Alles aus der Welt des Rechts
Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gemäß § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO substantiiert dargelegt werden, …
Eine gezielte, schwere Tätlichkeit gegenüber einem Arbeitskollegen im Rahmen einer Betriebsfeier rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, selbst bei langjähriger, störungsfreier Betriebszugehörigkeit und bestehender Schwerbehinderung. Eine vom Arbeitnehmer behauptete krankheitsbedingte Panikreaktion steht dem nicht entgegen, wenn die …
Das Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Insolvenzunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 BetrAVG ist dahin zu verstehen, dass die gesetzliche Norm die Insolvenzfähigkeit der juristischen Person als solcher zum Gegenstand haben und diese klar und eindeutig ausschließen …
Die in einem Insolvenzplan vorgesehene (treuhänderische) Abtretung von Forderungen der Masse an einen Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung ist auch dann wirksam, wenn die entgeltliche Beauftragung des Sachwalters oder seiner Berufsausübungsgesellschaft mit der Beitreibung der Forderungen gegen …
Bei einem erstmaligen Verstoß gegen § 24a StVG unter Cannabiseinfluss kann das vollständige Fehlen von Ausfallerscheinungen trotz stark erhöhter THC-Konzentration im Blut eine „sonstige Tatsache“ im Sinne von § 13a Satz 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV darstellen, die Cannabismissbrauch …
Beantwortet der Versicherungsnehmer über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren die Nachfragen des Kaskoversicherers zu einem angezeigten Fahrzeugdiebstahl nicht, liegt darin regelmäßig eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, die zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers führt. Der dem Versicherungsnehmer obliegende Kausalitätsgegenbeweis …
Die Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses ist nur wirksam, wenn die Ausschlagung auf einer konkreten, wenn auch falschen Vorstellung über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. Stützte sich die Ausschlagung dagegen nur auf eine bloße Vermutung …
Ein beruflicher Betreuer kann seine Registrierung verlieren, wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Beharrliche Verstöße gegen Mitteilungs- und Berichtspflichten gegenüber dem Betreuungsgericht sowie wiederholte Pflichtverletzungen gegenüber dem Betreuten – auch wenn …
Der gute Glaube beim Erwerb eines Wohnungseigentums erstreckt sich auch auf ein im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht, selbst wenn der in Bezug genommene Aufteilungsplan den betreffenden Raum ursprünglich nicht auswies. Ein gutgläubig erworbenes Sondernutzungsrecht steht einem Anspruch der übrigen Eigentümer auf …
Versagt eine Wohngeldbehörde die Leistung wegen fehlender Mitwirkung, muss sie erkennbar auch erwägen, ob die Leistung stattdessen mangels Nachweises der Anspruchsvoraussetzungen nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast zu versagen ist. Unterbleibt diese Ermessenserwägung, ist der Versagungsbescheid rechtswidrig und aufzuheben, da …
Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer erforderlichen Schulungsveranstaltung teil, muss es sich auf den Freistellungsanspruch hinsichtlich der Verpflegungskosten eine Haushaltsersparnis anrechnen lassen, da die Amtsausübung unentgeltlich zu erfolgen hat. Da die frühere Anknüpfung an die Lohnsteuerrichtlinien mit deren Änderung entfallen ist, …
Eine Verweisung nach § 281 ZPO entfaltet nur dann Bindungswirkung, wenn das verweisende Gericht nicht nur seine eigene Unzuständigkeit feststellt, sondern auch die Zuständigkeit des Gerichts, an das verwiesen wird, abschließend prüft. Der Rechtsstreit betraf Ansprüche wegen Mängeln einer Pauschalreise …
Der Betriebsrat hat bei der Gefährdungsbeurteilung sowie bei der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG mitzubestimmen. Eine Einigungsstelle wird ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht, wenn sie die konkrete Ausgestaltung dieser Maßnahmen dem Arbeitgeber überlässt und den Betriebsrat lediglich auf ein …
Das Umkleiden mit auffälliger, als Uniform erkennbarer Dienstkleidung ist als vergütungspflichtige Arbeitszeit im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB zu bewerten, wenn das Tragen der Kleidung fremdnützig angeordnet ist und eine eindeutige Zuordnung zum Arbeitgeber ermöglicht. Der konkrete Zeitaufwand …
Der Nachtarbeitszuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Arbeitnehmer, die als Dauernachtwache in einer Pflegeeinrichtung eingesetzt werden, beträgt regelmäßig 20 % des Bruttostundenlohns. Er ergibt sich aus einem auf 15 % reduzierten Grundzuschlag, weil der Arbeitgeber die Nachtarbeit aufgrund …
