Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22. September 2020) bestehen nach einem Beschluss des 2. Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2021 keine Bedenken. Dies gilt unabhängig …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Aufstellen der WEG-Jahresabrechnung kann vertretbare Handlung sein
Soll der Verwalter die Jahresabrechnung nur vorlegen, um den Wohnungseigentümern die Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung von Vorschüssen zu ermöglichen, und wird deshalb nur die Erstellung des Zahlenwerks verlangt, ist die Aufstellung der Jahresabrechnung eine vertretbare …
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Bei einem Auffahrunfall auf einer mehrspurigen Umgehungsstraße trifft den Auffahrenden die volle Haftung, sofern nicht erwiesen ist, dass das vorausfahrende Fahrzeug unmittelbar vor einem Auffahrunfall einen Fahrspurwechsel vollzogen hat und es in diesem Zusammenhang zu dem Zusammenstoß der Fahrzeuge gekommen …
Entschädigung für harte Flugzeuglandung?
Art. 17 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Unfall“ keine Landung erfasst, die im Einklang mit den für das betreffende Flugzeug geltenden Verfahren und Betriebsgrenzen – einschließlich der Toleranzen und Spannen …
Versehentlich Bäume des Nachbarn gefällt: Haftpflicht zahlt den Schaden!
Ein Haftpflichtversicherer muss den Schaden für den Fall, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt, regulieren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte von seiner Haftpflichtversicherung die Übernahme eines von ihm verursachten Schadens. Der …
Keine Haftung für Sturz auf Treppe zum Watt
Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen in Sport- und Arbeitsstätten gelten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Kein Anspruch auf vorläufige Fahrerlaubnis
Auch der drohende Verlust des Arbeitsplatzes bewirkt keinen Anspruch auf die vorläufige Erteilung der eingezogenen Fahrerlaubnis, wenn dieser wegen Trunkenheit am Steuer aufgefallen ist. Im vorliegenden Fall war dem Antragsteller bereits drei Mal wegen „hochgradiger alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit“ die Fahrerlaubnis entzogen …
Kein Mehrbedarf in Gestalt der Bereitstellung, hilfsweise der Finanzierung von FFP2-Masken
Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Sozialgericht eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung eines Mehrbedarfs in Gestalt der Bereitstellung, hilfsweise der Finanzierung von FFP2-Masken abgelehnt hat. Die 1983 geborene Antragstellerin zu 1) und …
Neuregelung zur Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen
Zum 1. Juli 2021 tritt das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (Reisesicherungsfondsgesetz – RSG) und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in Kraft. Das Gesetz sieht eine grundsätzliche Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vor und setzt Eckpunkte für eine Systemumstellung um, …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Schwerhörigkeit?
Eine hochgradige Schwerhörigkeit, die zum Verlust der Fahreignung führt, ist nur vorhanden, wenn insgesamt und damit bezogen auf beide Ohren ein Hörverlust von 60% oder mehr bei einer Person festgestellt werden kann. Hierzu führte das Gericht aus: Rechtsgrundlage für die …
Erhöhte Betreuervergütung für Tierärzte?
