Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt außerhalb …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Kein Zutritt ohne Maske zur Essensausgabe oder Tageseinrichtung für Obdachlose
Das Amtsgericht München wies die Anträge eines fast vierzigjährigen Obdachlosen, der in München lebt, gegen zwei Wohlfahrtsverbände auf vorläufigen Zutritt zu deren Essensausgabe bzw. zu deren Tageseinrichtung auch ohne Atemschutzmaske ab. Der Antragsteller beruft sich auf ein aktuelles Attest, nachdem …
Corona-Pflichttests ab 08.08.2020
Für Rückkehrer aus Risikogebieten gilt ab Samstag eine Testpflicht. Das hat Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt. Wer dann aus einem Risikogebiet einreist, muss ein aktuelles negatives Testergebnis mitbringen oder sich nach der Rückkehr testen lassen. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos. …
Corona-Pflichttests ab 08.08.2020
Für Rückkehrer aus Risikogebieten gilt ab Samstag eine Testpflicht. Das hat Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt. Wer dann aus einem Risikogebiet einreist, muss ein aktuelles negatives Testergebnis mitbringen oder sich nach der Rückkehr testen lassen. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos. …
Inkassodienstleistungsbefugnis durch Financialright GmbH im Dieselskandal überschritten!
Die Klägerin hatte als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber der Audi AG und der Volkswagen AG in Höhe von insgesamt über 77 Millionen Euro geltend gemacht. Es handelt sich um eines der umfangreichsten Verfahren im …
Steuerpflicht bei gewerblicher Tätigkeit
Bei regelmäßigen Verkäufen von Waren über Internet-Auktionen kann es sich um einen Gewerbebetrieb nach § 15 EStG handeln könnte. Nach dieser Vorschrift ist jede selbständige nachhaltige Betätigung steuerpflichtig, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als …
Betrieb einer Tanzschule und die Hygieneanforderungen
Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO festzustellen, dass auf die von ihm betriebene Tanzschule die in § 5 Abs. 13 der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung …
Zoll-Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer
Ein Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer ist unter Anwendung der Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN in die Unterpos. 8424 89 00 KN einzureihen.
Das Hauptzollamt hat das Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer zu Recht als „mechanischen Apparat zum Zerstäuben …
Anfechtungsklage gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft – und ihre Erledigung bei Änderung der Nomenklatur
Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erhobene Anfechtungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erledigt sich nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, wenn die vZTA aufgrund einer Änderung …
EU-Kommission beugt „zweiter Welle“ unkoordinierter Corona-Reisebeschränkungen vor
Die Europäische Kommission hat in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten wichtige Grundsätze für weitere Einschränkungen der Freizügigkeit in der Coronavirus-Pandemie dargelegt. Die Kommission wolle damit „eine zweite Welle unkoordinierter Aktionen an den EU-Binnengrenzen vermeiden“, sagte ein Sprecher am 07.08.2020 in …
EU-Kommission beugt „zweiter Welle“ unkoordinierter Corona-Reisebeschränkungen vor
Die Europäische Kommission hat in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten wichtige Grundsätze für weitere Einschränkungen der Freizügigkeit in der Coronavirus-Pandemie dargelegt. Die Kommission wolle damit „eine zweite Welle unkoordinierter Aktionen an den EU-Binnengrenzen vermeiden“, sagte ein Sprecher am 07.08.2020 in …
Umfassendes Verbot zur Erbringung sexueller Dienstleistungen im Saarland gekippt
Das OVG Saarland hat dem Antrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen das generelle Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie der Ausübung des Prostitutionsgewerbes stattgegeben und damit das generelle Verbot vorläufig ausgesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin …
Berufsunfähigkeitsversicherung: keine Zahlungen bei neuem Job?
Nach einem Unfall oder Krankheit seinen Job zu verlieren und dann ohne Einkommen dazustehen ist eine reale Gefahr. Viele Arbeitnehmer schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um sich dagegen abzusichern. Häufig ist aber vereinbart, dass die Versicherung nur dann zahlen muss, wenn …
Die (erneute) Hochzeit im vorgezogenen Rentenalter
Soweit eine betriebliche Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen[…]
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Einmal gefährlicher Hund – immer gefährlicher Hund? Nein!
