Alles aus der Welt des Rechts
Der Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder bei der Aufnahme in eine Bekenntnisgrundschule gilt grundsätzlich nur für die ihrer Wohnung nächstgelegene Schule der gewählten Schulart. Eine weiter entfernt wohnende katholische Schülerin oder ein weiter entfernt wohnender katholischer Schüler darf daher nicht allein wegen …
Ein während des Dienstes auftretender Körperschaden ist nicht als Dienstunfall anzuerkennen, wenn er wesentlich auf einer krankhaften Veranlagung beruht und ein alltägliches Ereignis die Beschwerden ebenso hätte auslösen können. Der bloße zeitliche Zusammenhang mit einer dienstlichen Belastung genügt nicht.
Fußschmerzen, …
Ein Geschädigter kann Mietwagenkosten auch dann in voller Höhe ersetzt verlangen, wenn das Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen genutzt wurde, sofern ein schutzwürdiges Nutzungsinteresse besteht. Zur Schadensschätzung kann die Schwacke-Liste herangezogen werden, wobei ein unfallbedingter Aufschlag von 20 % sowie …
Gewährt eine Dienstanweisung einem zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten einen Zeitausgleich, steht dieser aus Gründen der Gleichbehandlung auch dem für ihn bestimmten Vertreter zu. Ein sachlicher Grund, den Vertreter von der Zeitgutschrift auszunehmen, besteht nicht, da auch er in seiner Freizeitgestaltung …
Ein während des Dienstes auftretender Körperschaden ist nicht als Dienstunfall anzuerkennen, wenn er wesentlich auf einer krankhaften Veranlagung beruht und ein alltägliches Ereignis die Beschwerden ebenso hätte auslösen können. Der bloße zeitliche Zusammenhang mit einer dienstlichen Belastung genügt nicht.
Fußschmerzen, …
Eine Fluggesellschaft kann sich bei der Annullierung eines Fluges nicht allein durch die Behauptung außergewöhnlicher Umstände entlasten – sie muss zusätzlich nachweisen, dass sie zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung der Annullierung ergriffen hat, etwa durch ein konkretes und dokumentiertes Ersatzbeförderungsangebot. Gelingt …
„Nachtschichtarbeit“ im tarifvertraglichen Sinne liegt nur vor, wenn die Schicht überwiegend in der tariflich definierten Nachtzeit stattfindet. Eine Schicht, die lediglich zu einem geringen Teil in die Nachtzeit fällt, begründet keinen Anspruch auf den Nachtschichtarbeitszuschlag nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag. Anwendbarkeit …
Ein Kratzer am Firmenwagen, ein verschütteter Kaffee über dem Laptop, ein Zahlendreher bei der Buchung: Im Arbeitsalltag passieren Fehler – und mit ihnen stellt sich schnell die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss. Anders als im allgemeinen Zivilrecht …
Der Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder bei der Aufnahme in eine Bekenntnisgrundschule gilt grundsätzlich nur für die ihrer Wohnung nächstgelegene Schule der gewählten Schulart. Eine weiter entfernt wohnende katholische Schülerin oder ein weiter entfernt wohnender katholischer Schüler darf daher nicht allein wegen …
Ein verlorener Wohnungsschlüssel ist zunächst bloß ärgerlich. In einem Mehrfamilienhaus mit zentraler Schließanlage kann er jedoch erhebliche finanzielle Konsequenzen haben – denn möglicherweise muss das gesamte Schließsystem erneuert werden, damit alle Bewohner wieder sicher wohnen können. Die Kosten hierfür belaufen …
Eine Tätowierung kann Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst begründen. Dies gilt insbesondere, wenn die Verbindung einer gewaltbezogenen Symbolik mit einer eindeutigen Botschaft auf mangelnde Bereitschaft zu vertrauensvoller Zusammenarbeit und gewaltfreier Konfliktlösung schließen lässt. Eine spätere Überdeckung des …
Ein Grundstückseigentümer kann von einem Immobilienmakler, der die Immobilie ohne Zustimmung unter Verwendung von Innenraumfotos öffentlich vermarktet, Unterlassung sowie Ersatz der hierfür erforderlichen Rechtsanwaltskosten verlangen. Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet dagegen aus, wenn der Makler von der Mieterin …
