Nach §§ 295 Abs. 1 Satz 1, 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht auch in einem Verfahren auf Verlängerung einer bestehenden Betreuung den Betroffenen persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die unentgeltliche Anteilsübertragung auf einen beschränkt Steuerpflichtigen – und das nationale Besteuerungsrecht
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt …
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die hier klagende Musikerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro …
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die hier klagende Musikerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro …
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die hier klagende Musikerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro …
Das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz als unzulässig behandelt. Die Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg1 betreffen die Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum des Landes Berlin vom 29.11.2013 (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) auf …
Abrechnung per Gutschrift – und der unrichtige Umsatzsteuerausweis
Der Empfänger der Gutschrift, der der Abrechnung mittels Gutschrift zugestimmt und dieser nicht widersprochen hat, schuldet den darin für eine nichtsteuerbare Leistung ausgewiesenen Steuerbetrag. Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als …
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Leistungsempfänger als Steuerschuldner – und die Vorsteuerberichtigung
Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug kann sich in den Fällen des § 13b UStG a.F. aus der Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG a.F. …
Reisekrankenversicherung: Wann liegt eine akute, unerwartete Erkrankung vor?
Eine „akute, unerwartete Erkrankung“ im Sinne der Reisekrankenversicherung kann nicht festgestellt werden, wenn bei vorbestehender Grunderkrankung zwar eine akute Verschlechterung nach Einreise behauptet wird, die stationäre Operation jedoch planmäßig eine Woche nach dem Aufnahmegespräch stattgefunden hat, Notfallmaßnahmen nicht stattgefunden haben …
Nebel als außergewöhnlicher Umstand?
Vorliegend war es aufgrund schlechter Wetterbedingungen zu einer erheblichen Flugverspätung gekommen. Strittig war, ob die Passagiere eine EU-Ausgleichszahlung aufgrund der Verspätung geltend machen konnten. Hierzu führte das Gericht aus: Die Einwendungen der beklagten Fluggesellschaft sind erfolgreich. Sie legt hinreichend nachvollziehbar …
Kaufvertrag angefochten: Maklerprovision und Grunderwerbsteuer gehören zum Schadensersatz
Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfähige Schadensersatzpositionen dar. Die Erstattungsansprüche gegen den Makler und den …
Stabiler Anstieg der Erwerbstätigkeit auch im April 2022
Die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2022 mit rund 45,3 Millionen Personen den zweiten Monat in Folge über dem Vorkrisenniveau des Februars 2020. Gegenüber dem Vormonat stieg …
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung
Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der auf einen Rollstuhl angewiesene, behinderte Kläger beschäftigt zu seiner Pflege rund um …
Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
Die Weisung Nr. 5 „Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19“ vom 11. April 2020 ist keine unmittelbar anfechtbare truppendienstliche Maßnahme. Hierzu führte das Gericht …
Ist eine unverfallbare Altersversorgung widerrufbar?