Die Tatbestandswirkung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung durch die EU-Kommission erstreckt sich auch auf die Feststellung eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses und bindet die Zivilgerichte im Rahmen des § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AMG, solange keine durchgreifenden Fehler im Zulassungsverfahren oder …
Eine Zahlungseinstellung setzt ein nach außen hervortretendes Verhalten des Schuldners voraus; rein interne Erklärungen gegenüber Gesellschaftern oder Organen genügen hierfür nicht. Bei einem entgeltlichen Verpflichtungsgeschäft wie einem Sale-and-lease-back-Vertrag kommt ein Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nur in Betracht, wenn diesem über den …
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann die durch den Unfall ausgelöste, medizinisch nicht bestätigte Sorge einer schwangeren Geschädigten um ihr ungeborenes Kind als eigenständiger psychischer Belastungsfaktor schmerzensgelderhöhend berücksichtigt werden. Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall während der …
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann eine treuwidrig verzögerte Schadensregulierung durch den Schädiger erhöhend berücksichtigt werden. Für den Haushaltsführungsschaden gilt: Der Geschädigte muss konkret darlegen, welche Tätigkeiten er vor dem Unfall verrichtet hat und in welchem Umfang …
Am nächsten Mittwoch, den 9. September 2026 verwandelt sich die Justizakademie Berlin von 12 bis 17 Uhr in eine interaktive Erlebniswelt rund um Recht und Karriere. Das Youstiz-Festival lädt alle ein, den Rechtsstaat hautnah zu erleben und gleichzeitig coole Perspektiven …
Wird ein Auto zwei Stunden vor Abfahrt beladen und sodann unbeaufsichtigt abgestellt, so besteht im Schadensfall keine Haftung der Reisegepäckversicherung. Dies gilt zumindest dann, wenn der Wagen in einer wegen ihrer hohen Kriminalitätsrate berüchtigten Zone abgestellt wurde. Ein solches Verhalten …
Bei der Bemessung des Kindesunterhalts sind Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen nur dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie nach Zweck, Entstehung und Dringlichkeit als notwendig einzustufen sind. Ein erweiterter Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils kann zu einem Abschlag bei der an sich gebotenen …
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erbringt …
Mietspiegel für Aidlingen vom 01.07.2023 (PLZ: 71134) …
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erbringt …
Ein Reisegepäckversicherungsschutz besteht regelmäßig nur dann, wenn der Reisende die Wertgegenstände am Körper trägt oder diese zumindest im Blick behält. Ist dies nicht der Fall kann den Versicherungsnehmer in einem solchen Fall zusätzlich der Vorwurf grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls …
Tritt ein Fußgänger unvermittelt und ohne Beachtung des Straßenverkehrs auf die Fahrbahn, kann ihn die Alleinhaftung für die Unfallfolgen treffen, selbst wenn er zum Unfallzeitpunkt erst 15 Jahre alt ist. Das Sichtfahrgebot verpflichtet den Fahrzeugführer nicht dazu, seine Geschwindigkeit so …
Zur Begründung einer Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts genügt der Vergleich mit nur einem besser bezahlten Kollegen des anderen Geschlechts in vergleichbarer Position („Paarvergleich“). Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die geschlechtsbezogene Ursache muss nicht dargelegt werden. Die konkrete Höhe des Vergleichsentgelts muss …
Zur Begründung einer Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts genügt der Vergleich mit nur einem besser bezahlten Kollegen des anderen Geschlechts in vergleichbarer Position („Paarvergleich“). Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die geschlechtsbezogene Ursache muss nicht dargelegt werden. Die konkrete Höhe des Vergleichsentgelts muss …
Bei der Bemessung des Kindesunterhalts sind Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen nur dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie nach Zweck, Entstehung und Dringlichkeit als notwendig einzustufen sind. Ein erweiterter Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils kann zu einem Abschlag bei der an sich gebotenen …
Befindet sich der Fahrer im Tatzeitpunkt auf der Flucht vor der Polizei, darf eine riskante oder unangepasste Fahrweise nicht ohne Weiteres auf eine Betäubungsmittelintoxikation zurückgeführt werden, wenn sie ebenso gut Folge der fluchtbedingt überhöhten Geschwindigkeit sein kann. Die tateinheitliche Verurteilung …
Schulen dürfen Schüler mit Behinderungen oder Erkrankungen nur bei schulischem Fehlverhalten oder bei einer konkreten Gefahr für deren physische oder psychische Gesundheit von einer Klassenfahrt ausschließen. Rein schulorganisatorische Erwägungen genügen hierfür nicht; vielmehr ist die Schule verpflichtet, die Teilnahme durch …
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat mit Dr. Esther Rosenboom eine neue Direktorin. Die 47- Jährige hat heute von Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, ihre Ernennungsurkunde erhalten und tritt damit die Nachfolge von Roger Dubbel-Kristen an, der sich nach fast …
