Der Bundesgerichtshof hat sich bereits mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az: VIII ZR 143/24) aufgrund zahlreicher Nichtzulassungsbeschwerden insbesondere mit der Frage befasst, ob ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern eine von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichende Widerrufsbelehrung verwendet, …
Tag: 29. Juli 2025
Einzelzimmergebot für Pflegeheime
Das Einzelzimmergebot für brandenburgische Pflegeheime ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Cottbus wirksam.
So wies das Verwaltungsgericht Cottbus die Klage der Betreiberin eines Senioren-Wohnparks gegen das Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg im Wesentlichen ohne Erfolg. Die Pflegeheimbetreiberin hatte …
Abschiebungshaft – und der im Haftantrag benannte Rechtsanwalt
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Nachfragepflicht des Haftgerichts zu befassen, wenn im Haftantrag ein Rechtsanwalt des Betroffenen benannt wird.
In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Haftanordnung festgestellt1…
Hundezucht – und die Befreiung von der Hundesteuer
Die Befreiung einer Hundezucht von der Hundesteuer setzt ein schlüssiges Betriebskonzept und eine nachgewiesene Gewinnerzielungsabsicht voraus.
In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall wurden die klagenden Hundehalter von der Gemeinde Achstetten für die Haltung zweier Kampfhunde zur Hundesteuer in …
Führungsteam des Amtsgerichts Stade wieder komplett
Das Führungsteam des Amtsgerichts Stade ist wieder komplett, nachdem der Präsident des Landgerichts Stade Oliver Sporré den Richter am Amtsgericht Dr. Jonas Finke zum stellvertretenden Direktor des Amtsgerichts Stade ernannt hat.
Dr. Jonas Finke übernimmt damit die Nachfolge von Angela …
Verpflichtende Transparenzangaben für Online-Medien
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des Digital Services Acts und der E-Commerce-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Hintergrund dieses Vorabentscheidungsersuchens ist, dass der von allen Bundesländern geschlossene Medienstaatsvertrag Anbieter von Internetdiensten, die eigene oder …
Die juristische Person im Verwaltungsbeirat der Wohnungseigentümergemeinschaft
Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung – deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter, die selbst nicht Wohnungseigentümer sind. Beschlüsse über die Bestellung zum Verwaltungsbeirat, …
Der Streit um die Abschiebehaft – und die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts
Das Rechtsbeschwerdegericht kann die vom Beschwerdegericht getroffene Kostenentscheidung nicht abändern, wenn es wegen der Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mit der inhaltlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nicht befasst ist1.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall reiste der Betroffene, ein …
Mitwirkungshaft – und der erforderliche Haftantrag
Die Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG gelten auch für den auf Anordnung von Mitwirkungshaft nach § 62 Abs. 6 AufenthG gerichteten Haftantrag.
Bei der Mitwirkungshaft richten sich die inhaltlichen Anforderungen an die Darlegungen der …