Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus und hatte im Zuge der Corona-Pandemie ohne Beteiligung des bei ihr gebildeten Betriebsrats …
Kategorie: Blawgs
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Behauptung eines Busfahrers, sein Handy sei eine Haarbürste, ist nicht glaubhaft
Das Amtsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handele, wenn ein Verkehrsteilnehmer angebe, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Corona-Lockdown: Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin
Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag abgelehnt, die in der Corona-Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) enthaltenen Kontaktbeschränkungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Senat hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass offen sei, ob die angegriffene Regelung …
Corona-Verordnung: Hundesalons dürfen kontaktlose Dienstleistungen mit festem Zeitfenster anbieten
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat dem Eilantrag der Inhaberin eines Hundesalons (Antragstellerin) gegen die ausnahmslose Betriebsuntersagung nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die den Betrieb von Hundesalons …
Krankenversicherung: Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig
Eine im Rahmen eines Promotionsstipendiums gezahlte Forschungskostenpauschale ist für Mitglieder in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig. Eine Begrenzung der Verbeitragung des vollen Betrages des Stipendiums bedarf der gesetzlichen Grundlage Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Doktorandin aus Bremen …
Coronabedingtes Einreiseverbot: Rückzahlung der Anzahlung für eine Ferienwohnung in Spanien
Die Kläger begehren die Erstattung der von Ihnen geleisteten Anzahlung für eine Ferienwohnung. Der Beklagte verlangt Rückgabe des Schlüssels der Wohnung. Die Kläger mieteten vom Beklagten die Ferienwohnung in Spanien für den Zeitraum vom 25. Mai bis 08. Juni 2020. …
Rotlichtverstoß: Fahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte
Dass der Bußgeldbescheid die Schuldform nicht ausdrücklich bezeichnet, steht der Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung in der Regel nicht entgegen, weil in diesem Fall regelmäßig vom Vorwurf fahrlässiger Tatbegehung auszugehen ist. Rügt der Betroffene die Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren, …
Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten
Die Erstattung von Rentenleistungen aus der Unfallversicherung, die über den Tod des Versicherten hinaus gezahlt wurden, sind vom Versicherungsträger vorrangig gegen das kontoführende Geldinstitut im Wege des Rücküberweisungsanspruchs gemäß § 96 Abs. 3 SGB VII geltend zu machen. Der Erstattungsanspruch …
Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „psychische Gefährdungsbeurteilung“
Bei einer Einigungsstelle zu psychischen Gefährdungsbeurteilungen kann wegen der Erforderlichkeit sowohl juristischen als auch fachlichen arbeitspsychologischen Sachverstands eine Festlegung der Beisitzerzahl auf drei geboten sein. Hierzu führte das Gericht aus: Gem. § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 ArbGG …
Bußgeldverfahren und die Gebührenbemessung eines Wahlverteidigers
Bei der Bestimmung der Gebühr durch den Wahlverteidiger im Bußgeldverfahren ist weniger die Höhe der im Bußgeldbescheid verhängten Geldbuße relevant; von Bedeutung sind vielmehr die sonstigen Auswirkungen des Bescheids für den Betroffenen, wie etwa ein drohendes Fahrverbot oder der Fahrerlaubnisentzug …
Wasserversorgungsgebühren und die Kosten der Löschwasservorhaltung
Die Parteien stritten um die Frage, ob die Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren eingestellt werden dürfen. Hierzu führte das Gericht aus: § 12 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die …
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof widerspricht Corona-Urteil des Amtsgerichts Weimar
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern) hat eine Beschwerde im Zusammenhang mit einer Versammlung der „Querdenken-Bewegung“ am 24. Januar 2020 in München in wesentlichen Teilen zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hatte eine über vierstündige Versammlung mit …
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen der Corona-Pandemie?
