Es ist einem Fitnesstudio-Mitglied zumutbar, eine Stundung der Mitgliedsbeiträge während der COVID-bedingten Schließung des Fitnessstudios hinzunehmen und diesen Zeitrahmen von 3 Monaten an das reguläre Vertragsende hintenanzuhängen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über die Beendigung …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts (KG Berlin)
Stand 01.01.2021 Das Kammergericht verwendet diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Sie entsprechen im Aufbau den Leitlinien anderer Oberlandesgerichte, inhaltlich ergibt sich …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts veröffentlicht
Die Familiensenate des Kammergerichts (KG) haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2021 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien …
Impfpflicht bei Soldaten
Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. In dem zugrundeliegenden Verfahren verweigerte ein Hauptfeldwebel die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung. Dabei handelt es sich um eine …
Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten zur Corona-Bekämpfung nicht gleichheitswidrig
Die bei Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel nach der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 8. Januar 2021 angeordnete Personenbegrenzung von einer Person pro 20 qm Verkaufsfläche auf der 800 qm übersteigenden Fläche verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz …
Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten zur Corona-Bekämpfung nicht gleichheitswidrig
Die bei Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel nach der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 8. Januar 2021 angeordnete Personenbegrenzung von einer Person pro 20 qm Verkaufsfläche auf der 800 qm übersteigenden Fläche verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz …
Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen?
Nach § 1908 d BGB ist eine Betreuung aufzuheben (und nicht nach § 295 FamFG zu verlängern), wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur eine der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers …
Wohnraummiete: Mieterhöhung bei möbliertem Wohnraum
Der Mietspiegel ist als Beweismittel für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet, wenn ein erheblicher Teil der Miete (hier: für eine Einzimmerwohnung) aus einem „Möblierungszuschlag“ besteht. Für die Bewertung des Möblierungszuschlags ist auf den Zeitwert (Nutzungswert) der Möbel im Zeitpunkt …
Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung ist keine Diskriminierung wegen des Alters
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei der Entlohnung seiner Arbeitnehmer die Berufserfahrung zu berücksichtigen, die diese bei einem solchen Unternehmen erworben haben. Die Richtlinie 2000/78/EG verbietet jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen des Alters. Eine mittelbare Diskriminierung wegen …
Eilantrag gegen Corona-Auflagen zu Protestcamp erfolglos
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen einzelne Auflagen der Stadt Heidelberg zu einer ab morgen geplanten Veranstaltung abgelehnt. Zu dem auf dem Marktplatz vom 16.01.2021 bis zum 23.01.2021 beabsichtigten Protestcamp „Evakuiert die Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen“ hat die Stadt …
Psychische Erkrankung eines Ersthelfers wird nicht entschädigt
Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Anerkennung als Wie-Berufskrankheit kommt in Betracht, wenn eine Erkrankung – wie z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) – nicht in die Verordnung als Berufskrankheit aufgenommen ist, aber aufgrund neuer Erkenntnisse der …
Kein Schadensersatz bei durchgeführtem Software-Update?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Schadensersatz einer Klägerin abgelehnt, die ihr – mit dem vom Kraftfahrbundesamt (KBA) freigegebenen Software-Update versehenes – Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals erworben hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte …
Anerkennung von Zahlungen aufgrund eines Übertragungsvertrages gegen Versorgungsleistungen
Streitig ist, ob in den Streitjahren Zahlungen an die Mutter des Klägers als dauernde Last im Wege des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt u.a. gewerbliche Einkünfte aus dem …
Hausverkauf: grundsätzliche Aufklärungsfrist bei Bleirohren!
