Für die Bemessung der Betreuervergütung eines nachträglich bestellten Gegenbetreuers ist die erstmalige Begründung des Betreuerverhältnisses durch Bestellung des Betreuers maßgeblich. Hierzu führte das Gericht aus: Für die Bemessung der Betreuervergütung ist nach Auffassung des Senats die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Mieterwechsel in der Wohngemeinschaft muss der Vermieter nicht grundsätzlich hinnehmen
Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, ist im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob nach …
Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung
Die Frage, ob eine kollektive Vereinbarung als Tarifvertrag oder als Betriebsvereinbarung auszulegen ist, ist nach den für die Gesetzesauslegung geltenden Grundsätze zu untersuchen. Ist die Vereinbarung von ihrem Wortlaut her nicht eindeutig und ist sie gleichzeitig neben dem Arbeitgeber sowohl …
Immissionsschutz: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage
Für den Außenbereich betragen die Immissionsrichtwerte in entsprechender Heranziehung der Werte für Dorf- und Mischgebiete nach Nr. 6.1 d) TA Lärm 60 dB (A) tags und 45 db (A) nachts. Beträgt der Abstand mindestens das Dreifache der Anlagenhöhe, wird in …
Maskenpflicht im Personennahverkehr
Bei der in § 12 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln des Personennahverkehrs handelt es sich voraussichtlich um eine in § 28a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 IfSG ausdrücklich vorgesehene zulässige besondere …
Haftung von YouTube und uploaded für Urheberrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube„ und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ für von Dritten auf der Plattform bzw. unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen …
Männlicher Bewerber für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten: Entschädigungsanspruch?
Im vorliegenden Fall hatte sich ein männlicher Bewerber auf die ausgeschriebene Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten unter Hinweis aus seine Schwerbehinderung beworben. Der Bewerber wurde daraufhin schriftlich unter Berufung auf eine Auskunft des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des …
Notwegerecht bei beabsichtigter Bebauung eines „abgeschnittenen“ Grünlandgrundstücks
Die vorgesehene Bebauung eines unbebauten Grundstücks kann die Inanspruchnahme eines Notwegs nicht rechtfertigen, weil die Errichtung gegen öffentliches Baurecht verstößt und damit keine ordnungsmäßige Nutzung des Grundstücks darstellt. Für den Anspruch auf Einräumung eines Notweges genügt nicht jede denkbare Nutzungsänderung. …
Abmahnung wird nur eingeschränkt geprüft
Die Berechtigung einer Abmahnung ist nur insoweit nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu prüfen, als Form und Umstände der Abmahnung gemeint sind. Ob die Abmahnung als solche eine Überreaktion darstellt, unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle. Hierzu führte das Gericht aus: Grundsätzlich ist …
Kann das Umgangsrecht wegen unterschiedlicher Corona-Regeln eingeschränkt werden?
Die zwischen Infektionsschutz und Kindeswohl vorzunehmende Abwägung kann abhängig von der persönlichen Situation und Einstellung zu den Gefahren einer Erkrankung unterschiedlich ausfallen und ist von dem anderen Elternteil zu respektieren. Schließlich lernen auch die Kinder mit unterschiedlichen Bedingungen in den …
Mietkaution sichert nicht Schäden am Gemeinschaftseigentum
Kommt es beim Auszug eines Mieters zu einer etwaiger Beschädigung des Treppenhauses, das sich im Gemeinschaftseigentum befindet, so führt dies zu einem Schadensersatzanspruch, den gemäß § 9 a Abs. 2 WEG n.F. nur die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem Mieter geltend …
Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung während der Corona-Pandemie
Die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona-Pandemie führt ohne das Hinzutreten weiterer risikoerhöhender Umstände nicht dazu, dass ein bestehender Umgangstitel abzuändern ist. Bei Verstößen gegen eine bestehende Umgangsregelung folgt aus der bloßen allgemein erhöhten Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht, dass …
Diebstahl während Freistellung: Kündigung?
