Das Finanzgericht verletzt das grundrechtsgleiche Recht eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Wer trägt das Verwendungsrisiko bei Gewerberäumen?
Der Verpächter von Gewerberäumen ist gemäß §§ 581 Abs. 2, 535 Abs. 1 Satz 2 BGB lediglich verpflichtet, den Pachtgegenstand während der Vertragslaufzeit in einem Zustand zu erhalten, der dem Pächter die vertraglich vorgesehene Nutzung ermöglicht. Das Verwendungsrisiko bezüglich der …
Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte eine verbeamtete Lehrerin, die mit Ablauf des …
Datenübertragungsfehler – und die Änderung des Steuerbescheides nach § 173a AO
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 173a AO sind nur Schreib- oder Rechenfehler bei der Erstellung einer Steuererklärung erfasst. Fehler oder Unvollständigkeiten im Rahmen der Datenübertragung an das Finanzamt -z.B. bei Abbruch der Internetverbindung oder Fehlern der genutzten Software- werden …
Das während der Corona-Pandemie geschlossene Fitnessstudio
Der Betreiber eines Fitnessstudios hat deshalb gegen seinen Vertragspartner keinen Anspruch auf eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage dahingehend, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit um den Zeitraum einer pandemiebedingten Schließung des Fitnessstudios verlängert wird. Während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios …
Die Stufenzuordnung bei der Deutschen Post AG – und die nicht zu berücksichtigende Vorbeschäftigung
Für Arbeitnehmer einer früheren DHL Delivery-Regionalgesellschaft, deren Arbeitsverhältnis aufgrund der Integration dieser Gesellschaften in die Deutsche Post AG auf diese übergegangen ist, bleibt eine bei der Deutschen Post AG vor dem 1.07.2019 verbrachte Tätigkeitsdauer nach dem allein maßgeblichen § 9 …
Beim Überholen Sperrfläche überfahren: Wer haftet bei Unfall?
Es besteht keine doppelte Rückschaupflicht eines Verkehrsteilnehmers, der sich an einer einer straßenmittig schraffierten Sperrfläche auf die unmittelbar danach beginnende zweite Fahrspur einordnet. Kollidiert der Verkehrsteilnehmer nun mit einem anderen Fahrzeug, welches unter Missachtung der Sperrfläche rechtswidrig überholt, ohne abzuwarten, …
Schnell zum Arzt bei HWS
Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos. Bei einem Streitwert von rund 50.000 EUR hat das Gericht dem Kläger lediglich etwa 4.500 EUR für die Reparatur seines Pkws sowie ein Ersatzfahrzeug …
Für Handwerkerverschulden haftet die Gemeinschaft
Wurde ein Handwerker von der Eigentümergemeinschaft mit Reparaturen am Gemeinschaftseigentum beauftragt und entsteht einem Eigentümer durch Verschulden des Handwerkers ein Schaden, so kann neben dem Handwerker auch die Gemeinschaft in Anspruch genommen werden. Der geschädigte Eigentümer muss sich in diesem …
Datenübertragungsfehler – und die Änderung des Steuerbescheides nach § 173a AO
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 173a AO sind nur Schreib- oder Rechenfehler bei der Erstellung einer Steuererklärung erfasst. Fehler oder Unvollständigkeiten im Rahmen der Datenübertragung an das Finanzamt -z.B. bei Abbruch der Internetverbindung oder Fehlern der genutzten Software- werden …
Aufwendungen für Besuche beim Enkelkind – als außergewöhnliche Belastung?