Besondere betreuungsrelevante Kenntnisse eines Betreuers rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Senats zu § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG aF nur dann einen erhöhten Stundensatz, wenn sie durch die dort genannten Ausbildungen erworben wurden. Es genügt daher nicht, wenn die …
Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung
Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erstellte seine Einkommensteuererklärung für 2017 in elektronischer Form ohne Mithilfe eines Steuerberaters. …
Friedrichshain-Kreuzberg muss Fußgängerzone rückgängig machen
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin zu 1., eine GmbH, ist Eigentümerin und Vermieterin eines Hauses in der …
Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: keine Beschwerdeberechtigung des Erben
Der Erbe ist gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten nicht beschwerdeberechtigt (Fortführung von BGH, 31.01.2018 – Az: XII ZB 25/17). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen die Erweiterung einer …
Ablehnung der Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens durch Familiengericht gegen Corona-Maßnahmen im Schulbetrieb
Im Rahmen der Anregung eines von Amts wegen einzuleitenden Verfahrens nach § 24 FamFG ist eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft. § 24 FamFG eröffnet die Möglichkeit einer gerichtlichen Vorprüfung, wobei sich deren Ergebnis als rein interner Akt ohne Außenwirkung darstellt. …
Fristlose Kündigung bei Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes
Das ArbG Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin als …
Krankheitsvertretung mit Zeitvertrag: wenn der vertretene Mitarbeiter nicht zurückkehrt
Zeitarbeitsvertrag mit Krankheitsvertreter ist zulässig Die Einstellung eines Krankheitsvertreters mit einem Zeitarbeitsvertrag ist i.a. durch § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG abgedeckt, wenn der Arbeitgeber beim Abschluss des Zeitvertrags davon ausgeht, dass der vertretene Mitarbeiter zurückkehrt. Hier liegt ein …
Geschwindigkeitsmessungen mit LEIVTEC XV3 sind nicht immer zuverlässig genug
Geschwindigkeitsmessungen von Kraftfahrzeugen werden vor Gericht immer wieder als fehlerträchtig angegriffen. Dabei sind die Messgeräte im Zulassungsverfahren einer strengen technischen Prüfung unterworfen. Besteht ein Gerät diese Prüfung, bietet es bei Einhaltung der vorgegebenen Bedienvorschriften i.d.R. die hinreichende Gewähr für die …
Beteiligung des Betreuers an Straf- oder Sicherungsverfahren
Grundsätzlich ist in einem gegen den Betreuten durchgeführten Straf- oder Sicherungsverfahren der Betreuer nicht zu beteiligen. Die funktionsbedingte Wahrnehmung der Interessen eines Beschuldigten, für den ein Betreuer bestellt ist, legt das Strafverfahrensrecht allein in die Hände des Verteidigers. Gemäß § …
Erstattungsanspruch gegen die Betreuerin bei Rentenzahlung nach dem Tod des Betreuten
Die Betreuerin einer verstorbenen Rentenempfängerin genießt keinen besonderen Vertrauensschutz als Leistungsempfängerin nach § 118 Abs 4 SGB VI. Die Rechtskraft einer erfolgreichen Anfechtungsklage endet bei einer wesentlichen Änderung, welche vorliegt, wenn durch den Gesetzgeber eine Neuregelung erfolgt (hier: Erlass von …
Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel rechtswirksam und bußgeldbewehrt
Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22. September 2020) bestehen nach einem Beschluss des 2. Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2021 keine Bedenken. Dies gilt unabhängig …
COVID-19-bedingte Reisewarnungen ab Juli 2021
Die Verbesserung der epidemiologischen Lage in Deutschland und weiten Teilen Europas, die voranschreitenden Impfungen und die Einführung des Digital COVID-Certificates (DCC) zum 1. Juli 2021 erleichtern Reisen. Daher werden auch die Reisewarnungen ab dem 1. Juli angepasst. Ab dem 1. …
Streit um eine Modernisierungsmieterhöhung
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter eine Modernisierung angekündigt, bei der die Außenfassade gedämmt und die Fenster ausgetauscht werden sollten. Mit der Ankündigung wurde eine voraussichtliche Mieterhöhung von 140,16 € angegeben (66,60 € für die Dämmung und 73,56 € für …
Messe wegen Corona abgesagt: Was wird aus der Messeausstattung?
Das AG München gab einer Messeausstatterin weitgehend Recht und verurteilte den beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte zur Zahlung eines fast hälftigen Mietanteils. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin verlangt die Hälfte der für die Bestuhlung eines …
Flugverspätung: außergewöhnliche Umstände auf Grund der Einhaltung der Mindestruhezeit der Flugzeugbesatzung?