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, das sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, kann auch wegen eines in dem Beschäftigungsbetrieb vorgefallenen Ladendiebstahls bzw. des Verdachts des Ladendiebstahls erfolgen. Ein Hausverbot wird der Interessenlage im Allgemeinen nicht gerecht werden. Im vorliegenden …
Rücktritt vom Reisevertrag wegen der Corona-Pandemie
Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Familie (zwei Erwachsene und ein Kind) eine Pauschalreise nach Mallorca im Zeitraum 18.07. bis 28.07.2020 zu einem Preis von insgesamt 2.778,00 €. Der Kläger leistete eine Anzahlung in Höhe von …
Fernwärmevertrag: Abrechnung über die Heizkosten nach den Grundsätzen der HeizkostenVO
Auch wenn ein Fernwärmevertrag durch sozialtypischen/schlüssigen Verhaltens aufgrund der Realofferte zu Stande kommt (§ 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV) hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen die Abrechnung über die Heizkosten nach den Grundsätzen der HeizkostenVO zu erstellen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kläger …
Kündigungsklausel im Kleingedruckten versteckt
Bei einer optischen Hervorhebung des Zeitraumes einer sachgrundlosen Befristung in einem Formulararbeitsvertrag braucht der Vertragspartner nicht damit zu rechnen, dass daneben in der gleichen Vertragsbestimmung im Kleingedruckten ohne gestalterische Hervorhebung eine wesentlich kürzere Probezeitbefristung geregelt ist. Hierzu führte das Gericht …
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze
Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört ua. „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“. Ist das …
Mietspiegel Troisdorf
Mietspiegel für Troisdorf vom 17.03.2021 (PLZ Bereich: 53840 – 53844)…
Erschwerniszulage wegen Atemschutzmaske bzw. OP-Maske?
Das Tragen einer Atemschutzmaske dient nach dem Sinn und Zweck des § 10 Ziff. 1.2 RTV für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung dem Eigenschutz der Beschäftigten vor durch die Arbeiten ausgelösten giftigen Gasen und Staubpartikeln. Eine schlichte OP-Maske dient …
Bußgeldverfahren: Einspruchseinlegung nur noch per beA?
Gemäß § 32 d S. 2 StPO haben Verteidiger und Rechtsanwälte seit dem 01.01.2022 „die Berufung und ihre Begründung, die Revision, ihre Begründung und die Gegenerklärung sowie die Privatklage und die Anschlusserklärung bei der Nebenklage“ als elektronisches Dokument zu übermitteln. …
Versicherungsschutz bei Schließung eines Restaurantbetriebs aufgrund des Covid-Erregers
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits besteht eine Betriebsschließungs-Pauschalversicherung. Der Versicherungsschein führt auf Seite 4 aus: „Versicherte Schäden: Schäden infolge Schließung, Desinfektion und Tätigkeitsverboten; Schäden an Vorräten und Waren sowie Ermittlungs- und Beobachtungsmaßnahmen“. …
Fristlose Kündigung ohne Schuld des Arbeitnehmers?
Verhaltensbedingte Gründe können in der Regel nur dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer nicht nur objektiv und rechtswidrig, sondern auch schuldhaft seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat. Dies gilt indessen ausnahmsweise dann nicht, wenn der Arbeitnehmer durch fortlaufendes Fehlverhalten …
Mietspiegel Tübingen
Mietspiegel für Tübingen vom 01.10.2020 (PLZ Bereich: 72070 – 72076)…
Kündigung darf nicht treuwidrig sein
Auch dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, darf eine Kündigung nicht treuwidrig sein. Hierbei wird eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast angewendet, d.h. der Arbeitnehmer trägt seine Argumente für eine Treuwidrigkeit vor, der Arbeitgeber muss diese sodann entkräften und der …
Streit um privaten Bestattungsplatz
Das Verwaltungsgericht Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen. Der Beklagte hat das Begehren mit der Begründung abgelehnt, aufgrund der …
Covid-Testpflicht für Berliner Schüler
Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Basischutzmaßnahmenverordnung) und den …
Das kommerzielle Sportangebot in der öffentlichen Grünanlage
Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bietet die klagende GmbH u.a. in Berlin kostenpflichtige Freiluft-Gruppen-Fitnesstrainings mit bis zu 20 Teilnehmern an. Nachdem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin …
Die Kündigung eines Schwerbehinderten – ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung im Sinne des § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der …
Kündigungsgrund: gefälschter Genesenennachweis
Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin die Kündigungsschutzklage eines Berliner Justizbeschäftigten abgewiesen: Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom …
Der Sharehosting-Dienst – und die Urheberrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in sechs Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ für von Dritten auf der Plattform bzw. unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden: Der Sharehosting-Dienst „uploaded“ bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen …
Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen – und die HOAI-Mindestsätze
Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind ungeachtet der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 04.07.20191- in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar. Der Gerichtshof der Europäischen …
Untersagung der Hundehaltung darf nicht als Druckmittel missbraucht werden
Wird ein „gefährlicher Hund“ gehalten, aber das Antragsformular für die Erlaubnis der Haltung eines solchen Hundes nicht eingereicht, so darf die Behörde kein Hundehaltungsverbot aussprechen, so das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Die Behörde hätte allerdings ggfls. die Wegnahme anordnen können, …
YouTube – und die Urheberrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ für von Dritten auf der Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit hat ein Musikproduzent geklagt, der mit der Sängerin …
Forschungspreisgelder – als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors
Ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall veröffentlichte der Hochschullehrer im Rahmen eines Habilitationsvorhabens in den Jahren 2006 bis 2016 insgesamt acht Publikationen …
Die unentgeltliche Anteilsübertragung auf einen beschränkt Steuerpflichtigen – und das nationale Besteuerungsrecht
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt …
Immobilienobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger
Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Vorlage entschieden, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorlage betrifft die im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung anzuwendende …
Mitnahme von E-Scootern in Bussen
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) darf nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ausschließen. Sie benachteiligt damit in unzulässiger Weise Menschen mit Behinderung. Das in der Sache befasste OLG untersagte es der KVG, Allgemeine Beförderungsbedingungen …
Reisemängel: Fotos als Beweismittel
Es bestehen keinen rechtlichen Bedenken dagegegen, dass das Gericht in seine Würdigung bzgl. des Klägervortrags über Reisemängel die vom Kläger vorgelegten Fotos einbezogen hat. Das Landgericht ist der Auffassung, dass vorgelegte Lichtbilder einen substanziierten Parteivortrag darstellen können. Unerheblich ist, ob …
Das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz als unzulässig behandelt. Die Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg1 betreffen die Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum des Landes Berlin vom 29.11.2013 (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) auf …
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung und Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. …
Abrechnung per Gutschrift – und der unrichtige Umsatzsteuerausweis
Der Empfänger der Gutschrift, der der Abrechnung mittels Gutschrift zugestimmt und dieser nicht widersprochen hat, schuldet den darin für eine nichtsteuerbare Leistung ausgewiesenen Steuerbetrag. Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als …
Anfechtung der Wahl zum Aufsichtsrat nach dem MitbestG (TÜV Süd AG)
Die Wahl zum Aufsichtsrat ist wegen fehlender Teilnahme aller Wahlvorstandsmitglieder an der Stimmauszählung anfechtbar. Nach der 3. WOMitbestG müssen die Stimmenauszählung und die Gültigkeitsprüfung durch den Betriebswahlvorstand als Gremium insgesamt erfolgen. Nicht ausreichend ist es, wenn bei der Anwesenheit mehrerer …
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Kann die Ehewohnung nur bis zur rechtskräftigen Scheidung genutzt werden?
Der Schutzbereich des § 1361b Abs. 3 BGB, das ungestörte Wohnen des verlassenen Ehegatten, ist hier auf den Zeitraum bis zur rechtskräftigen Scheidung begrenzt. Diese Regelung schützt den in der Ehewohnung zurückbleibenden Ehegatten also nicht davor, spätestens nach der Scheidung …
Leistung aus der Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden Betriebsschließungsversicherung in Anspruch. Die Kläger betreiben einen Feriengasthof mit Restaurant in Bayern. Das Kerngeschäft liegt – nach ihrer Behauptung – in der Beherbergung touristisch reisender Gäste. Ein …
Eigenbedarfskündigung, wenn der Mietvertrag die Kündigung erschwert
Eine mietvertragliche Regelung, nach die Kündigung des Mietverhältnisses nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig sein soll, führt dazu, dass auch eine Eigenbedarfskündigung zusätzlichen Anforderungen genügen muss. Das berechtigte Interesse nach § 573 Abs. 2 BGB reicht in diesem Fall nicht aus. …
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem …
Die unentgeltliche Anteilsübertragung auf einen beschränkt Steuerpflichtigen – und das nationale Besteuerungsrecht
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt …
Sturz auf Treppe
Kommt eine Person auf einer Treppe (hier: Außentreppe eines Einkaufsmarktes) zu Fall, deren Stufen über die nach DIN 18065 zulässigen Toleranzen hinaus voneinander abweichen und/oder deren Oberfläche deutlich glatter ist, als dies mit der BGR 181 empfohlen wird, so spricht …
Rücktritt vom Reisevertrag wegen der Corona-Pandemie
Die Parteien sind verbunden durch einen Flugpauschalreisevertrag über eine Reise vom 20.03.2020 bis 30.03.2020 (10 Tage) nach Teneriffa. Der Reisepreis betrug 1.555,00 €. Bei der am 20.01.2020 vorgenommenen Buchung wurde der Kläger auf die Allgemeinen Reisebedingungen der Beklagten (ARB) und …