Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der Begriff „direkte Anschlussflüge“ im Sinne von Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO kann auch einen Beförderungsvorgang erfassen, der aus mehreren Flügen besteht, die von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rechtliche Beziehung miteinander verbundenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden. Ausreichend dafür ist, dass …
Einem Betriebsrat kommt kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden zu. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall ging es um die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM), die in Mannheim einen Betrieb mit ca. 500 Arbeitnehmern sowie 60 …
Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich zu ermitteln und zwischen dem Insolvenzschuldner, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, und dem Insolvenzverwalter als Vertreter der …
Selbst wenn man die Ausführungen des Generalanwalts so deuten wollte, dass die europarechtlichen Regelungen es erforderten, die § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen, liegen die Voraussetzungen …
Es kann nicht angenommen werden, dass, wenn eine unzulässige Abschalteinrichtung in einem Motor eines Fahrzeugherstellers vorliegt, dies im Regelfall die gesamte Motorenreihe oder gar alle Fahrzeuge dieses Herstellers bzw. dieses Konzerns betrifft. Es liegt auf der Hand, dass der Motor …
33 Abs. 5 GG umfasst den Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt mit der Modifikation, dass der Beamte das…
Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das…
Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers stellt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG dar. Diesen Urteilen des Bundesverwaltungsgericht lagen …
Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam. Früher erhob die Stadt Freiburg für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner von Bewohnerparkgebieten auf der Grundlage der Gebührenordnung des Bundesverkehrsministeriums für …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und…
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das Oberlandesgericht Hamm -entsprechend dem…
Nach § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG ist die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht öffentlich. Der Grundsatz der Öffentlichkeit, der zu den Prinzipien demokratischer Rechtspflege gehört und zudem in § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG niedergelegt …
Eine nordrhein-westfälische Stadt kann ein für die gesamte Innenstadt geltendes Bettelverbot allenfalls mittels einer ordnungsbehördlichen Verordnung, nicht hingegen per Allgemeinverfügung…
Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht umfasst auch Ersatz für immaterielle Schäden. Die Prüfung der als „Mobbing“ bezeichneten Zusammenfassung einer aus Einzelhandlungen bestehenden systematischen Verletzung der Fürsorgepflicht macht eine Gesamtbetrachtung der Einzelakte erforderlich. Zum Vorrang des Primärrechtsschutzes nach dem …
103 Abs. 1 GG garantiert die Möglichkeit der Verfahrensbeteiligten, sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten im gerichtlichen Verfahren zu behaupten1. Zu jeder dem Gericht unterbreiteten Stellungnahme der Gegenseite muss die Gelegenheit zur Äußerung bestehen2. Das Gericht hat das Vorbringen der …
Die Reinigung von Gemeinschaftsflächen und Zuwegen zu den bei der Verwaltung eigenen Grundbesitzes genutzten Räumlichkeiten kann unabhängig davon, wem das Gebäude gehört und ob es sich um ein reines Wohngebäude oder um eine Gewerbeimmobilie handelt, unmittelbar zur Verwaltung des eigenen …
Eine mündliche Anhörung kann nur dann den Anforderungen des § 130a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO genügen, wenn sie vom Gericht aktenkundig gemacht und den Beteiligten zur Kenntnis gebracht worden ist. Hat sich …
Die Finanzierungsvermittlung kann eine von der Grundstücksvermittlung abgrenzbare und damit eigenständige sonstige Leistung sein, die nicht der Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG unterliegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs ist bei einem Umsatz, …
Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben sich spezifische Anforderungen nicht nur an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern bereits an die ihr vorgelagerte tatrichterliche Interpretation umstrittener Äußerungen. Maßgeblich bei der Ermittlung des Inhalts einer Meinungsäußerung ist …
Die von der Deutsche Post AG verwendete Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, benachteiligt die Käufer unangemessen und ist insoweit unwirksam. In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hat der Verbraucherzentrale …
Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG steht der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Die Bestimmung in § 1 Abs. 1 …
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. In dem hier vom…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet. Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des …
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit…
Es besteht kein Anspruch darauf, dass das Jobcenter seinen Bescheid auf Plattdeutsch verfasst. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen…
Eine Fahrtenbuchauflage kann wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig sein. So hat aktuell im Streit um eine Fahrtenbuchauflage das Oberverwaltungsgericht…
