Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zu der Frage gerichtet, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind,
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Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die Kündigungen der Flugbegleiterinnen bei Air Berlin – und die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17…
Die gescheiterte Lebensgemeinschaft – und der Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung
Nach dem Scheitern einer Lebensgemeinschaft können Schenkungen u.U. wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden. Das gilt auch für Schenkungen der…
Genehmigungsfiktion und Sachleistungsanspruch
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese…
Beschwerde gegen die familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung
Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss1. Gegen den Billigungsbeschluss ist die…
Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Lockerungen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Lockerungen und gegen die Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen…
Wenn die Corona-Soforthilfe gepfändet wird
Zur Befriedigung von Altschulden kann die Corona-Soforthilfe nicht dienen. Sie ist zweckgebunden und unpfändbar. So hat das Landgericht Köln in dem hier[…]…
Verfassungsbeschwerde in Strafsachen – und der Subsidiaritätsgrundsatz
Die Verfassungsbeschwerde ist auch gegenüber der Glaubhaftmachung, dem Zwischenrechtsbehelf sowie dem Anhörungsrügeverfahren gemäß der Strafprozessordnung subsidiär. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 …
Insolvenzanfechtung – und die unternehmerische Tätigkeit des Schuldners
Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, wenn der Anfechtungsgegner von dieser Tätigkeit weiß. Bei der Vermutung, dass der andere Teil im Falle einer …
Strafzumessungserwägungen – und ihre Darstellung im Urteil
Das Tatgericht hat gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO die Umstände anzuführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend waren. Damit soll dem Revisionsgericht die Prüfung der sachlichen Richtigkeit der Strafzumessungsentscheidung ermöglicht werden. Dies war in dem hier …
Der Streit um die Eingruppierung – und der Zustimmungsersetzungsantrag für zwischenzeitlich ausgeschiedene Beschäftigte
Das Rechtsschutzbedürfnis verlangt als Sachentscheidungsvoraussetzung das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Inanspruchnahme der Gerichte. Fehlt es, ist ein Antrag als unzulässig abzuweisen. Bei Leistungs- und Gestaltungsklagen kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines …
Wenn sich die Krankenkasse zu lange Zeit läßt…
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie das Bundessozialgericht nun unter Aufgabe …
Bundestags-Rechtsausschluss – und die Abberufung seines Vorsitzenden
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgelehnt, die beantragt hatte, mittels einstweiliger Anordnung zu ermöglichen, dass der von ihr entsandte Abgeordnete Brandner seine Rechte und Pflichten als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen …
Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters – und der Gegenstandswert
Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist, die Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes heranzuziehen sind, ist der Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr nach billigem Ermessen zu bestimmen. Er entspricht in der Regel der Befriedigungsquote, …
Stufenaufstieg – und die Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten
Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt, weil sie in einem Tarifvertrag vorgesehen ist. Für die in § 6 Nr. 4 Abs. 2 des zwischen dem …
Rechtsbeschwerdebegründung – und der Zulassungsgrund
Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Auf die Darlegung …
Mittäter oder Gehilfe beim „Enkeltrick“?
Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Abgrenzung zwischen täterschaftlichen Handlungen und Beihilfehandlungen nach allgemeinen Regeln im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung zu erfolgen [1]. Dabei sind wesentliche Anhaltspunkte für die Täterschaft der Grad des Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft und …
Hundeschule ist keine „vergleichbare Freizeiteinrichtung“ im Sinne des § 11 Satz 1 4. BayIfSMV
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 27. März 2020 (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 158, GVBl. 2020/9 S. …
Hundeschule ist keine „vergleichbare Freizeiteinrichtung“ im Sinne des § 11 Satz 1 4. BayIfSMV
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 27. März 2020 (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 158, GVBl. 2020/9 S. …
Betriebsuntersagung eines Bootsverleihs wegen der Corona-Pandemie
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller zuletzt das Ziel, den Vollzug des § 11 Satz 1 der „Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 5. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 …
Betriebsuntersagung eines Bootsverleihs wegen der Corona-Pandemie
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller zuletzt das Ziel, den Vollzug des § 11 Satz 1 der „Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 5. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 …
Corona-Pandemie: Hundeschule ist keine „vergleichbare Freizeiteinrichtung“
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 27. März 2020 (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 158, GVBl. 2020/9 S. …
Corona-Pandemie: Hundeschule ist keine „vergleichbare Freizeiteinrichtung“
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 27. März 2020 (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 158, GVBl. 2020/9 S. …
Abstandsgebot, Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und Besuchsverbot
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer Bestimmungen der „Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 5. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. 240, 245, GVBl. …
Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und das Besuchsverbot in Krankenhäusern und Altenheimen
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer Bestimmungen der „Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 5. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. 240, 245, GVBl. …
Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und Besuchsverbot in Krankenhäusern und Altenheimen
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer Bestimmungen der „Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 5. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. 240, 245, GVBl. …
Mund-Nase-Bedeckung in psychiatrischer Arztpraxis als notwendige Schutzmaßnahme
