Zahlungen von Eltern an einen Förderverein einer Privatschule können als Schulgeld steuerlich abziehbar sein, wenn die Beiträge nachweislich zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs an den Schulträger weitergeleitet werden. Maßgeblich ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Ist die zweckgebundene Mittelverwendung nicht bereits durch …
Monat: September 2026
Zwei Sekunden Kraftwerk – Wann Sampling als Pastiche erlaubt ist
Die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Samplings kann als Pastiche nach § 51a Satz 1 UrhG zulässig sein, wenn die neue Schöpfung an das bestehende Werk erinnert, zugleich wahrnehmbare Unterschiede aufweist und mit den übernommenen Elementen einen erkennbaren künstlerischen …
Kein Bleiberecht für Ex-Partner nach Auszug der Mieterin
Verbleibt der Ex-Partner eines Mieters nach dessen Auszug und der Kündigung des Mietverhältnisses eigenmächtig in der Wohnung, erwirbt er hierdurch weder ein eigenes Besitzrecht gegenüber der Vermieterin noch ein eigenständiges Mietverhältnis. Ein bloßes tatsächliches Verbleiben in den Mieträumen als vertragsfremde …
Kamera aus der Manteltasche gestohlen: Kein Versicherungsschutz ohne Blickkontakt
Ein Reisegepäckversicherungsschutz besteht regelmäßig nur dann, wenn der Reisende die Wertgegenstände am Körper trägt oder diese zumindest im Blick behält. Ist dies nicht der Fall kann den Versicherungsnehmer in einem solchen Fall zusätzlich der Vorwurf grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls …
Sonderausgabenabzug für Privatschulen: Auch Fördervereinsbeiträge zählen als Schulgeld
Zahlungen von Eltern an einen Förderverein einer Privatschule können als Schulgeld steuerlich abziehbar sein, wenn die Beiträge nachweislich zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs an den Schulträger weitergeleitet werden. Maßgeblich ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Ist die zweckgebundene Mittelverwendung nicht bereits durch …
Klassenfahrt trotz Herzkrankheit: Schule darf Schüler nicht ausschließen
Schulen dürfen Schüler mit Behinderungen oder Erkrankungen nur bei schulischem Fehlverhalten oder bei einer konkreten Gefahr für deren physische oder psychische Gesundheit von einer Klassenfahrt ausschließen. Rein schulorganisatorische Erwägungen genügen hierfür nicht; vielmehr ist die Schule verpflichtet, die Teilnahme durch …
Kollision eines Linienbusses mit jugendlichem Fußgänger
Tritt ein Fußgänger unvermittelt und ohne Beachtung des Straßenverkehrs auf die Fahrbahn, kann ihn die Alleinhaftung für die Unfallfolgen treffen, selbst wenn er zum Unfallzeitpunkt erst 15 Jahre alt ist. Das Sichtfahrgebot verpflichtet den Fahrzeugführer nicht dazu, seine Geschwindigkeit so …
Medizinal-Cannabis und Fahreignung: Kein Fahrerlaubnisentzug ohne nachvollziehbare Gründe
Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens muss aus sich heraus verständlich machen, welche konkreten Tatsachen die Eignungszweifel begründen; eine nachträgliche Nachbesserung oder ein Austausch der Begründung durch die Behörde oder das Verwaltungsgericht ist unzulässig. Seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes ist der frühere …
Porsche-Alufelgen: Auch ein Gebot von einem Euro muss erfüllt werden!