Die Einnahme von Cannabis kann im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn nur dann als regelmäßig angesehen werden, wenn sie täglich oder nahezu täglich erfolgt. Ein Konsum „nur“ alle zwei Tage, also „nur“ halb so oft wie täglich, genügt hierfür nicht. Der bloße Besitz …
Eine Vorsorgevollmacht schließt die Bestellung eines Betreuers nur dann aus, wenn der Bevollmächtigte geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Erhebliche Zweifel an dessen Redlichkeit können die Erforderlichkeit einer Betreuung begründen. Die Betreuerbestellung muss zudem verhältnismäßig sein und darf …
Eine Vorsorgevollmacht schließt die Bestellung eines Betreuers nur dann aus, wenn der Bevollmächtigte geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Erhebliche Zweifel an dessen Redlichkeit können die Erforderlichkeit einer Betreuung begründen. Die Betreuerbestellung muss zudem verhältnismäßig sein und darf …
Tritt ein Fußgänger unvermittelt und ohne Beachtung des Straßenverkehrs auf die Fahrbahn, kann ihn die Alleinhaftung für die Unfallfolgen treffen, selbst wenn er zum Unfallzeitpunkt erst 15 Jahre alt ist. Das Sichtfahrgebot verpflichtet den Fahrzeugführer nicht dazu, seine Geschwindigkeit so …
Schulen dürfen Schüler mit Behinderungen oder Erkrankungen nur bei schulischem Fehlverhalten oder bei einer konkreten Gefahr für deren physische oder psychische Gesundheit von einer Klassenfahrt ausschließen. Rein schulorganisatorische Erwägungen genügen hierfür nicht; vielmehr ist die Schule verpflichtet, die Teilnahme durch …
Ein Reisegepäckversicherungsschutz besteht regelmäßig nur dann, wenn der Reisende die Wertgegenstände am Körper trägt oder diese zumindest im Blick behält. Ist dies nicht der Fall kann den Versicherungsnehmer in einem solchen Fall zusätzlich der Vorwurf grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls …
Ein Schadensersatzanspruch des Mieters wegen eines Wohnungsmangels setzt keine formell wirksame Kündigung voraus. Scheitert die fristlose Kündigung lediglich an einem formellen Mangel, bleibt der Ersatzanspruch für Schäden bestehen, die durch die berechtigte Anmietung einer Ersatzwohnung entstanden sind, sofern der Kündigung …
Die Einnahme von Cannabis kann im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn nur dann als regelmäßig angesehen werden, wenn sie täglich oder nahezu täglich erfolgt. Ein Konsum „nur“ alle zwei Tage, also „nur“ halb so oft wie täglich, genügt hierfür nicht. Der bloße Besitz …
Mietspiegel für Aidlingen vom 01.07.2023 (PLZ: 71134) …
Bei der Bemessung des Kindesunterhalts sind Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen nur dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie nach Zweck, Entstehung und Dringlichkeit als notwendig einzustufen sind. Ein erweiterter Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils kann zu einem Abschlag bei der an sich gebotenen …
Verbleibt der Ex-Partner eines Mieters nach dessen Auszug und der Kündigung des Mietverhältnisses eigenmächtig in der Wohnung, erwirbt er hierdurch weder ein eigenes Besitzrecht gegenüber der Vermieterin noch ein eigenständiges Mietverhältnis. Ein bloßes tatsächliches Verbleiben in den Mieträumen als vertragsfremde …
Verbleibt der Ex-Partner eines Mieters nach dessen Auszug und der Kündigung des Mietverhältnisses eigenmächtig in der Wohnung, erwirbt er hierdurch weder ein eigenes Besitzrecht gegenüber der Vermieterin noch ein eigenständiges Mietverhältnis. Ein bloßes tatsächliches Verbleiben in den Mieträumen als vertragsfremde …
Der Bundespräsident hat die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer mit Wirkung zum 1. September 2026 zur Präsidentin des Bundesgerichtshofs ernannt. Am 1. Septeber begrüßte Frau Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Eva Schmierer die neue …
Eine Vorsorgevollmacht schließt die Bestellung eines Betreuers nur dann aus, wenn der Bevollmächtigte geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Erhebliche Zweifel an dessen Redlichkeit können die Erforderlichkeit einer Betreuung begründen. Die Betreuerbestellung muss zudem verhältnismäßig sein und darf …
Ein Schadensersatzanspruch des Mieters wegen eines Wohnungsmangels setzt keine formell wirksame Kündigung voraus. Scheitert die fristlose Kündigung lediglich an einem formellen Mangel, bleibt der Ersatzanspruch für Schäden bestehen, die durch die berechtigte Anmietung einer Ersatzwohnung entstanden sind, sofern der Kündigung …
Zur Begründung einer Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts genügt der Vergleich mit nur einem besser bezahlten Kollegen des anderen Geschlechts in vergleichbarer Position („Paarvergleich“). Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die geschlechtsbezogene Ursache muss nicht dargelegt werden. Die konkrete Höhe des Vergleichsentgelts muss …
Mietspiegel für Aidlingen vom 01.07.2023 (PLZ: 71134) …