Wollen die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses über Räumlichkeiten zum Betrieb von Geldspielgeräten eine Ausbauverpflichtung des Vermieters zum Betrieb einer bestimmten Zahl von Spielstätten vereinbaren, ist zu erwarten, dass sie den Umfang der Ausbauverpflichtung im Mietvertrag – und nicht nur mündlich …
Tag: 18. Februar 2026
Befristete Untermiet-Erlaubnis missachtet: Vermieter darf fristlos kündigen
Eine vom Vermieter nur „vorübergehend“ erteilte Untermieterlaubnis erlischt nach angemessener Frist (hier: ein Jahr) automatisch – auch wenn der Untermieter noch keine eigene Wohnung gefunden hat. Setzt der Mieter die Untervermietung danach fort, liegt eine erhebliche Pflichtverletzung vor, die nach …
Mietspiegel Plauen
Mietspiegel für Plauen vom 12.04.2024 (PLZ Bereich: 08523 – 08547)…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“
Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Die Beschwerdeführerin, eine Eigentümerin und Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung, wendet sich mittelbar gegen die …