Eine regelmäßige Überprüfung der sanitären Anlagen auf Mängel durch den Vermieter ist nicht notwendig. Dies ist mit dem Bedürfnis der Mieter, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden, auch nicht vereinbar. Der Entscheidung liegt die Schadenersatzklage eines Mieters zu …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Eigenbedarfskündigung erfordert hinreichend konkreten Überlassungs- und Nutzungswillen!
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt im Streitfall den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Das Amtsgericht München wies daher vorliegend die Klage gegen den rollstuhlpflichtigen Mieter auf Räumung der von ihm noch vom Voreigentümer 1998 angemieteten Zwei-Zimmer-Wohnung und …
Wertgrenze des bedeutenden Schadens nach § 69 II Nr.3 StGB liegt bei 1.500 €
Die Kammer hat die maßgebliche Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden i.S.d. § 69 II Nr.3 StGB durch Beschluss vom 22.01.2016 und seither in ständiger Rechtsprechung auf einen Betrag von 1.500,– € festgelegt und zum anderen bei der Berechnung des „bedeutenden …
Beteiligung eines Elternteils in einer Betreuungssache
Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen unter anderem dessen Eltern zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Ist ein Angehöriger …
Wasserflugzeuge vor Strandvilla auf den Malediven
Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger für seine Familie und sich eine Pauschalreise auf den Malediven in einem „5-Sterne-Luxus-Resort“ gebucht. Hotelgäste wurden zur Hotelanlage mit Wasserflugzeugen befördert, die zwischen 6:00 Uhr und 17:00/18:00 Uhr vor der Strandvilla des Klägers …
Identifizierung eines Fahrzeugführers anhand eines qualitativ schlechten Lichtbildes
Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto, das die – zudem teilweise verdeckten – Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist in der Regel nicht als Grundlage geeignet, den Betroffenen zu identifizieren. Die Feststellung, ob eine auf einem Foto …
Personalplanung – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats
Die Unterlagen zur Eruierung und Bildung von Bereichs-Soll-Entgeltgruppendurchschnitten, die ihrerseits unter anderem auf musterbetriebsbezogenen Kennzahlen beruhen, sind keine Unterlagen der Personalplanung iSv. § 92 Abs. 1 BetrVG. Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat …
Berufung im Verwaltungsrechtsstreit – und die überzogenen Zulassungsanforderungen
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält nähere Maßgaben für die gerichtliche Handhabung der Zulassung von Rechtsmitteln, die sowohl die an die Darlegung als auch die an das Vorliegen von Zulassungsgründen gerichteten Anforderungen betreffen. Ein …
Schenkungsteuer – und die Bewertung früherer Schenkungen
Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen. Eine bei der Besteuerung des Vorerwerbs zu Unrecht abgezogene sachliche …
Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung
Die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG sind nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers begünstigtes Vermögen ist. Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht …
Wertaufholung – und die Verrechnungsreihenfolge
Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind …
Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats – und der Datenschutz
Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zur Wahrung der Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmer angemessene …
Das geerbte Familienheim – Renovierung oder Erbschaftsteuerbefreiung?