Bricht ein Anbieter eine eBay-Auktion vorzeitig ab, ohne dass eine von eBay vorgesehene Abbruchmöglichkeit oder ein gesetzlicher Anfechtungsgrund vorliegt, kommt mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden ein wirksamer Kaufvertrag zustande – auch wenn das Gebot nur einen Bruchteil des Marktwerts …
Bezahlter Jahresurlaub bei Langzeiterkrankung: EuGH konkretisiert Übertragungsfrist
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte kann von Arbeitnehmern auch gegenüber privaten Arbeitgebern geltend gemacht werden, die mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen betraut sind. Fehlt eine ausdrückliche nationale Regelung zur Übertragungsfrist für …
Aufsichtsrat kündigt Geschäftsführer: Zwei Unterschriften reichen nicht immer
Kündigt bei einer GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat nur ein Teil der Aufsichtsratsmitglieder den Geschäftsführeranstellungsvertrag, ohne dass eine Ermächtigung zur Alleinvertretung des Gremiums nachgewiesen wird, kann der Erklärungsempfänger die Kündigung unverzüglich zurückweisen. Eine per elektronisch übermitteltem Schriftsatz erklärte Kündigung wahrt zudem …
Geschwindigkeitsverstoß mit Firmenfahrzeug und die Mitwirkungspflicht des Halters
Wirkt der Halter eines Firmenfahrzeugs nach einem Verkehrsverstoß nicht an der Fahrerermittlung mit, etwa durch Benennung des möglichen Nutzerkreises, rechtfertigt dies die Anordnung eines Fahrtenbuchs. Ein Anspruch auf Einsichtnahme in vollständige Messdaten der Bußgeldbehörde vor Erlass der Anordnung besteht dabei …
Beschaffung von Schul-Tablets – nur von Apple?
Eine öffentliche Auftraggeberin darf Tablets nur dann herstellerspezifisch ausschreiben, wenn sie die hierfür maßgeblichen technischen und wirtschaftlichen Gründe konkret, nachvollziehbar und belastbar dokumentiert. Pauschale Hinweise auf mögliche Kompatibilitätsprobleme, einen erhöhten Verwaltungsaufwand oder Mehrkosten genügen nicht.
Eine Stadt muss aktuell die …
Punktesystem bei Kündigungen: Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht
Ein vom Arbeitgeber zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen herangezogenes Punkteschema stellt auch dann eine mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie dar, wenn es nicht dauerhaft, sondern nur für einen konkret bevorstehenden Personalabbau gelten soll. Wird das Mitbestimmungsrecht verletzt, steht dem Betriebsrat ein allgemeiner Unterlassungsanspruch …
Kündigung per WhatsApp: Warum ein Foto der Unterschrift nicht reicht
Eine per WhatsApp übermittelte Kündigungserklärung wahrt nicht die Schriftform und ist daher nichtig, selbst wenn ein Foto der unterschriebenen Erklärung übersandt wird. Im Kündigungsschutzprozess trägt der Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Arbeitnehmer unentschuldigt gefehlt hat; legt …
Zinshöhe bei Betriebskostenerstattung: Abgrenzung Entgelt- von Rückzahlungsforderungen ist entscheidend
Ansprüche auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen wegen unterbliebener Abrechnung sowie auf Auszahlung eines Betriebskostenguthabens sind keine Entgeltforderungen. Verzugszinsen auf solche Ansprüche sind daher nach dem allgemeinen Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB und nicht nach dem erhöhten Satz …
Der herzkranke Grundschüler – und die Klassenfahrt
Eine Schule darf ein chronisch krankes Kind nicht allein wegen organisatorischer Schwierigkeiten von einer Klassenfahrt ausschließen. Fehlt es an einer konkreten Gesundheitsgefahr, muss sie zumutbare Vorkehrungen treffen, um dem Kind die Teilnahme am schulischen Gemeinschaftsleben zu ermöglichen.