Strittig war im vorliegenden Fall, ob dem Flugpassagier ein EU-Ausgleichsanspruch wegen einer Flugverspätung von mehr als 17 Stunden zustand oder ob sich die Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umstände berufen konnte. Das Flugzeug musste auf dem Vorflug außerplanmäßig landen um einen randalierenden …
Ein Notar darf sich bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen
Wurde ein Nachkomme, Elternteil oder Ehegatte eines Verstorbenen durch dessen Testament von der Erbfolge ausgeschlossen („enterbt“), so kann er von dem Erben einen sog. Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Wertes verlangen, den er erhalten hätte, wenn er nicht enterbt …
Mittelbare Diskriminierung durch Benachteiligung wegen des Geschlechts
Es spricht für eine mittelbare Benachteiligung, wenn der Anteil von Männern in der Gruppe der Eingestellten signifikant geringer als in der Gruppe aller Bewerber ist. Kann ein Sozialpädagoge aufgrund seiner Arbeit als freischaffender Künstler nur schlecht seinen Lebensunterhalt verdienen, so …
Kostenloser Flug: Trotzdem Ausgleichsanspruch bei Verspätung?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob einem kostenlos beförderten einjährigem Kind eine EU-Ausgleichszahlung bei einer entsprechenden Verspätung des Fluges zusteht oder nicht. Hierzu entschied das Gericht, dass Flugreisende, die für ihren Flug einen kostenlosen oder reduzierten Flugtarif …
Wohngemeinschaft: Kein Anspruch gegen Mitmieter einer Wohngemeinschaft auf Mietvertragskündigung!
Bei einer privaten Wohngemeinschaft, d.h. einem von mehreren Personen als gemeinsame Mieter begründeten Mietverhältnis, handelt es sich nicht um eine Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB. Wie das Landgericht Berlin entschieden und überzeugend begründet hat, werden die Regeln über die …
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verbrennungen durch heiße Suppe im Flugzeug?
Die Klägerin war am 24.09.2019 Passagierin an Bord des von der Beklagten, einer Fluggesellschaft, durchgeführten Fluges von München nach New York. Auf dem Flug, der um 12.25 Uhr in München startete, wurde der Klägerin ca. 90 Minuten vor der Landung …
Fluggastrechte-VO ist nicht anzuwenden bei Flügen mit Tickets zum der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Vorzugstarif
Vorliegend stritten die Parteien um die Frage, ob der Begriff der Reisen zu einem reduzierten Tarif, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist, Fluggäste umfasst, die einen Teil ihres Flugscheins bezahlt haben, während der restliche Betrag im …
Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann. Geklagt hatten die Eltern einer damals neunjährigen Förderschülerin aus Ostfriesland, die seit einer …
Mitverschulden des Versicherungsnehmers bei Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns
Ein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers kann zu einem anspruchsmindernden, ggf. sogar anspruchsausschließenden, Mitverschulden führen, das der Schuldner dem Versicherer entgegenhalten kann. Das Abdrehen des Hauptwasserhahns stellt keine Obliegenheit dar, die der Versicherungsnehmer nach dem Verlassen einer Wohnung vornehmen muss, …
Betriebsschließungsversicherung und die Leistungspflicht bei Schließung wegen der Corona-Pandemie
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im „Lock-down“ aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist. Entscheidend ist die Frage, ob es der Versicherung gelungen war, die von ihr gewollte …
Alleinentscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt bei echtem Wechselmodell
Bei einem echten Wechselmodell kommt die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB zur Geltendmachung von Kindesunterhalt nicht in Betracht. Hier ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich. Die Alleinentscheidungsbefugnis bezieht sich nur auf einzelne Angelegenheiten; die Alleinentscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von …
Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine bei Einkommensteuer absetzbar
Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ein gemeinnütziger Musikverein. Er unterhält neben seinem Orchesterbetrieb eine Bläserklasse an einer Schule und ein Nachwuchsorchester …
Totalschaden: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, Fahrtkosten und Kosten für eine Tankfüllung
Eine Nutzungsausfallentschädigung kann der Geschädigte sowohl aufgrund eines Sachverständigengutachtens als auch konkret geltend machen. Macht er den Nutzungsausfall konkret geltend, muss er im Einzelfall und nachvollziehbar vortragen, wie sich seine Suche nach einem Ersatzfahrzeug gestaltet hat. Im Verlauf des Verfahrens …
Ungeziefer
Ungeziefer ist ein Mietmangel Der Wohnungsbefall durch Ungeziefer – wie zum Beispiel Küchenschaben, Ratten, Mäuse usw. – stellt regelmäßig einen Mangel der Mietsache dar. Selbst eine einzelne Ameisenstraße, die durch die Wohnung oder das Haus führt, kann einen Mangel darstellen. …
Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers?