Ein Widerruf einer unverfallbaren betrieblichen Altersversorgung ist nur dann zulässig, wenn dem Arbeitgeber ein großer, unersetzbarer und auf andere Weise nicht gutzumachender Schaden entstanden ist und die Verfehlung besonders schwer wiegt. Der geschädigte Arbeitgeber kann mit titulierten Schadensersatzforderungen gegen Ansprüche …
Internetzugang im Betriebsratsbüro
Sofern ein Internetzugang für die laufende Geschäftsführung erforderlich ist, haben auch Betriebsräte einen Anspruch darauf, dass ihr Betriebsratsbüro mit einem Internetzugang ausgestattet wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass notwendige Informationen auch über juristische Datenbanken beschafft werden können. ……
Entlassung eines Beamten auf Probe bei charakterlichen Mängeln
Charakterliche Mängel, die aus einem in strafrechtlichen Verfahren festgestellten Verhalten (hier: geplante Einschüchterungsversuche mittels Körperverletzung und Todesdrohungen) des Beamten auf Probe resultieren, können zu einer Entlassung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG führen. Der Dienstherr darf …
Sorgerechtsübergang: Entgegenstehende Interessen des Kindes nach § 1680 Abs. 2 BGB
Hat ein Elternteil jemandem eine Sorgerechtsvollmacht erteilt und stirbt dieser Elternteil, ist die bevollmächtigte Person nicht wirksam benannt (vgl. §§ 1776, 1777 Abs. 3 BGB), ihre Auswahl entspricht aber in der Regel dem mutmaßlichen Willen des Elternteils (vgl. § 1779 …
Auslegung einer Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung in Anspruch. Die Klägerin unterhält für das von ihr betriebene Restaurant bei der Beklagten – unter anderem – als Teil der Ertragsausfallversicherung eine Betriebsschließungsversicherung. Versicherungsbeginn war der 15. November 2019; …
Rückerstattung des Reisepreises wegen der SARS-CoV-2-Pandemie
Die Klägerin nimmt die Beklagte vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie auf Rückerstattung des geleisteten Reisepreises in Anspruch. Die Klägerin buchte bei der Beklagten für den Zeitraum vom 22.07.2020 bis zum 29.07.2020 eine Pauschalreise nach Sardinien, hinsichtlich derer sich die Beklagte …
Pflichtteilsverzicht eines Leistungsbeziehers mit Behinderungen nach Erbfall
Verzichtet ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter vertraglich auf Pflichtteilsansprüche, so ist dies nicht sittenwidrig. Hierzu führte das Gericht aus: Nach Auffassung des Senats sind die Grundsätze, die der BGH in seiner Rechtsprechung zur Wirksamkeit …
Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers?
Der Annahme eines Arbeitsverhältnisses steht es nicht entgegen, wenn der Vertrag der Parteien nicht als Arbeitsverhältnis bezeichnet ist. In diesem Fall kommt es auf die tatsächliche Vertragsdurchführung und nicht auf die Bezeichnung im Vertrag an. Durch Parteivereinbarung kann die Bewertung …
Ermittlung des für die Vergütung eines Berufsbetreuers einzusetzenden Vermögens des Betreuten
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VBVG aF ist der dem Betreuer zu vergütende Zeitaufwand, wenn der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat, nach den ersten zwölf Monaten der Betreuung für einen vermögenden Betreuten mit …
Fristlose oder außerordentliche Kündigung
Fristlose oder außerordentliche Kündigung – Wo liegt der Unterschied? Oftmals wird von einer fristlosen Kündigung gesprochen, obwohl es sich tatsächlich um eine außerordentliche Kündigung handelt. Eine außerordentliche Kündigung muss nämlich nicht zwingend fristlos ausgesprochen werden. Eine außerordentliche Kündigung (mit Auslauffrist) …
Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt gemäß § 20 Abs. 4 Satz 2 PsychKHG BW voraus, dass zuvor eine Ärztin oder ein Arzt die untergebrachte Person angemessen aufgeklärt und versucht hat, ihre auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erreichen. Das Vorliegen …
Ermittlung des Versorgungsausgleichs unter Berücksichtigung eines Besitzschutzes
Im Falle eines Besitzschutzes nach § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist der Ehezeitanteil aus der tatsächlich gezahlten höheren Rente zu errechnen. Hierzu führte das Gericht aus: Wie der Senat bereits in Bezug auf die Gesamtleistungsbewertung und auf …
„Idyllisches Wohnen“ entpuppt sich als Täuschung: Maklerin muss Courtage zurückzahlen
Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts …
Gibt es einen Anspruch auf Modernisierung?