Ein neunjähriger Grundschüler …
Tankstellengelände als Schleichweg: Diese Haftungsregeln gelten bei einem Unfall
Nutzt ein Verkehrsteilnehmer ein Tankstellengelände nicht zum Tanken, sondern lediglich als Abkürzung, begründet dies für sich genommen weder einen Verschuldensvorwurf noch eine erhöhte Betriebsgefahr. Es gelten die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten wie auf einem Parkplatz; maßgeblich für die Haftungsverteilung bleibt allein …
Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH
Kündigen einzelne Mitglieder eines GmbH-Aufsichtsrats den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers, obwohl nach dem Gesellschaftsvertrag der Aufsichtsrat als Gesamtgremium zur Vertretung berufen ist, kann der Geschäftsführer die Kündigung in entsprechender Anwendung des § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn ihm kein Nachweis …
Keine Versammlungen in der rechtsextremen Parteizentrale – wegen fehlender Rettungswege
Eine Behörde darf die Nutzung von Räumen zu Versammlungszwecken wegen erheblicher Brandschutzmängel sofort untersagen. Dies gilt selbst dann, wenn die Nutzung von einer bestehenden Baugenehmigung gedeckt sein sollte; das bisherige Ausbleiben eines Zwischenfalls steht der Gefahrenprognose nicht entgegen.
So darf …
Seniorenheime dürfen SAT-Programme kostenlos weiterleiten
Leitet die Betreiberin eines Seniorenwohnheims über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme unverändert und zeitgleich per Kabelnetz an die Zimmer der Bewohner weiter, liegt darin keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts. Es fehlt sowohl an einem neuen technischen Verfahren …
Pastiche-Ausnahme im Urheberrecht: BGH beendet „Metall auf Metall“-Saga
Die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings kann nach § 51a Satz 1 UrhG als „Pastiche“ zulässig sein, wenn hierdurch ein für den Kenner des Originalwerks erkennbarer künstlerischer oder kreativer Dialog mit diesem Werk geführt wird. Worum geht es …
Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Ellenberger im Ruhestand
Der Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Ellenberger ist mit Ablauf des 31. August 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Herr Prof. Dr. Ellenberger wurde im Jahr 1960 in Wichte (jetzt ein Ortsteil der Gemeinde Morschen) geboren. Nach …
Iran-Sanktionen – und das Luxus-Hotel bei Frankfurt am Main
Droht bei der vorläufigen Freigabe möglicherweise eingefrorener Vermögenswerte eine nicht rückgängig zu machende Umgehung unionsrechtlicher Sanktionen, kann das Interesse an der Fortführung eines insolventen Unternehmens dahinter zurücktreten. Dies gilt insbesondere, wenn eine Freigabe durch die Deutsche Bundesbank beantragt werden kann.…
Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg im Ruhestand
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg ist mit Ablauf des 31. August 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Frau Limperg wurde im Jahr 1960 in Wuppertal geboren. Ihre juristische Ausbildung in Freiburg und Stuttgart schloss sie im …
Justizakademie Berlin: „Youstiz-Festival“ am 9. September 2026
Am nächsten Mittwoch, den 9. September 2026 verwandelt sich die Justizakademie Berlin von 12 bis 17 Uhr in eine interaktive Erlebniswelt rund um Recht und Karriere. Das Youstiz-Festival lädt alle ein, den Rechtsstaat hautnah zu erleben und gleichzeitig coole Perspektiven …
Vorfahrt missachtet: 80 Prozent Mithaftung nach Kollision mit Lkw
Wer beim Einbiegen in eine bevorrechtigte Straße die Vorfahrt eines entgegenkommenden Fahrzeugs missachtet, haftet für die Unfallfolgen überwiegend selbst – auch wenn das bevorrechtigte Fahrzeug ein Lkw mit erhöhter Betriebsgefahr ist. Haftungsverteilung nach § 17 StVG Bei einem Zusammenstoß zwischen …
Außerordentliche Kündigung eines Strahlenschutzbeauftragten
Eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aus betriebsbedingten Gründen ist gegenüber einem Strahlenschutzbeauftragten mit Sonderkündigungsschutz nur zulässig, wenn dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Wegfall des Kündigungsschutzes unzumutbar ist. Da der Sonderkündigungsschutz nach Abberufung als Strahlenschutzbeauftragter nur ein …
Schadensberechnung beim vereitelten Mieter-Vorkaufsrecht
Wird das Vorkaufsrecht eines Wohnraummieters vereitelt, ist der Schaden im Wege eines Gesamtvermögensvergleichs zu ermitteln, bei dem dem Verkehrswert der Wohnung nicht nur der Kaufpreis, sondern auch sämtliche Erwerbsnebenkosten und Finanzierungskosten gegenüberzustellen sind. Ersparte Mietzahlungen sind dabei nicht als Vorteil …
Die Vogelvoliere im Kurpark – und das Bürgerbegehren
Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn bereits die zur Abstimmung gestellte Frage nicht hinreichend bestimmt ist, die gesetzliche Einreichungsfrist versäumt wurde oder zwingende Verfahrens- und Transparenzvorgaben nicht eingehalten worden sind.
So hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …
Mietspiegel Würselen
Mietspiegel für Würselen vom 01.02.2026 (PLZ: 52146) …
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlischt nicht mehr allein deshalb, weil der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. Das Bundesarbeitsgericht gab mit dieser Entscheidung damit seine bisherige, gegenteilige Rechtsprechung auf. Welcher Sachverhalt …
Mietspiegel Winsen (Luhe)
Mietspiegel für Winsen (Luhe) vom 01.02.2026 (PLZ: 21423) …
AfD-Kandidat scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss von Bürgermeisterwahl
Entscheidungen, die sich unmittelbar auf das Kommunalwahlverfahren beziehen, können nach niedersächsischem Recht grundsätzlich erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Diese Verlagerung des Rechtsschutzes ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil eine fehlerhafte Wahl wiederholt werden kann.
Der von der Bürgermeisterwahl in …
Urlaubsabgeltung für Lehrkräfte: Krankheit vor den Sommerferien lässt den Anspruch verfallen
Die urlaubsrechtliche Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers gilt grundsätzlich auch gegenüber im Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkräften, auch wenn diese ihren Urlaub tarifvertraglich in den Schulferien zu nehmen haben. Beginnt die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit jedoch bereits vor den Sommerferien, bleibt der Urlaub trotz fehlender Mitwirkung …
Sekundenschlaf am Steuer – keine automatische grobe Fahrlässigkeit
Verfällt der Mieter eines Kraftfahrzeugs infolge Übermüdung in einen sogenannten Sekundenschlaf, verliert dadurch die Gewalt über das Fahrzeug und kommt von der Fahrbahn ab, begründet dies allein noch nicht den Vorwurf grob fahrlässigen Verschuldens. Ohne feststellbare, deutlich erkennbare Anzeichen der …
Fahrten zu pflegebedürftigen Angehörigen: Kein Steuerabzug trotz Pflege-Pauschbetrag
Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Pflege und Betreuung eines Angehörigen entstehen, sind auch nach Einführung des neu gefassten Pflege-Pauschbetrags grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Die Neufassung der Vorschrift hat die Voraussetzungen des § 33 EStG unberührt gelassen, sodass …
Vermögenssorge entzogen: Eltern können nicht gegen die Pflegerauswahl vorgehen
Ist Eltern die Vermögenssorge für ihr Kind entzogen, steht ihnen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Entlassung des bisherigen und Bestellung eines neuen Pflegers kein Beschwerderecht zu. Sie sind weder in einem eigenen Recht beeinträchtigt noch haben sie ein eigenes …
Unfallflucht bei Bagatellschaden – muss die Kaskoversicherung den Schaden regulieren?
Entfernt sich ein Versicherungsnehmer vorsätzlich vom Unfallort, obwohl er einen – und sei es nur geringfügigen – Fremdschaden erkannt hat, kann darin eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit liegen, die den Kausalitätsgegenbeweis ausschließt. Die Kaskoversicherung wird dann unabhängig davon leistungsfrei, ob …
Mietspiegel Worms
Mietspiegel für Worms vom 14.09.2024 (PLZ Bereich: 67547 – 67551) …
Diskriminierung von Aleviten in der Türkei: Kein Asyl wegen privater Anfeindungen
Diskriminierungen und vereinzelte Übergriffe durch private Dritte wegen alevitischer Religionszugehörigkeit begründen für sich genommen keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, wenn sie nach Art und Intensität keine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung darstellen und dem Betroffenen interner Schutz oder eine Fluchtalternative offensteht. Welcher Sachverhalt lag …
Testament ohne Ersatzerbe: Was gilt, wenn die Erbin nicht mehr lebt?