Wurde aufgrund z.B. eines Beissvorfalles die Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall (also nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse) festgestellt, so kann – so das Oberverwaltungsgericht Münster in einer aktuellen Entscheidung – aufgrund Zeitablaufs, des Alterungsprozesses des Hundes bzw. …
Befreiung des Barunterhaltspflichtigen von Zahlungen zur privaten PKV bei Verweis auf beitragsfreie Mitversicherung
Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat den Krankenkassenbeitrag in jeweils anfallender Höhe zu tragen. Der Anspruch auf eine angemessene Krankenversicherung zählt zum angemessenen Lebensbedarf eines Kindes. Besteht keine beitragsfreie Mitversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse nach § 10 SGB V, sind die Beiträge …
Unfalltod von zwei Motorradfahrern wegen Blendung – Anklageerhebung angeordnet
Der 1. Strafsenat des OLG Oldenburg hat jetzt in einem Fall die Anklageerhebung angeordnet, obwohl das Verfahren zuvor eingestellt war. Es ging um einen Unfall im Landkreis Vechta, bei dem zwei Motoradfahrer starben. Die beiden Motorradfahrer waren an einem sonnigen …
Verfall des Zusatzurlaubes für schwerbehinderte Menschen – Informations- und Hinweispflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 …
Nutzerwechselgebühren sind keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten.
Die aufgrund mietvertraglicher Abrede Vereinbarung, dass die Mieterin die Nutzerwechselgebühr trägt, ist gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Es handelt sich hierbei nicht um umlagefähige Betriebskosten i.S.d. § 556 Abs.1 S.3 BGB. Die Kosten für …
Betriebsrente – und die Hochzeit im Rentenalter
Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme ermöglicht, ist der Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG unter dem Gesichtspunkt …
Unangemessen hohe Unterkunftskosten und die Übernahme
Ist es Mietern, die Grundsicherung im Alter beziehen, nicht möglich, eine kostengünstigere Wohnung zu finden, sind die gesamten Mietkosten der bisherigen Wohnung weiterhin zu übernehmen. So hat das Sozialgericht Mannheim in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den beklagten Landkreis …
Niedersächsische Corona-Erlasse – und ihre Herausgabe durch das Justizministerium
Die sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums betreffen nur die Innenraumluft in den Justizgebäuden, die nicht zur Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes zählt. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall einem Journalisten die Herausgabe der sogenannten …
Grundsicherung – und der Computer für die Schule
Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem Computer gehört bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum. Ihm steht ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung zur Erfüllung der schulischen Anforderungen nach …
Der Streit um zukünftige Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung – und die Feststellungsklage
Erstrebt der Arbeitnehmer die hinreichend bestimmte Feststellung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass er bzw. seine Ehefrau, die er konkret bezeichnet, Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, so begehrt er mit diesem Antrag die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses, an …
Die Schließung von Shisha-Bars wegen Corona
Liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, wonach die Infektionsgefahr beim Ausstoß von Atemluft beim Konsum einer Shisha-Pfeife gegenüber dem gewöhnlichen Ausatmen in relevanter Weise erhöht ist oder dass Shisha-Bars sogenannte Hotspots der Virusverbreitung sein könnten, ist die coronabedingte Anordnung der Schließung …
Die künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für eine Kinderwunschbehandlung können als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Ist die Behandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen worden, ist der Familienstand der Betreffenden unerheblich. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Münster in dem hier …
Ablehnungsgesuch gegen einen Richter im Diesel-Abgas-Verfahren
Erweckt eine 73-seitige Protokollanlage eines Richters den Eindruck, dass er den im Zivilprozess geltenden Beibringungsgrundsatz verletzt, in dem er einseitig zum Nachteil der Beklagten den Sachverhalt erforscht und vermittelt der Richter den Eindruck, zwischen der VW AG und der Daimler …
Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente – und das Verbot geltungserhaltender Reduktion
Abgrenzbare Teile in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versorgungsordnung bestehend aus einer wegen des Alters diskriminierenden und einer nicht diskriminierenden Regelung führen zu keiner Gesamtunwirksamkeit der Klausel nach den Grundsätzen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion. Da das Unionsrecht keine Gesamtunwirksamkeit einer solchen …
Straßenausbaubeitragssatzung – Aufhebung und kommunalaufsichtliche Beanstandung
Wenn eine Gemeinde, die sich in einer anhaltenden und erheblichen defizitären Finanzlage befindet, beabsichtigt, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten, muss sie imstande sein, die dadurch bedingten Mindereinnahmen durch andere Finanzmittel und nicht lediglich durch eine weitere Aufnahme von Krediten auszugleichen. Mit …
Mietspiegel Bocholt
Mietspiegel für Bocholt vom 01.01.2020 (PLZ Bereich: 46395 – 46399)…
Mietspiegel Bingen am Rhein
Mietspiegel für Bingen am Rhein vom 01.05.2018 (PLZ: 55411)…
Mietspiegel Bietigheim-Bissingen
Mietspiegel für Bietigheim-Bissingen vom 05.02.2020 (PLZ: 74321)…
Mietspiegel Biberach an der Riß
Mietspiegel für Biberach an der Riß vom 01.04.2020 (PLZ: 88400)…
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung einer Auslieferung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer eine Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat. Voraussetzung ist insoweit, dass sich der …
SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung: Kontaktreduzierungs- und Mindestabstandsgebote bei der Anbahnung, Aufnahme oder Unterhaltung von Intim- und Sexualkontakten
Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festzustellen, dass die in § 1 Satz 1 und 2, § 3 Abs. 1 Satz 2 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung enthaltenen Kontaktreduzierungs- und Mindestabstandsgebote auf ihn …
Auch im Kleinbetrieb Kündigungsschutz?
