Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Senat zu beschränken hat, war der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg in dem aus dem Sachtenor ersichtlichen Umfang aufzuheben, weil die darin ausgesprochene einstweilige Anordnung nach …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Unrenovierte Wohnung übergeben: Keine Renovierungspflicht ohne angemessenen Ausgleich!
Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt, ist dann unwirksam, wenn dem Mieter hierfür kein angemessener Ausgleich gewährt wird. Durch den Ausgleich muss der Mieter so gestellt werden, als sei ihm renovierter Wohnraum …
Auslegung des Begriff des „Selbsttests“ für den in der Schule unter Aufsicht durchgeführten Corona-Test
Es wird vorläufig festgestellt, dass der Antragsteller die nach § 18 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung eines SARS-CoV-2-Selbsttests in der Schule unter Aufsicht gleichermaßen …
MPU kann auch bei Trunkenheit auf dem Rad verlangt werden
Die Beibringung einer MPU kann von einem Fahrradfahrer, der mit 2,02 Promille im Straßenverkehr angetroffen wurde, verlangt werden. Wird die MPU nicht bestanden, kann der Führerschein entzogen werden, bis eine bestandene MPU die Tauglichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen nachweist. Die …
100 Euro je Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen vom Balkon nach unten
Zwei Mitglieder einer Wohnungsgemeinschaft in München, beide Raucher, trafen sich Ende September 2011 beim Amtsgericht München. Die damalige Klägerin, die ihren Balkon direkt unter dem der Miteigentümerin hat, beschwerte sich, dass diese ihre Asche und Zigarettenkippen über den Balkon nach …
Aktenübersendung in die Kanzleiräume in Pandemiezeiten?
Es erfolgt keine Übersendung der Akten in Kanzleiräume in Pandemiezeiten, wenn das FG seine Diensträume unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln für die Einsichtnahme in die Gerichts- und Steuerakten eröffnet. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag auf Akteneinsicht in …
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs
Das Infektionsschutzgesetz enthält mit den in §§ 28, 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 getroffenen Regelungen eine ausreichende Ermächtigung für die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Corona-VO BW angeordnete Beschränkung (Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren …
Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein
Das Oberlandesgericht Hamm hat den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur regelmäßig 26 Grad nicht übersteigt und bei höheren Außentemperaturen die Innentemperatur regelmäßig mindestens sechs …
Rücksendung der Ware beim Online-Kauf
Wer trägt die Rücksendekosten? Wird die Ware an den gewerblichen Verkäufer zurückgeschickt, so muss der Käufer die Kosten für die Rücksendung tragen, wenn er auf diese Pflicht ordnungsgemäß hingewiesen wurde. Der Verkäufer kann jedoch die Rücksendekosten jederzeit freiwillig übernehmen. Kommt …
Gegen Masken- und Testpflicht gerichtete Eilanträge zweier Schüler erfolglos
Bei den Antragstellern handelt es sich um zwei Schüler. Sie haben das Gericht um Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung ihrer Schule ersucht, ihnen den Schulbesuch unabhängig von der Verpflichtung zur Vorlage des Nachweises eines negativen Tests auf das Vorliegen …
Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist ein irisches Unternehmen mit …
Kein Anspruch auf Bereitstellung von wöchentlich 20 FFP2-Masken
Ein Anspruch auf die jedenfalls im erstinstanzlichen Verfahren beantragte Gewährung eines Mehrbedarfs in Form einer Sachleistung – Bereitstellung von wöchentlich 20 FFP2-Masken –, ist bereits mangels Rechtsgrundlage nicht gegeben. Leistungen nach dem SGB II werden grundsätzlich als Geldleistungen erbracht, nur …
Kein dauerhafter Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit wegen der Corona-Pandemie
Die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf (Anschluss an BAG, 23.02.2012 – Az: 2 AZR 548/10). Da für einen Reiseleiter und Stadtführer aufgrund der Covid-Pandemie zum Zeitpunkt des …
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs
Das Infektionsschutzgesetz enthält mit den in §§ 28, 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 getroffenen Regelungen eine ausreichende Ermächtigung für die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Corona-VO BW angeordnete Beschränkung (Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren …
Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über …
Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und angepasst
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert. Die grundlegenden Arbeitsschutzregeln gelten für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite fort: Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz …
Unfall beim Ausritt mit dem Pony
Ponyreiten ist bei vielen Kindern beliebt. Selbständige Ausritte bergen aber auch immer Gefahren: Eine Mutter hatte für ihre fünfjährige Tochter auf einem Ponyhof in der Nähe von Oldenburg für einen Ausritt ein Pony gemietet. Das Mädchen stieg auf, die Mutter …
Inzidenzunabhängige Öffnung eines Freizeitparks mit Hygienekonzept
Die Antragstellerin begehrt im Hauptantrag die Feststellung, dass sie berechtigt ist, einen von ihr betriebenen Freizeitpark unter Einhaltung eines Hygienekonzepts für den Publikumsverkehr zu öffnen. Im Hilfsantrag begehrt sie die Feststellung, dass sie zur Eröffnung berechtigt ist, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz …
Keine Homeoffice-Pflicht mehr ab 1. Juli
Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen geht weiter zurück. Das Bundeskabinett hat sich heute deshalb mit der Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung befasst: So wird es ab 1. Juli keine Homeoffice-Pflicht mehr geben. Bestehen bleiben jedoch die Verpflichtung zum Testangebot sowie die AHA+L-Regel. …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Hierzu führte das Gericht aus: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 5 der …
Nutzungsuntersagung für eine Terminwohnung
Das Verwaltungsgerichts Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hinsichtlich der Nutzung eines Hauses zur Prostitution als sogenannte Terminwohnung bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2007 war anlässlich einer polizeilichen Kontrolle festgestellt worden, dass …
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig
Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betrieb mit …
Bundesregierung lockert Einreisebeschränkungen für geimpfte Personen aus Drittstaaten
Vollständig geimpfte Personen können grundsätzlich ab dem 25. Juni 2021 grundsätzlich einreisen Ab dem 25. Juni 2021 ermöglicht die Bundesregierung Einreisen aus Drittstaaten für vollständig geimpfte Personen. 14 Tage nach Erhalt der letzten notwendigen Impfdosis dürfen Drittstaatsangehörige dann zu jedem …
Zustimmung zum Verlassen der Wohnung während der Quarantäne zum Ausführen des Hundes?
Die Kläger begehren die Feststellung ihres Anspruchs auf Erteilung der Zustimmung des Gesundheitsamts zum Ausführen ihrer Hündin während ihrer inzwischen beendeten häuslichen Quarantäne. Hierzu führte das Gericht aus: Eine Quarantäneanordnung stellt zudem grundsätzlich alle betroffenen Hundebesitzer vor die gleiche Problematik …
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig
Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betrieb mit …
Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz
Setzt ein Busfahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ging am Unfalltag 2015 seiner Tätigkeit als Busfahrer nach. Gegen 21 Uhr kam …
Ausgleichspflicht bei Flugverspätung wegen Vogelschlag?
Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung, wenn sie durch dem Luftverkehrsunternehmen in der gegebenen Situation (hier: nach Startabbruch infolge Vogelschlags) mögliche und zumutbare Maßnahmen nicht vermieden werden konnte. Das …
Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbstständig
Der Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ausgebildeter Violinist und Dirigent. Seit September 2016 leitet er als Chefdirigent das Philharmonieorchester der Stadt Konstanz auf der Grundlage eines fünfjährigen …
Hundezüchter können Unternehmer sein
Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen, unter denen eine Hundezüchterin zur umsatzsteuerpflichtigen Unternehmerin wird, Stellung genommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin züchtet in ihrem Privathaus Hunde einer bestimmten Rasse, die sie unter anderem auf ihrer …
Präsenzunterricht nur bei negativer Testung
Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung von Ausnahmen von der Testpflicht für Schülerinnen und Schüler nach der geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) aufgrund ihres sonderpädagogischen Förderbedarfs. Die Antragstellerin besucht die Zwischenklasse vor der zweiten Klasse einer sonderpädagogischen Förderschule. Zur …
Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern: außergewöhnliche Belastung?