Es ist in der Rechtsprechung sowie im Schrifttum geklärt, dass Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen zwecks Kinderbetreuung in der Regel nicht als außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, sondern typisierend als durch allgemeine Freibeträge (Grundfreibetrag, kindbedingte Freibeträge) und andere …
Unterbringung – für zwei Jahre
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 mit den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen zu befassen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll: Dem zugrunde lag ein Fall aus Würzburg: Für den im Jahre 1965 geborenen Betroffenen …
Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen – und die Vermögenszuwächse im Gewerbebetrieb
Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu gewähren. Der Beschluss „Rückwirkung im Steuerrecht III“ des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.20101 ist nicht nur auf Arbeitnehmerabfindungen zugeschnitten. Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts „Rückwirkung im Steuerrecht I“ …
Masseunzulänglichkeit – und die Versagung der Restschuldbefreiung
Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt worden ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall, auf den die Vorschriften der Insolvenzordnung in der …
Masseunzulänglichkeit – und die Versagung der Restschuldbefreiung
Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt worden ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall, auf den die Vorschriften der Insolvenzordnung in der …
Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger durch das Betreuungsgericht
Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn zusätzlich die Erwartung …
Wer einen gefälschten Impfpass benutzt, macht sich strafbar
Einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzeigen, um ein Impfzertifikat zu erhalten – ob dies auch vor Ende des Jahres 2021 strafbar war, wird zum Teil unterschiedlich beurteilt. Der Straftatbestand des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 des Strafgesetzbuchs, StGB) setzte …
Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels bei fiktiver Zustellung
Die Beteiligten streiten über die Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt. Aus der Ehe der Beteiligten sind drei gemeinsame, in den Jahren 1994, 1998 und 2001 geborene Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung der Beteiligten im …
Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen
Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden können dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung …
Mietwagenkosten und das Werkstattrisiko nach einem Verkehrsunfall
Der Schädiger hat das so genannte „Werkstattrisiko” zu tragen. Bei Mietkosten oder Nutzungsausfall hat deshalb nur diejenige Zeit des Nutzungsausfalls unberücksichtigt zu bleiben, die der Geschädigte wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflicht zur Geringhaltung des Schadens zu verantworten hat. Verzögerungen durch …
Bezeichnung einer Kapitalanlage als „bombensicher“
Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Investitionen bei der EN. Die Klägerin – ehemalige Musiklehrerin an einer Grund- und Hauptschule – vereinbarte mit Kauf- und Überlassungsvertrag vom 10. Juli 2015 mit der EN – einem Unternehmen, das eigenen Angaben zufolge hauptsächlich …
Bundesgerichtshof: Mietkosten für Rauchwarnmelder sind keine Betriebskosten
Seit der Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern in Wohnungen schwelt ein Streit zwischen Mietern und Vermietern, ob die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht doch im Rahmen der Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können. Überwiegend haben die Gerichte …
Dieselskandal – und die deliktische Haftung des Motorenherstellers
Deliktszinsen, Annahmeverzug, Verjährung: Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus dem Oldenburgischen: Der …
Die BSI-Warnung vor Kapersky – und Karlsruhe interessiert es nicht
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf weiterhin vor einem Einsatz der Antiviren-Software der Fa. Kapersky Labs Limited warnen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; es sei für Kapersky nicht unzumutbar, zunächst den Abschluss …
Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheid – und kein AdV-Antrag der Gemeinde
Der Antrag der Gemeinde auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung eines von ihr angefochtenen Zerlegungsbescheides ist nicht statthaft. Der Zerlegungsbescheid hat für die am Zerlegungsverfahren beteiligte Gemeinde keinen vollziehbaren Inhalt. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde mit einer Gewerbesteuererstattung belastet …
Gewerberaummiete: Offenhalten der Haustür als vertragsgemäßer Gebrauch
Bei Gewerberäumen gehört es regelmäßig zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, dass die Hauseinganstür zu den gewerblichen Geschäftszeiten geöffnet ist und den Kunden nicht erst über eine Schließanlage, auf Klingeln, Zugang gewährt werden muss. Hierzu führte das Gericht aus: Insbesondere bei …
Kündigungsschutzklage – und die Klageänderung in der Berufungsinstanz
Die im Hinblick auf eine im Verlauf eines Gerichtsverfahrens erklärte Kündigung vorgenommene „Punktualisierung“1 eines allgemeinen Feststellungsantrags auf einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 KSchG ist nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen2. Für das Berufungsverfahren gilt insoweit nichts …
Ergänzende Testamentsauslegung: Ersatzerbenberufung des Ehegatten des Erben
Haben Erblasser keine Abkömmlinge, sondern – etwa weil sie kinderlos geblieben sind – einen anderen Verwandten zum Schlusserben berufen, der dann aber vorverstorben ist, geht der Senat bei der Frage der im Testament nicht ausdrücklich angesprochenen Ersatzerbenberufung bislang von folgenden …
Kündigungsschutzklage – und die Klageänderung in der Berufungsinstanz
Die im Hinblick auf eine im Verlauf eines Gerichtsverfahrens erklärte Kündigung vorgenommene „Punktualisierung“1 eines allgemeinen Feststellungsantrags auf einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 KSchG ist nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen2. Für das Berufungsverfahren gilt insoweit nichts …
test
test…
Kündigungsschutzklage – und die Klageänderung in der Berufungsinstanz
Die im Hinblick auf eine im Verlauf eines Gerichtsverfahrens erklärte Kündigung vorgenommene „Punktualisierung“1 eines allgemeinen Feststellungsantrags auf einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 KSchG ist nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen2. Für das Berufungsverfahren gilt insoweit nichts …
Fristlose Kündigung eines Betriebsrats bei der Robert Bosch GmbH
Die dem Kläger gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung der Robert Bosch GmbH vom 18.01.2019 ist wirksam. Der Kläger ist seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 ist er Mitglied des Betriebsrats …
Generalbevollmächtigter Rechtsanwalt verkauft Wohnungen erheblich unter Wert
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte im vorliegenden Fall einen 65jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte kannte die mittlerweile verstorbene Geschädigte bereits seit …
Niveauunterschied von 2 cm auf dem Fußgängerweg: Verkehrssicherungspflichtverletzung?