Wird ein langjährig beanstandungsfrei beschäftigter Arbeitnehmer eines Kleinbetriebes aufgrund eines eindeutig nicht ins Gewicht fallenden einmaligen Fehlers gekündigt, so kann dies als treuwidrig zu werten sein. Auch wenn eine langjährige Betriebszugehörigkeit nicht dazu führt, dass die Maßstäbe des KSchG anzuwenden …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, …
Vogelschlag: außergewöhnlicher Umstand?
Vogelschlag steht einer Entschädigung nach Art. 7 FluggastrechteVO jedenfalls insoweit nicht entgegen, als im Flugumlaufverfahren der Folgeflug von einer der Annullierung gleichstehenden Verspätung betroffen ist; es sei denn, die Folgeverspätung konnte durch zumutbare Maßnahmen nicht verhindert werden. Eine Verspätung von …
Unfallersatztarif ohne nach den Kosten zu fragen?
Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zu einem überhöhten Preis an, ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweit erkundigt zu haben, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, ein günstigerer Tarif sei ihm nicht …
Unterlassene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch
Gemäß § 82 S. 2 und 3 SGB IX hat der öffentliche Arbeitgeber schwer behinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn die fachliche Eignung fehlt offensichtlich. Dabei handelt es sich um die vorausgesetzten praktischen Berufserfahrungen und Kenntnisse. Liegen …
Mietpreisbremse in Niedersachsen angepasst
Das Landeskabinett hat am 04.08.2020 die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse auf den Weg gebracht und zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die betroffenen Kommunen und Verbände haben nun sechs Wochen Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Erst danach kann die „Mieterschutzverordnung“ von der Landesregierung …
Keine Haushaltshilfe wegen schweren Erschöpfungszustandes nach Zwillingsgeburt
Voraussetzung für einen Anspruch auf Haushaltshilfe gemäß § 24h SGB V ist das Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen Schwangerschaft oder Entbindung und Unmöglichkeit der Weiterführung des Haushalts. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten stritten über die Übernahme …
Versehentliche Krankengeldzahlung: Krankengeldanspruch?
Die versehentliche Auszahlung von Krankengeld durch eine Krankenkasse begründet keinen klägerischen Anspruch auf ein solches, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für dessen Entstehen gemäß § 46 SGB V nicht vorliegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Als Mitglied der Beklagten gemäß …
Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen
Das Bundesverfassungsgerichtshat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten. Die Kammer entschied, dass die nicht tarifgebundenen Beschwerdeführerinnen durch Streikmaßnahmen auf …
Entziehung des Pflichtteils nach Diebstahl von Bargeld
Ein Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu rechtfertigen. In dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele …
Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen
Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst …
Widerlegung des Anscheinsbeweises für Privatnutzung eines Betriebs-Kfz
Der Anscheinsbeweis der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co KG ist dann erschüttert, wenn dem Kommanditisten für Privatfahrten ein in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug zur alleinigen Verfügung steht. In diesem Zusammenhang hat …
Vaterschaftsanfechtung durch die Mutter
Das Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht von weiteren Voraussetzungen und insbesondere nicht von einer Kindeswohldienlichkeit abhängig. Ein rechtsgeschäftlicher Ausschluss des Rechts auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht möglich, so dass ein Verzicht auf das Anfechtungsrecht wirkungslos …
Klage auf wiederkehrende Rentenleistungen – und der Streitwert
Der auf die Zahlung künftiger Rente gerichtete Antrag ist nach § 9 ZPO mit dem 3,5‑fachen Jahreswert anzusetzen. Dagegen werden die erst nach Klagerhebung fällig gewordenen Beträge, gleich ob sie beziffert zum Gegenstand eines besonderen Antrags gemacht worden sind oder …
Bitte keine Demenz im Seniorenheim!
Bewegt sich das Verhalten einer demenzkranken alten Dame in dem Rahmen, der von dem Betreiber eines Pflegeheims von Bewohnern einer Demenzabteilung noch hingenommen werden muss, liegt kein wichtiger Grund für eine Kündigung des Heimvertrages durch den Heimbetreiber vor. Mit dieser …