Ein mit Bleirohren ausgestattetes Haus weist einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf. Ein solcher unterliegt der Aufklärungspflicht auch dann, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt, da eine ernsthafte Gefahr besteht, dass Blei im …
Anerkennung von Zahlungen aufgrund eines Übertragungsvertrages gegen Versorgungsleistungen
Streitig ist, ob in den Streitjahren Zahlungen an die Mutter des Klägers als dauernde Last im Wege des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt u.a. gewerbliche Einkünfte aus dem …
Schließung von Geschäften des Einzelhandels in Thüringen
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit danach grundsätzlich Geschäfte des Einzelhandels zu schließen sind. Die Antragstellerin betreibt außerhalb der Ortschaft O in Thüringen aufgeteilt auf drei Gebäude einen Möbelhandel mit insgesamt …
Schließung von Geschäften des Einzelhandels in Thüringen
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit danach grundsätzlich Geschäfte des Einzelhandels zu schließen sind. Die Antragstellerin betreibt außerhalb der Ortschaft O in Thüringen aufgeteilt auf drei Gebäude einen Möbelhandel mit insgesamt …
Schließung von Gastronomiebetrieben aufgrund der Corona-Pandemie notwendig
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Dreiundzwanzigsten Coronaverordnung einstweilen auszusetzen, soweit diese die Öffnung von Gastronomiebetrieben verbietet. Seit dem 02.11.2020 dürfen Gastronomiebetriebe für den Publikumsverkehr nicht mehr öffnen. Dies …
Schließung von Gastronomiebetrieben aufgrund der Corona-Pandemie notwendig
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Dreiundzwanzigsten Coronaverordnung einstweilen auszusetzen, soweit diese die Öffnung von Gastronomiebetrieben verbietet. Seit dem 02.11.2020 dürfen Gastronomiebetriebe für den Publikumsverkehr nicht mehr öffnen. Dies …
Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot der Versammlung in Stein bei Nürnberg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde des Veranstalters einer in Stein bei Nürnberg geplanten Versammlung unter dem Motto „Söder wir kommen wieder! Friede, Freiheit & Demokratie“ zurückgewiesen und damit – wie bereits zuvor das Verwaltungsgericht Ansbach – das Versammlungsverbot des …
Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem Risikogebiet
Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, zu dulden, dass sie nicht gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 …
Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem Risikogebiet
Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, zu dulden, dass sie nicht gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 …
Kontaktfreies Click & Collect-System erlaubt oder nicht?
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – …
Kontaktfreies Click & Collect-System erlaubt oder nicht?
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – …
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen
Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 2015 Soldat auf Zeit. Im Jahr 2017 unterrichtete das Bundesamt für den …
Luftwärmepumpe: Mindestabstand zum Nachbarn wegen Lärm?
Luftwärmepumpen müssen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Den klagenden Bauherrn war nach Errichtung ihres Wohngebäudes von der beklagten Bauaufsichtsbehörde aufgegeben worden, die sich im Freien in einer …
Maskenpflicht an Schulen ist rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Eilantrag eines Oberstufenschülers einer Hamburger Stadtteilschule in zweiter Instanz stattgegeben, mit dem er sich gegen das Verbot, die Schule ohne Maske zu betreten, gewandt hat. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte den …
Schließung eines Betriebes zum gewerblichen Ankauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen
Die Stadt Mülheim a.d. Ruhr hat einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt. Das hat die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des betroffenen Unternehmens …
Kein Reitunterricht während der Corona-Pandemie
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Er zielt bei verständiger Würdigung des Antragsvorbringens auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar …
Betrieb einer Traglufttennishalle während der Corona-Pandemie?
Der gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gestellte Antrag, „Der Klägerin wird gestattet, ihre Traglufttennishalle in F. -C. für den Tennissport bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag für den Tennissport als Individualsport im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz …
Betrieb einer Traglufttennishalle während der Corona-Pandemie?