Unverzüglich i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten. Nach Ablauf von sechs Monaten muss der …
24-Stunden-Dienste im Rettungsdienst – und ihre Vergütung
Nach § 8 Abs. 1 des Tarifvertrages Rettungsdienst Landkreis Oder-Spree vom 27.06.2012 (TV-RD LOS) beträgt die regelmäßige Arbeitszeit durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich, wobei zur Ermittlung des Durchschnitts gemäß § 8 Abs. 3 TV RD LOS ein Zeitraum von bis zu …
Kirchensteuer-Erstattungsüberhang – und kein Verlustausgleich
Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall wurde den klagenden Ehegatten für das Streitjahr 2012 in den Vorjahren gezahlte Kirchensteuer erstattet, da sich …
Subdelegierte Rechtsverordnungen – und das Zitiergebot
Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Die subdelegierte Verordnung muss ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angeben, die sie in der subdelegierenden Verordnung findet. In …
Rachelärm als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen muss der Vermieter nicht hinnehmen
Das Amtsgericht München verurteilte vorliegend das beklagte Ehepaar mit deren zwei Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter, ihre in einem der oberen Stockwerke gelegene Zwei-Zimmer-Mietwohnung in München-Taufkirchen zu räumen und an die klagende Vermieterfirma bis 31.05.2019 herauszugeben. In einem vorangegangenen Kündigungsprozess …
Vorsätzliche verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons
Vorliegend hatte der Fahrzeugführer ein Mobiltelefon mit einer typischen Geste zwischen linker Schulter und linkem Ohr eingeklemmt und sprach. Der Betroffene war somit wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO i.V.m. 24 StVG …
Unfall zwischen Linksabbieger und überholenden Polizeifahrzeug
Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem nach links auf einen Parkplatz einbiegenden Pkw, der gegen seine doppelte Rückschaupflicht verstoßen hatte, und einem diesen Pkw überholenden Polizeifahrzeug, das mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn unterwegs war, gekommen. …
Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens
Der Antragsteller besucht die 6. Klasse einer Gesamtschule im Kreis Heinsberg. Nach den Feststellungen des Gerichts enthält das Klassenbuch (jedenfalls) für den Zeitraum Anfang April 2019 bis Anfang Mai 2019 acht Eintragungen über Fehlverhalten. Am 9. Mai 2019 führte der …
Markenrechtliche Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen …
Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen
Die Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine Stempelplakette (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung) zu überprüfen, ob das Schild das zugeteilte Kennzeichen trägt und nicht dem Schilderhersteller beim Aufdruck des …
Parken zwischen Stützpfeilern neben Feuerwehrzufahrt – Vermieter hat Unterlassungsanspruch
Im vorliegenden Fall war ein gewerblicher Mietvertrag zwischen den Parteien geschlossen worden. Vor dem Haus befindet sich eine Feuerwehrzufahrt, die seitlich von Stützpfeilern begrenzt wird, zwischen welchen sich Freiflächen in Form von Nischen befinden. Diese Flächen nutzte der Mieter zum …
Kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte und die Herstellergarantie
Der von § 477 I S.2 Nr.1 BGB vorgeschriebene Hinweis auf die gesetzlichen Rechte muss diese nicht im Einzelnen aufführen. Der Hinweis darf lediglich nicht dadurch verunklart werden, dass ein Verbraucher den Eindruck gewinnen könnte, seine gesetzlichen Rechte würden durch …
Landtagswahl in Sachsen – und die Landesliste der AfD
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die Landesliste der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) auch mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 1.09.2019 vorläufig zugelassen. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze sei nach vorläufiger …
Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren
Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob dem Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde. Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass der Verfahrensbeteiligte Gelegenheit haben …
Erbschaftsteuer – und die Steuerbefreiung fürs Familienheim
Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen …
Verfassungsbeschwerde – und die Entscheidungen in Zivilsachen
Die Gestaltung des Zivilverfahrens, die Auslegung der Vorschriften des materiellen sowie prozessualen Rechts sowie ihre Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der Fachgerichte und der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung entzogen, soweit nicht ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. …
Die terroristische Vereinigung im Ausland
Die mitgliedschaftliche Beteiligung setzt jedenfalls für die alte Fassung des § 129a Abs. 1 StGB allgemein voraus, dass der Täter sich, getragen von beiderseitigem übereinstimmendem Willen und angelegt auf eine gewisse Dauer, in die Organisation eingliedert, sich ihrem Willen unterordnet …
Landtagswahl in Sachsen – und die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) – Landesverband Sachsen – nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die teilweise Nichtzulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1.09.2019 gewandt hat. Der Antrag war …
Erlaubte Meinungsäußerung oder strafbare Schmähkritik?
Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer Abwägung zu entscheiden. Bei Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik tritt demgegenüber die Meinungsfreiheit von vornherein zurück; es bedarf …
Anhörungsrüge – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) erfordert, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht nur formell, sondern in der gehörigen Weise unter Nutzung der gegebenen Möglichkeiten, auf die Vermeidung oder Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hinzuwirken, durchläuft. …
Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Ausreise – als Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Nach § 89a Abs. 2a i.V.m. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB macht 36 sich strafbar, wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat dadurch vorbereitet, dass er es unternimmt, zum Zwecke der Begehung einer solchen Gewalttat oder der in …
Fortdauer der Untersuchungshaft – und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Entzug der Freiheit eines einer Straftat lediglich Verdächtigen aufgrund der Unschuldsvermutung ist nur ausnahmsweise zulässig. Den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen muss unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Freiheitsanspruch des noch nicht …
Mietspiegel Schramberg
Mietspiegel für Schramberg vom 01.01.2018 (PLZ Bereich: 78144 – 78713)…
Mietspiegel Schöneiche bei Berlin
Mietspiegel für Schöneiche bei Berlin vom 01.01.2019 (PLZ: 15566)…
Eintragung als Halter im Fahzeugbrief ist kein Eigentumserwerb
Der Eigentümer an einem Kraftfahrzeug ergibt sich nicht in jedem Fall aus dem Fahrzeugbrief, unter Umständen kann sich auch ausnahmsweise ein anderes ergeben. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Kläger und Beklagte waren bis Anfang des Jahres 2012 Lebensgefährten. …
Wenn das Reisebüro eine Pension als ruhig verkauft…
Im vorliegenden Fall hatte ein Reisender eine Pension gebucht, die ihm vom Reisebüro als in ruhiger Lage gelegen empfohlen wurde, was sich jedoch später als nicht den Tatsachen entsprechend herausstellte. Das Gericht konnte jedoch keinen Minderungsgrund erkennen, da der Veranstalter …
Vor Botschaften besser nicht falsch parken!
Parkt ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug in einem durch absolute Halteverbote festgesetzten Sicherheitsbereich vor einer Botschaft, so muss mit der sofortigen Umsetzung gerechnet werden, wenn zur Bewachung eingesetzte Polizisten den Vorgang beobachtet haben. Die Beamten, die zum Schutz von Botschaften oder …
Räumungsurteil und minderjährige Kinder
Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Ein Mitbesitz an der Wohnung muss sich aus den Umständen …
Sind Kindergartenbeiträge im laufenden Unterhalt enthalten?
Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Das gilt sowohl für die …
Voller Reisepreis als Stornopauschale?
Eine Klausel, die vom Reisenden den vollen Reisepreis als Stornopauschale verlangt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein Fix- oder Billigangebot handelt, da der Veranstalter für gewöhnlich nicht die vollen Reisekosten …
Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen einen weiteren vollstreckungsrechtlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. – DUH – (Vollstreckungsgläubiger) hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart bereits mit Beschluss vom 26.07.2018 – 13 K …
Mitberücksichtigung der „halben Vorfahrt“ bei einem Verkehrsunfall
Ein Verkehrsunfall ist auch für den vorfahrtberechtigten Fahrer nicht unabwendbar, wenn er seinerseits anderen Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt gewähren müsste, sich der Unfallstelle aber mit mehr als nur mäßiger Geschwindigkeit nähert. Zur Bestimmung der angemessenen Annäherungsgeschwindigkeit ist auf die jeweiligen Umstände …
Entziehung des Wohnungseigentums bei missbräuchlicher Rechtsausübung
Ein Abmahnungsbeschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist anfechtbar; das Rechtsschutzinteresse für eine Beschlussanfechtungsklage fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den Verwalter oder durch einen einzelnen Wohnungseigentümer hätte ausgesprochen werden können und eine …
Verstoß gegen striktes Rechtsfahrgebot bei enger Fahrbahn
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall gekommen, als zwei Pkw auf einer engen Fahrbahn aneinander vorbeifahren wollten, wobei dies bei Einhaltung des Rechtsfahrgebots im Abstand von 30 cm möglich gewesen wäre. Ein Pkw war bereits auf die Grünfläche …
Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat über zwei weitere Individualverfassungsbeschwerden entschieden. Sie betrafen Verfahren vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Bonn zum Umgangsrecht eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters aus Bonn mit seinem minderjährigen Kind. Der Verfassungsgerichtshof hat …
Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben im Hochschuldienst in den TV-L
Eine Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst bei der Überleitung in den Tarifvertrag der Länder unabhängig von der Frage, ob sie Lehrkraft iSd. Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung der Anlage A …
Die Beurteilung des dringenden Tatverdachts während laufender Hauptverhandlung – und die Haftbeschwerde
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht. Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der …