Eine Fahrtenbuchauflage kann wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig sein. So hat aktuell im Streit um eine Fahrtenbuchauflage das Oberverwaltungsgericht…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als rechtswidrig eingestuft und die Stadt verpflichtet, die Videoüberwachung…
Einem Beschwerdeführer kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr von bis zu 2.600 Euro auferlegt werden. Ein Missbrauch kann unter anderem vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden oder völlig aussichtslose …
Die von der Stadt Oberhausen angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem ca. 550 Meter langen Abschnitt…
Eine Forderung ist im Allgemeinen dann entstanden, wenn der von der Norm zu ihrer Entstehung vorausgesetzte Tatbestand verwirklicht ist, auch wenn der Gläubiger die Leistung zu diesem Zeitpunkt noch nicht verlangen kann, also die Fälligkeit der Forderung hinausgeschoben ist. Der …
Die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für Nachtschichtarbeit und „sonstige Nachtarbeit“ hält einer Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht stand. Nach § 5 Nr. 2 Buchst. c des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der obst, gemüse- und kartoffelverarbeitenden …
Mit jetzt verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Klage mehrerer Anwohner gegen den Planfeststellungsbeschluss…
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Früher erhob die Stadt Freiburg für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner von Bewohnerparkgebieten auf …
Die Befugnis der Personengesellschaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO für ihre Gesellschafter Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid zu erheben, endet -im hier gegebenen Fall ihrer Vollbeendigung mit Liquidation- grundsätzlich mit ihrer Vollbeendigung; zugleich lebt die bisher überlagerte Klagebefugnis …
Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung…
Die Schließung von Gastronomiebetrieben war Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich. Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die…
Aus steuerrechtlicher Sicht ist es nicht zu beanstanden, ein Versorgungsversprechen der Kapitalgesellschaft nicht von dem endgültigen Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer, sondern allein von dem Erreichen der Altersgrenze abhängig zu machen. In diesem Fall würde ein ordentlicher …
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung bestätigt, die vom Landgericht Hagen insbesondere wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war1. Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts setzte die Richterin …
Die Bauarbeiten zur Erweiterung der „Grundschule unter den Bäumen“ in Alt-Blankenburg dürfen fortgesetzt werden. Das hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin…
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren, in dem u.a. über die Frage gestritten wird, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen, ein Vorabentscheidungsersuchen an …
Werden durch Wertpapierdarlehen zwischen einer Mutter- und ihrer Tochtergesellschaft Ansprüche auf bereits aufgelaufene Zinsen aus den überlassenen verzinslichen Wertpapieren unter Verzicht auf die Vereinbarung von Kompensationszahlungen auf die Tochtergesellschaft übertragen, liegt darin eine verdeckte Einlage. In dem hier vom Bundesfinanzhof …
Fallen die Kommanditisten einer KG, die an dieser Gesellschaft zugleich typisch still beteiligt sind oder dieser Gesellschaft Darlehen gewährt haben, mit ihren stillen Einlagen oder Darlehensforderungen im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft teilweise aus, gehört der hierdurch entstehende …
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte aktuell in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber zu entscheiden, ob ein Hund, der ein Reh gehetzt hatte, vorläufig als gefährlich eingestuft werden kann, obwohl es eine Wesensprüfung gab, wonach der Hund nicht gefährlich sei. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof …
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um …
Ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Einlegung einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde fehlt, wenn mit der Anschließung lediglich das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll. Die Rechtsbeschwerde in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen ist nur dann ohne Zulassung statthaft, wenn die …
Ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Einlegung einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde fehlt, wenn mit der Anschließung lediglich das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll. Die Rechtsbeschwerde in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen ist nur dann ohne Zulassung statthaft, wenn die …
Ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342, 2344 BGB hat auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die (einzige) Tochter und die Ehefrau des am …
Bei einer polygamen Ehe besteht für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings kein Familienflüchtlingsschutz. Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten…
Hat im Vorfeld einer Eigenbedarfskündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben, damit dieser die Wohnung leer stehend zu einem besseren Kaufpreis veräußern kann, und kündigt der Vermieter daraufhin eine andere vermietete Wohnung, um die …