Der gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gestellte Antrag, „Der Klägerin wird gestattet, ihre Traglufttennishalle in F. -C. für den Tennissport bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag für den Tennissport als Individualsport im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz …
Betrieb einer Hundeschule in Coronazeiten
Das Verwaltungsgericht hat den wörtlich gestellten Antrag, „Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Betrieb der dem Antragsteller gehörenden Hundeschule „I. w. m. „, geschäftsansässig unter der Adresse „B. L. 1, … F. „, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (negative Feststellungsklage …
Betrieb einer Hundeschule in Coronazeiten
Das Verwaltungsgericht hat den wörtlich gestellten Antrag, „Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Betrieb der dem Antragsteller gehörenden Hundeschule „I. w. m. „, geschäftsansässig unter der Adresse „B. L. 1, … F. „, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (negative Feststellungsklage …
Pandemiebedingte Schließung von Schulen
Die pandemiebedingte Schließung von Schulen und der daraus resultierende Unterrichtsausfall von fünf Schultagen rechtfertigen nicht die Annahme einer evidenten Verletzung des Verfassungsauftrags aus Art. 11 Abs. 1 LV. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerde des Antragstellers gegen …
Außervollzugsetzung eines Haftbefehls gegen Angehörigen einer Hochrisikogruppe für SARS-CoV-2
Der Vollzug des Haftbefehls des Amtsgerichts Friedberg vom 06.11.2019 (Geschäftsnummer 40a Gs 116/19) gegen den Angeschuldigten … wird gegen folgende Auflagen ausgesetzt: 1. Der Angeschuldigte hat unter der Anschrift „…“ Wohnsitz zu nehmen. Jeder beabsichtigte Wohnsitzwechsel ist Gericht, Staatsanwaltschaft und …
Notaranderkonto – und das Sicherungsinteresse der Beteiligten
Dem Notar steht bei der Prüfung der Frage, ob ein berechtigtes Sicherungsinteresse für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto…
Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein Mann aus Wuppertal gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen im öffentlichen Raum gewandt hatte. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes muss …
Keine Sperrfrist für EU-Ausländer bei bereits bestehendem Kindergeldanspruch
Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Abs. 1a EStG gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin zog im Juli 2020 mit ihren beiden …
Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der Steuerbefreiung
Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beerbte ihren im Jahr 2017 verstorbenen Ehemann …
Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlichen Kürzung
Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine GmbH, war …
Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19 %, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7 %. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …
Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft kann ein Arbeitsunfall sein
Es kann ein Arbeitsunfall vorliegen, wenn eine ehrenamtliche Pflegekraft, die für ihre zu pflegenden Eltern Nahrungsmittel und Medikamente besorgt hat, auf dem Rückweg mit dem Fahrrad stürzt und sich schwer verletzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …
Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel: Kündigung
Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen erfolgte in Nachtschicht mit sechs bis sieben Kollegen, wobei der Kläger seinen Wagen in …
15 Kilometer Umkreis-Regel des Landes Brandenburg bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburgers zurückgewiesen, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung insoweit vorläufig außer Vollzug setzen lassen wollte, als bestimmte Freizeitaktivitäten über einen Umkreis von 15 Kilometern über seinen Heimatlandkreis hinaus untersagt sind. Nach der …
Umgang mit Kind und Hund(en) nur unter Aufsicht
Begehrt ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind, dürfen diese Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt sein. Die grundsätzliche Abwesenheit der Hunde ist dagegen …
Mutwilligkeit einer Klage auf Zeugniserteilung
Eine Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses ist jedenfalls dann (nicht mehr) mutwillig, wenn der Arbeitgeber eindeutig im Verfahren erkennen lässt, dass er den Zeugnisanspruch nicht erfüllen wird. Hierzu führte das Gericht aus: Mutwilligkeit liegt nach der Legaldefinition des § …
Verkehrsunfall aufgrund irreführenden Blinkens des Vorfahrtberechtigten
Der Wartepflichtige an einer Kreuzung, der in eine Vorfahrtsstraße einbiegen will, darf nur dann darauf vertrauen, dass der Vorfahrtsberechtigte seinerseits abbiegen will, wenn dieser blinkt und zusätzlich die Annäherungsgeschwindigkeit deutlich und erkennbar herabsetzt oder zweifelsfrei bereits mit dem Abbiegen bereits …
Bauträgervertrag: Abnahme von Wohneigentum durch vom Erstverwalter bestimmten Sachverständigen?
Sieht ein Bauträgervertrag vor, dass das errichtete Wohneigentum durch einen vom Erstverwalter bestimmten Sachverständigen vorgenommen werden kann, so ist eine solche Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Erwerber gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Bei einer solchen vertraglichen Gestaltung besteht …
Mietspiegel Hagnau am Bodensee
Mietspiegel für Hagnau am Bodensee vom 01.08.2020 (PLZ: 88709)…
Mietspiegel Hagen
Mietspiegel für Hagen vom 01.11.2021 (PLZ Bereich: 58089 – 58135)…