafeneinzelbetrieb. Für die Frage, ob der Gesamthafenarbeiter über eine erste Tätigkeitsstätte …