Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG tritt der aus Scheidungs- und Folgesache bestehende Verbund kraft Gesetzes ein, ohne dass die Ehegatten hierüber disponieren können. Der Antrag, eine Folgesache entgegen §§ 137 Abs. 1, 142 …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der Streit um den Wildschaden – und das behördliche Vorverfahren
Wird in einer Wildschadenssache vom Kläger beantragt, den Vorbescheid aufzuheben und den Schadensersatzanspruch des Beklagten abzuweisen, ist der Schadensersatzanspruch selbst streitgegenständlich geworden. Streitgegenstand der (hier:) gemäß Art. 47a Abs. 1 Satz 5 BayJG gegen den Vorbescheid der Gemeinde zu richtenden …
Europäischer Haftbefehl – und die Gewährleistung der Grundrechte
Bei der Entscheidung unionsrechtlich vollständig determinierter Rechtsfragen kommen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht als unmittelbarer Prüfungsmaßstab zur Anwendung. Maßgeblich sind grundsätzlich die Unionsgrundrechte. Bei der Auslegung der Grundrechte der Charta der Europäischen Union sind sowohl die vom Europäischen Gerichtshof für …
Ausgleichszahlung nach der FluggastrechteVO – und die vorgerichtlichen Anwaltskosten
Eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO ist auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten, die für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs angefallen sind, nicht anzurechnen. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch …
Was ist zu beachten, wenn der Betreute erbt?
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch Betreute Erben sein können. Die Tatsache, dass eine Betreuung eingerichtet ist, steht einem Erbe nicht entgegen. Regelt der Betreuer die Erbschaftsangelegenheit? Hat ein Betreuer den Aufgabenkreis Vermögenssorge oder einen auf die Erbschaft gerichteten …
Einrichtung einer Betreuung – nach griechischem Recht
Mit der Einrichtung einer Betreuung nach griechischem Recht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür war der Fall einer 94jährigen, in Deutschland wohnenden Betroffenen, die an einer Alzheimerkrankheit mit spätem Beginn sowie Demenz bei Alzheimerkrankheit leidet, wegen derer …
Anspruch auf gute Wünsche im Arbeitszeugnis?
Eine Arbeitnehmerin, deren Leistung und Verhalten im Endzeugnis mit „gut“ bewertet worden ist, hat keinen Anspruch auf Bescheinigung des Bedauerns über ihr Ausscheiden, schon gar nicht auf die Steigerung „wir bedauern sehr“. Es besteht kein Anspruch darauf, dass (gute) Wünsche …
Der Streit um den Wildschaden – und das Gericht muss entscheiden
In einer Wildschadenssache ist nach bayerischem Landesrecht eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde (§ 35 Satz 1 BJagdG) nicht vorgesehen. Auch wenn das bayerischem Landesrecht unterliegende Vorverfahren an schwerwiegenden Mängeln leidet, hat das Gericht daher – gegebenenfalls nach Erhebung …
Die ausstehende beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission – und das bedingte Inkrafttreten eines Gesetzes
Das Inkrafttreten eines Gesetzes darf nur unter besonderen Umständen von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden. Diese muss so klar formuliert sein, dass über deren Bedeutung keine Unsicherheit besteht; für alle muss über den Zeitpunkt der Normverbindlichkeit Klarheit herrschen. …
Die Aufrechnung des Arbeitgebers gegen einen Bruttoentgeltanspruch
§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Demnach kann stets nur gegen den pfändbaren Nettobetrag des Arbeitseinkommens, der sich gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der …
Motorsegelschiff gebucht und Motorschiff bekommen
Es liegt eine Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit vor, wenn eine Kreuzfahrt mit einem Motorschiff durchgeführt wird, obwohl ein Motorsegelschiff gebucht wurde. Der Reisende kann daher den Reisepreis mindern. Da es sich jedoch nicht um einen schwerwiegenden Mangel handelt, …
Die Rechtsbeschwerde des Angehörigen im Betreuungsverfahren
Ein in § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG genannter naher Angehöriger des Betroffenen kann – sofern er in erster Instanz am Verfahren beteiligt war – gegen einen in der Beschwerdeinstanz abgeänderten Betreuungsbeschluss im Interesse des Betroffenen eine Rechtsbeschwerde im …
Unterbringungsgenehmigung und die fehlerhafte Zustellung
Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem Betroffenen lediglich durch Aufgabe zur Post bekanntgegeben wird. Eine Heilung der fehlerhaften Zustellung durch tatsächlichen Zugang ist in diesem …