Fehlt in einem Testament eine ausdrückliche Ersatzerbenbestimmung für den Fall des Vorversterbens des eingesetzten Erben, kann diese Lücke im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung geschlossen werden. Voraussetzung ist, dass sich aus dem Testament oder den Umständen der Errichtung ergibt, dass der …
Erbschaftsteuerpflicht für Hinterbliebenenleistungen an nichteheliche Lebensgefährten
Erwirbt eine nicht mit dem Erblasser verheiratete Person aufgrund eines vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherungsvertrags eine Hinterbliebenenleistung, unterliegt dieser Erwerb der Erbschaftsteuer, wenn die Bezugsberechtigte nicht die Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenrente erfüllt. Die zusätzliche einkommensteuerliche Erfassung derselben Leistung führt selbst bei …
Abschalteinrichtung im EA 288: Verschuldensvermutung gilt auch hier
Bei einem objektiven Verstoß gegen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wird das Verschulden des Fahrzeugherstellers vermutet; er muss darlegen und beweisen, dass ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vorlag. Pauschale Feststellungen zu einem Rechtsirrtum sämtlicher Repräsentanten genügen hierfür nicht. …
Leasingübernahme – und die überraschende Mithaftungsklausel
Wer einen Leasingvertrag mit dem erkennbaren Ziel überträgt, aus dem Vertragsverhältnis auszuscheiden, muss grundsätzlich nicht damit rechnen, weiterhin für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten des neuen Leasingnehmers einzustehen. Eine entsprechende Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist als überraschende Klausel unwirksam, wenn …
Keine Energiesperre trotz Zahlungsrückstand – oder: die fehlende Information über Einwände
Ein Energieversorger darf die Versorgung eines Haushaltskunden trotz Zahlungsrückstands nicht unterbrechen, wenn er den Kunden zuvor nur unzureichend über mögliche Einwände gegen die Sperre informiert hat. Der Hinweis darf mögliche Härtegründe nicht auf Gefahren für Leib und Leben beschränken, sondern …
Böhmermann und der ehemalige BSI-Chef
Auch eine satirisch zugespitzte Äußerung ist am allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu messen, soweit sie einen überprüfbaren Tatsachenkern enthält. Erweckt sie den unzutreffenden Eindruck bewusster Kontakte zu einem ausländischen Nachrichtendienst, kann ein Unterlassungsanspruch bestehen, ohne dass zugleich eine Geldentschädigung geschuldet ist.
Das …
Keine Energiesperre trotz Zahlungsrückstand – oder: die fehlende Information über Einwände
Ein Energieversorger darf die Versorgung eines Haushaltskunden trotz Zahlungsrückstands nicht unterbrechen, wenn er den Kunden zuvor nur unzureichend über mögliche Einwände gegen die Sperre informiert hat. Der Hinweis darf mögliche Härtegründe nicht auf Gefahren für Leib und Leben beschränken, sondern …
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franz Schemmer im Ruhestand
Mit Ablauf des Monats August 2026 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franz Schemmer nach über elfjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Herr Dr. Schemmer begann nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und Tätigkeit am Institut für Öffentliches Recht, …
Fristlose Kündigung wegen fehlender Mietsicherheit erfordert vorherige Abmahnung
Eine fristlose Kündigung wegen Nichtstellung einer Mietkaution setzt einen wirksamen, nicht verjährten oder verwirkten Anspruch sowie grundsätzlich eine vorherige Abmahnung voraus. Beruht die Weigerung des Mieters auf einer vertretbaren Rechtsauffassung, fehlt es an einem schuldhaften Verhalten, das eine Abmahnung entbehrlich …