Nach der Rechtsprechung der Obergerichte und des Bundesgerichtshofs bestimmt sich der Umfang der Verkehrssicherungspflicht danach was ein vernünftiger Benutzer an Sicherheit erwarten kann. Im allgemeinen wird ein Höhenunterschied auf Gehwegen von 2 cm noch nicht zu den Gefahren gezählt, mit …
Mietspiegel Unna
Mietspiegel für Unna vom 01.01.2022 (PLZ Bereich: 59423 – 59427)…
12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über …
Bußgeldverfahren: Überschreitung der zulässigen Abmessungen im Güterkraftverkehr
Werden bei der Beladung eines Fahrzeugs die zulässigen Abmessungen überschritten, ist der Bußgeldrichter nicht gehalten, die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehimigung (§ 70 StVZO) zu überprüfen. Wird noch im laufenden Verfahren eine einschlägige Ausnahmegenehmigung vorgelegt, kommt jedoch in Betracht, als …
Mietspiegel Überlingen
Mietspiegel für Überlingen vom 01.08.2020 (PLZ: 88662)…
Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen …
Mietspiegel Uetze
Mietspiegel für Uetze vom 01.01.2021 (PLZ: 31311)…
Bodenmarkierungsarbeiten – und die Beitragspflicht im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft
Bodenmarkierungsarbeiten fallen nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Zwar hat die Arbeitgeberin mit ihren Bodenmarkierungsarbeiten, die arbeitszeitlich überwiegend durchgeführt wurden, baugewerbliche Tätigkeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erbracht. Allerdings handelt …
Unzulässige Berufung auf unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides
Die Wirksamkeit der Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheides durch Niederlegung in den zur Wohnung bzw. zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten erfordert, dass der Betroffene dort tatsächlich wohnhaft ist bzw. einen Geschäftsraum unterhält. Der bloße, ihm zurechenbare Rechtsschein, er unterhalte unter der jeweiligen Anschrift …
Rückforderung von Schenkungen bei Nichtigkeit eines Verlöbnisses
Gemäß § 1301 BGB kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften der Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, wenn die Eheschließung unterbleibt. Eine Nichtigkeit des …
Umsatzsteuerbefreiung für Museumsführer
Die Steuerbefreiung des § 4 Nr.20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das Museum, sondern z.B. auch andere typische Museumsleistungen mit Kulturbezug. Das Museum, mit …
Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten – als unzulässige Beihilfe
Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV. Der Anwendung von § 9b, § 10 StromStG steht im Jahr 2016 für Unternehmen in Schwierigkeiten das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. …
Reisemangel, wenn der Lobster nicht dabei war …
Wurde im Katalog im Rahmen einer All-Inclusive-Reise Lobster sowie Windsurfen zugesichert, kann eine Minderung i.H.v. 2 Prozent für den ausgebliebenen Lobster angesetzt werden. Wurde entgegen der Katalogangabe für die Nutzung des Windsurfing-Angebotes eine Gebühr verlangt, können auch hierfür 2 Prozent …
Entziehung des Wohnungseigentums: Angebliche Verfehlungen sind konkret zu benennen!
Vor dem Entzug von Wohneigentum ist eine Abmahnung auszusprechen. Diese muss das beanstandete Verhalten konkret bezeichnen. Es genügt nicht, lediglich die Verstöße als „Missachtung des Hausfriedens“ und „Verletzung der Pflicht nach § 14 Abs. 1 WEG“ zu bezeichnen. Der Entscheidung …
Aberkennung des Ruhegehalts
Das Verwaltungsgericht Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des klagenden Landes im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz stand und unter anderem für die Einziehung von Kosten zuständig war, das Ruhegehalt …
Mietkosten für Rauchwarnmelder können nicht umgelegt werden
Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen. …
Das Fristversäumnis einer Behörde – und die Wiedereinsetzung
Für die Beurteilung, ob eine Behörde eine gesetzliche Frist schuldhaft versäumt hat, gelten grundsätzlich dieselben Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat. Danach ist auch eine Behörde zu einer wirksamen …