Die „auf Wunsch des Mitarbeiters“ zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Knüpft daran eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten an, differenziert diese nicht ausreichend und ist unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. …
Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im „Lock-down“ aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist. Entscheidend war die Frage, ob es der Versicherung gelungen war, die von ihr gewollte …
Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung im gekündigten Arbeitsverhältnis
Ein Arbeitnehmer kann im gekündigten Arbeitsverhältnis, dessen Fortbestand aufgrund einer Kündigungsschutzklage im Streit ist, im Wege einer einstweiligen Verfügung regelmäßig keine Urlaubsgewährung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist durchsetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Zur Gewährung von Urlaub nach …
Schadensersatz im Dieselskandal trotz Verjährung
Deliktische Ansprüche aus § 826 BGB gegenüber VW im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal verjähren spätestens mit Ablauf des 31.12.2019. Die 10-jährige Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB beginnt erst mit Kaufvertragsschluss. Der Anspruch aus §§ 852 S. 1, 818 …
Wer zahlt, wenn der Beifahrer die Autotür beschädigt?
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Beifahrer seine Fahrzeugtür beim Einsteigen im Dunklen so geöffnet, dass die Tür gegen eine Bordsteinkante stieß und hierbei beschädigt wurde. Der Beifahrer ist verpflichtet, beim Öffnen der Fahrzeugtür besonders sorgsam zu sein, dies gilt …
Ergänzung der eBay-AGB?
eBay-AGB wirken auch auf die Kaufverträge! Die eBay-AGB und eBay-Grundsätze werden zwar nicht mittelbar aber unmittelbar Bestandteil der Verträge zwischen den Mitgliedern. Damit ist – ergänzt durch die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, i.a. des Kaufrechts – der rechtliche Rahmen im nicht …
Übergang von Betriebsrentenansprüchen und die Vorfälligkeitszinsen
Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), den Pensionssicherungsverein (PSV), übergegangenen …
Kein Grillverbot im Volkspark Mainz
Ein Anwohner des Volksparks in Mainz kann nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger bewohnt eine Wohnung, die in nord-östlicher Richtung des im Volkspark Mainz ausgewiesenen Grillbereichs (Fort Weisenau) …
Betriebliche Altersversorgung und der Eigenbeitrag des Arbeitnehmers
Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags verlangen. Hierzu führte das Gericht …
Betreutes Wohnen: Nichtigkeit der Koppelung von Miet- und Betreuungsvertrag
Die Parteien stritten vorliegend um die wirksame Beendigung eines Betreuungsvertrages. Zur Dauer des Vertragsverhältnisses findet sich in § 4 des Betreuungsvertrages: „Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und erlischt bei Beendigung des Mietverhältnisses im … Seniorenzentrum H. Eine vorherige …
COVID-19-bedingte Reisewarnungen ab Juli 2021
Die Verbesserung der epidemiologischen Lage in Deutschland und weiten Teilen Europas, die voranschreitenden Impfungen und die Einführung des Digital COVID-Certificates (DCC) zum 1. Juli 2021 erleichtern Reisen. Daher werden auch die Reisewarnungen ab dem 1. Juli angepasst. Ab dem 1. …
Ablehnung der Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens durch Familiengericht gegen Corona-Maßnahmen im Schulbetrieb
Im Rahmen der Anregung eines von Amts wegen einzuleitenden Verfahrens nach § 24 FamFG ist eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft. § 24 FamFG eröffnet die Möglichkeit einer gerichtlichen Vorprüfung, wobei sich deren Ergebnis als rein interner Akt ohne Außenwirkung darstellt. …