Die Kläger machten im Streitjahr 2009 Reisekosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Zur Erläuterung führten sie aus, dass die Tochter sowie ihr Ehemann im Restaurant tätig seien und deshalb bis spät in die Nacht und an Wochenenden auf Kinderbetreuung angewiesen seien. …
Kinderschutzverfahren wegen Tragens eines Mund- und Nasenschutzes und die Kosten
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auferlegung der Kosten für das vom Vater des betroffenen Kindes eingeleiteten Verfahrens wegen Kindeswohlgefährdung. Mit Antrag vom 16.03.2021 regte der nicht sorgeberechtigte Vater des betroffenen Kindes die Einleitung eines Kinderschutzverfahrens durch das Amtsgericht an, …
Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung bei COVID-19
Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser Zusatzbedingungen enthält allenfalls einen dynamischen Verweis auf den Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger i.S.d. §§ 6, 7 Infektionsschutzgesetz. …
Wenn der Aktenausdruck des Messfotos miserabel ist, kann ein Hochglanzausdruck erforderlich sein
Dem Verteidiger ist auf Antrag ein Ausdruck des Messfotos auf Hochglanzpapier zu überlassen, wenn der bislang zur Akte genommene Ausdruck keine ausreichende Identifizierung ermöglicht. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei den bei der Akte befindlichen Fotos um solche von …
Unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Flügen von über sechs Stunden sind kein Arbeitslohn
Vorliegend war die Frage der lohnsteuerlichen Behandlung der Gestellung von Mahlzeiten an Bord von Flugzeugen für das Kabinenpersonal und das Cockpit-Personal zu entscheiden. Eine Fluggesellschaft stellte ihrem Flugpersonal sowohl auf Langstreckenflügen als auch auf Mittelstreckenflügen, wenn die Flugzeit mit kurzen …
Testpflicht von Lehrkräften an Schulen
Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung zur Testung auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 mittels eines Nasen-Rachen-Abstrichs, der Duldung des ärztlichen Eingriffs sowie die Androhung eines Zwangsgelds bei nicht fristgerechter Folgeleistung in Höhe von 1.500 EUR. …
Schließungsanordnung von Corona-Teststationen nach negativen Testergebnissen ohne Testdurchführung
Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat in der Sache keinen Erfolg. Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 6. Juni 2021 in Gestalt des Bescheides …
Überlassung eines Grundstücks unter Nießbrauchvorbehalt an einen Minderjährigen
Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und …
Erhöhter Zeitaufwand bei Betreuerwechsel?
Wurde der Wirkungskreis eines neu eingesetzten Betreuers aufgrund von Pflichtwidrigkeiten des vorherigen Betreuers auf die Geltendmachung von Regressansprüchen erstreckt, die in beträchtlicher Höhe im Raum stehen, so kann der erhöhte Zeitaufwand des § 5 Abs. 1 Nr. VBVG in Ansatz …
Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig ist. Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Das setzt voraus, dass die Vereinigung über eine Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine hinreichende organisatorische Leistungsfähigkeit in …
Verstoß gegen Rechtsfahrgebot: Alleinhaftung bei Verkehrsunfall
Die Einhaltung des Rechtsfahrgebots stellt eine grundlegende und besonders wichtige Sorgfaltsanforderung im Straßenverkehr dar. Ein Verstoß gegen diese wichtige Sorgfaltsanforderung wiegt schwer und führt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, regelmäßig dazu, dass demgegenüber die Betriebsgefahr eines anderen am Unfall beteiligten …
Betrieb eines Freizeitparks mit Hygienekonzept?
Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er berechtigt ist, einen von ihm betriebenen Freizeitpark für den Publikumsverkehr unter Einhaltung eines Hygienekonzepts zu öffnen. Zur Begründung wird ausgeführt, der Antrag sei statthaft, da der Antragsteller im …
Nutzungsuntersagung für eine Terminwohnung
Das Verwaltungsgerichts Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hinsichtlich der Nutzung eines Hauses zur Prostitution als sogenannte Terminwohnung bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2007 war anlässlich einer polizeilichen Kontrolle festgestellt worden, dass …
Ist ein Betreuervorschlag bindend?
Schlägt ein geschäftsunfähiger Betreuter vor, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, so ist der Vorschlag für das Vormundsgericht dennoch bindend. Voraussetzung ist, dass der Vorschlag ernst gemeint ist, er dem Wohl des Betreuten nicht entgegensteht und keine Gefahr eines …
Haftung von YouTube bzw. „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte
Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. Allerdings geben die Betreiber diese Inhalte unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich wieder, wenn sie über …
Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern: außergewöhnliche Belastung?
Die Kläger machten im Streitjahr 2009 Reisekosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Zur Erläuterung führten sie aus, dass die Tochter sowie ihr Ehemann im Restaurant tätig seien und deshalb bis spät in die Nacht und an Wochenenden auf Kinderbetreuung angewiesen seien. …
Makler darf Verkäuferangaben vertrauen!
Im vorliegenden Fall hatte der Makler ein Exposé erstellt und bewarb die zum Verkauf stehende Immobilie im Internet, auf einschlägigen Immobilienportalen und schaltete Inserate in örtlichen Tageszeitungen. Sämtliche Angaben im Exposé des Maklers stammten nach Angabe des Maklers aus den …
Quarantäne wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall in einer Schulklasse
Die Kläger, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der häuslichen Isolation als Kontaktperson der Kategorie I. Die zehnjährigen Kläger sind Geschwister und besuchen unterschiedliche Klassen der 5. Jahrgangsstufe einer M. Schule. Am 27. Oktober …
Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung bei COVID-19
Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser Zusatzbedingungen enthält allenfalls einen dynamischen Verweis auf den Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger i.S.d. §§ 6, 7 Infektionsschutzgesetz. …
Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht
Der BGH hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist. Der Entscheidung lag …