Eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens ist nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen. Die[…]…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Sportboote auf dem Wannsee – und das Übernachtungsverbot
Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rnach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtlich nicht haltbar. In dem hier entschiedenen…
Die Zwischenverfügung des Registergerichts – und die Beschwerde
Die Zwischenverfügung des Registergerichts ist nach § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG mit der Beschwerde und folglich bei Zulassung…
Die Bewerbung um ein Beigeordnetenamt – und die öffentliche Namensnennung
Ein Bewerber um ein Beigeordnetenamt musste seine öffentliche Namensnennung im Vorfeld der Wahl hinnehmen. Der Rat der Stadt Dortmund war…
Das gepfändete Arbeitseinkommen – und die Entgeltumwandlung
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung für seinen Arbeitnehmer unter Verwendung eines Teil der künftigen Entgeltansprüche[…]…
Der Garantiebetrag im Tarifbereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
Der Garantiebetrag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-V aF ist zusätzlich zum jeweiligen Entgelt der Entgeltgruppe, aus der…
Darf jeder eine Waffe besitzen?
Wer heutzutage in Deutschland eine Schusswaffe besitzen möchte muss eine Waffenbesitzkarte haben. Fraglich ist jedoch, ob jeder einen solchen Waffenschein machen darf.[…]…
Betriebsschließungsversicherung – und der Corona-Lockdown
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle greifen Betriebsschließungsversicherungen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde. Damit…
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst
Die Voraussetzungen der Nr. 4 der „Bemerkungen zu allen allen Vergütungsgruppen der im Bereich der VKA geltenden Anlage 1a zum…
Das Corona-bedingt stornierte Hotelzimmer
Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln eine hälftige Teilung…
PoliScan-Speed-Messverfahren und der Smear-Effekt
Bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens kann eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung auch allein auf den sog. Smear-Effekt gestützt werden. Hierbei handelt es sich um Lichtspuren in Form von hellen Streifen auf dem Foto bei digitalen Kameras. Voraussetzung einer solchen verlässlichen und verwertbaren …
In Frankreich abgehörte Chatnachrichten – und das deutsche Strafverfahren
Das Berliner Kammergericht hat die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen BTM-Strafverfahren gewertet und eine…
Die Insolvenz der KG – und die Haftung des Kommanditisten
Bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, sind nicht nur die zur Tabelle…
Kein strengerer Klimaschutz in den Bundesländern
Das Bundesverfassungsgericht hat elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich zum Teil gegen die bereits bestehende Landesklimaschutzgesetze in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und zum Teil gegen das Unterlassen der Landesgesetzgeber in Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt richteten, …
Aufnahme in die US-amerikanische Terrorliste – und kein Leistungsverweigerungsrecht
Der Vertragspartner einer auf der sog. Terrorliste (Specially Designed Nationals List, SDN-Liste) durch die US-amerikanischen Behörden gelisteten Partei kann die Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung nicht so lange verweigern, bis die gelistete Partei von dieser Liste gestrichen ist.
Das Festhalten an …
Fachliche Äußerungen – als Zitat in einer Werbeanzeige
Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat. In dem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hat …
Verfahrensaussetzung bei doppelte Rechtshängigkeit nach der EuGVVO – und der Brexit
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union steht der Anwendung von Art. 31 Abs. 2 EuGVVO nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. a)) des Austrittsabkommens nicht entgegen.
Die Gerichte des Vereinigten Königreichs sind zwar keine Gerichte eines Mitgliedstaats …
Eilverfahren gegen Anordnung von 3-G für den Zugang zu einem Amtsgericht hat keinen Erfolg
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Antragstellerin abgelehnt, die am 08. Februar 2022 an einer Strafverhandlung eines Amtsgerichts ohne Vorlage eines 3-G Nachweises teilnehmen wollte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das betreffende Amtsgericht hat durch eine Hausverfügung …
Die britische Limited – und ihre Beteiligtenfähigkeit im Finanzgerichtsverfahren
Eine britische Limited ist auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als Körperschaftsteuersubjekt zu qualifizieren und daher fähig, Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens zu sein.
Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) aus der Europäischen …
US-Sekundärsanktionen gegen den Iran – und das Verbot, es in der EU zu befolgen
Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die Vereinigten Staaten gegen Iran verhängt haben, kann in einem Zivilprozess geltend gemacht werden.
Dieses Verbot gilt zwar auch ohne eine gesonderte Aufforderung oder Weisung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde der Vereinigten Staaten, doch …
Einseitig ausschließliche Gerichtsstandsklauseln – und die EuGVVO
31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Lasten der vor dem erstbefassten Gericht klagenden Partei vereinbart wurde.
Ein Verfahren ist nach Art. 31 Abs. 2 …
HOAI – unionsrechtswidrig aber anwendbar?
Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, …
Umgangsregelung im Wechselmodell – und das entgegenstehende Kindeswohl
Ein funktionierendes Umgangsmodell ist nicht zu Gunsten eines von einem Elternteil gewünschten Wechselmodells abzuändern. Umgangsregelungen richten sich am Wohl der…
Der beamtete Reichsbürger
Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend…
Eingruppierung nach dem TVöD – und die erforderlicher Regelstudienzeit
Praxissemester im Sinne des § 7 Satz 3 TV EntgO Bund sind nur solche Semester, in denen ausschließlich praktische Arbeiten…
Dieselskandal – und der Ersatz-Neuwagen
Im Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer eines (hier: aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte grundsätzlich auch die…
Die Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)…
Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Pandemie
Nach § 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden. Die meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger ergeben sich aus dem Katalog in § …
Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke – und die (Teil-)Betriebsaufgabe
Durch die (parzellenweise) Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen erfolgt -entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung- noch keine (Teil-)Betriebsaufgabe. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat der Steuerpflichtige im Fall der Verpachtung seines Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des …
Die britische Limited – und ihre Beteiligtenfähigkeit im Finanzgerichtsverfahren
Eine britische Limited ist auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als Körperschaftsteuersubjekt zu qualifizieren und daher fähig, Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens zu sein.
Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) aus der Europäischen …
Rentenzahlung aus einer alten Lebensversicherung
Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind…
Die Grundschulrektorin ohne Maske
Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das…
Berechnung der Wartezeit gem. § 1 KSchG im Gemeinschaftsbetrieb
Bei der Berechnung der sechsmonatigen „Wartezeit“ gem. § 1 KSchG findet eine Zusammenrechnung der Beschäftigungszeiten aus den Arbeitsverhältnissen mit verschiedenen Arbeitgebern eines Gemeinschaftsbetriebes nicht statt. Hierzu führte das Gericht aus: Die in § 1 Abs. 1 KSchG enthaltene Formulierung, nach …
Der Streit um die künstlerische Tätigkeit – und das nicht eingeholte Sachverständigengutachten
Kann ein Beschwerdeführer vor der mündlichen Verhandlung erkennen, dass das Finanzgericht zu der Frage, ob seine Tätigkeit eine künstlerische Gestaltungshöhe…
Änderungskündigung wegen Kosteneinsparung?
Der Entschluss des Arbeitgebers, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer in der Form zu flexibilisieren, dass künftig ein Beschäftigungsanspruch nur in Höhe von 75 % der bisherigen Arbeitszeit besteht und eine darüber hinausgehende Beschäftigung nach Bedarf erfolgt, ist keine kündigungsrechtlich hinzunehmende Unternehmensentscheidung. …
Hauptversammlung – und die von Minderheitsaktionären verlangten Tagesordnungspunkte
Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so…
Der Gesellschafterbeschluss einer GmbH – und seine Beurkundungsbedürftigkeit
Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.01.20191 keine Pflichtverletzung, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die…
Kindergeld – und seine Verrechnung mit Leistungen der Grundsicherung
Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: des Jobcenters) bei der Kindergeldauszahlung…
Verfahrensaussetzung bei doppelte Rechtshängigkeit nach der EuGVVO – und der Brexit
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union steht der Anwendung von Art. 31 Abs. 2 EuGVVO nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. a)) des Austrittsabkommens nicht entgegen.
Die Gerichte des Vereinigten Königreichs sind zwar keine Gerichte eines Mitgliedstaats …
Hebung von Grubenwasser – und das Grundwasserentnahmeentgelt
Die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland ist auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf eine Klage einer Bergbaugesellschaft entschieden, das bis Mitte 2012 Steinkohle förderte und für …
Schweizer Grenzgängerregelung – und die Nichtrückkehrtage
Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur …
Heiße Suppe während des Flugs
Passagiere müssen in ihrem eigenen Interesse während eines Flugs aufpassen, dass sie nicht zu heiße Suppentassen zum Mund führen. Mit…
Staatliche Corona-Beihilfen für Fluggesellschaften
Nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ist die Beihilfe, die der Fluggesellschaft Austrian Airlines (Austrian Airlines) von…
Das Verbot gewerblicher Ankäufe unter Gewährung eines Rückkaufrechts
Nach § 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses…
richterscore – und die persönlichen Daten der Richter
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern…
Framing – oder: das wollen wir nicht…
Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen,…
Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit – aufgrund von Stützungskäufen einer Notenbank
Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von zumindest zehn Jahren berechtigt nicht jeder Kursverlust zur Annahme einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung. Eine voraussichtlich dauernde Werterhöhung liegt jedoch jedenfalls dann vor, wenn fundamentale Veränderungen der wirtschaftlichen und/oder finanzpolitischen Daten eine dauerhafte Veränderung der …
Flughafenerweiterungen – und die Naturschutzverbände
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die…
Stufenzuordnung nach TV-L – und die im Ausland erworbene einschlägige Berufserfahrung
Die bei der Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vorgesehene, anders als in Satz…
Disziplinarverfahren – und die Beiordnung des bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger
Ein Wahlverteidiger kann nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn er für diesen Fall…