Ein Nagetierbefall im Hotelzimmer, der zu einer erheblichen Lärmbelästigung in der Nachtzeit führt, kann eine Minderung des Reisepreises von 45 % rechtfertigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach …
Tag: 14. Juli 2025
Volksverhetzende Tweets – und kein Rechtsschutz vor deutschen Gerichten?
Das Berliner Kammergericht hat die Berufung von zwei Klägerinnen gegen die Social Media Plattform X zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, wonach die deutsche Gerichtsbarkeit international unzuständig sei, bestätigt.
Die Klägerinnen – zwei natürliche Personen – hatten mit …
Die amtliche Richtsatzsammlung – und keine Infos zu den zugrundeliegenden Daten
Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die nach ihrem Wortlaut eine Vertraulichkeitspflicht anordnet und insbesondere einen Anspruch auf Einsicht in die Dokumente nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und …
Die Werbung auf dem Testportal
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf die Berufung eines Gaming-Stuhl-Herstellers einem Online-Testportal zahlreiche Äußerungen untersagt, die das Portal in einem Testbericht über einen seiner Gaming-Stühle veröffentlicht hat, da es sich nicht um einen neutralen Testbericht handele, sondern …
Änderung von Steuerbescheiden – wegen der dem Finanzamt später elektronisch übermittelten Daten
Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann zulässig, wenn die Daten im Sinne des § 93c AO bei Erlass des zu ändernden Ausgangsbescheids noch nicht vorgelegen haben, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt -erstmalig- …
Der Psychologische Psychotherapeut in Ausbildung – und seine Vergütung
Der Anspruch auf die Mindestvergütung der Ausbildung nach § 27 Abs. 4 Satz 1 PsychThG tritt als gesetzlicher Anspruch eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch. Dabei bildet die gesetzliche Mindestvergütung, auf die nach § 27 Abs. 4 Satz 1 …
18 Monate Fahrtenbuch
Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt.
Ein in Bottrop zugelassenes Fahrzeug wurde in Düsseldorf im „Kö-Bogen-Tunnel“ mit …
Betriebliches Ruhegeld – und das steuerliche Näherungsverfahren
Berechnet der Arbeitgeber beim vorzeitigen Ausscheiden des Versorgungsberechtigten die Höhe einer auf ein betriebliches Ruhegeld anzurechnenden gesetzlichen Altersrente aufgrund fehlender Kenntnis von den tatsächlich erworbenen Entgeltpunkten unter Anwendung des steuerlichen Näherungsverfahrens und teilt er dem Arbeitnehmer auf dieser Grundlage die …