Wenn der Mieter selber Rauchwarnmelder einbaut, muss der Vermieter zahlen
Hat der Mieter Fall Rauchwarnmelder angeschafft und installiert, so kann er Ersatz der dafür entstandenen Kosten vom Vermieter verlangen. Nach § 49 Abs. 7 BauO in der bis zum 31.12.2018 gültigen Fassung waren in Schlafräumen, Kinderzimmern sowie Flure, über die …
Die Geschäftsadresse des Startup-Unternehmens
Zur Verwirklichung eines Unternehmens bedarf es entweder eines guten Kapitalpolsters, das die Realisierung möglich macht – oder man beginnt das Dasein eines Selbständigen mit genau kalkulierten und überschaubaren Kosten. Abhängig von der Art der zukünftigen Firma sind bestimmte Anschaffungen unbedingt …
Schadensbemessung für den bei der Jagd erschossenen Jagdhund
Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe…
Günstigerprüfung bei getrennt veranlagten Eltern
Bei nicht zusammenveranlagten Elternteilen ist für die Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 EStG dem Anspruch auf Kindergeld die Differenz zwischen der Steuer nach dem Grundtarif auf das Einkommen ohne Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG und …
Unzureichende Information der Fluggäste über ihre Ausgleichsansprüche und die Rechtsanwaltskosten
Nachdem die Hauptforderung bezüglich der begehrten Ausgleichsleistung von der Fluggesellschaft anerkannt wurde und entsprechendes Teilanerkenntnisurteil ergangen ist, war noch über den begehrten Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu entscheiden. Hierzu führte das Gericht aus: Die zulässige Klage ist jedoch hinsichtlich der …
Die substanzlose Verfassungsbeschwerde – und die Missbrauchsgebühr
Dem Beschwerdeführer kann nach § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde missbräuchlich erfolgt ist. Ein Missbrauch im Sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar …
Nacherklärte Einkünfte aus Kapitalvermögen – und die Günstigerprüfung
In den Vergleich, ob die nachträglich bekannt gewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu einer höheren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder einer niedrigeren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Steuer führt, ist im Rahmen …
Coronaeinreiseverordnung
Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit…
Arbeitgeber zur Urlaubsabgeltung verurteilt
Arbeitgeber sind verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz zu erfüllen. Der Arbeitnehmer muss hierzu nicht tätig werden, die Erfüllung muss der Arbeitgeber von sich aus vornehmen. Es ist nicht …
Der Pflichtteils(ergänzungs)anspruch – und der Streitwert von Klage und Widerklage
§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet dann keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden. Dies ist bei einer Klage auf weitere …
Der Diensthund eines Soldaten der Bundeswehr wird nicht gewerblich gehalten
Es gibt ja bekanntlich nichts, was es nicht gibt… Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte aktuell im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde über die Frage zu entscheiden, ob für die Errichtung eines Hundezwingers eines Diensthundeführers der Bundeswehr die nachbarrechtlichen Vorschriften einer gewerblichen Hundehaltung – …
Einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts – von Amts wegen
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Gesellschafterwechsel bei der Grundbesitzgesellschaft – und die geplante Bebauung
§ 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die Gesellschaft über einen Gesellschafterwechsel hinaus in …
Die Vergütung für die Online-Partnervermittlung
§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, ist auf einen…
Keine selbstbeschafften speichelbasierte Corona-Tests in der Schule
Der Eilantrag eines zwölfjährigen Schülers und einer dreizehnjährigen Schülerin eines Gymnasiums wurde abgelehnt, die gerichtlich erreichen wollten, dass die Durchführung ihrer Corona-Selbsttestes in ihrer Schule, nicht per Nasenabstrich, sondern basierend auf einer Speichelprobe erfolgt, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. …
Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuellauf die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes mit der Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in den Prämiensparverträgen einer Sparkasse zu befassen. Die beklagte Sparkasse schloss seit dem Jahr 1994 mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage …
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – man muss Butter bei die Fisch tun!