Kein Anspruch auf Modernisierungsmaßnahmen Grundsätzlich kann ein Mieter keine Modernisierung seiner Wohnung einfordern. Lediglich dann, wenn ein Mangel der Mietsache vorliegt, kann der Mieter verlangen, dass der Mangel behoben wird. Maßgeblich für die erforderlichen Eigenschaften der Mietwohnung ist der Zeitpunkt, …
Fahrzeugbeschädigung bei TÜV-Vorführung
Die Geschädigte ist Eigentümerin des Fahrzeugs. Der Zeuge, TÜV-Prüfer, fuhr das Fahrzeug auf den Bremsenprüfstand, allerdings nicht, um dort eine Bremsprüfung durchzuführen, sondern um in die Grube zu fahren, die hinter dem Bremsenprüfstand positioniert ist. Dabei setzte das Fahrzeug hinten …
Sachverständigengutachten zur Unterbringung
Soll über eine Unterbringung entschieden werden, so muss dem Betroffenen die Bestellung des Sachverständigen vorab mitgeteilt werden. Wird dem Betroffenen die Bestellung des Sachverständigen nicht vorab mtigeteilt, so ist sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Weiterhin muss das Gericht die …
Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
Der Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordnet wurden, zu einer Kürzung des Heimentgelts berechtigt sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Kosten für Corona-Reinigung eines Unfallfahrzeugs sind zu erstatten
Ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter kann nach erfolgter Reparatur seines Fahrzeuges innen gründlich reinigen lassen (Corona-Reinigung). Der Geschädigte kann nicht abschätzen, wie viele verschiedene Mitarbeiter der Werkstatt im Fahrzeug gearbeitet haben und welche Hygienestandards beachtet wurden. Hierfür berechnete Reinigungskosten in …
Für wegen Corona abgesagte Flüge darf nicht nur ein Gutschein oder eine Umbuchung angeboten werden!
Sofern ein Flug aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurde, muss die Fluggesellschaft den Passagier klar über ein Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren. Es darf nicht nur ein Gutschein oder eine (kostenlose) Umbuchung angeboten werden. Eine solche z.B. über eine Webseite …
Keine betreuungsgerichtliche Genehmigung eines DESO-Bandes
Die Verwendung eines DESO-Bandes bedarf nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, weil beim Verlassen einer Einrichtung lediglich ein Alarm ausgelöst wird und dadurch der Betroffene weder in seiner willentlichen Bewegungsfreiheit auf einen eng begrenzten Raum beschränkt noch auf die Freiheit seiner Willensbetätigung …
Leichtere Abberufung eines Verwalters nach neuem WEG-Recht?
Für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen gilt in analoger Anwendung des § 48 Abs. 5 WEG weiter das bisherige Verfahrensrecht; insbesondere bleiben die übrigen Wohnungseigentümer die richtigen Klagegegner. Auch nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden …
Dreimonatseinrede beim Erbrecht
Muss ein Erbe die Schulden des Erblassers bezahlen? Ein Erbe erhält nicht nur das Vermögen des Erblassers, sondern auch die Nachlassverbindlichkeiten. Sind die Schulden zu hoch, kann es angebracht sein, die Erbschaft auszuschlagen. Doch was passiert, wenn das Erbe bereits …
Länder beraten über Sanktionsmoratorium bei Hartz-IV
Der Bundestag hat beschlossen, die Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern für ein Jahr aussetzen. Die Länderkammer befasst sich am 10. Juni 2022 abschließend mit entsprechenden Änderungen des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches. Bürgergeld geplant Grund für das geplante Moratorium …
Kündigung wegen Missbrauch der für die Zeiterfassung erforderlichen Chipkarte
Arbeitszeitmanipulation und der Missbrauch des Chips für die Zeiterfassung rechtfertigen die außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers. Hierzu führte das Gericht aus: Dem Arbeitsgericht ist darin zu folgen, dass aufgrund der Aussage des Zeugen B feststeht, dass der Kläger seinen elektronischen Chip …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai 2022