In dem Strafverfahren wegen versuchten Totschlags u.a. hat das Landgericht Stralsund beschlossen: 1. Die am 5. Januar 2021 begonnene Hauptverhandlung wird ausgesetzt. Die weiteren Termine entfallen. 2. Die Haftbefehle des Amtsgerichts Greifswald bezüglich pp. bleiben aus den Gründen ihres Erlasses …
Schließung von Sportstätten wegen der Corona-Pandemie
Richtet sich ein Rechtsschutzbegehren erkennbar auf das Ziel, eine Verbotsnorm in der zum Schutz vor der Corona-Pandemie erlassenen Rechtsverordnung der Landesregierung – hier das im § 7 Abs. 5 Satz 2 VO-CP in der Fassung der Änderungsverordnung 8.1.2021, wonach alle …
Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Entscheidung über eine von ihm eingereichte Verfassungsbeschwerde sowie gegen in der 8., der 9., der 10. und der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) angeordnete Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, insbesondere …
Keine Schadensersatzansprüche: Grundstückseigentümer haftet nicht für Schäden nach Sprengung eines Blindgängers
Häufig können Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die in vielen deutschen Städten noch in großer Zahl im Boden liegen, erfolgreich entschärft werden. Doch in manchen Fällen bleibt nur die kontrollierte Sprengung an Ort und Stelle. Kommt es dabei zu unvermeidlichen …
Kampfsportlehrer – Verbot der Betreuung von Kindern und Jugendlichen
Einem Kampfsportlehrer darf die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen vorläufig untersagt werden, nachdem er wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften verurteilt worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist …
Besuchskonzept einer Pflegeeinrichtung zu Corona-Zeiten
Eine an Pflegeeinrichtungen gerichtete Anordnung, ein Besuchskonzept mit Besuchseinschränkungen vorzuhalten, ist als eine Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG anzusehen. Zwar dienen die hier gerügten Elemente dieses Gesamtkonzeptes nicht dem Infektionsschutz, sondern insbesondere …
Falschangaben beim Antrag auf Corona-Soforthilfe
Staatliche Leistungen, die als „Corona-Sofrthilfe“ aufgrund der „geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ bzw. der „Förderrichtlinie Hamburger Corona Soforthilfe“ gewährt wurden, stellen Subventionen im Sinne des § 264 StGB dar. Für die nach § 264 Abs. 9 Nr. 1 Var. 2 StGB …
Betrieb einer Prostitutionsstätte nach bestandskräftiger Schließungsverfügung
Wer als Betreiber einer Prostitutionsstätte nach bestandskräftiger Schließungsverfügung eine solche unerlaubt weiterbetreibt, kann sich nicht mit Erfolg gegen eine Zwangsgeldfestsetzung zur Wehr setzen. Sowohl Einträge in szenentypischen Chat-Foren, als auch der Internetauftritt des Betreibers, wie auch eine Vorort-Kontrolle bei der …
Kein Anspruch auf unverzügliche Impfung für 83-jährige
Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde von 83-jährigen Eheleuten aus Essen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt, nach dem diese keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung beanspruchen können. Das im eigenen Hausstand lebende Ehepaar hatte geltend gemacht, aufgrund seines Alters gehöre es zu …
Weiterhin kein Präsenzunterricht
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung ist in der Zeit vom 11. bis 31. Januar 2021 die schulische Nutzung von …
Bandscheibenprotrusion: zahlt die Reiserücktrittskostenversicherung?
Die wirksame Einbeziehung von Versicherungsbedingungen in einen Vertrag über eine Reiserücktrittskostenversicherung kann offen bleiben, wenn eine etwaige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch Anwendung marktüblicher Versicherungsbedingungen geschlossen werden kann. Gegen die Wirksamkeit einer Versicherungsbedingung, wonach Versicherungsschutz im Rahmen einer …
Betreuerauswahl und der Wille des Betroffenen
Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene nicht mehr an seinem bei der erstinstanzlichen Anhörung geäußerten Wunsch, eine bestimmte …
Beseitigung einer baulichen Veränderung per Mehrheitsbeschluss?
Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten …
Unterbringung eines Au Pair rechtfertigt die Kündigung wegen Eigenbedarfs
Das Amtsgericht München verurteilte im zu entscheidenden Fall die Beklagte, ihre Zwei-Zimmer-Mietwohnung von 59 qm in München-Ludwigsvorstadt zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter unter Gewährung einer Frist bis 31.07.2021 herauszugeben. Der Kläger ist Vermieter der von ihm …
Befugnisse des Reisebüros bei Insolvenz des Reiseveranstalters
Der Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob Reisebüros, die aufgrund eines Agenturvertrages Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigte eines Reiseveranstalters sind, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters berechtigt sind, Anzahlungen der Reisenden, die noch nicht an den Reiseveranstalter weitergeleitet sind, sondern sich …
Nächtliche Radfahrer sind in Berlin nicht unsichtbar!
In Großstädten sind Radfahrer auch ohne Beleuchtung nicht unsichtbar, da in Innenstadtgebieten keine völlige Dunkelheit herrscht. Daher folgte das Gericht dem Einwand einer Autofahrerin nicht, die beim Aussteigen aus ihrem Fahrzeug gegen 19:35 in einen Unfall mit einem Radfahrer verwickelt …
Wann ist die Vorverlegung eines Fluges zulässig?
Will ein Luftfahrtunternehmen einen Passagier über die Vorverlegung eines Fluges per eMail informieren, so ist dies zulässig, wenn sichergestellt ist, dass der Betroffene die eMail auch rechtzeitig erhält. Sofern das Luftfahrtunternehmen keine erbetene Rückantwort erhält, ist auf anderem Wege für …
Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. …
Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes
Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages (Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf) nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Gemäß § …
Auslegung eines Formularmietvertrages hinsichtlich des Rechts zur Entfernung von Bäumen
Die Parteien stritten darum, ob das Entfernen von Bäumen durch den Mieter dem vertragsgemäßem Gebrauch entspricht, wenn dem Mieter mietvertraglich die Gartenpflege obliegt und keine mietvertragliche Vereinbarung dahingehend bestand, die den Mietern das Fällen von Bäumen untersagt hätte. Hierzu führte …
Parken auf einem Privatparkplatz und die Vertragsstrafe
Die Parteien stritten um die Frage, ob der Fahrzeughalter für eine Vertragsstrafe bei vertragswidrigem Parken auf einem Privatparkplatz aufkommen muss, wenn der Fahrzeugführer nicht ermittelbar ist. Hierzu führte das Gericht aus: Der Beklagte hat durch das Abstellen seines Fahrzeuges eine …
Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei
Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei, schloss mit der …
Mietspiegel Haltern am See
Mietspiegel für Haltern am See vom 01.11.2018 (PLZ: 45721)…
Mietspiegel Halle (Westfalen)
Mietspiegel für Halle (Westfalen) vom 01.01.2020 (PLZ: 33790)…
Corona-Lockdown: Betriebsverbot für Friseursalons und Golfplätze
Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat die Anträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatzbetreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt. Es spreche vieles dafür, dass …
Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen und die Nachweispflicht
Der Antragsteller, der nach unbestritten gebliebenen eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen vom Tragen einer sog. Mund-Nase-Bedeckung befreit ist, wendet sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO dagegen, dass das ärztliche Zeugnis, mit dem die Befreiung von …
Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung?
Ein 73-jähriger Mann kann nicht vom niedersächsischen Gesundheitsministerium verlangen, ihm sofort eine Impfung gegen das Corona-Virus oder eine Durchführung der Impfung nach Abschluss der Impfungen in Alten- und Pflegeheimen zu verschaffen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller …
Entgeltgleichheitsklage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte …
Zulässiger Betrieb eines Hundesalons
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat über den Eilantrag der Betreiberin eines Hundesalons entschieden. Der Antragstellerin war vor dem Hintergrund der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt und der damit im Zusammenhang veröffentlichten „Auslegungshilfe, welche Geschäfte öffnen dürfen und welche nicht“ durch den …
Zulässiger Betrieb eines Hundesalons
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat über den Eilantrag der Betreiberin eines Hundesalons entschieden. Der Antragstellerin war vor dem Hintergrund der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt und der damit im Zusammenhang veröffentlichten „Auslegungshilfe, welche Geschäfte öffnen dürfen und welche nicht“ durch den …
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines „Urlaubslottos“
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder“
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait“ („Klickköder“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den …
Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf, …
Haben Bewerber für den Wahlvorstand einen Sonderkündigungsschutz?
Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung …
Keine Ausnahmegenehmigung für Öffnung eines Telekom-Shops im Saarland
Das VG Saarlouis hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Telekom-Shop im Saarland nicht vorläufig öffnen darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der …
Keine Ausnahmegenehmigung für Öffnung eines Telekom-Shops im Saarland
Das VG Saarlouis hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Telekom-Shop im Saarland nicht vorläufig öffnen darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der …
Keine Halterhaftung für Abschleppkosten bei Falschparken
Der Halter eines Pkws haftet nicht für Abschleppkosten, die dadurch entstehen, dass sein Kfz von einer dritten Person rechtswidrig auf privaten Flächen wie Flughäfen-Zufahrten abgestellt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um den Ersatz von …
Pflegeheime nicht zur Nutzung von Bettgittern bei dementen Patienten verpflichtet
Der Träger eines Pflegeheims muss keinen Schadensersatz an die Tochter einer Patientin leisten, die in der Obhut des Heims schwer gestürzt war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld ihrer bereits verstorbenen Mutter aufgrund …