Wir hatten hier schon mehrfach über die unterschiedlichen Entschiedungen zu der Frage berichtet, ob Mieter einer Gewerbeimmobilie, die von den behördlichen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen waren, für die betreffende Zeit Mietminderung oder die Anpassung des Mietvertrages geltend machen können …
Günstigerprüfung – und die Parteispenden
Für die Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 EStG ist dem Anspruch auf Kindergeld die Differenz zwischen der Einkommensteuer ohne Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG und der Steuer auf das Einkommen nach Abzug der Freibeträge nach …
Grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendung – und die erste Tätigkeitsstätte
Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall waren …
Keine Fahrdienstvermittlung über die Uber-App
Die Vermittlung von Mietwagen durch die App der Fa. Uber ist wettbewerbswidrig. Diese Auffassung hat jetzt jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt…
Rechtsnatur eines Tierpensionsvertrages
Der Kläger betreibt eine Reitanlage auf dem Hofgut T. Die Beklagte ist Eigentümerin der Pferde C und D. Seit Februar 2012 waren diese Pferde auf dem Hof des Klägers zu einem Pensionspreis von 650,- € monatlich eingestellt. Die Einzelheiten der …
Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls – und die Haftbedingungen in Ungarn
Das in der Vergangenheit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das CPT1 festgestellte erhebliche Überbelegungsproblem in ungarischen Haftanstalten wurde sowohl durch gesetzliche, als auch organisatorische und bauliche Maßnahmen beseitigt. Das Rechtshilfeverbot gem. § 73 IRG steht der Zulässigkeit der …
Die Gemeinnützigkeit und das Abbild der Gesellschaft
Ist eine Körperschaft, also z.B. ein Verein oder auch eine GmbH, als gemeinnützig anerkannt, hat sie diverse, insbesondere steuerrechtliche Vorteile. Die Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützig sind in § 52 AO geregelt. In § 52 Abs. 1 AO heißt …
Übertragung kindbedingter Freibeträge
Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternteil nicht allein auf den Antrag eines Elternteils gestützt werden. Die Übertragung des …
Geschwindigkeitsmessung – mit einem Leivtec XV 3
Bei Messungen mit dem Gerät Leivtec XV 3 handelt es sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht um ein standardisiertes Verfahren. Damit widerspricht das Oberlandesgericht Oldenburg erneut1 der gegenläufigen Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts2. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat bereits entschieden, dass …
Bestpreisklauseln auf Buchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…
Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund außerdienstlichen strafbaren Verhaltens
Nicht jeder schuldhafte Pflichtenverstoß eines Soldaten beeinträchtigt unmittelbar die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Handelt es sich bei dem außerdienstlichen Verhalten aber um eine Straftat von erheblichem Gewicht, liegt eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr vor, ohne dass es darüber …
Abwasserbeseitigung – und der Vertrauensschutz
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden: In dem Brandenburger Verfahren1 ist die Klägerin ist Eigentümerin eines bereits am …
Die „ca.“-Angabe im Wohnraummietvertrag
In Mietverhältnissen kommt es immer gerne dann zum Streit, wenn die Miete erhöht wird. Dann kommt der Mieter auch auf die Idee, einma die tatsächliche Wohnfläche auszumessen. Nicht selten kommt man dann zu der Erkenntnis, dass die tatsächliche Wohnfläche von …
Keine Geschenke fürs Heimpersonal
Personal in Altenheimen darf mit Ausnahme von geringwertigen Aufmerksamkeiten unabhängig von der Tätigkeit des Begünstigten keine Geschenke annehmen. Ein Testament zugunsten eines Mitarbeiters (vorliegend: Pförtner) ist unwirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die kinderlose und verwitwete Erblasserin hat …
Ausländisches Recht im Finanzgerichtsverfahren
Es ist Aufgabe des Finanzgerichts als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln1. Wie das Finanzgericht das ausländische Recht ermittelt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen2. Dabei lassen …
Manuelle Bestandsdaten- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikationsanbieter
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete,…
Abbruch einer angeordneten Begutachtung durch den Sachverständigen
Führt das Verhalten des Klägers zum Abbruch einer angeordneten Begutachtung, geht dies unter Berücksichtigung der Grundsätze der objektiven Beweislast zu seinen Lasten, sofern der Abbruch der Begutachtung durch den Sachverständigen unter Berücksichtigung des Verhaltens des Klägers nachvollziehbar und angemessen erscheint. …
Widerruf der Strafaussetzung – nach namentlicher Bestellung des Bewährungshelfers und Videoanhörung
Eine mündliche Anhörung vor einem Bewährungswiderruf kann bereits vor Inkrafttreten von § 463e StPO n. F. mittels Videotelefonie erfolgen, wenn der Betroffene damit einverstanden und eine weitere Sachaufklärung nicht erforderlich ist. Hierin liegt kein Verstoß gegen § 453 Abs. 1 …
Mitverschulden bei Hundebiss: ein fremder Hund ist ein fremder Hund – auch, wenn er freundlich ist
Das Amtsgericht Rheine hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Hund eines Fahrgastes die Taxifahrerin gebissen hat. Grundsätzlich gilt gemäß § 833 S. 1 BGB: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die …
Sonderkündigungsrecht bei zwei Wohnungen und zusätzlichen gewerblich vermieteten Räumen
Wird in einem Haus mit drei Wohnungen eine der Wohnungen gewerblich genutzt, so führt dies nicht dazu, dass der Vermieter das Sonderkündigungsrecht gem. § 573a Abs. 1 BGB für sich in Anspruch nehmen kann. Denn auf die konkrete Nutzungsart kommt …
Widerruf der Strafaussetzung – und die erbrachten Zahlungsauflagen
Im Regelfall kann der Umfang einer Anrechnung erbrachter Leistungen auf Zahlungsauflagen nach § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB bei einem Widerruf der Strafaussetzung dadurch bestimmt werden, dass die erbrachten Zahlungen in ein Äquivalent erbrachter gemeinnütziger Arbeit umgerechnet werden und …