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai 2022 im Zuge der anhaltenden Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 50.000 auf 2.260.000. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit um 4.000 abgenommen. Verglichen mit dem Mai des vorigen Jahres ist sie um …
Abschiebehaft – und die verweigerte Akteneinsicht
Hat das Beschwerdegericht die beantragte Akteneinsicht nicht gewährt und die angekündigte Beschwerdebegründung nicht abgewartet, ist seine Entscheidung unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ergangen. Beantragt der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen Einsicht in die Gerichts- und Ausländerakte und kündigt er …
Wiederbestellung als Prozessbevollmächtigter – und die Akteneinsicht
Wird der Prozessbevollmächtigte nach einer Mandatsniederlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung erneut bestellt, liegt keine Prozessverschleppung darin, dass er eine Akteneinsicht gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO beantragt, wenn bislang keine Akteneinsicht erfolgt war. Dem Trockenbauer bzw. dessen …
Bundesrat befasst sich abschließend mit Pflegebonus
Der Bundesrat befasst sich am 10. Juni 2022 abschließend mit dem Corona-Pflegebonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, den der Bundestag am 19. Mai 2022 beschlossen hat. Er soll die besonderen Belastungen in der Corona-Zeit honorieren. Bis zu 550 Euro …
Notwendige Verteidigung – und die Beschuldigtenvernehmung ohne vorherige Pflichtverteidigerbestellung
Eine zu Unrecht unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers hat nicht grundsätzlich eine Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung zur Folge. Selbst in dem Fall, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers vor einer Beschuldigtenvernehmung zu Unrecht unterblieben ist, ergibt sich daraus nicht generell deren Unverwertbarkeit. Prinzipiell …
Heizungsmodernisierung: Duldungspflicht des Wohnraummieters
Der Umbau eines Einrohrheizungssystems zu einer Zweirohrheizung stellt regelmäßig eine energetische Modernisierung im Sinne von § 555b Nr. 1 BGB dar. Der wesentliche Anteil der Energieeinsparung wird dabei dadurch erzielt, dass einerseits eine Zweirohrheizung regelmäßig mit geringerer Vorlauftemperatur betrieben werden …
Tattagprinzip
Tattag – was ist das eigentlich? Der Tattag ist der Tag, an dem ein bestimmter Gesetzesverstoß begangen wurde. Die Verjährungsfrist beginnt bei Bußgeldbescheiden mit dem Tattag. Dieser ist auch im Bescheid aufzuführen. Das Tattagprinzip gilt nicht für Tilgungsfristen. Was ist …
Nicht richtig in der Duplexgarage geparkt: Wer zahlt den Schaden?
Im vorliegenden Fall hatte der Geschädigte sein Fahrzeug in einer Duplex-Garage geparkt, jedoch trotz entsprechendem Hinweisschild („Achtung Pkw ganz vorfahren“) nicht ordnungsgemäß abgestellt. Dies war ursächlich dafür, dass der Schädiger das Fahrzeug des Geschädigten beschädigte, als er die Plattform herabließ. …
Anerkennung einer Vaterschaft nach Aussetzung der Beurkundung
Die Anerkennung einer Vaterschaft ist nach §§ 1597a Abs. 3 Satz 1, 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn eine beurkundende Behörde oder eine Urkundsperson die Beurkundung nach § 1597a Abs. 2 Satz 2 BGB ausgesetzt und diese der …
Abrechnung nach fiktiver Schadensberechnung: kein Anspruch auf Umsatzsteuer trotz Teilreparatur
Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer Zahlung von EUR 846,38 nach Teilreparatur eines Verkehrsunfallschadens. Die Klägerin ließ zunächst ein Gutachten einholen, wonach das Fahrzeug weiterhin betriebs- und verkehrssicher war. Die Klägerin rechnete fiktiv auf Gutachtenbasis ab. Nach Zahlung …
Ein- und Aussteigen aus dem Fahrzeug im verkehrsberuhigten Bereich
Die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen richten sich In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 2) nach § 1 StVO i.V.m. dem Rechtsgedanken des § 14 Abs. 1 StVO. Kommt es beim Aussteigen eines Taxi-Fahrgastes zu einer Kollision mit einem …