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. 240, GVBl. 2020 S. 271) einstweilen auszusetzen, soweit diese durch …
Eilantrag gegen Verkaufsflächenbeschränkung
Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Feststellung, dass die Regelungen der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung der Öffnung ihres in einem Einkaufszentrum belegenen Ladengeschäfts nicht entgegenstehen. Der Antrag war abzulehnen; er ist bereits unzulässig. 1. Der Antrag auf Erlass einer …
Eilantrag gegen Verkaufsflächenbeschränkung
Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Feststellung, dass die Regelungen der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung der Öffnung ihres in einem Einkaufszentrum belegenen Ladengeschäfts nicht entgegenstehen. Der Antrag war abzulehnen; er ist bereits unzulässig. 1. Der Antrag auf Erlass einer …
Betrieb eines in einem Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von 431 m²
Im vorliegenden Fall wurde im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 2 Abs. 4 und 5 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 16. April 2020 in der Fassung des § 1 der Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …
Betrieb eines in einem Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von 431 m²
Im vorliegenden Fall wurde im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 2 Abs. 4 und 5 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 16. April 2020 in der Fassung des § 1 der Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …
Anspruch auf paarige Brustrekonstruktion
Eine 76-jährige Mönchengladbacherin war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit ihrer Klage auf einen Brustimplantatwechsel für beide Brüste gegen ihre Krankenkasse erfolgreich. Die Klägerin erkrankte 2007 an einem Mammakarzinom an der rechten Brust. Nach einem chirurgischen Eingriff wurde die rechte Brust …
Gebäudegleiche Wirkungen eines ca. 30 m hohen Mobilfunkmastes
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein geplanter Mobilfunkmast aufgrund seiner optischen Dominanz als gebäudeähnlich einzustufen ist und deshalb Abstandsflächen einzuhalten sind. Von einem etwa 30 m hohen und bis zu ca. 1 m breiten Mobilfunkmast kann …
Golfhotel für bis zu 180 Gäst: Schwimmbad und Sauna bleiben geschlossen
Die Antragstellerin betreibt im Landkreis W, ein Golfhotel für bis zu 180 Gäste. Zur Anlage gehört ein Wellnessbereich, in den neben anderem ein nur den Hotelgästen zugängliches Außen- und Innenschwimmbecken sowie Saunen integriert sind. Die Antragstellerin hat am 25. Mai …
Golfhotel für bis zu 180 Gäst: Schwimmbad und Sauna bleiben geschlossen
Die Antragstellerin betreibt im Landkreis W, ein Golfhotel für bis zu 180 Gäste. Zur Anlage gehört ein Wellnessbereich, in den neben anderem ein nur den Hotelgästen zugängliches Außen- und Innenschwimmbecken sowie Saunen integriert sind. Die Antragstellerin hat am 25. Mai …
Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Ein Immobilienmakler kann sich mittels seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilen lassen, der sich automatisch…
Cookies-Einwilligungen
Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen1 ergangene „Planet49“-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union2 umgesetzt und dabei die Frage entschieden,…
Online-Werbung, Cookies, Einwilligungen
Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen1 ergangene „Planet49“-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union2 umgesetzt und dabei die Frage entschieden,…
Bayerische Polizeivollzugsbeamte – und ihre Tätowierungen
Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen. Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar,…
Bewilligung von Sonntagsarbeit – und die Verfahrensbeteiligung der Kirchen
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in sächsischen Callcentern zu beteiligen. Das hat jetzt das…
Die angekündigte Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren
Die familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren ist als prozessuale Zwischenentscheidung kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde. In dem hier vom…
Klärung der biologischen Abstammung – trotz früherer Vaterschaftsfeststellung
Das international anwendbare Recht für den im deutschen Recht in § 1598 a BGB geregelten Anspruch auf statusneutrale Klärung der…
Eilantrag gegen Beschränkungen einer Kundgebung überwiegend erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat dem Eilantrag des Antragstellers für eine für den 30. Mai 2020 auf dem Lüneburger Marktplatz geplante Kundgebung unter dem Titel „Bezahlbarer inklusiver Wohnraum für alle – Freiräume verteidigen“ überwiegend stattgegeben. Wie bereits aus der regionalen Medienberichterstattung …
Coronaverordnung: Aussetzung der Schulpräsenzpflicht
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf „Aussetzung der Schulpräsenzpflicht“ ist gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Tochter im Namen der Tochter die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen …
Coronaverordnung: Aussetzung der Schulpräsenzpflicht
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf „Aussetzung der Schulpräsenzpflicht“ ist gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Tochter im Namen der Tochter die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen …
Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten in Corona-Zeiten
Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 1 CoronaBetrV ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Betreuung ihres …
Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten in Corona-Zeiten
Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 1 CoronaBetrV ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Betreuung ihres …
Untersagung von Tagestouristen während der Corona-Pandemie
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 19. Mai 2020 gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 18. Mai 2020, Nr. 56/2020, anzuordnen, ist bereits unzulässig. Die Kammer hat das Antragsbegehren des Antragstellers gemäß §§ 122 Abs. …
Untersagung von Tagestouristen während der Corona-Pandemie
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 19. Mai 2020 gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 18. Mai 2020, Nr. 56/2020, anzuordnen, ist bereits unzulässig. Die Kammer hat das Antragsbegehren des Antragstellers gemäß §§ 122 Abs. …
Öffnung eines EMS-Mikrostudio trotz Corona-Verordnung?
Der Hauptantrag bleibt ohne Erfolg, den Antragsgegner durch eine einstweilige Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu genehmigen, sein EMS-Mikrostudio zu öffnen und Personaltrainings entsprechend den Vorgaben der derzeit aktuellsten Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung …