Die Parteien streiten um restliche Verbringungs- und Reinigungskosten sowie Kosten für den Ein- und Ausbau der Dachreling. Die geltend gemachten restlichen Verbringungskosten stellen nach Ansicht des Gerichts dem Grunde als auch der Höhe nach den erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung des …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Verbleib des Kindes beim zum Pfleger bestellten Kindesvater?
Damit ein Kind beim zum Pfleger bestellten Kindesvater verbleiben kann, ist es erforderlich, dass das Kindeswohl durch die Wegnahme aus dem Haushalt des Vaters gefährdet ist. Eine solche Gefährdung liegt nicht vor, wenn es dem Kind im Haushalt der Mutter …
Betriebsschließungsversicherung und die Leistungspflicht bei Schließung wegen der Corona-Pandemie
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im „Lock-down“ aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist. Entscheidend ist die Frage, ob es der Versicherung gelungen war, die von ihr gewollte …
Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsverbot
Der Antrag, mit dem die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung begehrt, „dass die Schließungsregelung in der HmbSARS-CoV-2-Eindäm-mungsVO dem Betrieb des Fitnessstudios der Klägerin unter Einhaltung von Hygiene-Auflagen nicht entgegensteht“, hat keinen Erfolg. Dabei kann offenbleiben, ob der …
Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Betriebsschließung
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Im Abschnitt C, betreffend die Betriebsschließungsversicherung, ist unter anderem folgendes geregelt: „1.1 Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) …
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad
Wer ein Fahrrad im Straßenverkehr mit 1,6 Promille oder mehr führt, kann aufgefordert werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Kommt er dem nicht nach, kann auf seien mangelnde Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr geschlossen und ihm das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrrad, …
Voraussetzung einer Stundenlohnvergütung für Zusatzarbeiten
Der Senat bejaht weiterhin eine vereinbarte Schriftform für Zusatzaufträge. Dass die Klagepartei den Wortlaut von Ziffer 5.3 des Hauptvertrages vom 08.06.2009 dahingehend interpretiert wissen will, dass sie nur ein Ausführungsverbot bezüglich zusätzlicher Arbeiten vor schriftlicher Beauftragung beinhalte, ist vor dem …
Minderungsrecht bei Befall mit Bettwanzen
Das Minderungsrecht des Mieters ist nicht ausgeschlossen, wenn ein Mangel (hier: Befall mit Bettwanzen) zwar auf sein Verhalten zurückzuführen ist, dem Mieter dieses Verhalten aber als vertragsgemäßer Gebrauch im Sinne des § 538 BGB erlaubt ist. Im vorliegenden Fall hatte …
EHEC-Infektion kein Arbeitsunfall
Das Vorhalten einer Betriebskantine begründet keinen Versicherungsschutz wegen einer besonderen Betriebsgefahr. Eine Infektion mit einem Erreger, die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führt, stellt einen Unfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung dar. Die Erkrankung ist jedoch nur dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, …
Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im „Lock-down“ aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist. Entscheidend war die Frage, ob es der Versicherung gelungen war, die von ihr gewollte …
Betriebsschließungsversicherung: SARS-CoV-2 als Versicherungsfall?
Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger ist Inhaber und Betreiber einer Gaststätte und Pension. Aufgrund Ziffer 3 der Allgemeinverfügung der bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020 …
Rückforderung einer Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückzahlungspflicht für eine Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie in Höhe von 550,- € bei einer Bindungsdauer von zwölf Monaten vorsieht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, …
Wohnungseigentümergemeinschaft: Neubestellung eines Verwalters erfordert Alternativangebote
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Beschlusses zur Wahl eines neuen Verwalters. Vor der Bestellung der neuen Verwalterin wurden keine Alternativangebote anderer Verwalter eingeholt worden und bei der Beschlussfassung lagen keine Informationen – insbesondere über die Qualifikation und Berufserfahrung, …
Verkauf eines denkmalgeschützten Nachlassgrundstücks und die Sachmängelhaftung des Testamentsvollstreckers
Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen. Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm die Kenntnis der Erben über Mängel der Kaufsache oder andere offenbarungspflichtige Umstände nicht …
Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und damit unwirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Vermieter aus dem Landkreis Peine verlangte vom …
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Der Schadenersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls umfasst auch die Kosten eines eingeholten Sachverständigengutachtens, da diese Kosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen zu zählen sind, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs …
Antrag auf Untersagung einer Impfaktion im Gymnasium unzulässig
Der Eilantrag eines Antragstellers gegen die geplante Durchführung einer Impfaktion in den Räumlichkeiten des Hans-Purrmann-Gymnasium am 09. Juli 2021 ist unzulässig. In einem Rundschreiben an Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bot das Hans-Purrmann-Gymnasium in Speyer für den Nachmittag des …
Irrtum bei Zwangsversteigerung
Der Bieter kann sein Gebot nicht wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte gem. § 119 Abs. 1 BGB anfechten. Im vorliegenden Fall wurde zum Termin über die Rechte im Wert von 43.000 EUR …
Corona-Pandemie: Räumungsfrist bis ins Jahr 2022?
Der Vermieter begehrte die Wohnungsräumung vom Beklagten aufgrund einer Eigenbedarfskündigung. Der Mieter hat der Kündigung widersprochen und ausgeführt, dass er an mehreren Krebserkrankungen und COPD leide. Er bezieht sich diesbezüglich auf ein ärztliches Attest, welche ihm bescheinigte, dass ihm „ein …
Außensteuergesetz: Zurechnungsbesteuerung bei Begünstigten einer Familienstiftung
Die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG betreffend ausländische Familienstiftungen setzt auch nach der Einfügung des § 15 Abs. 6 AStG mit dem Jahressteuergesetz 2009 voraus, dass die Familienstiftung eigene Einkünfte erzielt. Die wirtschaftliche Zuordnung streitbefangener Vermögenswerte und Einkünfte …
„Click & Meet“ für Bootsverleih?
Der Antragsteller betreibt im Raum L. an drei Stellen Bootsverleihstationen. Die Kunden würden ihre Boote in der Regel telefonisch oder per E-Mail bestellen. Diese würden dann im Freien zu Abholung bereitgestellt und von den Kunden selbständig zu Wasser gelassen und …
Corona-Tests als Voraussetzung für Teilnahme an Präsenzunterricht
Der Antragsteller, der die 3. Klasse einer Grundschule in Bayern besucht, beantragt nach sachgerechter Auslegung des gestellten Antrags anhand seines erkennbaren Rechtsschutzziels, § 20 Abs. 2 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung der Änderungsverordnung vom 22. Juni 2021, die …
Erben müssen nach Tod des Betreuers Schlussrechnung einreichen
Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, …
Gewalt in der Ehe: trotzdem Versorgungsausgleich?
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist bei Gewalt in der Ehe nicht automatisch gerechtfertigt. Es kommt in diesem Zusammenhang maßgeblich darauf an, ob die Zahlung des Versorgungsausgleichs für den zahlungspflichtigen Ehegatten eine unbillige Härte darstellt oder nicht. Eine unbillige Härte liegt …
Deutsche Garantieregelung in Höhe von 750 Millionen Euro für Reisesicherungsfonds genehmigt
Die Europäische Kommission hat am 09.07.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 750 Mio. Euro ausgestattete Regelung Deutschlands in Form einer staatlichen Garantie für Darlehen genehmigt, die von einem neuen Reisesicherungsfonds aufgenommen werden können, um Reisende bei Insolvenz von Pauschalreiseveranstaltern zu …
Maskenpflicht an Schulen bestätigt
Der Antragsteller ist Schüler einer ersten Klasse. Sein sinngemäßer Antrag, bei dem der Senat von einer zulässigen Antragsänderung ausgeht und insoweit nicht annimmt, dass ein gänzlich neuer Antrag gestellt wird, § 1 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen …
Coronabedingte bußgeldbewehrte Ausgangsbeschränkung ohne triftigen Grund
Von der bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkung nach § 4 Abs. 2 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV vom 27.03.2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31.03.2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) war nur das Verlassen …
Masken- und Testpflicht an Schulen
Die Antragstellerin, die eine Grundschule in Bayern besucht, beantragt nach sachgerechter Auslegung des gestellten Antrags anhand ihres erkennbaren Rechtsschutzziels (§ 88 VwGO), § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie § 20 Abs. 2 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. …
Eigenbedarf bei unterlassenem Versuch der Anmietung einer Alternativwohnung?
Im Räumungsprozess kann der Vermieter den Vollbeweis des von ihm behaupteten Eigenbedarfs in der Regel nicht führen, wenn sich erweist, dass entweder er selbst oder die als Zeuge benannte Bedarfsperson – im Rahmen der Beweiserhebung – im Detail die Unwahrheit …
Digitales COVID-Zertifikat: Schweizer Zertifikate gelten auch in der EU
Die Schweizer COVID-Zertifikate werden in der EU unter den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. Diese heute (Donnerstag) von der Kommission angenommen Entscheidung tritt am morgigen 9. Juli in Kraft. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte, dass die Schweizer …
Zwangsweise Unterbringung ohne Zustimmung des Vormundschaftsgerichts?
Grundsätzlich ist die zwangsweise Unterbringung eines Betreuten nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts zulässig, sofern diese nicht aufgrund einer akuten Suizidgefahr unabdingbar ist. Der Betreuer darf den Betroffenen freiheitsentziehend nur dann unterbringen, wenn ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht und das Vormundschaftsgericht die …
Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Der Antragsteller betreibt eine Gaststätte. Er begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner, einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, auf Leistungen aus einer bei diesem im Jahre 2014 genommenen Betriebsschließungsversicherung, der Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden …
Vollautomatische Kfz-Waschanlage und die Verkehrssicherungspflicht
Es gehört zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer vollautomatisch laufenden Kfz-Waschanlage, dafür Sorge zu tragen, dass die Anlage abgeschaltet wird, wenn ein Kfz aus der Förderschiene springt. Dass die Betreiber der Waschanlage mit solch einem Fehlverhalten rechnen, ergibt sich daraus, dass …
Maskenverstoß bei einem Inzidenzwert von unter 50?
Mit Bußgeldbescheid des Landkreises Lüneburg vom 08.01.2021 wurde der Betroffenen ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auf dem Gebiet des Landkreises Lüneburg vom 31.10.2020 in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1 …
Umfang des Versicherungsschutzes in einer Betriebsschließungsversicherung
Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den …
Millionenstrafe gegen deutsche Autobauer
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie heute (Donnerstag) Geldbußen in Höhe von …
Quarantäne für komplette Schulklasse bei Delta-Variante
Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 7-8-jährigen Kinder wandten sich, vertreten durch die Eltern, gegen Ordnungsverfügungen des Kölner Gesundheitsamtes. Das Gesundheitsamt hatte zum Ferienbeginn bis …
Corona-Testpflicht an Schulen ist verhältnismäßig
1. Ziff. 1.2 des Muster-Corona-Hygieneplans für alle Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg, der die Durchführung eines Schnell- oder PCR-Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung für die Teilnahme an schulischen Präsenzangeboten regelt, ist ein belastender Verwaltungsakt in Form …
Kein Versicherungsschutz in gesetzlicher Krankenversicherung für anonym geborenes Kind
Für ein anonym geborenes Kind besteht keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zugrunde lag dem Verfahren eine am 05. Februar 2009 im Friederikenstift Hannover anonym geborene Klägerin. Bei der Klägerin wurde bereits vorgeburtlich eine schwere Hirnfehlbildung diagnostiziert, welche zur Feststellung …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geltend. Die Klägerin betrieb eine Brauerei mit Stehbierhalle/Schankwirtschaft und unterhielt seit dem 04.08.2017 bei der Beklagten unter anderem eine Betriebsschließungsversicherung mit einer Tagesentschädigung in Höhe …
Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in ambulanten Dialyseeinrichtungen?
Beschäftigte in ambulanten Dialyseeinrichtungen haben keinen Anspruch auf Gewährung des Corona-Pflegebonus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) …
Nachmieter und Mietvertrag
Ist der Nachmieter nicht bereit den laufenden Mietvertrag zu übernehmen, so ist der Vermieter berechtigt, diesen abzulehnen. Der Vermieter einer Gerwerbefläche konnte somit im vorliegenden Fall einen Nachmieter ablehnen, der die Räumlichkeiten zu Wohnzwecken nutzen wollte. Dieses gilt auch dann, …
Teure Kritik an polizeilichen Corona-Maßnahmen mittels Hitlergruß
Das AG München hat einen 58jährigen Schmuckdesigner aus München wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 30.05.2020 gegen 18:00 Uhr hielt sich …
Befreiung von der Maskenpflicht mit Attest eines Heilpraktikers?
Anordnungen nach dem IfSG sind Dauerverwaltungsakte. Atteste eines Heilpraktikers sind grundsätzlich nicht geeignet, medizinische Anknüpfungspunkte zur Befreiung von der Maskenpflicht nachzuweisen. Hierzu führte das Gericht aus: Ausnahmsweise gilt die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nach § 6 Abs. 6 Nr. …
Flugpreis bei Buchung fällig?
Die Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, die bestimmt, dass die Zahlung des Flugpreises bei Buchung des Fluges fällig ist, ist wegen Verstosses gegen §§ 307 I, II Nr.1 i.V.m. §§ 641 I, 646 BGB unwirksam, weil sie den Vertragspartner …
Versehentlich Bäume des Nachbarn gefällt: Haftpflicht zahlt den Schaden!
Ein Haftpflichtversicherer muss den Schaden für den Fall, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt, regulieren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte von seiner Haftpflichtversicherung die Übernahme eines von ihm verursachten Schadens. Der …
Gewerbliche Mieter müssen trotz Corona Miete zahlen!
Geschäftsraummieter sind auch während der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung in aller Regel verpflichtet, die vereinbarte Miete auch für die Zeit der Schließung zu zahlen. Dies gilt insbesondere große Handelsketten. Auch wenn die Schließungsanordnung eine Störung der Geschäftsgrundlage …
Genehmigung einer durch den Betreuer vorgenommenen schenkweisen Auszahlung von 80.000,00 € an die Söhne der Betroffenen
Der Betreuer nahm eine Schenkung in Höhe von je 40.000,- € namens der Betreuten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vor, weil ein Sohn der Betreuten sich nach in einer finanziellen Notsituation befand, die einer Privatinsolvenz geführt hätte, wenn er die …
Teilnehme an illegalem Online-Glücksspiel: Kreditkartenunternehmen haftet nicht für Verluste
Den Kreditkartenbetreiber trifft keine Prüfpflicht im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht. Schadensersatzansprüche bei Teilnahme an einem illegalen Online-Glücksspiel bestehen daher nicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um Erstattungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …
Coronapandemie und Umgangsrecht: USA-Reise als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung?
Eine zweiwöchige USA-Reise des Vaters mit dem sechsjährigen Sohn zum Besuch der dort lebenden hochbetagten Großeltern väterlicherseits stellt jedenfalls nach dem Wegfall der Einstufung als Risikogebiet durch das Robert-Koch-Institut und dem der Aufhebung der Reisewarnung durch das Auswärtige Amt keine …