Wird bei einer Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger „Alcotest 7110 Evidential“ zwischen erster und zweiter Messreihe eine Flüssigkeit aufgenommen, ohne dass anschließend die in der Bedienungsanleitung vorgeschriebene 10-minütige Kontrollzeit eingehalten wird, unterliegt das Messergebnis einem Beweisverwertungsverbot. Auf den Alkoholgehalt der …
Ein bereits verwaltungsrechtlich – auch sofort vollziehbar – entzogener Führerschein macht ein zusätzliches straßenverkehrsrechtliches Regelfahrverbot nicht entbehrlich, wenn der Betroffene gleichzeitig mehrere berauschende Substanzen konsumiert hat. Grund ist die eigenständige Denkzettel- und Besinnungsfunktion des Fahrverbots, die sich – anders als …
Ein Beteiligter, der aufgrund einer wahnhaften Erkrankung arbeitsgerichtliche Verfahren als Teil eines religiös-querulatorischen Sendungsbewusstseins führt, kann für diesen Streitkomplex prozessunfähig sein. Die Prozessfähigkeit ist von Amts wegen zu prüfen und kann sich – trotz allgemeiner Geschäftsfähigkeit im Übrigen – auf …
Möchte das Gericht den vom Betreuten in einer Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung gewünschten Ehegatten wegen Zweifeln an dessen Eignung als Betreuer übergehen, muss es diesen zuvor mit den entsprechenden Vorwürfen konfrontieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unterbleibt diese Anhörung, verletzt …
Mit einer Erbschaft geht nicht nur Vermögen auf den oder die Erben über, sondern auch sämtliche Verbindlichkeiten des Erblassers. Häufig zeigt sich der tatsächliche Umfang dieser Schulden erst nach der Annahme der Erbschaft, etwa wenn Gläubiger sich melden, von denen …
Die Reaktionszeit bezeichnet die Zeitspanne zwischen dem Auftreten eines die Handlung auslösenden äußeren Ereignisses – etwa einem plötzlich auf der Fahrbahn stehenden Reh – und dem Beginn der darauf folgenden Handlung, also dem Ausweichen oder Bremsen. Sie ist von der …
Für die Bestimmung der Tarifzuständigkeit der IGBCE sind die in der Anlage 1 zu § 15 Nr. 1 DGB-Satzung enthaltenen Kriterien zur Organisationsabgrenzung – insbesondere das Prinzip „ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ sowie der wirtschaftliche Schwerpunkt und das wirtschaftliche Gepräge …
Ein Erbvertrag zwischen Ehegatten wird im Zweifel mit der Scheidung der Ehe unwirksam; dies gilt auch für darin enthaltene Verfügungen zugunsten Dritter. Eine spätere Wiederheirat der geschiedenen Ehegatten führt nicht automatisch zur Fortgeltung des Erbvertrags, sondern erfordert besondere Anhaltspunkte für …
Wer aus einem Land außerhalb der Europäischen Union nach Deutschland zurückkehrt, bringt selten nur Erinnerungen mit. Kleidung, Elektronik, Alkohol oder Tabakwaren gehören für viele Reisende zum Gepäck dazu. Anders als bei Reisen innerhalb der EU gelten für Waren aus einem …
Bricht eine Fluggesellschaft einen bereits begonnenen Check-In-Vorgang aus Gründen ab, die nicht in der Sphäre der Reisenden liegen, stellt dies einen Reisemangel dar, der zum Aufwendungsersatz für selbst organisierte Ersatzleistungen sowie zur Reisepreisminderung berechtigt. Ein ausdrückliches Abhilfeverlangen ist entbehrlich, wenn …
Muss ein Mieter wegen einer notwendigen Instandsetzungsmaßnahme vorübergehend in ein Hotel ausweichen, hat er gegen den Vermieter einen Anspruch auf Ersatz der Hotelkosten. Im Wege der Vorteilsausgleichung muss sich der Mieter jedoch die für denselben Zeitraum ersparte Miete anrechnen lassen, …
Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines zwingenden, die allgemeine Wartezeit von mindestens fünf Jahren rechtsanwaltlicher Tätigkeit vor Bestellung zum Anwaltsnotar abkürzenden Bedarfs hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung bezogen:
Anlaß hierfür bot ihm die Klage einer Rechtsanwältin, die sich gegen …
Wird bei einer Pauschalreise entgegen der ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft „renoviert“ tatsächlich ein durchschnittlich unrenoviertes, ansonsten aber mangelfreies Zimmer desselben Hotels zur Verfügung gestellt, rechtfertigt dies im Regelfall eine Minderung des Reisepreises von 20%. Maßgeblich ist, dass die Abweichung von der …
Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit keine Insolvenzforderung, wenn er allein der Sicherung von nach …